Privilegierung von Kinderlärm

• Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

Lärm, der von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen oder ähnlichen Einrichtungen ausgeht, erfährt durch § 22 Abs. 1a BImSchG immissionsschutzrechtlich eine Privilegierung gegenüber anderen Geräuscheinwirkungen. Die Vorschrift, die mit Wirkung zum 28.7.2011 in das Bundes- Immissionsschutzgesetz eingefügt wurde und auch auf das Zivilrecht ausstrahlt, wirft eine Reihe von Auslegungsfragen auf, denen sich zwischenzeitlich Literatur und Rechtsprechung angenommen haben. Mit der Baurechts-Novelle 2013 wurde nun darüber hinaus auch bauplanungsrechtlich die Situation für Anlagen zur Kinderbetreuung verbessert, indem § 3 Abs. 2 BauNVO mit Wirkung zum 20.9.2013 dahingehend ergänzt wurde, dass solche Anlagen in einem reinen Wohngebiet allgemein zulässig sind, wenn sie den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets dienen.