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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde

  …errichtet hat. Sachverhalt: Die Parteien sind Nachbarn. Die Beklagte zu 1 ist Inhaberin eines Pferdehofs. Sie errichtete ohne Baugenehmigung auf ihrem im… …. Die Beklagte zu 2, deren Geschäftsführerin die Beklagte zu 1 ist, betreibt auf dem Grundstück eine Reitschule. Die Bauaufsichtsbehörde lehnte im… …September 2013 die Erteilung einer Baugenehmigung ab. Die von der Beklagten zu 1 erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht 2016 mit der Begründung ab, der… …die Beklagte zu 2 richtet. Hinsichtlich der Beklagten zu 1 hat es die Verurteilung darauf beschränkt, dass bei der Haltung von Pferden in dem Offenstall… …Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der V. Zivilsenat hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Urteil des Landgerichts im Verhältnis zur Beklagten zu 1 in der… …Sache wiederhergestellt. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 hat er die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Klägerin hat aus § 1004 Abs. 1 Satz… …1 analog i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB und dem öffentlich-rechtlichen Gebot der Rücksichtnah­me einen Anspruch darauf, dass die Beklagte zu 1 die Haltung… …Klägerin einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz i. S. v. § 823 Abs. 2 BGB dar, sodass diese einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog auf Unterlassung… …widerlegt wäre, wenn die Beklagte zu 1 seit 2016 keine Pferde mehr in den Stall eingestellt haben sollte. Hinsichtlich der Beklagten zu 2 konnte das Urteil… …ebenfalls keinen Bestand haben, da die Klägerin gegen diese aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 906 BGB einen Anspruch darauf haben kann, keine Pferde in den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2004

  Aufweck-Pegel und Lärmpausen bei Schienen- und Fluglärm

  Dr. Dirk Windelberg

  …---LÄRMSCHUTZ--- Aufweck-Pegel Schienen-/Fluglärm Aufweck-Pegel und Lärmpausen bei Schienen- und Fluglärm Dr. Dirk Windelberg 1 Dr. Dirk Windelberg… …Universität Hannover 1. Untersuchte Verkehrssituationen Die Wirkung von Schienen- und Flugverkehrslärm auf schlafende Anwohner wird bisher durch einen… …Abbildung der Emissionen, d. h. verschiedene Emissions-Szenarien müssen auch verschieden abgebildet werden. 1. Dr. Dirk Windelberg ist Leiter der AG Qualität… …im Fachbereich Mathematik der Universität Hannover, Wefengarten 1, 30167 Hannover Emissionen in einem festen Zeitpunkt werden bisher A-bewertet – auch… …Pegel gemessen, wie das in Tabelle 1 angegebene Beispiel eines Güterzuges zeigt. Der Güterzug besteht aus einer Lokomotive und 18 Güterwagen. Die in… …in Bild 1 zu der schraf fierten Fläche gehörende Vorbeifahrpegel – Mess-Zeit. Hier wird diese Definition gewählt, denn bei Güterzügen sind… …als 2 dB(A) voneinander abweichen, so sind die Messungen fortzusetzen. Wenn hier z. B. das zu prüfende Fahrzeug ein „Kesselwagen“ nach Tabelle 1 ist… …3 · 04 Messwerte: MQ 1: 25 m seitlich – Mp 1. 2 – 25.–27. 3. 1996 [1, Anhang, Seite 20] Güterwagen-Klasse L AFmax dB(A) Lok 291 L 78.9… …Wagen M2 86.1 Kesselwagen K1 88.1 gedeckte Wagen D1 91.0 L AFmax dB(A) Tabelle 1: Beispiel für den Streubereich von Mittelwerten aus gemessenen… …25.–27. 3. 1996, normiert auf 100 km/h nach [1] gemischte Wagen M3 86.1 gemischte Wagen M6 88.4 gedeckte Wagen D 92.1 z. B. durch „Kesselwagen leer“ und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …. Leitsätze: 1) Die sog. Geruchsimmissions-Richtlinie (NRW) – GIRL – kann von den Zivilgerichten zur Beurteilung der Wesentlichkeit von Geruchsimmissionen i. S… …. v. § 906 Abs. 1 BGB herangezogen werden. 2) Sie darf aber vom Tatrichter lediglich als Entscheidungshilfe berücksichtigt werden. Eine Bindungswirkung… …. 26 Immissionsschutz 1 · 17 4) Für die Beurteilung der Unwesentlichkeit von Beeinträchtigungen im Rahmen zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche gem. §… …Beurteilung der Hedonik sieht die GIRL in Ziff. 5 und der Anlage 1 die Methode der sog. Polaritätenprofile vor, die ggf. zur Anwendung kommen kann. 6) Für eine… …http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/ j2016/24_U_4_15_Urteil_20160906.htmlPresse.html Immissionsschutz 1 · 17 27…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Anforderungen an Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen nach § 38 BImSchG

  Eine Betrachtung in Zeiten des Dieselskandals
  

  Alfred Scheidler

  …Lärm und Luftverunreinigungen 1 . Während in anderen Sektoren seit 1990 zum Teil deutliche Emissionsminderungen erzielt wurden, sind die Emissionen des… …planerischer Natur (vgl. 1 Siehe im Einzelnen Rebler/Scheidler, Immissionsschutz im Straßenverkehr (2006), S. 63 f.; Koch, NVwZ 2000, 490; speziell zur… …, Antriebsketten oder Hupen 11 . II. Bedeutung des § 38 BImSchG und seine Rolle im Dieselskandal § 38 Abs. 1 BImSchG normiert die Grundpflichten 12 für die… …dazu Scheidler, UPR 2019, 1; Berkemann, NordÖR 2015, 1; ders., NuR 2012, 517; Kröner, UPR 2013, 89; Kupfer, NVwZ 2012, 784; Cancik, WiVerw 2012, 210… …: April 2018), § 38 Rn. 1; Reese, in: Giesberts/Reinhardt, Umweltrecht (2. Aufl. 2018), § 38 Rn. 11. 10 OVG Münster, Beschl. v. 17. 8. 2018 – 8 B 548/18… …Siehe etwa Knauff, in: GK-BImSchG (Fn. 9), § 38 Rn. 60; Reese, in: Giesberts/Reinhardt (Fn. 9), § 38 Rn. 4, Jarass (Fn. 12), § 38 Rn. 1, 2… …zuständigen Behörden die Einhaltung der Grundpflicht aus § 38 Abs. 1 Satz 1 BImSchG sicherzustellen 20 . Geht es um die Rücknahme einer Typgenehmigung (z. B… …; LG Kiel, Urt. v. 18. 1. 2019 – 12 O 272/18, juris Rn. 37 ff.; siehe auch Heese, NJW 2019, 257; Legner, VuR 2018, 251; Steenbuck, MDR 2016, 185. 17… …. 21 Siehe dazu etwa LG Stuttgart, Urt. v. 17. 1. 2019 – 23 O 178/18, juris; LG Stuttgart, Urt. v. 8. 1. 2019 – 7 O 265/18, juris; ausführlich Reusch/… …, L 263 S. 1: Die bis 1. 9. 2020 geltende – und dann durch die Verordnung (EU) 2018/858 (siehe dazu sogleich) abgelöste – Richtlinie schaffte einen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Immissionsschutzrechtliche Erleichterungen für die Gewinnung von grünem Wasserstoff durch Elektrolyseure

  Alfred Scheidler

  …immissionsschutzrechtlicher Sicht zu erleichtern. Mit Wirkung zum 1. 1. 2023 wurden daher in einem neuen § 249a BauGB bauplanungsrechtliche Sonderregelungen geschaffen und eine… …grünen Wasserstoff. 1 Insofern können Elektrolyseure eine wichtige Rolle in der Energiewende und der Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien spielen… …3 , veranlassten den Gesetz- bzw. Verordnungsgeber, sowohl in materiell-rechtlicher als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht 1 Vgl. Wikipedia… …sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht vom 4. 1. 2023 (BGBl. 2023 I, Nr. 6). 4 Art. 1 Nr. 4 dieses… …Gesetzes fügte mit Wirkung zum 1. 1. 2023 den § 249a BauGB neu in das Gesetz ein. Die Vorschrift enthält Sonderregelungen für Vorhaben zur Herstellung oder… …getretenen Änderungen der Anlage 1 zum UVPG (also der Liste UVP-pflichtiger Vorhaben) im Hinblick auf Elektrolyseure. ➤ Dritte Verordnung zur Änderung der… …Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 12. 11. 2024 (BGBl. 2024 I, Nr. 355). 7 Art. 1 dieser Verordnung führte zu am 16. 11. 2024 in Kraft… …getretenen Änderungen des Anhangs 1 der 4. BImSchV im Hinblick auf Elektrolyseure. II. Die materiell-rechtlichen Sonderregelungen in § 249a BauGB 1. Zweck… …immissionsschutzrecht­lich genehmigungsbedürftig, so bestimmen sich die Genehmigungsvoraussetzungen in materiell-rechtlicher Hinsicht nach § 6 Abs. 1 BImSchG. Zu den danach zu… …prüfenden Anforderungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG („andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“) gehören insbesondere die­ 4 Allgemein dazu Scheidler, REE…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2007

  Internationale Qualitätssicherungsmaßnahmen zu lufthygienischen Messungen im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO)

  Dr. rer. nat. Dipl.-Geogr. Hans-Guido Mücke

  …. nat., Dipl.- Geogr. Hans-Guido Mücke WHO Collaborating Centre for Air Quality Management and Air Pollution Control am Umweltbundesamt (UBA) 1… …verbessern. Darüber hinaus ist die formale Grundlage der Ringversuche fest geschrieben in der Direktive des EU-Parlaments und Rates 96/ 62/EC [1], der… …Jul Sep Apr Apr Sep A B A B May May Apr Apr Mai 94 94 95 96 96 May May May May 00 02 04 06 06 98 98 99 99 NO/NO 2 SO 2 O 3 Foto 1: Automatische… …Messapparaturen im Einsatz während eines Ringversuches Abbildung 1: Anzahl der zwischen 1994 und 2006 eingesetzten manuellen (m) und automati schen (a) Meßmethoden… …(nasschemische) Messmethoden kommen zum Einsatz (Fotos 1 und 2). Anzumerken ist, dass die Ergebnisse von Ringversuchen dieser Art nur die momentane Mess situation… …beteiligten. Tab. 1 zeigt eine Zusammenstellung der Laboratorien, die im Zeitraum zwischen 1994 und 2006 – z. T. mehrmals – an den Ringversuchen teilnahmen. Im… …Zeitraum 1994 bis 2006 wurden insgesamt 40 % aller Messungen mittels manueller und 60 % mit automatischen Messverfahren (Monitore) durchgeführt. Abb. 1 zeigt… …zwischen 5 und 200 ppb und O 3 zwischen 20 und 220 ppb) und für die Dauer von jeweils 1 1 /2 Stunden für die Messung angeboten. Für die Auswertung wurden 1… …NO 2 und SO 2 etwa eine gleich hohe Anzahl 1 /2-Stunden-Messwerte, gemessen mittels manueller und automatischer Messverfahren, in die Auswertung… …einfloss, wohingegen für NO und O 3 die Anzahl automatischer 1 /2-Stunden-Messwerte deutlich überwog. Für die Bewertung und Interpretation der 1…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Die immissionsschutzrechtlichen Auskunftspflichten nach § 31 BImSchG in der seit 2.5.2013 geltenden Fassung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …der Richtlinie über Industrieemissionen 1 am 2. 5. 2013 hatte § 31 BImSchG aus nur einem Absatz bestanden, demzufolge der Betreiber einer Anlage i. S. d… …1 bis 4 neu geschaffen, die – im Unterschied zu § 31 Abs. 5 BImSchG – nur für Betreiber von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie gelten und… …6. 1. 2011 in Kraft getretene Industrieemissions- 1 Gesetz vom 8. 4. 2013, BGBl. I S. 734; siehe allgemein dazu Keller, UPR 2013, 128; Jarass, NVwZ… …sektoralen Richtlinien zusammenfasst 6 . II. Die Pflichten der Betreiber von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie 1. Anlagen nach der… …Industrieemissions-Richtlinie § 31 Abs. 1 bis 4 BImSchG gilt nur für „Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie“; darunter sind gem. § 3 Abs. 8 BImSchG diejenigen Anlagen zu… …verstehen, die in der 4. BImSchV als solche gekennzeichnet sind (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 4 BImSchG). Diese Kennzeichnung erfolgt dadurch, dass bestimmte Anlagen… …in Spalte d des Anhangs 1 zur 4. BImSchV mit einem „E“ hervorgehoben werden 7 . Erfasst sind z. B. größere Kraftwerke, Stahlwerke, Anlagen zum Gießen… …Vorlagepflichten nach § 31 Abs. 1 BImSchG a) Die Vorlagepflichten nach Satz 1 § 31 Abs. 1 Satz 1 BImSchG enthält eine jährliche – gem. § 62 Abs. 2 Nr. 3 BImSchG 9… …bußgeldbewehrte – Berichtspflicht des Betreibers hinsichtlich der Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung (Nr. 1) sowie der sonstigen erforderlichen… …Ermächtigungsgrundlage in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 4 Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Mitteilungen der Industrie

  …Abbildung 1: Persönliche Schutzausrüstung schutz, Kopf-, Körper- und Gesichtsschutz, Augen- und Gehörschutz sowie Artikel zur Brandbekämpfung und zur… …Gasmesstechnik an (Abbildung 1). Kontakt: MSA Auer GmbH, Thiemannstr. 1, 12059 Berlin, E-Mail: info@auer.de, Internet: http://msa-auer.de Adsorbtionstrockner –… …Informationen durch: ultrafilter international AG, Büssingstr. 1, 42781 Haan, Tel. 0 21 29/569-0, Fax 0 21 29/569-100, E-Mail: info@ultrafilter.de, Internet… …Filtermedium Ultra-Web® lassen sich Abscheidegrade von 99,999 % für 0,5 m-Partikel erzielen. Abbildung 3: Downflo Oval 1- Staubfilter und Ultra-Web ® -… …Filtermedium Kontakt: ultrafilter GmbH, Büssingstr. 1, 42781 Haan, Tel. 0 21 29-569-0, Fax 0 21 29-569-100, E-Mail: i.nfo@ultrafilter.de, Internet…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …landwirtschaftlichen Nutztiere und der von ihnen stammenden Lebensmittel VDI 3954 Blatt 1: Wirkungen von Partikeln auf technische Produkte – Eigenschaften von… …– Datenerfassungs- und Auswerteeinrichtungen – Teil 1: Festlegung von Anforderungen an die Handhabung und den Bericht von Daten; Deutsche Fassung EN… …landwirtschaftlichen Nutztiere und der von ihnen stammenden Lebensmittel VDI 3783 Blatt 1 – Entwurf: Umweltmeteorologie – Ausbreitung von störfallbedingten Freisetzungen… …VDI 3786 Blatt 13: Umweltmeteorologie – Meteorologische Messungen – Messstation VDI 3956 Blatt 1 – Entwurf: Bewertung der Verschmutzungseigenschaften… …der Feuchte von Holzbrennstoffen VDI 4259 Blatt 1 – Entwurf: Maßnahmenkatalog bei Verdacht auf emissionsbedingte Legionellose-Ausbrüche –… …Identifizierung und Untersuchung Aerosol-emittierender Umweltquellen im Rahmen von Legionellose-Ausbrüchen VDI 2267 Blatt 1: Stoffbestimmung an Partikeln in der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2011

  Die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie und der Dienstleistungsrichtlinie im Immissionsschutzrecht

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Änderungen im Immissionsschutzrecht gehören in jüngster Zeit fast schon zur Tagesordnung: So wurde zum 1. 3. 2010 mit § 6 Abs. 3 BImSchG eine gesetzliche… …versagt werden darf, wenn nicht alle Immissionswerte eingehalten sind 1 . Gleichzeitig wurden die §§ 8, 8a und 9 BImSchG von Kann- zu Sollbestimmungen und… …Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet 1 Detailliert dazu Scheidler, Immissionsschutz 2010, 72 (75 ff.); ders., in Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand: März 2010)… …enthalten hatte 11 . II. Die Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie 1. Europarechtliche Vorgaben Die Anforderungen an die Luftqualität in Europa waren bisher… …„Aktionspläne“ mehr gibt; solche hatte die Luftqualitätsrahmenrichtlinie 96/62/EG in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 7 BGBl. I. S. 1163. 8 Richtlinie 2008/50/EG des… …(Fn. 1), § 10 Rn. 121a. 12 Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. 9. 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität, ABl. Nr. L 296/55. 13… …. Neu daran ist, dass gem. Art. 24 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 1 der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG eine Pflicht zur Aufstellung solcher Pläne… …sieht Art. 24 Abs. 1 Unterabsatz 1 Satz 2 der Richtlinie die Aufstellung solcher Pläne nicht mehr als verpflichtend vor, sondern stellt sie in das… …Änderungen der §§ 40 und 46a BImSchG § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG in seiner bisherigen Fassung verpflichtete die zuständige Straßenverkehrsbehörde dazu, den… …Kraftfahrzeugverkehr nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften zu beschränken 16 Näher dazu Kugler, NVwZ 2010, 279; Jarass (Fn. 1), § 47 Rn. 18 ff.; ders…

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