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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Kommission beschließt, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund des mangelhaften Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu verklagen

  …Umwelt­angelegenheiten zu verklagen Die Europäische Kommission hat am 18. 06. 2025 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das… …Land es versäumt hat, sicherzustellen, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, einschließlich Einzelpersonen und Umwelt-NRO, gerichtlich gegen… …die kritische Schwelle. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die damit verbundenen Ökosystemleistungen für uns alle. Im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Windkraftausbau zwischen Ampelende und EU-Betonung der Energieversorgungssicherheit

  Walter Frenz

  …. Was hat die Ampelregierung dafür getan? Wo liegen Defizite? Was ist aus Europa zu erwarten – nach dem EU-Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. 01. 2025… …und dem Clean Industrial Deal vom 26. 02. 2025? Dabei darf nicht vergessen werden, welchen klimaschutzrechtlichen Hintergrund der Windkraftausbau hat. I… …den EU-Zielen ergibt sich aus dem Solidaritätsgrundsatz, den der EuGH gerade im Energiebereich bekräftigt und als tragendes Prinzip herangezogen hat. 17… …Wettbewerbsfähigkeit, den die Kommission bis Juni 2025 vorzulegen hat. Danach gilt es, „gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand zu gewährleisten und unsere… …Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, während wir die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen“. 37 Dieses Ziel bleibt also intakt. Damit hat der Klimaschutz… …verurteilt, ohne dass aber der EGMR konkrete Maßnahmen vorgegeben hat. Damit bleibt die Freiheit der Staaten, wie sie die selbst gesetzten Klimaziele… …anderer Staaten ein aktives Handeln hierzulande verlangt und eine Vorbildfunktion Deutschlands fordert. 48 Das hat auch die neue Bundesregierung zu beachten… …hängen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag vom 9. 4. 2025 hat die Grundlagen dafür gelegt. Vor allem will er die Genehmigungsverfahren beschleunigen und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten Das Oberverwaltungsgericht hat mit im… …insbesondere in den Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße hat die Stadt dagegen abgesehen. Der derzeit… …gültige Luftreinhalteplan geht für diese Straßen von einer Einhaltung der NO 2-­ Grenzwerte spätestens im Jahr 2025 aus. Das Gericht hat nunmehr entschieden… …, dass die Fortschreibung geboten ist. Welche Maßgaben die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Fortschreibung zu beachten hat und auf welche räumlichen… …Bereiche sich die Fortschreibungspflicht bezieht, wird sich aus der schriftlichen Urteilsbegründung ergeben, die derzeit noch nicht vorliegt. Das Gericht hat…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Ulm: Betrieb von Pizzaofen mit Holzfeuerung bleibt untersagt

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten Das Oberverwaltungsgericht hat mit im… …insbesondere in den Bereichen Habichtstraße sowie dem Straßenkomplex Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße hat die Stadt dagegen abgesehen. Der derzeit… …gültige Luftreinhalteplan geht für diese Straßen von einer Einhaltung der NO 2-­ Grenzwerte spätestens im Jahr 2025 aus. Das Gericht hat nunmehr entschieden… …, dass die Fortschreibung geboten ist. Welche Maßgaben die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Fortschreibung zu beachten hat und auf welche räumlichen… …Bereiche sich die Fortschreibungspflicht bezieht, wird sich aus der schriftlichen Urteilsbegründung ergeben, die derzeit noch nicht vorliegt. Das Gericht hat…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  OVG Berlin-Brandenburg: Besserer Schallschutz für Anwohner des BER

  …besseren Schallschutz für Wohnküchen, Wintergärten und niedrige Zimmer. Dies hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg in drei… …. Schutzbedürftig ist nach Auffassung des Senats auch eine Wohndiele, die als Hauseingangsbereich, aber auch als Wohnzimmer genutzt wird. Zudem hat das OVG auch einem… …besteht kein Anspruch auf Kostenerstattung für eine Außendämmung anstelle der Innendämmung, die die Beklagten vorgesehen hatte. Das OVG hat die Revision zum…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagen

  …anzufechten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19. 12. 2019 entschieden. Die klagende Umweltschutzvereinigung hat sich gegen die Erweiterung… …einer Hähnchenmastanlage der Beigeladenen von 39 900 auf 173 200 Tierplätze gewandt. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Genehmigung wegen fehlender… …2020. Gegen diese zweite Fristverlängerung wendet sich der Kläger im hiesigen Verfahren. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mangels Klagebefugnis… …Oberverwaltungsgericht die Begründetheit der Klage noch nicht geprüft hat, war die Sache dorthin zurückzuverweisen. 2·2020 Immissionsschutz 95 RECHT & NORMUNG Fußnote: § 1…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

  …hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Sache deshalb an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurückverwiesen. Der Kläger ist… …schnelle Einhaltung des NO 2-Grenzwerts nicht ausreichend. Das Oberverwaltungsgericht hat das Land verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Beachtung seiner… …Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dieses ist…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein

  …unverhältnismäßig sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. 02. 2020 entschieden. Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband. Er… …das Jahr 2020 hinein der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde. Der Verwaltungsgerichtshof hat das beklagte Land verurteilt, den… …teilweise nicht hinreichend belegt. Auf die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil geändert und den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  Informationen aus der Umweltministerkonferenz / Personalien

  …hat die 61. Umweltministerkonferenz (UMK) am 19./20. November 2003 in Hamburg im Wesentlichen folgendes beschlossen: Einhaltung von… …Immissionsgrenzwerten Die UMK hat sich mit einem Bericht des Länderausschusses für Immissionsschutz (LAI) befasst, wonach Überschreitungen der Immissionsgrenzwerte für… …Minderung der PM 10- und Stickstoff- Emis sionen Sorge tragen. Das Bundesumweltministerium hat im „Bericht des Bundes 2003“ (Abschnitt 2 „Luftreinhaltung… …Industrie und Gewerbe zum Inhalt hat, muss bis zum 18. 07. 2004 in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei kommt den Gemeinden eine bedeutende Rolle zu. In… …beschlossen hat. Zu dieser Regelung gehört auch der Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie für Anlagen nach dem… …Thematik hat die UMK im Wesentlichen beschlossen: ◆ Der Handel mit Emissionsrechten ist ein effektiver und kostengünstiger Weg zur Erreichung der… …Unternehmen Kalff Vliesstoffe GmbH in Euskirchen, Präzitec GmbH in Unna und Jülich Fine Chemicals GmbH in Jülich Sonderbelobigungen ausgesprochen. VDI hat drei… …neue Präsidiumsmitglieder Der VDI hat auf seiner letzten Vollversammlung drei neue Präsidiumsmitglieder gewählt. Zum ersten April 2004 wird Prof. Dr… …Betriebsbeauftragten für Umweltschutz hat Jörg ten Eicken übernommen. 42 Immissionsschutz 1 · 04…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos

  …RECHT & NORMUNG Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos Das Oberverwaltungsgericht hat am 23. 11. 2020 die Klage eines… …Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke durchzuführen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Genehmigung aufgehoben, weil die Stadt ihr Ermessen… …unzureichend ausgeübt habe. Die Berufung der Stadt Oer-Erkenschwick beim Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg. Zur Begründung seines Urteils hat der 8. Senat im… …, die an eine solche Entscheidung zu stellen seien. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Dagegen ist eine Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über…

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