Die immissionsschutzrechtlichen Auskunftspflichten nach § 31 BImSchG in der seit 2.5.2013 geltenden Fassung

• Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

§ 31 BImSchG normiert Nebenpflichten von Anlagenbetreibern betreffend die Vorlage bzw. Übermittlung oder Weiterleitung und Aufbewahrung bestimmter Daten an die zuständige Behörde, insb. der Ergebnisse der Emissionsüberwachung; zudem werden Mitteilungspflichten für den Fall einer Feststellung der Nichteinhaltung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanforderungen begründet sowie Unterrichtungspflichten bei allen Ereignissen mit schädlichen Umwelteinwirkungen. Seine heutige Fassung erhielt § 31 BImSchG durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, das am 2.5.2013 in Kraft trat.