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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Die Bauartzulassung nach Immissionsschutzrecht

  Alfred Scheidler

  …Weise geprüft werden 1 . Dies gilt etwa für die allgemeine Betriebserlaubnis für Fahrzeuge nach § 20 StVZO, die Bauartzulassungen in den… …und Rechtsfolgen unterscheidenden – Arten von Bauartzulassungen 7 : ➤ ➤ § 33 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG erlaubt es dem Verordnungsgeber, die Voraussetzungen… …Vorliegen einer Bauartzulassung abhängig sind. ➤ ➤ § 33 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ermöglicht Regelungen, wonach das Inverkehrbringen serienmäßig hergestellter… …Regelungsmöglichkeiten des § 32 BImSchG, der eine Verordnungsermächtigung im Hinblick auf die Beschaffenheit von Anlagen enthält 8 , ergänzt 9 . 1 Hansmann/Röckinghausen… …. 5; Ingerowski, in: Führ, GK-BImSchG (2. Aufl. 2019), § 33 Rn. 1; vgl. auch Mast, in: Giesberts/Reinhardt, Umweltrecht (2. Aufl. 2018), § 33 Rn. 1. 2… …Ingerowski, in: GK-BImSchG (Fn. 1), § 33 Rn. 1. 3 Mast, in: Giesberts/Reinhardt (Fn. 1), § 33 vor Rn. 1; Hansmann/ Röckinghausen, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1… …), § 33 Rn. 1; vgl. auch BT-Drucks. 7/179, S. 42. 4 Vgl. dazu auch Scheidler, in: Feldhaus (Fn. 1), Vorbem. vor §§ 32–37 Rn. 1. 5 Vgl. Ingerowski, in… …: GK-BImSchG (Fn. 1), § 33 Rn. 1 und 48; Mast, in: Giesberts/Reinhardt (Fn. 1), § 33 Rn. 1. 6 BT-Drucks. 7/179, S. 42. 7 Siehe auch Scheidler, in: Feldhaus (Fn… …. 1), § 33 Rn. 6 m.w.N. 8 Zu Zweck und Bedeutung des § 32 BImSchG im Einzelnen siehe Scheidler, in: Feldhaus (Fn. 1), § 32 Rn. 7 ff. 9 BT-Drucks. 7/179… …, S. 42. 166 Immissionsschutz 4·2019 FACHBEITRAG Absatz 1 Nr. 3 und 4 enthalten Annexermächtigungen, die insofern nachrangig sind, als sie die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2015

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …2014 Vorinstanz: OVG Magdeburg 2 K 41/11 – Urteil vom 29. November 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass § 172 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB keine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung ist, mit der die Gemeinde den Zweck verfolgt, eine… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB eine Erhaltungssatzung. Auf den Normenkontrollantrag der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht des Landes… …städtebaulichen Gründen i. S.v. § 172 Abs. 1 und 3 BauGB, sondern als „Lärmschutzwand“ für einen Quartiersbinnenbereich erhalten werden sollten, wofür es an der… …Rechtsauffassung der Vorinstanz bestätigt und die Revision zurückgewiesen. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BauGB kann die Gemeinde in einer Satzung Gebiete… …Schornsteinfegerhandwerks Begründet von Dr. Max-Jürgen Dohrn Loseblattwerk, 1.020 Seiten, € (D) 56,–, ca. 1 Ergänzungslieferung pro Jahr, ISBN 978-3-503-02570-1 Weitere… …www.ESV.info SW_Anzeige_185x57_sw.indd 1 13.08.2015 13:22:57 144 Immissionsschutz 3 · 15…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Die Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung nach § 27 BImSchG

  Dr. Alfred Scheidler

  …Vorgaben dazu enthält die Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV), die zuletzt mit Wirkung zum 14. 1. 2017 geändert wurde. I. Einleitung Für die… …der genehmigungsbedürftigen Anlagen ist abschließend 1 im Anhang zu der auf § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG gestützten 4. BImSchV 2 aufgelistet. Ist eine… …. Gleichzeitig stellen diese Anforderungen Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG dar. Neben den Grundpflichten regelt das BImSchG eine Reihe… …von Nebenpflichten, so auch die Pflicht zur Abgabe einer Emissionserklärung. § 27 Abs. 1 BImSchG bestimmt hierzu, dass der Betreiber einer… …Erklärung abzugeben ist und welchen Inhalt sie vorzuweisen hat. § 27 Abs. 1 BImSchG enthält – Die Emissionserklärung ersetzt nicht die Überwachung der Anlage… …bei der Erklärung nach § 27 BImSchG zu berücksichtigen (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der 11. BImSchV). 8 Ebenfalls selbständig neben § 27 BImSchG steht… …innerhalb des Systems der gebietsbezogenen Luftreinhal- 1 Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand: Sept. 2016), § 4 BImSchG, Anm. 17; Jarass, BImSchG (11… …, GK-BImSchG (1. Aufl. 2016), § 4 Rn. 32; Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen (3. Aufl. 2006), 1. Teil Rn. 39. 2 Vierte Verordnung zur… …Verordnung vom 9. 1. 2017 (BGBl. I 42). 3 Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen – 11… …. BImSchV) in der Fassung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289), geändert durch Verordnung vom 9. 1. 2017, BGBl. I 42. 4 Jarass (Fn. 1), § 27 Rn. 1. 5 Lechelt, in…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2018

  VDI-Richtlinien

  …kristallinem Siliziumdioxid (Quarz und Cristobalit) in der PM<(Index)4>-Fraktion VDI 3950 Blatt 1: Emissionen aus stationären Quellen – Qualitätssicherung für… …4202 Blatt 1: Automatische Messeinrichtungen zur Überwachung der Luftqualität – Eignungsprüfung, Eignungsbekanntgabe und Zertifizierung von… …Messeinrichtungen zur punktförmigen Messung von gasförmigen Immissionen VDI 4204 Blatt 1: Auswertung von Emissionsmessungen – Ermittlung von Kenngrößen bei der… …kontinuierlichen Emissionsüberwachung VDI 4251 Blatt 1: Erfassen luftgetragener Mikroorganismen und Viren in der Außenluft – Planung von anlagenbezogenen… …Bioaerosolmessungen – Traversenmessung VDI 4254 Blatt 1: Bioaerosole und biologische Agenzien – Messen von Stoffwechselprodukten von Mikroorganismen – Messen von MVOC… …1: Manuelles gravimetrisches Verfahren DIN EN 13284-2: Emissionen aus stationären Quellen – Ermittlung der Staubmassenkonzentration bei geringen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Das Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Raumbedeutsamkeit kann außerdem ein Raumordnungsverfahren erforderlich sein, das dem eigentlichen Genehmigungsverfahren vorgeschaltet ist. 1 Ludwig, in: Feldhaus… …, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand: Jan. 2012), 4. BImSchV, Anhang Nr. 1, Rn. 6; zu technischen Fragen siehe Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis… …2010, 525. 7 Im Einzelnen dazu Scheidler, NuR 2011, 848; ders., SächsVBl. 2012, 1; ders., DVBl. 2012, 216. I. Einleitung Moderne Windkraftanlagen, die… …Energie in elektrische Energie umgewandelt wird 1 . Errichtung und Betrieb von Windkraftanlagen werfen eine ganze Reihe schwieri ger Fragen auf, so etwa im… …baugenehmigungspflichtig. Abweichend davon bedurften Windfarmen mit mindestens drei Windkraftanlagen gem. § 4 Abs. 1 BImSchG i.V. m. Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV a. F… …. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Auf die Höhe der Windkraftanlagen kam es nicht an. Seit der am 1. 7. 2005 in Kraft getretenen Änderung der… …Umweltverträglichkeitsprüfung (§ 1 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV), Prüfung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 17 Abs. 1 BNatSchG) oder FFH-Verträglichkeitsprüfung (§… …34 Abs. 1 BNatSchG). Unter Umständen kann es auch erforderlich sein, dem eigentlichen Genehmigungsverfahren ein Raumordnungsverfahren, in dem die… …Raumverträglichkeit bestimmter Windkraftanlagenprojekte geprüft wird, voranzuschalten. II. Raumordnungsverfahren 1. Notwendigkeit eines Raumordnungsverfahrens Ein… …Raumordnungsverfahren ist erforderlich, wenn die in § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG i.V. m. § 1 Satz 2 Nr. 1 ROV genannten Voraussetzungen vorliegen. In einem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Messen von Emissionen an Kleinfeuerungsanlagen

  …MARKTPLATZ Messen von Emissionen an Kleinfeuerungsanlagen Die Richtlinie VDI 4207 Blatt 1 legt die Anforderungen an die erstmaligen und… …(1. BImSchV) und der Kehr- und Überprüfungsordnung (KÜO) bei Einsatz gasförmiger oder flüssiger Brennstoffe fest. Die Richtlinie gilt für die… …Überwachungsaufgaben werden ebenfalls beschrieben. VDI 4207 Blatt 1 ist auch anwendbar zur Überprüfung des CO-Gehalts im Abgas von stationären Verbrennungsmotoren und… …herausgegebenen Katalog an Fragen zur Auslegung von Anforderungen der 1. BImSchV, der auch Fragen zur Überwachung beantwortet. Diese VDI-Richtlinie wendet sich… …. Herausgeber der Richtlinie VDI 4207 Blatt 1 „Messen von Emissionen an Kleinfeuerungsanlagen – Messen an Anlagen für gasförmige und flüssige Brennstoffe“ ist die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2026

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …Bundes-Immissionsschutzgesetz Stand: 1. Juni 2026 UMWELTdigital.de/627799 36. BImSchV – Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote Stand: 1. Juni 2026… …Stand: 1. Juni 2026 UMWELTdigital.de/1148280 37. BImSchV – Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stand: 1… …. Juni 2026 UMWELTdigital.de/1625546 Biokraft-NachV – Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung Stand: 1. Juni 2026 UMWELTdigital.de/1491085 Hessen ImSchZuV…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Besteht bei der umweltgerechten Nutztierhaltung ein Zielkonflikt zwischen Immissions- und Tierschutz?

  Dipl.-Oectroph. Sandra Chung

  …Immissionsschutz als auch der Tierschutz letztendlich nur profitieren kann. 1. Einleitung Die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen sind Boden, Luft und Wasser… …werden (vgl. BImSchG § 1). Doch inwieweit werden tierschutzrechtliche Beurteilungen bei genehmigten Anlagen berücksichtigt? In Deutschland sind rechtliche… …Nutztieren aufgelistet und auf ihre Umweltwirkung von Ammoniak, Geruch, Staub, Lachgas, Methan und Tiergerechtheit hin untersucht. 16 Immissionsschutz 1 · 09… …. Haltungsverfahren Gesamt Einzelbewertung Einzelbewertung Einzelbewertung Einzelbewertung Einzelbewertung 3 1 2 2 8 4 1 2 2 9 3 1 2 1 7 3 1 2 2 8 2 1 2 2 7 0 39 Ges… …. Abbildung 1: Bewertung der Bodenhaltung im geschlossenen Stall von Masthähnchen anhand der Umweltwirkung Zur Auswertung der einzelnen Haltungsformen wurden je… …Emissionspotential“ von Ammoniak vorhanden, bekommt es den Wert 0; ist es „sehr gering“, erhält es den Wert 1; ist das Emissionspoten tial „gering“, den Wert 2; ist es… …, ist dies positiv mit einer 1 zu bewerten. Gibt es „keine Merkmale die mindernd wirken“, erhalten sie den Wert 2. Sind sie „emissionsfördernd“, dann… …bekommen sie den Wert 2. Sind allerdings „keine emissionsfördernde Merkmale“ vorhanden, erhalten sie wiederum den Wert 1. Sind bei jeder Emission der… …jeweiligen Haltungsform „Minderungsmaßnahmen“ möglich, so ist dies positiv mit einer 1 zu bewerten. Gibt es „keine Min derungsmaßnahmen“, erhielt es den Wert 2… …, erhielten daher den Wert 1, aber auch „emissionsfördernd“, also zusätzlich den Wert 2. Es bestehen keine „Minderungsmaßnahmen für Ammoniakemissionen“ bei…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Neues zum Repowering von Windenergieanlagen durch die BImSchG-Änderungen 2024 und 2025

  Dr. Alfred Scheidler

  …Änderungsgenehmigung reduzierte Anforderungen gestellt werden 1 . Dabei gilt die Norm teils generell für alle Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien… …bereits zweimal 1 Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz – Kommentar (15. Aufl. 2024), § 16b Rn. 1; Hentschel, in: Führ, GK-BImSchG (3. Aufl. 2024), § 16b Rn… …. 1; Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand: September 2025), § 16b Rn. 3, 4; Dietlein/Fabi, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht (Stand… …: September 2024), § 16b Rn. 2. 2 Dietlein/Fabi, in: Landmann/Rohmer (Fn.1), § 16b BImSchG, Rn. 16. 3 Czajka, in: Feldhaus (Fn. 1), § 16b BImSchG, Rn. 6 f. 4… …: Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 3. 7. 2024 6 brachte mit Wirkung zum 9. 7. 2024 eine Neufassung des § 16b BImSchG mit sich, Art. 1 Nr. 4 des RED III –… …und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vom 12. 8. 2025, BGBl. I Nr. 189. 8 BT-Drucks. 19/27672, S. 20; Jarass (Fn. 1), § 16b Rn. 2… …: Czajka, in: Feldhaus (Fn. 1), § 16b BImSchG, Rn. 3. 9 Ausführlich zu dieser Sobotta, NVwZ 2023, 1609. 10 Dazu und zur Entstehungsgeschichte siehe Wulff… …; Riese/Brennecke, UPR 2024, 1; Riese/Brennecke, UPR 2024, 1; Römling, EurUP 2024, 237; Pöppel, ZNER 2024, 479. 12 Siehe Fn. 7. 4 Immissionsschutz 1·2026 FACHBEITRAG… …III. Begriff und Bedeutung des Repowering 1. Allgemeines Unter Repowering von Windenergieanlagen ist die Ersetzung älterer, oft vereinzelt stehender… …BauGB beinhaltet (in den Absätzen 3 und 8) Sonderregelungen für Repowering-Vorhaben 16 . 2. Die Begriffsbestimmung in § 16b Abs. 1 und 2 BImSchG § 16b…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …, dass er die Verletzung drittschützender Normen geltend machen kann. 1 Welche Anlagen überhaupt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen… …Industrieanlagen (3. Auflage 2006), 1. Teil Rn. 37 ff. 2 Ausführlich zum Genehmigungsverfahren siehe Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand… …Bürgern siehe Bludau, NdsVBl. 2007, 7. 3 BVerwG, 26. 4. 2007, UPR 2007, 391; Scheidler, in: Feldhaus (Fn. 2), BImSchG, § 6 Rn. 11; ders., WiVerw 2008, 1 (48… …, 67); Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Stand: August 2008), BImSchG, § 6 Rn. 1; Kloepfer (Fn. 1), § 5 Rn. 55, § 14 Rn. 98; Schmidt/Kahl (Fn… …. 1), § 3 Rn. 65; Volkmann, VerwArch 89 (1998), 363 (388); Beckmann, NuR 2003, 715; Kotulla, NuR 2006, 348 (349). I. Überblick Die Voraussetzungen zur… …Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 1 bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 BImSchG. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn 1. sichergestellt… …Anliegern. Deren Rechtsschutzmöglichkeiten sind Gegenstand der Ausführungen unter III.). II. Rechtsschutz des Antragstellers 1. Versagung der Genehmigung Wer… …erst Widerspruch einlegen (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Mehrere Bundesländer haben jedoch von der Möglichkeit des § 68 Abs. 1 Satz 2, Alt. 1 VwGO… …Gebrauch gemacht und die Notwendigkeit einer Nachprüfung in einem Vorverfahren durch Landesgesetz ausgeschlossen 4 , so z. B. Niedersachsen durch die am 1. 1… …. Richtige Klageart ist die Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) auf Erteilung der Genehmigung 6 . Der Klage ist stattzugeben, wenn die formel len und…

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