Inhalt der Ausgabe 04/2017

• Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

• Dr. Ralf Both

Die Bewertung der Geruchsimmissionssituation verursacht durch Tierhaltungsanlagen wirft in Genehmigungs- und Überwachungsverfahren durch die Vielzahl der Fallkonstellationen immer wieder Fragen oder auch Probleme auf, deren Beantwortung oder Lösung oft nicht einfach ist. Zudem gibt es aus der Vielzahl der Einzelfälle in den Bundesländern immer wieder neue Erkenntnisse, die einer bundesweiten Vereinheitlichung der Vorgehensweise bedürfen. Vor diesem Hintergrund stellt der vorliegende Beitrag die Anforderungen an die Ermittlung der Geruchsimmissionen und die Festlegung von Immissionswerten für Tierhaltungsanlagen auf der Basis der GIRL, der Auslegungshinweise, der Zweifelsfragen und, wo möglich, von Gerichtsentscheidungen zusammen.

• Dr. Alfred Scheidler

§ 27 BImSchG verpflichtet die Betreiber von genehmigungsbedürftigen Anlagen dazu, der zuständigen Behörde Angaben zu machen über Art, Menge sowie räumliche und zeitliche Verteilung der Luftverunreinigungen, die von der Anlage in einem bestimmten Zeitraum ausgegangen sind, sowie über die Austrittsbedingungen. Die Angaben in dieser sog. Emissionserklärung dienen nicht nur als Grundlage für Planungs- und Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Systems der gebietsbezogenen Luftreinhaltung, sondern sind auch für die behördliche Überwachung der genehmigungsbedürftigen Anlagen von Bedeutung. Detailvorgaben für die Emissionserklärung enthält die – auf Grundlage des § 27 Abs. 4 BImSchG – erlassene 11. BImSchV.

• David Kaysers

Aufgrund zweier Gesetzesänderungen gilt seit dem 2. Juni 2017 nach § 21 Abs. 1 UVPG eine einmonatige Einwendungsfrist. Der Beitrag untersucht, ob diese Monatsfrist auch auf das Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG anwendbar ist, wo weiterhin eine zweiwöchige Einwendungsfrist normiert ist. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund des Vorrangs des Fachrechts vor dem UVP-Recht weiterhin die zweiwöchige Einwendungsfrist einschlägig ist. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers und ist europarechtlich nicht zu beanstanden, da das deutsche UVP-Recht über die Anforderungen aus der UVP-Richtlinie und anderen Richtlinien hinausgeht. Gleiches gilt für die neuerdings im UVPG normierte Möglichkeit, die Einwendungsfristen im Ermessen der Behörde zu verlängern. Dieser Befund wird auch durch weitere Gesetzesänderungen durch das UVPG-Modernisierungsgesetz gestützt.

• Frank M. Rauch

Der Begriff Erschütterungen wird im Titel und an mehreren Stellen des deutschen Bundes-Immissionsschutzgesetzes genannt. In den einschlägigen Verordnungen fehlt der Begriff jedoch. Sowohl von Bürgerinitiativen als auch von Fachleuten wird seit einiger Zeit die mangelnde rechtliche Verbindlichkeit der in den technischen Normen enthaltenen Ausführungen beklagt.

• Martin Tulatz
• Matthias Brun
• Isabelle Franzen-Reuter

An außenliegenden Laderampen von Discounter-Märkten werden die entstehenden Schallemissionen bei der Entladung von LKW im Alltag gemessen. Dabei werden ausschließlich Paletten mittels eines elektrischen Hubwagens über die fahrzeugeigene Ladebordwand durch den jeweiligen Fahrer entladen. Die Ergebnisse liegen etwa 10 dB unter den von der HLfU 1995 im Heft 192 veröffentlichten Werten und können eine neue Grundlage für zukünftige Berechnungen darstellen.

+++ Die Termine der Umweltministerkonferenzen für 2018 +++

+++ Termine +++

+++ Erfolgreiche Beschwerde eines Pferdezüchters: Geruchsbelästigung durch Pferde nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine +++

+++ VW-Abgasskandal: Kommission drängt auf schnelle Reparaturen +++ Endokrine Disruptoren: Wissenschaftliche Kriterien gelten auch für Biozide +++ Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 1. September Pflicht +++ EU und Schweiz wollen ihren Emissionshandel zusammenführen +++ Kommission schlägt Überprüfung aller Zulassungen für große Verbrennungsanlagen vor +++

+++ Emissionshandel: 500. deutsche Versteigerung von Emissionsberechtigungen +++ Diesel-Pkw: Software-Updates reichen nicht aus für saubere Luft +++ Das Ozonloch ist auf dem Rückzug +++ Gute Luft in Innenräumen in Gefahr +++ Emissionsfreie Post- und Paketzustellung für Städte mit hoher Luftbelastung +++ Umweltrat fordert vollständigen Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb von 20 Jahren +++ Weltklimakonferenz in Bonn soll Verhandeln und Handeln verbinden +++

+++ Michael-Kloepfer-Preis des Instituts für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier +++ Luftverschmutzung: Impulse für integrative Lösungen setzen +++ Brandbrief zu Kraftwerks-Standards: Bundesregierung riskiert Vertrauensverlust +++ Big Data: Flächendeckendes Messnetz für Feinstaub +++

+++ Versachlichung der Themen Mobilität und Emissionen als Ziel +++ Anleitung zur Emissionsminderung bei der Behandlung von Abfallgemischen +++

Ausgewählte Veranstaltungen von Dezember 2017 bis März 2018