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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Einwendungsfristen in der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BImSchG und dem UVPG

  David Kaysers

  …auch etwa die EuGH- Rechtsprechung 1 zur materiellen Präklusion umgesetzt; diese Rechtsprechung betraf aber die Länge der Einwendungsfristen nicht. Auch… …modifiziert, aber eben nur für IE-Anlagen. Zwar ergibt sich aus der o.g. Gesetzesbegründung, dass eine „generelle“ Verlängerung der Einwendungsfristen gewollt… …Monatsfrist europarechtskonform wäre, da die UVP-Richtlinie eine 30-Tages- Frist vorsieht. Ein Monat kann aber – im Februar – einen kürzeren Zeitraum umfassen… …Behördenbeteiligungsfrist nach § 73 Abs. 3a S. 1 VwVfG nicht überschreiten darf – diese Norm spielt aber in Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG keine Rolle. Dieser Verweis… …dem BImSchG genehmigungsbedürftig, aber keine IE-Anlage sind, gilt weiterhin eine zweiwöchige Einwendungsfrist – unabhängig davon, ob die zu… …solche Verlängerungsoption noch vorgesehen, dies wurde aber im weiteren Verlauf des europäischen Gesetzgebungsverfahrens nicht übernommen. Das deutsche…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Umweltinformationen

  …Kaufanreize auszulösen. Aber nicht nur die Hersteller profitierten von diesem schnell wirkenden Marktimpuls, auch in der Recyclingindustrie wurden positive… …die Recyclingwirtschaft nachhaltig profitieren? Norwegen und Schweden, aber auch die Niederlande und die Schweiz, haben bereits jahrelange Erfahrungen… …eine stoffliche/energetische Verwertung erfolgt, RESH darf aber nicht deponiert werden. Welches Umfeld gibt für die Recycler in Deutschland? Welche… …für die Medizin und die Klimawissenschaften. Insgesamt kennt man heute über 100.000 Arten von Pilzen, Hochrechnungen gehen aber davon aus, dass es über… …sowohl beliebte Speisepilze wie Champignons oder Trüffel, aber auch potentielle Krankheitserreger wie Schimmel- und Rostpilze zählen. Beide Gruppen… …genetischen Angelhaken. Im Gegensatz zu vorhergegangenen Studien haben wir aber mehrere verschiedene Köder für unterschiedliche Pilze benutzt. So haben wir…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2010

  Mitteilungen aus der Industrie

  …Stahl- und Eisenindustrie von der CO 2-Begrenzung betroffen. Laut der Richtlinie 2009/29/ EG sollen ab der dritten Handelsperiode aber neben der… …Umweltschutz. Die tatsächliche Umsetzung der Richtlinie wird daher noch diskutiert, aber längerfristig ist die Beschneidung der Emissionsrechte in der… …verkaufen. Für rund 13 Euro pro Tonne wird CO 2 an der Börse derzeit gehandelt. Aber auch jetzt zahlt sich die Umweltschutztechnologie bereits aus, spart sie… …Nutzung des Sekundärrohstoffs Edelstahlschrott und damit der Edelstahlschrottreserven wird weltweit, aber auch in Deutschland gesehen. In Skandinavien gibt… …räumliche Entkopplung von Herstellung und Verbrauch verstärkt aber auch die Notwendigkeit der lückenlosen Betrachtung des Herstellungs- und Vertriebspfades… …Wärme mindestens zu 30 % aus Bioerdgas gewonnen wurde. Im Sinne des EE-WärmeG zertifiziert werden die Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz, aber auch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Mitteilungen der Industrie

  …übernehmen. Block 5, der einen Wirkungsgrad von über 58 % erreicht, soll noch 2009 in Betrieb genommen werden. Aber nicht nur die Ingenieure arbeiten unter… …sagen, Landwirte auf der ganzen Welt schwören aber seit mehr als 50 Jahren auf die Landmaschinen aus dem Oldenburger Land. Wie bei allen… …Lösemittelkonzentration Leistungsstarke und innovative Technik: Die Sämaschine Cirrus 6000 im Einsatz in der Abluft aber ist, umso schwieriger, aufwändiger und damit… …. Natürlich können wir uns nicht unsichtbar machen, aber die Minimierung sämtlicher Emissionen hat hohe Priorität bei allen Erweiterungs- und… …die grün-orange Welt von Amazone, aber irgendeinen Kompromiss muss man immer eingehen. Weitere Informationen: ROTAMILL Anlagen- und Ventilatorenbau GmbH… …Bürgermeister vor Ort überzeugen: Frisch gemolkene Milch hat eine Temperatur von etwa 32 °C, zur Lagerung muss die Milch aber auf 4 °C abgekühlt werden. Statt die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  Novellierung der Seveso II-Richtlinie

  Dr. Ludwig Dinkloh, Bruno Deuster, Dr. Heike Michael-Schulz

  …II-Richtlinie einvernehmlich verabschiedet werden. Gemäß Artikel 175 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der EG war zur Verabschiedung der Richtlinie aber… …aber alle bisher bekannten größeren Unfälle in diesem Zusammenhang von „chemischen und thermischen Auf bereitungseinrichtungen“ verursacht waren, konnte… …Mengenschwellen der alten Kategorie 4 von 50 t/200 t für Stoffe oder Zubereitungen aber nicht erreichten. Mit der neuen Regelung würde das Inventar von Enschede in… …weiterverarbeitet, wozu sie aber vorher sicher transportiertwerden müssen. Das Transportrecht regelt pragmatisch primär nicht nur „Stoffe“ oder „Zubereitungen“ wie… …Zubereitungen (Düngemittel), die zur thermischen Zersetzung 5 fähig, aber nicht detonationsfähig 6 sind. ◆ Kategorie 2 (1.250 t/5.000 t): Ammoniumnitrat und… …ammoniumnitrathaltige Zubereitungen (Düngemittelqualität) mit hohem Ammoniumnitratgehalt, aber nicht detonationsfähig 6 . ◆ Kategorie 3 (350 t/2.500 t): Ammoniumnitrat… …. Kategorie mit den höchsten Mengenschwellen enthält die Düngemittel, die nicht detonationsfähig 6 aber zur selbstunterhaltenden thermischen Zersetzung 5 fähig… …, die bei Anlieferung den Anforderungen der genannten Richtlinie entsprochen haben, anschließend aber eine nachteilige Veränderung oder Kontamination… …namentlich genannten Stoffe der Seveso II-Richtlinie ausgesprochen: Kaliumnitrat ist wie Ammoniumnitrat zwar eine schwach oxidierende Substanz , die aber nicht… …den Regelungsbereich der Seveso II-Richtlinie keine Notwendigkeit, es gab aus sicherheitstechnischer Sicht aber auch keine Bedenken. Als ein…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2008

  Die novellierte Richtlinie über Luftqualität der Europäischen Union - neue Elemente und Anforderungen

  Prof. Dr. Peter Bruckmann

  …aber nicht auf Deutschland zu. Art. 2.2 der neuen Richtlinie räumt deshalb den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die Möglich-… …Feinstaubfraktion PM 10 mit er heblichen Hürden verbunden. Dies ist aber auch nachvollziehbar, wenn man sich vor Augen hält, dass die Kommission seit 2005… …einen allgemein verbindlichen PM 2.5-Grenzwert von 20 μg/m 3 bestanden, der aber von zahlreichen Mitgliedstaaten mit Blick auf die Situation an… …den Bundes- und Länderbehörden Anfang 2007 konnte aber erreicht werden, dass das PM 2.5-Messnetz im urbanen Hintergrund (ca. 35 Stationen) von den… …überlappen sich aber beide Bereiche von Minderungsmaßnahmen. So bewirken z. B. Maßnahmen an industriellen Quellen oder der Einbau von Partikelfiltern bei… …der Grenzwerte im Sinne von Anhang III aufzulösen. Vor allem die Kommission, aber auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten bestand vehement auf der… …zweite Randbedingung ist zwar auf den ersten Blick verständlich, hat aber die unange nehme Nebenwirkung, die Messnetze in belasteten Gebieten auf einen… …Messungen) um bis zur Hälfte vermindert werden. Art. 7 stellt aber klar, dass in diesem Fall die Ergebnisse z. B. der Modellierung auch zur Beurteilung von… …Aktions plänen sind zukünftig nur bei Überschreitungen von Alarmschwellen für Schwefeldioxid und Stickstoffdioxid verpflichtend, die aber in Deutschland… …Insbesondere die neuen Regelungen zur Feinstaubfraktion PM 2.5, aber auch die Anträge und Notifizierungen zur Verlängerung der Fristen zur Einhaltung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2006

  Schutz vor Luftverunreinigungen in der Bauleitplanung

  Prof. Dr. Klaus Hansmann

  …in NuR 05, 493, 497 („das Ob der Planung ... wohl im freien Ermessen“, aber Gewichtsverstärkung) und Schulze-Fielitz in UPR 91, 41, 47, der in der… …Berücksichtigungspflicht eine Pflicht zur Optimierung der Planung sieht. 11 So aber Jarass (Fn. 8), § 47 Rdnr. 41. 12 So auch die Stellungnahme des Unterausschusses Recht… …Lösung von planbedingten Luftreinhalteproblemen verpflichten, 17 nicht aber zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Begrenzung vorhandener oder zu… …Verordnungsermächtigung in § 47 Abs. 7 BImSchG, wird das aber kaum jemals der Fall sein. 31 Vgl. Assmann/Knierim/Friedrich in NuR 04, 695, 700. 32 § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst… …. 35 Vgl. § 47 Abs. 6 Satz 2 BImSchG. 36 Vgl.Jarass (Fn. 8), § 45 Rdnr. 15; Rehbinder in NuR 05, 493, 497. aber deutlich, dass die Einhaltung der… …, dürfen sie in der Bauleitplanung nicht schematisch angewandt werden. Sie können als Orientierungshilfen genutzt werden, ihre Anwendbarkeit muss aber stets… …luftverunreinigende Stoffe durch den Betrieb einer Anlage sichergestellt ist“. 45 Für die Bauleitplanung sind die TA-Luft-Werte aber im Hinblick auf die… …von Bedeutung. Sie haben wegen ihrer eingeschränkten Funktion aber nicht dasselbe Gewicht wie die Immissionswerte der TA Luft. c) Orientierungswerte in… …Unterschreitung der Mindestabstände stehen der Zuordnung der Gebiete nicht in jedem Fall Gründe des Immissionsschutzes entgegen. Es sind dann aber nähere… …Verwendungsbeschränkungen auch aus Vorsorgegründen festsetzen. Ihren Festsetzungen darf aber höherrangiges Recht (z. B. auf grund EG-recht licher Vorgaben) nicht entgegen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2011

  Entwicklung der Stickstoffoxidkonzentration in Baden-Württemberg von 1989 bis 2009

  Sabrina Krabbe

  …zum Treibhauseffekt beiträgt und durch seine Langlebigkeit auch am Ozonabbau in der Stratosphäre einen Anteil hat. Es soll hier aber nicht weiter… …(1993)], d. h. NOx ist ein Nebenprodukt bei der vollständigen Verbrennung, kann aber auch durch Brennstoffverunreinigungen in die Atmosphäre gelangen… …Stickstoffoxide auch bei der Eutrophierung von Ökosystemen und bei der Globalen Erwärmung als Treibhausgase eine Rolle. Dies soll hier aber nicht weiter ­behandelt… …unbedenklich. Das Reizgas Stickstoffdioxid kann aber aufgrund seiner Löslichkeit in Wasser schon bei niedrigen Konzentrationen und normaler Atmung die… …erstellte Bauwerke sind prädestiniert dafür, aber auch bei Betonbauwerken schreitet die Verwitterung durch den sauren Regen schneller voran. 3. Analyse der… …Stationen verifiziert werden, wenn man den Zeitraum der Messstationen ab ihrem jeweiligen Messbeginn berücksichtigt. Vergleicht man aber die Zeitreihen ab… …städtischen Hintergrundes, muss aber aufgrund seiner Lage und der Bergwinde, die nachts mit Ozon angereicherte Luft herantransportieren, oft gesondert… …städtischen Hintergrundes, verhalten sich aber im NO 2/NO x-Konzentrationsverhältnis recht ungewöhnlich. Das Verhältnis ist bei beiden Stationen niedriger als… …soll im Folgenden aber noch vertieft werden. Hierzu wurde aus den zuvor beschriebenen Stationen die in Tabelle 5-1 beschriebene Auswahl ­getroffen. Die… …Freudenstadt aufweist, aber sie verhält sich anders als die Stationen des städtischen Hintergrundes, zu denen sie eigentlich zählt. Betrachtet man bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2006

  Luftreinhaltung in Rheinland-Pfalz - Feinstaub 2005/2006

  Dipl. Umw. Begoña Hermann, Dr. Michael Weißenmayer

  …Überschreitungen des Tagesgrenzwertes ist eine begünstigende Wettersituation. Hierbei muss aber auch darauf hingewiesen werden, dass die Großwetterlage einen… …Öffentlichkeitsbeteiligung? Ja, aber wie? ◆ Bekanntmachung/Öffentliche Zugänglichkeit ◆ Beantwortung von Stellungnahmen ◆ Bürgerdiskussion ◆ Beteiligung von Stellvertretern… …sollen. Dies darf aber nicht zu einer Problemverlagerung führen und enthebt nicht der Verpflichtung auf eine generelle und flächendeckende Reduktion der… …, wohl aber sind und werden Maßnahmen erforderlich werden die Zahl der Überschreitungstage zu reduzieren. Als Faustregel gilt derzeit, dass bei… …alle wollen saubere und gesunde Luft in Europa. Das Mittel, dies zu erreichen, kann aber nicht sein, immer weitergehende Kurzzeitgrenzwerte für Feinstaub… …, aber auch für Stickstoffdioxid einzuführen, die nur durch möglicherweise unverhältnis mäßige Maßnahmen an den Verkehrsbrennpunkten in den europäischen… …Beitrag zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in den Innenstädten zu leisten, aber es muss klar gesehen werden, dass der Erfolg der Bemühungen nicht allein…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2015

  Der bodenschutzrechtliche Begriff des Altstandorts und sein Bezug zum Immissionsschutzrecht

  Dr. Alfred Scheidler

  …grundbuchrechtlichen Sinne, aber eben nicht mit einem Verdacht behaftet sind [11]. Vertreter der Auffassung, die den zivilrechtlichen Grundstücksbegriff zugrunde legen… …Grundstücke von darauf befindlichen stillgelegten Anlagen, nicht jedoch (auch) um die Anlagen selbst [14]. Eine solche Auslegung verbietet sich aber aus… …Anlagen. Für rein bauordnungsrechtliche Gefahren greift aber bereits der Anwendungsvorrang des Bauordnungsrechts (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 9 BBodSchG) [45]… …Säureaustritt kontaminiert wurde. Aber selbst dann, wenn eine Kontaminierung der Gebäudlichkeiten einer Anlage nicht besteht, gilt nichts anderes, wie aus dem… …Gründen auch immer – die Gebäudlichkeiten einer Anlage bereits hat abreißen lassen, den Bauschutt aber nicht entsorgt, sondern auf dem ehemaligen… …Anlage steht. Nach der hier vertretenen Auffassung gilt dies aber auch dann, wenn die Gebäude selbst nicht kontaminiert sind, da dem Bodenschutzrecht ein… …Vgl. Kotulla (Fn. 6), § 2 BBodSchG Rn. 222, der diesen (falschen) Schluss dann aber überzeugend widerlegt. [15] Zum Begriff „Betriebsstilllegung“ s…

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