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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2005

  Verfeuerung von Destillations- und Konversionsrückständen: 13. oder 17. BImSchV?

  Dr. Arndt Begemann, Dr. Henning Lustermann

  …oder fortan der 17. BImSchV mit ihren erheblich strengeren Grenzwerten unterfällt. II. Auswirkung der Novellierungen Nach dem Wortlaut des § 1 Abs. 1 der… …dem Anwendungsbereich der 17. BImSchV unterliegen. Ausweislich der Bestimmungen des § 1 Abs. 3 Nr. 6 der 17. BIm- SchV a. F. unterfiel der Einsatz von… …novellierten 17. BImSchV ist die vorbezeichnete Ausnahmeregelung allerdings entfallen. Der Geltungsbereich der 17. BImSchV umfasst nach ihrem § 1 die Errichtung… …hierzu werden enumerativ in § 1 Abs. 3 der 17. BImSchV aufgelistet. Die in Rede stehenden Destillations- und Konversionsrückstände der Erdölverarbeitung… …Stoffe“ im Sinne der 17. BImSchV zu definieren sind. 1 1. Abfall Da der Begriff „Abfall“ in der 17. BImSchV nicht legaldefiniert wird, sind insofern die… …Bestimmungen des KrW-/AbfG maßgebend. 2 Nach § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG sind Abfälle in Anlehnung an die europäische Abfallrahmenrichtlinie 75/442/EG alle beweglichen… …Anhang I ist allerdings inhaltsleer, da nach Anhang I Q 16 Stoffe oder Produkte aller Art Abfall sein können, die nicht einer der Gruppen Q 1 bis Q 15… …als Abfall ansieht oder dass eine Verwendung unter keinen besonderen Vorsichtsmaßnahmen für die Umwelt 1. Für Altanlagen gilt diese Problematik erst… …nach dem 27. Dezember 2005, da für diese vor Ablauf des vorgenannten Datums gem. § 17 Abs. 1 der 17. BImSchV n. F. die bis zum 19. August 2003 geltende… …Fassung der 17. BImSchV und damit auch § 1 Abs. 3 Nr. 6 a. F. für Altanlagen anwendbar bleibt. 2. Siehe Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht II, Stand…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2011

  Diffuse Emissionen aus Raffinerien

  TA Luft-konforme Messungen an Festdachtanks
  

  Dr. Matthias Bender

  …Klaus Kalkowski Dr. Matthias Bender Müller-BBM GmbH Klaus Kalkowski Bezirksregierung Münster, Außenstelle Herten Abbildung 1: Aufbau der Probenahme… …explosionsgefährdeten Bereichen möglich. 1. Einleitung In Tanklägern und Raffinerien lassen sich aus Sicherheitsgründen klassische Messverfahren aus der… …Luft-konformer 1 /2 h-Mittelwerte ermöglicht. Da die Methode zur analyti­schen Bestimmung auf das übliche FID-Verfahren zur Gesamt-C-Messung zurückgreift, ist die… …aus Glas. Mit Hilfe einer Glaskapillare oder eines Nadelventils wird die Be­füll­geschwindigkeit in der Weise gedrosselt, dass die Entnahme von 1 /2… …Gas­pro­benbehälter zu befürchten sind, kann dies durch eine nur teilweise Befüllung mit Probe­gas vermieden werden. Der Auf­bau der Probenahme ist aus Abbildung 1… …so gewählt werden, dass dort die Konzentration auf maximal 1,5 % des Maximalwertes abgeklungen ist: t end I = e C(t) dt (1) t 0 I: Integral [mg × s/m 3… …f · I~ (3) c : Probegaskonzentration [mg/m 3 ] 273 K, 1013 hPa, feucht f : Kalibrierfaktor [ml/s] 38 Immissionsschutz 1 · 11 Der Kalibrierfaktor wird… …. Messergebnisse Abbildung 4 zeigt beispielhaft den Verlauf der kontinuierlichen Aufzeichnung einer Mess­reihe. In Tabelle 1 sind Messergebnisse angegeben, die an… …sind in der Regel als verfahrenstechnische Parameter oder über die Füllstandsmessungen zugänglich. In Abbildung 5 sind die Konzentrationen aus Tabelle 1… …von fünf unter glei­chen Bedingungen vorgenommenen Einzelmessungen lieferte eine Standardabweichung von 6,7 %. Bei f = n – 1 = 4 Freiheitsgraden kal7…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2020

  VDI-Richtlinien

  …Innenraumluftverunreinigungen – Messen von Pentachlorphenol (PCP) und γ-Hexachlorcyclohexan (γ-HCH) – GC/MS- und GC/ECD-Verfahren VDI 4650 Blatt 1 Berichtigung: Berechnung der… …3782 Blatt 7: Umweltmeteorologie – Kfz-Emissionsbestimmung – Luftbeimengungen VDI 3803 Blatt 1: Raumlufttechnik – Bauliche und technische Anforderungen –… …Zentrale RLT-Anlagen (VDI-Lüftungsregeln) VDI 4206 Blatt 1 – Entwurf: Mindestanforderungen und Prüfpläne für Messgeräte zur Überwachung der Emissionen an… …­Qualitätssicherung für automatische Messeinrichtungen und Auswerteeinrichtungen – Anforderungen an die Dokumentation VDI 4101 Blatt 1 – Entwurf: Schallausbreitung im… …Freien unter Berücksichtigung meteorologischer und topographischer Bedingungen – Blatt 1: Phänomene und Verfahren VDI 4101 Blatt 2 – Entwurf…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Die neue Luftqualitätsrichtlinie

  Prof. Dr. Dr. h.c. Lothar Knopp, Ass. jur Sabina Kullick

  …auf Stickstoffoxide und vor allem Feinstaub verlagert. 1 Trotz erheblicher Verbesserungen in Teilbereichen besteht nach wie vor weiterer Handlungsbedarf… …Bewertung vorgenommen (IV.). I. Zur bisherigen Rechtslage 1. Gemeinschaftsrecht und Luftqualität Das bisherige Gemeinschaftsrecht zur Luftqualität besteht im… …Entscheidung des Rates 10 . 1 Gerade zum aktuellen Thema „Feinstaub“ vgl. BVerwG, NVwZ 2007, 695 = BVerwGE 128, 278 (kein Anspruch auf Aktionsplan zur Abwehr von… …, 566; Calliess, NVwZ 2006, 1; Scheidler, NVwZ 2007, 144. 2 KOM(2005) 446 endg. v. 21. 9. 2005, S. 4. 3 So das 6. Umweltaktionsprogramm (Beschluss… …1600/2002/EG – ABl. EG L 242 v. 10. 9. 2002, S. 1). 4 S. o. Fn. 3. 5 KOM(2005) 447 endg. v. 21. 9. 2005. 6 Parlamentsdokument P6_TA(2007)0596. 7 Richtlinie… …2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 21. 5. 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, ABl. EU L 152 v. 11. 6. 2008, S. 1. 8… …Werte sind in Tabelle 1 im Anhang auf S. 28 aufgeführt. Die RRL enthält grundlegende Bestimmungen zur Beurteilung der Luftqualität, zu den zu ergreifenden… …(ABl. EU L 23 v. 26. 1. 2005, S. 3). 10 Entscheidung des Rates 97/101/EG v. 27. 1. 1997 zur Schaffung eines Austausches von Informationen und Daten aus… …. 2 Nr. 6 RRL). 14 SO 2 (Art. 3 Abs. 1 i.V. m. Anhang I Abschnitt I); NO x (Art. 4 Abs. 1 i.V. m. Anhang II Abschnitt I); PM 10 (Art. 5 Abs. 1 i.V. m… …Benzol (Art. 3 Abs. 1 i.V. m. Anhang I); CO (Art. 4 i.V. m. Anhang II). 16 Zielwert: Art. 3 Abs. 1 i.V. m. Anhang I Abschnitt II; langfristige Ziele: Art…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2006

  Die Episode hoher Staubkonzentrationen im Januar und Februar 2006

  Prof. Dr. Peter Bruckmann, Dr. Sabine Wurzler, Katrin Mildenberger

  …Landesumweltamt NRW, Essen 1. Einleitung Von Mitte Januar bis Anfang Februar 2006 kam es in weiten Teilen Europas und Deutschlands zu einer Episode ungewöhnlich… …zulässigen Überschreitungen pro Jahr [1]. Vor allem die Länge der Episode, die über 2 Wochen andauerte, hat wesentlich dazu beigetragen, dass bereits Anfang… …erforderlich, mitbetrachtet. 2. Die Großwetterlage in Europa unter besonderer Berücksichtigung Nordrhein-Westfalens Bereits ab dem 5. 1. 2006 bildete sich mit… …östlichen Winden eine Hochdruckwetterlage über Europa aus, die von einem Hochdruckgebiet über Polen bestimmt wurde. Ab dem 9. 1. 2006 kam es, bedingt durch… …NN am 9. und 10. 1. 2006, verbunden mit ersten PM 10-Tagesmitteln über 100 µg/m 3 . Bei abgeschwächtem Hochdruckeinfluss stieg die Untergrenze der… …Inversion in der Folge in Westdeutschland auf ca. 400–500 m Höhe über NN am Tage an, während im Nordosten, Osten und Südosten Deutschlands am 15. und 16. 1… …. 2006 erneut erhöhte Staubkonzentrationen auftraten. Diese Vorperiode wurde vom 17.–21. 1. 2006 durch den Einfluss eines Tiefdruckgebietes (Nordwestlage)… …unterbrochen. Zu dieser Zeit schneite es meist oder war regnerisch bei starker Bewölkung. Die Kernepisode hoher Staubkonzentrationen vom 22. 1. bis 7. 2. 2006… …war mit einer stabilen Hochdruckwetterlage über Europa verbunden. Das wetterbestimmende Hochdruckgebiet befand sich ab dem 26. 1. über den britischen… …schwach aus süd lichen Richtungen. Ab dem 22. 1. bis zum 7. 2. 2006 stellte sich wieder eine Inversionswetterlage über Westdeutschland ein. Ab dem 5. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2006

  Das neue Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

  Ass. jur. Michael Hofmeister

  …-verbringungsregisters 1 in Kraft getreten und gilt damit gemäß Artikel 249 EG unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Verordnung führt das „Pollutant Release and… …nahezu alle umweltintensiven Anlagen betroffen. 1 Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines… …. L 33 vom 4. 2. 2006, S. 1). 2 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche… …1. Ablösung des Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) Bisher besteht ein Europäisches Schadstoffemissionsregister (EPER), welches aufgrund… …. Dementsprechend veröffentlicht die Kommission nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung das Europäische PRTR mit Daten in aggregierter und nicht aggregierter Form, so… …auch Abb. 1.) 2. Verfahren zum Erlass der Verordnung Am 7. 10. 2004 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung des… …und 96/61/EG vom 7. 10. 2004, KOM(2004) 634. 116 Immissionsschutz 3 · 06 in Art. 175 Abs. 1 EG. Danach beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des… …Erreichung der in Artikel 174 genannten Ziele. Da Artikel 175 Absätze 1 und 2 keine Vorgaben über die Wahl der Erlassform machen, ist die Gemeinschaft zwar… …Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vorzubeugen, entschloss man sich für eine Verordnung nach Artikel 249 Satz 1 1. Variante EG, um die Verbindlichkeit und… …Kraft getreten. II. Pollutant Release and Transfer Register (PRTR) 1. Zweck Während die Århus-Konvention 8 und ihr folgend die Umweltinformationsgesetze…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Anforderungen an Messstellen und Sachverständige

  Eine Betrachtung des neuen § 29 b BImSchG
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …, gewährleistet werden kann 1 . Um die erforderlichen Daten zu beschaffen, enthalten die §§ 26 ff. BImSchG verschiedene Möglichkeiten, wobei allen gemeinsam ist… …Grundlage des § 29b Abs. 3 BImSchG die am 2. 5. 2013 in Kraft getretene Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV) 3 erlassen. 1 Vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer… …. bis 2. 10. 2003 in Hamburg sowie die Richtlinien für die Bekanntgabe von Sachverständigen nach § 29a Abs. 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes vom 2… …. Mai 1995 i. d. F. vom 30. März 2003. III. Die Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen 1. Begriff und Bedeutung der Bekanntgabe (§ 29b Abs. 1… …BImSchG) § 29b Abs. 1 BImSchG bezieht sich auf § 26 und § 29a BImSchG denen zufolge nur solche Stellen bzw. Sachverständige die dort genannten Ermittlungen… …: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 26 Rn. 38, wonach es bei der Bekanntgabe „nicht um eine behördliche Zulassung geht“; nach der Diktion der Dienstleistungsrichtlinie sind… …26 Rn. 26: „Staatliche Anerkennung“. 12 OVG Koblenz, Urt. v. 10. 5. 2006, UPR 2006, 401; a. A. Hansmann, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 26 Rn. 38… …; Lechelt, in: GK-BImSchG (Fn. 11), § 26 Rn. 71; Hansmann, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 26 Rn. 39 f.; Jarass (Fn. 11), § 26 Rn. 26, 39; ders., NVwZ 1987, 95… …, 37; so auch Hansmann, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 26 Rn. 39. 16 Hansmann, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 26 Rn. 41; Jarass (Fn. 11), § 26 Rn. 39… …Durchführung von Ermittlungen nach § 26 Satz 1 BImSchG bzw. sicherheitstechnischen Prüfungen nach § 29a Abs. 1 BImSchG festgestellt wird 11 , sie also…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Ermittlung von Stickstoff- und Säureeinträgen in Wäldern mit Lagrange’schen Ausbreitungsmodellen: Vergleich unterschiedlicher Berechnungsmethoden

  Dr. Winfried Straub, Dr. Heike Hebbinghaus, Andreas Sowa, Dr. Sabine Wurzler

  …belastbare und konservative Alternative als Ermittlungsstandard untersucht. 1. Einleitung Stickstoff- und Säureeinträge aus der Deposition von NO, NO 2, NH 3… …Vorgehensweise. Als praktikabel hat sich die Ermittlung von Stickstoff- und Säureeinträgen in Anlehnung an den Anhang 3 der TA Luft [1] erwiesen. Die TA Luft gibt… …[1] angesetzt, die restlichen Depositionsgeschwindigkeiten entsprechen [2]. Auf eine weitergehende Differenzierung der Landnutzung Tabelle 2-1… …: Verwendete Depositionsgeschwindigkeiten in cm/s Methode Stoff Mesoskala (v dM) Wald (v dW) NO 0,05 [2] NO 2 0,3 [2] SO 2 1,0 [2] 1,5 [2] NH 3 1,0 [1] 2,0 [2]… …Tabelle 2-2: Methoden zur Bestimmung der Schwefel- und Stickstoffdeposition im Wald 1 2 3 4 5 Beschreibung Ausbreitungsrechnung ohne Deposition… …Depositionsgeschwindigkeit 16 Immissionsschutz 1 · 13 wird verzichtet. Prinzipiell lassen sich die Ergebnisse auf andere Vegetationstypen und Stoffe übertragen. Die… …verschiedenen Methoden zur Bestimmung der Schwefel- und Stickstoffdeposition im Wald sind in Tab. 2-2 zusammengestellt. Die Methoden 1 und 2 sind in [3] bzw. [4]… …ha großes Waldstück. Es wurden zwei Analysepunkte definiert: Analysepunkt Wald 1 im Südosten des Waldes (Waldkante), Analysepunkt Wald 2 etwa 70 m… …nordwestlich von Wald 1 im Waldinneren (s. Abb. 3.1-1). Die nach den Methoden 1 bis 5 berechnete Stickstoffdeposition an den Analysepunkten Wald 1 und Wald 2 ist… …in Tab. 3.1-1 zusammengestellt. Die Werte zeigen eine eindeutige Systematik: Am Analysepunkt Wald 1, der dem Emittenten am nächsten liegt, fällt die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  Entwicklung des Immissionsschutz- und Anlagensicherheitsrechts in den Jahren 2002 und 2003

  Dr. Klaus Hansmann

  …Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und zusätzlich den Entwurf einer immissionsschutzrechtlichen Umsetzungsverordnung (34. BImSchV) vorgelegt. 1. Richtlinie 96/62/EG über die… …Vorschriften 1. Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutz gesetzes Das 7. BImSchG-Änderungsgesetz vom 11. 9. 2002 (BGBl. I S. 3622) setzt die… …Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie der EG 1 (teilweise) in deutsches Recht um, schafft daneben Voraussetzungen für die Umsetzung der sog. Tochterrichtlinien 2 zur Rahmenrichtlinie… …. 1 verpflichtet die zuständigen Behörden zu regelmäßigen Untersuchungen der Luftqualität nach Maßgabe der 22. BImSchV. ◆ § 45 verpflichtet alle… …. Teils des BImSchG ist § 47. Diese Vorschrift ist in 7 Absätze unterteilt: ◆ Absatz 1 enthält die Pflicht zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans, wenn… …Erreichung der Planziele und schränkt das Ermessen der Behörden bei der Anwendung der Instrumente ein. ◆ In Anlehnung an § 49 Abs. 1 enthält Absatz 7 eine… …Instrumentariums zur Erreichung der Ziele eines Luftreinhalteplans dient auch der neu gefasste § 40. Die bisher in dessen Absatz 1 enthaltene Ermächtigung zum Erlass… …Maßnahmen ersetzt worden. Dabei können Ausnahmen aus Grün- 34 Immissionsschutz 1 · 04 den des Gemeinwohls zugelassen werden. Zu generellen Ausnahmeregelungen… …betreffen ◆ § 29 Abs. 1 Satz 2 (kontinuierliche Messungen), ◆ § 48b (Beteiligung des Bundestages bei Rechtsverordnungen), ◆ § 50 (Erhaltung der Luftqualität… …sionsgrenzwerte aus der 1. und 2. Tochterrichtlinie zur Luftqualitätsrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Außerdem werden in der 22. BIm SchV nähere…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2005

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …sicherzustellen § 3 Abs. 4 der 22. BImSchV legt für die Zeit ab 1. Januar 2010 „zum Schutz der menschlichen Gesundheit“ einen „Immissionsgrenzwert“ von 40 μg/m 3… …Betrachtung bewenden zu lassen Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ergreifen die zuständigen Behörden die erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung der durch die… …§ 47 Abs. 1 BIm- SchG einen Luftreinhalteplan aufzustellen. Darin werden die erforderlichen Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von… …Luftverunreinigungen festgelegt, die nach Maßgabe des § 47 Abs. 4 Satz 1 BImSchG entsprechend des Verursacheranteils unter Beachtung des Grundsatzes der… …ausschließlich im Rahmen des § 47 BImSchG zulässig sind. § 45 Abs. 1 Satz 2 BImSchG belegt, dass Luftreinhaltepläne nur eines der Instrumente sind, die in Betracht… …einem Luftreinhalteplan vorgesehen, so ermächtigt § 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG die zuständige Straßenverkehrsbehörde, nach Maßgabe der… …straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften entsprechende Anordnungen zu treffen. Wie aus § 45 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 3 StVO zu ersehen ist, können die Straßenverkehrsbehörden…

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