Immissionsschutz in der Ukraine – die Industrieemissionsrichtlinie

• Anja Behnke

Das ukrainische Umweltministerium arbeitet bereits seit mehreren Jahren daran, die EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht umzusetzen. Durch den Status als EU-Beitrittskandidat und die beginnenden Beitrittsverhandlungen hat dieses Vorhaben an Bedeutung gewonnen. Das Ministerium wird dabei von einem Beratungsprojekt der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt. Bestandteile des Projekts sind nicht nur die rechtliche Umsetzung der Richtlinie in einem grundlegenden Gesetz und zahlreichen sekundärrechtlichen Vorschriften, sondern auch der Aufbau geeigneter administrativer Strukturen, die Entwicklung eines IT-Systems zur Einreichung und Bearbeitung von Genehmigungsanträgen sowie die Förderung einiger Modellprojekte zur Modernisierung von Industrieanlagen.