Die Anlage

Aus der Reihe „Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts“

• Achim Halmschlag

Das öffentlich-rechtliche Immissionsschutzrecht ist im Wesentlichen anlagenbezogenes Recht. Auch das zivilrechtliche Immissionsschutzrecht hatte bereits seit dem 19. Jahrhundert auf das Verhältnis zwischen benachbarten Eigentümern von Grundstücken abgestellt (vgl. § 906 BGB). Daneben spielt auch das verhaltensbezogene Immissionsschutzrecht eine gewisse Rolle, ist Gegenstand der Immissionsschutzvorschriften der Länder, sei es als eigene Gesetze (z. B. Landesimmissionsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – LImschG NRW), sei es als Bestandteil des landesrechtlichen Sicherheits- und Ordnungsrechts.

Soweit der Bundesgesetzgeber aber von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Anlagenrecht Gebrauch gemacht hat, ist dieser Bereich für den Landesgesetzgeber gesperrt. Die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gelten insbesondere für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG.