Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Er hat die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen und die klageabweisenden Berufungsurteile damit bestätigt.

Lizenz:	ESV-Lizenz
ISSN:	1868-7776
Ausgabe / Jahr:	2 / 2026
Veröffentlicht:	2026-05-26

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