• Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

• Dr. Alfred Scheidler

Mit � 16b BImSchG enth�lt das Bundes-Immissionsschutzgesetz seit 2021 eine eigenst�ndige Regelung zum Repowering von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Wichtigster Anwendungsfall ist das Repowering von Windenergieanlagen.

• Timo Aust

Die Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 �ber Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) � nachfolgend auch IED (Industrial Emissions Directive)) gilt seit 2011 und verfolgt das Ziel, Emissionen in Luft, Wasser und Boden so weit wie m�glich zu vermeiden oder zu verringern, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor Schadstoffen zu sch�tzen.

• Prof. Dr. Walter Frenz

Am 6.11.2025 im Bundestag verabschiedet, ist das neue Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz (KSpTG) am 28.11.2025 in Kraft getreten und macht damit den Weg f�r die CO₂-Speicherung frei. Sowohl die Zuleitungen als auch die Speicher auf dem Meeresgrund werden n�her reguliert.

Das Bundeskabinett hat am 10.12.2025 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider das Zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote ist das zentrale gesetzliche Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Kraftstoffen zu senken und das Tanken so schrittweise klimavertr�glicher zu machen.

Die Bundesregierung meldet der Europ�ischen Kommission weitere stillgelegte Stromerzeugungsanlagen f�r die k�nftige L�schung von Emissionszertifikaten. Das hat das Kabinett am 19. November 2025 beschlossen. Die sogenannte Absichtsnotifizierung umfasst Daten zu insgesamt 14 Kohlekraftwerken, die im Rahmen des Kohleausstiegs im Jahr 2024 stillgelegt wurden.

Wie gut ist die Luft, die wir atmen? Der neue Luftqualit�tsindex des Umweltbundesamtes liefert k�nftig Antworten auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Der Index bewertet die Konzentration von Luftschadstoffen, leitet Gesundheitsrisiken ab und gibt Verhaltenstipps f�r die Allgemeinbev�lkerung und empfindliche Gruppen.

Die Umweltministerinnen und -minister der G20 haben sich am 17.10.2025 in Kapstadt unter s�dafrikanischer Pr�sidentschaft auf zwei Erkl�rungen zu den Themen Saubere Luft und Umweltkriminalit�t verst�ndigt. Beide Themen wurden erstmals auf G20- Ebene behandelt. Weitere Themen wurden in einer Erkl�rung der s�dafrikanischen Regierung adressiert. F�r Deutschland nahm Bundesumweltminister Carsten Schneider am G20-Treffen teil.

2026 werden die Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel (nEHS) erstmals versteigert. Die Versteigerungen im Preiskorridor markieren den �bergang in den neuen europ�ischen Emissionshandel f�r Brennstoffe (EU-ETS 2), der bis 2027 eingef�hrt wird.

Die Deutsche Schlaganfall-Gesellschaft (DSG) appelliert am Welt-Schlaganfalltag an deutsche Gro�st�dte, weitere Ma�nahmen gegen die Belastung der Bev�lkerung durch Feinstaubbelastung zu ergreifen.

Der Klimawandel schreitet in hoher Geschwindigkeit voran. Umso wichtiger ist es, wirtschaftliches, gesellschaftliches und politisches Handeln wirkungsvoll auf das Ziel der Treibhausgasneutralit�t in 2045 in Deutschland auszurichten. Dass dieses Ziel weiterhin erreicht werden kann, zeigt eine neue Studie des Umweltbundesamtes (UBA).

Ein internationales Team um Forschende der Goethe-Universit�t hat mit Messungen und komplexen Computermodellen eine Emissionsquelle f�r das klimasch�dliche Gas Schwefelhexafluorid (SF₆) in S�ddeutschland lokalisiert. Diese regionale Quelle f�r SF₆ ist bislang nicht in der deutschen Klimabilanz ber�cksichtigt.

Der Forschungspreis der Reinhard-S�ring-Stiftung geht 2025 an den Leipziger Atmosph�renforscher Dr. Cristofer Jim�nez f�r seine Beitr�ge zu einer Fernerkundungstechnik, die es m�glich macht, die Wechselwirkungen zwischen Partikeln und Wolken deutlich besser als je zuvor zu untersuchen.

Neue Daten der Europ�ischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualit�t in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 57.564 Todesf�lle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgr��e PM2,5, 23.013 Todesf�lle infolge des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid (NO₂) sowie 22.114 Todesf�lle, die auf Luftverschmutzung mit bodennahem Ozon (O₃) zur�ckzuf�hren sind.

Die Einnahmen aus dem europ�ischen und dem nationalen Emissionshandel lagen in Deutschland im Jahr 2025 bei 21,4 Milliarden Euro. Die Erl�se aus diesen beiden zentralen marktwirtschaftlichen Klimaschutzinstrumenten lagen damit deutlich �ber dem Ergebnis des Vorjahres (18,5 Milliarden Euro).

Hydroperoxide sind starke Oxidationsmittel, die erheblichen Einfluss auf die chemischen Prozesse in der Atmosph�re haben. Jetzt konnte ein internationales Forschungsteam mit Beteiligung des Leibniz- Instituts f�r Troposph�renforschung (TROPOS) zeigen, dass sich diese Substanzen auch mit Sonnenlicht aus ?-Ketos�uren wie der Brenztraubens�ure in Wolken, Regen und Aerosolwasser bilden.

Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) im Oktober 2025 gemeinsam mit hunderten B�rgerinnen und B�rgern die Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO₂) gemessen hat, steht fest: 94 Prozent aller Messpunkte weisen gesundheitssch�dliche NO₂-Konzentrationen oberhalb des Richtwerts der Weltgesundheitsorganisation von 10 ?g NO₂/m³ auf.

Auf der Umweltministerkonferenz in Saarbr�cken standen rund 30 Themen und sieben Berichte auf dem Programm. Im Fokus waren die Klimaziele Deutschlands im Kontext der parallellaufenden Weltklimakonferenz (COP) im brasilianischen Bel�m, die EU-Wiederherstellungsverordnung, der Themenkomplex Umweltgerechtigkeit und der Wolf.

Die Europ�ische Kommission hat am 11.12.2025 beschlossen, Rum�nien vor dem Gerichtshof der Europ�ischen Union zu verklagen, weil das Land seinen Verpflichtungen aus den Luftqualit�tsrichtlinien (Richtlinie 2008/50/EG und Richtlinie 2004/107/EG) nicht nachgekommen ist.

Die Europ�ische Kommission hat am 21.11.2025 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europ�ischen Union zu verklagen, weil das Land es vers�umt hat, seine Stickstoffdioxidwerte (NO₂) unterhalb der in der Luftqualit�tsrichtlinie (Richtlinie 2008/ 50/EG) festgelegten Grenzwerte zu halten, und keine Ma�nahmen ergriffen hat, um den Zeitraum der �berschreitung so kurz wie m�glich zu halten.

Die Kommission hat am 21.11.2025 beschlossen, Bulgarien, Litauen, Portugal und Schweden vor dem Gerichtshof der Europ�ischen Union zu verklagen, weil sie f�r mehrere Luftschadstoffe ihren Emissionsreduktionsverpflichtungen gem�� der Richtlinie �ber die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (Richtlinie (EU) 2016/2284, im Folgenden �NEC-Richtlinie�) nicht nachgekommen sind.

Just over 180,000 deaths in the European Union were attributable to exposure to fine particulate matter (PM2.5) concentrations above World Health Organization WHO guideline levels in 2023, according to the latest European Environment Agency (EEA) air quality health impact assessment published today.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europ�ischen Union zu den Fragen ein, ob ein Insolvenzverwalter f�r ein vor dem Insolvenzverfahren eingestelltes emissionshandelspflichtiges Luftfahrtunternehmen abgabe- und sanktionspflichtig ist.

Die Deutsche ReGas, Betreiberin des LNG-Terminals �Deutsche Ostsee� in Mukran (R�gen), ben�tigt f�r den von ihr beabsichtigten Weiterbetrieb schiffsgebundener Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung eine immissionsschutzrechtliche �nderungsgenehmigung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 03.12.2025 in erster und letzter Instanz entschieden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18.11.2025 die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss f�r den Neubau der A1 in Rheinland-Pfalz (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) abgewiesen.

Kann sich ein Vorhaben au�erhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das gesch�tzte Gebiet auswirken, bedarf es einer �ber eine Vorpr�fung hinausgehenden Pr�fung der Gebietsvertr�glichkeit. Die Pr�fung des artenschutzrechtlichen T�tungsverbots ist auf den gegenw�rtigen Bestand gesch�tzter Tiere beschr�nkt.

Mit der Treibhausgasminderungs-Quote (THGQuote) nach den �� 37a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) werden Kraftstoffanbieter verpflichtet, die Treibhausgasemissionen ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von gr�nem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in Stra�enfahrzeugen mit Elektroantrieb k�nnen auf die Erf�llung der THG-Quote angerechnet werden.

Uber diese Verwaltungsvorschrift (VwV) sollen die luftseitigen Anforderungen aus dem oben genannten Durchf�hrungsbeschluss in nationales Recht umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um eine m�glichst b�rokratiearme 1:1-Umsetzung von Europarecht.

• Sven Clever