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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Sechzehnten Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

  …Änderung des Atomgesetzes (16. AtG-Novelle) geschaffenen Paragraf 7f Absatz 1 und 2, Paragraf 7g Absatz 2 Satz 1 des Atomgesetzes (AtG) verkündet. Es hat… …Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2016 umzusetzen. Paragraf 7f Absatz 1 und 2, Paragraf 7g Absatz 2 Satz 1 AtG regeln einen Ausgleichsanspruch für die…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Eine Betrachtung des § 18 BImSchG und seiner künftigen Nachfolgeregelung im UGB
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Umweltrecht zuständig, daneben Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth § 18 Abs. 1 BImSchG schreibt das Erlöschen der Genehmigung vor, wenn von dieser… …längere Zeit kein Gebrauch gemacht wird, sei es, dass mit der Errichtung oder dem Betrieb nicht begonnen wird (Absatz 1 Nr. 1), sei es, dass eine in Betrieb… …genommene Anlage länger als 3 Jahre stillgelegt wurde (Absatz 1 Nr. 2). Hierdurch soll verhindert werden, dass mit der Errichtung bzw. dem Betrieb einer… …BImSchG entsprechende Regelung wird sich im derzeit im Entstehen begriffenen Umweltgesetzbuch wiederfinden. I. Einleitung In § 18 Abs. 1 BImSchG ist das… …Absicht, der Erteilung von Genehmigungen „auf Vorrat“ entgegen zu wirken 1 , soll hierdurch vor allem verhindert werden, dass mit der Errichtung oder dem… …nicht mehr gilt 2 . 1 Begr. der Bundesregierung zum Entwurf des BImSchG vom 14. 2. 1973 zu § 17, BT-Drucks. 7/179, S. 37; siehe auch VGH Bad.-Württ., Urt… …: Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Stand: Sept. 2007), § 18 BImSchG, Rn. 2. 2 Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 18 BImSchG, Rn. 3. Legt man die derzeit… …Schlagwort „Föderalismusreform“ bezeichnete, am 1. 9. 2006 in Kraft getretene Grund gesetzänderung (BGBl. I S. 2034) den Weg für ein Umweltgesetzbuch geöffnet… …auch § 18 BImSchG, aufgehoben und durch entsprechende Regelungen im UGB ersetzt werden (vgl. Art. 1 Nr. 4 RefE-EG/UGB) 9 . Die immissionsschutzrechtliche… …I geregelt, der wie folgt lautet: „§ 59 Erlöschen der Genehmigung (1) Die Genehmigung erlischt insbesondere 1. wenn innerhalb einer von der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Bauplanungsrechtliche Privilegierungstatbestände im Kontext des Immissionsschutzrechts

  Alfred Scheidler

  …Regel den Vorhabensbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB erfüllen und die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen auch bei der immissionsschutzrechtlichen… …Genuss der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 BauGB gelangen können und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. I. Einleitung Immissionsschutzrechtlich… …genehmigungsbedürftige Anlagen erfüllen in der Regel den Vorhabensbegriff des § 29 Abs. 1 BauGB 1 und müssen daher neben den immissionsschutzrechtlichen… …Genehmigungsvoraussetzungen (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) auch die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen der §§ 29 ff. BauGB erfüllen. Diese gehören zu den „anderen… …öffentlichrechtlichen Vorschriften“ im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG 2 , innerhalb derer sie eine herausragende Stellung einnehmen. Erweist sich danach ein Vorhaben… …. 1 BImSchG, und die materiellrechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG zurückzugreifen. Das BImSchG legt… …fest. 6 Daher stimmt z. B. auch der Begriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen“ i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB mit dem des § 3 Abs. 1 BImSchG… …der Baunutzungsverordnung (§§ 1 bis 15 BauNVO) zur Anwendung, entweder wenn ein Bebauungsplan ein entsprechendes Baugebiet festsetzt (vgl. § 1 Abs. 3… …Betrachtung der Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB). 8 1 Dazu Rieger, in: Schrödter, BauGB (10. Aufl. 2026), § 29 Rn. 4 ff.; Mitschang/Reidt… …, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB (16. Aufl. 2025), § 29 Rn. 1 ff. 2 Zu den weiteren zu prüfenden Vorschriften siehe Jarass, BImSchG – Kommentar (15…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon aber gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2… …durch die Übertragung des Abfallbesitzes an einen Dritten entledigen könnte. Demgemäß kann nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG nur die Erfüllung der… …die angefochtene Entscheidung im Ergebnis bestätigt, weil der angefochtene Bescheid an einem Ermessensfehler leidet. OVG NRW: Über Lärmschutz an der B 1… …Maßnahmen zum Lärmschutz an der B 1 in Dortmund verpflichtet worden war. Die Wohnungen der Klägerinnen liegen in Dortmund-Gartenstadt in unmittelbarer Nähe… …zur B 1, einer der wichtigsten Ost-West-Verbindungen im Ruhrgebiet mit Bedeutung für den Fernlastverkehr. Zur Nachtzeit befahren durchschnittlich mehr… …als 2000 Lkw die B 1 und tragen zur Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte für die Lärmbelastung der Anwohner bei. Die für die Wohnungen der… …Klägerinnen ermittelten Lärmpegel betragen bis zu 77,4 dB(A) tags und 70,9 dB(A) nachts. Im Jahr 2000 hatten die Klägerinnen beantragt, die B 1 für den… …Lärmbelastung führen werde, die Klägerinnen als Anwohnerinnen einer Bundesfernstraße die Belastungen mit Blick auf die Verkehrsbedeutung der B 1 hinnehmen müssten… …Oberverwaltungsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass der in Nr. 6.9 der TA Lärm vorgesehene „Mess- Immissionsschutz 1 · 08 35… …Würdigung des Einzelfalls fehlerfrei bejaht. 36 Immissionsschutz 1 · 08…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2011

  Mitteilungen aus der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung (1. BImSchV): Neue Öfen erfüllen bereits alle Vorgaben Nicht jeder, der… …und mittlere Feuerungsanlagen“, auch bekannt als Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV). Antworten auf die… …heute im Handel angeboten werden, erfüllen die erste Stufe der 1. BImSchV. Um ganz sicher zu gehen, sollte man beim Kauf einer neuen Feuerstätte auf die… …RoHS-Schadstoffrichtlinie begrenzt den Quecksilbergehalt auf 5 mg (3,5 mg ab 1. 1. 2012). Markenlampen enthalten modellabhängig nur 1 bis2 mg. Werner Wiesner verweist auf die… …84 93 19-164 Internet: www.megaman.de Immissionsschutz 1 · 11 53…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Schneller zur Genehmigung dank neuem Online-Portal

  …NACHRICHTEN & PRESSE Schneller zur Genehmigung dank neuem ­Online-Portal Ab dem 1. Januar 2025 hat das Land Schleswig-Holstein mit „ELiA Online“…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  …Dezember 2019 bekanntgegebenem Urteil (Az. 1 E 23/18) entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Umweltinformationen

  …Umweltschutz-Maßnahmen, den Einsatz erneuerbarer Energien sowie den Neubau oder die Sanierung von Produktions- und Verwaltungsgebäuden. Immissionsschutz 1 · 09 43… …fossilen Kraftwerken und Industrieanlagen lohnend. Quelle: www.bcg.com 44 Immissionsschutz 1 · 09 Ein Jahr Umweltzonen gegen den gesundheitsgefährdenden… …Umweltzonen zum 1. Januar 2010 in Berlin erwartet: Erst wenn nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzonen einfahren dürfen, wird der… …Umweltzonen in deutschen Städten eingeführt worden. Am 1. Januar 2009 kommen acht weitere in Bremen, Herrenberg, Mühlacker, Pforzheim, Ulm, Karlsruhe, Heilbronn… …übermittelt das Umweltbundesamt die Daten an die EU-Kommission. Weitere Informationen: www.umweltbundesamt.de; www.prtr.de Immissionsschutz 1 · 09 45… …sechs Millionen Feinstaubplaketten sind in Nordrhein-Westfalen innerhalb von zwei Jahren an die Halter von Pkw und Lkw verkauft worden. Zwischen dem 1… …bislang Umweltzonen in Köln und Dortmund. Am 1. Oktober sind weitere Umwelt zonen in Duisburg, Oberhausen, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Mülheim an… …nrw 46 Immissionsschutz 1 · 09 Weiterentwicklung der KfW- und ERP-Umweltförderung zum 1. 1. 2009 1. ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm –… …Rahmen dieses Förderschwerpunktes erhalten die Antragsteller eine zusätzliche Zinsverbilligung aus dem ERP-Sondervermögen von bis zu 1 % p. a. Die… …zur Förderung von Demonstrationsvorhaben: Um noch deutlicher den innovativen Charakter dieses Förderprogramms hervorzuheben, erfolgt zum 1. 1. 2009 eine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Nachrichten

  …Nachrichten Neuregelung der Kfz-Steuer ab 1. Juli 2009 Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig am CO 2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos und… …Quadts, die ab 1. Juli 2009 zugelassen werden. Fahrzeuge, die zwischen November 2008 und Juni 2009 zum ersten Mal zugelassen wurden, sind ein Jahr von der… …Zertifikate erwerben. In der EU startete der Emissionshandel am 1. Januar 2005. Die erste Handelsperiode umfasste den Zeitraum von 2005 bis 2007, die zweite… …www.umweltbundesamt.de/daten-zur-umwelt zur Verfügung. Quelle: UBA, Wörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau Start des PRTR-Deutschland Das PRTR-Deutschland wurde am 3. Juni 2009 im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Ausnahmen und Befreiungen vom Bebauungsplan für BImSchG-Anlagen

  Regierungsdirektor Dr. Alfred Scheidler

  …bauplanungsrechtlichen Vorschriften, die als „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“ nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG mit zu prüfen sind, eine besondere Rolle ein. Und… …restriktiver diese sind, desto mehr wird ein Anlagenbetreiber davon aber abweichen wollen. Die Möglichkeit hierzu eröffnet § 31 BauGB, der in Absatz 1 Ausnahmen… …Gemeinden als den Trägern der kommunalen Planungshoheit – innerhalb der Grenzen des § 9 BauGB 1 – ein weiter Gestaltungsspielraum zu. So können vor allem… …Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) oder über die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren… …Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) getroffen werden. Wer eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage… …errichten möchte, ist an diese Festsetzungen – über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG („andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“) – grundsätzlich gebunden, ebenso… …Festsetzungen eines Bebauungsplanes abzuweichen, Absatz 1 in Gestalt von Ausnahmen und Absatz 2 in Gestalt von Befreiungen. Diese Bestimmungen tragen der… …Abweichungsmöglichkeiten besteht darin, dass Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB) im Bebauungsplan bereits nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind 3 , während Befreiungen… …von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, § 31 Abs. 1 BauGB 1. Festlegung einer Ausnahme im Bebauungsplan Gem. § 31 Abs. 1 BauGB können von den… …über die „typischen“ Baugebiete (§§ 2 bis 9 BauNVO) sind durchgängig so aufgebaut, dass sie in ihrem ers- 1 Dazu dass § 9 BauGB zusammen mit der BauNVO…

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