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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Die Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht

  Timo Aust

  …FACHBEITRAG TIMO AUST Die Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht Timo Aust ist Rechtsanwalt und… …Industrie und Tierhaltung (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) – nachfolgend auch IED (Industrial Emissions Directive)) gilt seit… …nukleare Sicherheit (BMUKN) 1:1 an den europäischen Vorgaben orientieren. Die Regelungen der neuen IED führen zu Änderungen insbesondere im… …Bundesimmissionsschutzgesetz (BIm- SchG) sowie der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Neu hinzu kommt eine Managementverordnung (45. BImSchV). I… …. Einleitung und Überblick IED Die IED ist das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Emissionen von Schadstoffen, wie beispielsweise Stickstoffoxiden… …Anlagen, davon ca. 13.000 in Deutschland, aus nahezu allen Industriezweigen wie beispielsweise der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie… …, Abfallbehandlungsanlagen und der Intensivtierhaltung. Die IED regelt die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung bestimmter Anlagen und bildet die… …. 3 Vgl. Fact Sheet des BMUKN, a.a.O. arbeitung der IED war u. a. die von der Europäischen Kommission festgestellte europaweit uneinheitliche Anwendung… …der besten verfügbaren Techniken („BVT“) als Standard für genehmigungsbedürftige Anlagen. Ziel der Richtlinie war es daher, im Wege eines verstärkten… …zu aktualisieren, um so schlussendlich die Verbindlichkeit der besten verfügbaren Techniken über das bloße Berücksichtigungsgebot hinaus zu erhöhen und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Gute Luft auf einen Blick: UBA veröffentlicht neuen Luftqualitätsindex und modernisierte App

  Umweltbundesamt überarbeitet Methode zur Beurteilung der Luftqualität und gibt Verhaltenstipps in überarbeiteter App
  

  …Methode zur Beurteilung der Luftqualität und gibt Verhaltenstipps in überarbeiteter App Wie gut ist die Luft, die wir atmen? Der neue Luftqualitätsindex des… …Umweltbundesamtes liefert künftig Antworten auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Der Index bewertet die Konzentration von Luftschadstoffen, leitet… …Luftdaten-Portal modernisiert – für präzisere Informationen, verständliche Verhaltenstipps und eine noch nutzerfreundlichere Darstellung der aktuellen Luftqualität… …in Deutschland. Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen Luftqualitätsindex (LQI) gemeinsam mit Expertinnen und Experten der IVU Umwelt und der… …aktuellen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die EU-Richtlinie zur Luftqualität mit in die Bewertung einzubeziehen. UBA-Präsident Dirk… …Messner: „Saubere Luft ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben. Der neue UBA-Luftqualitätsindex nimmt diesen Zusammenhang noch stärker in den Blick… …, der die gesundheitlichen Auswirkungen unterschiedlicher Luftschadstoffe vergleichbar macht. Alle Schadstoffe werden künftig nach einem einheitlichen… …. Dieser Ansatz fußt auf neuen epidemiologischen Erkenntnissen zu Krankheitshäufigkeit und Sterblichkeit aufgrund von Luftschadstoffen. Der neue Index… …wegen Herz-, Kreislauf- und Atemwegserkrankungen) und zum Sterbegeschehen abgeleitet wurde. Auch die Vorhersage der Luftschadstoffkonzentration 24… …Verschlechterungen der Luftqualität reagieren. Wesentliche Neuerungen des LQI im Überblick: ➤ Nutzung stündlicher Messwerte auch für Feinstaub ➤ Aufnahme von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  24.000-mal klimaschädlicher als CO₂: Messungen der Goethe-Universität zeigen Emissionen des Gases SF₆ in Deutschland

  Höchste Werte von Schwefelhexafluorid (SF₆) in Europa – deutscher Hotspot in der Region um Heilbronn
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE 24.000-mal klimaschädlicher als CO 2: Messungen der Goethe-Universität zeigen Emissionen des Gases SF 6 in Deutschland Höchste… …Werte von Schwefelhexafluorid (SF6) in Europa – deutscher Hotspot in der Region um Heilbronn Ein internationales Team um Forschende der Goethe-Universität… …lokalisiert. Diese regionale Quelle für SF 6 ist bislang nicht in der deutschen Klimabilanz berücksichtigt. Schwefelhexafluorid (SF 6) ist ein chemisch sehr… …stabiles, farb- und geruchloses sowie ungiftiges Gas. Es wird weltweit vor allem als Isolierund Schutzgas in elektrischen Schaltanlagen in der Mittel- und… …die Vereinten Nationen melden müssen. Bisher ging man bei der Bilanzierung der Treibhausgasemissionen Deutschlands davon aus, dass heute der größte Teil… …aus der Entsorgung alter Schallschutzfenster stammt, bei der das Gas in die Atmosphäre entweicht. Forschende der Goethe-Universität Frankfurt haben nun… …bisher angenommen. Das Team um Prof. An­dreas Engel vom Institut für Atmosphäre und Umwelt der Goethe-Universität betreibt seit einigen Jahren die… …mit dem Ziel, das Bild der Emissionen mit neuen Daten und Methoden zu verifizieren, wurde dies nun genauer untersucht. Noch höhere Konzentrationen… …Emissionen stammen aus der Region Heilbronn im Südwesten Deutschlands mit rund 30 Tonnen pro Jahr. Das entspricht etwa einem Drittel der gesamten deutschen SF… …Verteilung der Emissionen passt nicht zu den bisherigen Annahmen, wonach die Emissionen hauptsächlich aus der Entsorgung alter Schallschutzfenster stammen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  der Luftqualität

  …Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter… …Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es 57.564 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5, 23.013 Todesfälle… …. Die DUH kündigt an, durch eine groß angelegte Aktion „Saubere Luft“ die schnellstmögliche Verbesserung der Luftqualität auch vor Gericht durchzusetzen… …. Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Während die Bundesregierung die Vergiftung der Atemluft mit Feinstaub, bodennahem Ozon und dem… …Dieselabgasgift Stickstoffdioxid als Kavaliersdelikt betrachtet, kämpfen wir vor Gericht weiter für die Gesundheit der Menschen: Im Jahr 2026 erwarten wir ein… …höchstrichterliches Urteil am Bundesverwaltungsgericht zum vollkommen unzureichenden Nationalen Luftreinhalteprogramm der Bundesregierung. Nach den rechtskräftigen… …werden bei Überschreitung der neuen Grenzwerte Luftqualitätsfahrpläne erstellt werden müssen, die die Einhaltung der neuen Grenzwerte sicherstellen… …absolute Minimum, was Bund, Länder und Kommunen nun angehen müssen.“ Hintergrund: Im Oktober 2024 wurde eine Neufassung der EU-Luftqualitätsrichtlinie… …gesundheitsrelevanten Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Um die Luftqualität zu verbessern, müssen wir bei Heizungen und Autos weg von Verbrennen, hin zu… …Wärmepumpen und E-Autos. Für bestehende Holzheizungen, Fahrzeuge, aber auch Baumaschinen muss stets der aktuelle Stand der Abgasreinigungs-Technik nachgerüstet…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Wichtige neue Quelle für Oxidation in der Atmosphäre gefunden

  Internationales Team berichtet über neuen Reaktionsweg mit Bedeutung für Luftqualität und Klima in Science Advances
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE Wichtige neue Quelle für Oxidation in der ­Atmosphäre gefunden Internationales Team berichtet über neuen Reaktionsweg mit… …der Atmosphäre haben. Jetzt konnte ein internationales Forschungsteam mit Beteiligung des Leibniz- Instituts für Troposphärenforschung (TRO- POS) zeigen… …, dass sich diese Substanzen auch mit Sonnenlicht aus α-Ketosäuren wie der Brenztraubensäure in Wolken, Regen und Aerosolwasser bilden. Diese Reaktionen… …könnten für 5 bis 15 Prozent des beobachteten atmosphärischen Wasserstoffperoxids (H 2O 2) in wässriger Phase verantwortlich sein. Damit sei jetzt mit der… …beeinflussen, hat der neu entdeckte Reaktionsweg große Bedeutung für die Luftqualität und die Klimaprognosen. Der Schlüssel zu dieser Entdeckung sind… …anthropogen sein können – also sowohl aus der Vegetation als auch aus der Industrie stammen. Sie sind weit verbreitet und spielen eine grundlegende Rolle für… …das Leben auf der Erde, zum Beispiel in der Biochemie beim Aminosäurestoffwechsel in den Zellen. Ihre Bedeutung für die Atmosphäre und das globale Klima… …Laborexperimenten und Modellrechnungen nun nachweisen, dass diese Substanzen zusammen mit Licht an der Bildung von Hydroperoxiden beteiligt sind, die wiederum… …Wasserstoffperoxid entstehen lassen. Diese Prozesse laufen in der atmosphärischen Flüssigphase ab – also in wasserhaltigen Partikeln. An der Studie waren Forschende… …der Chinese Academy of Sciences (Guangzhou), des Guangdong Technion – Israel Institute of Technology, des Weizmann Institute of Science, der Fudan…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Ergebnisse der 105. Umweltministerkonferenz

  COP30, EU-Wiederherstellungsverordnung, Umweltgerechtigkeit und Wolf
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Informationen aus der Umweltministerkonferenz Ergebnisse der 105. Umweltministerkonferenz COP30… …, EU-Wiederherstellungsverordnung, Umweltgerechtigkeit und Wolf Auf der Umweltministerkonferenz in Saarbrücken standen rund 30 Themen und sieben Berichte auf dem Programm. Im Fokus… …waren die Klimaziele Deutschlands im Kontext der parallellaufenden Weltklimakonferenz (COP) im brasilianischen Belém, die EU-Wiederherstellungsverordnung… …, der The­menkomplex Umweltgerechtigkeit und der Wolf. Als Gast sprach der luxemburgische Umweltminister Serge Wilmes über die COP, die… …nochmal nachdrücklich an die COP richten. Die Weltgemeinschaft muss sich bei der Konferenz auf Ziele und Maßnahmenpakete verständigen, ein Scheitern ist… …nicht hinnehmbar. Wir stehen immer noch vor einer riesigen Herausforderung – aber auch vor der Chance, jetzt unsere Maßnahmen zu intensivieren, um eine… …lebenswerte gemeinsame ­Zukunft zu schaffen“, sagt die saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und Vorsitzende der… …UMK, Petra Berg. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider betont die Wichtigkeit des Handelns: „Der Klimawandel ist eine Gefahr für die Natur und uns… …Menschen. Daher war der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Thema der Umweltministerkonferenz. Wir müssen die Natur schützen, damit die… …global Verantwortung übernehmen. Was wir hier vor Ort für die Natur erreichen, stärkt auch unsere Position als Europäer auf der Weltklimakonferenz – als…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die EU-Verpflichtungen zur Überwachung der

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Kommission beschließt, Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die… …EU-Verpflichtungen zur Überwachung der Luftqualität nicht einhält Die Europäische Kommission hat am 11. 12. 2025 beschlossen, Rumänien vor dem Gerichtshof der… …nachgekommen ist. Gemäß den Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten die Luftqualität anhand detaillierter Anforderungen in Bezug auf Anzahl, Art und Standort der… …Probenahmestellen sowie anhand von Datenqualitätszielen bewerten. Diese Überwachungspflichten sind entscheidend, um angemessene Messungen der wichtigsten Schadstoffe… …erforderlichen Änderungen sind jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Nach Bewertung der jüngsten Luftqualitätsdaten Rumäniens kam die Kommission zu dem Schluss… …, dass trotz der von den rumänischen Behörden ergriffenen Maßnahmen – einschließlich der Bemühungen zur Modernisierung des nationalen… …Luftqualitätsüberwachungsnetzes – nach wie vor erhebliche ­Mängel bei der Einhaltung der Vorschriften bestehen. Dies betrifft unter anderem die unzureichende Anzahl von… …über die Luftqualität, wie es das EU-Recht vorschreibt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die bisherigen Bemühungen der rumänischen Behörden… …unzureichend waren, und verklagt Rumänien daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Hintergrund Die Luftqualitätsrichtlinien 2008/50/EG und 2004/107/EC… …sind Teil des politischen Rahmens für saubere Luft und tragen dazu bei, die Ziele des Null-Schadstoff-Aktionsplans zur Bekämpfung der Luftverschmutzung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhält

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Grenzwerte für… …Stickstoffdioxid nicht einhält Die Europäische Kommission hat am 21. 11. 2025 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das… …Land es versäumt hat, seine Stickstoffdioxidwerte (NO 2) unterhalb der in der Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/ 50/EG) festgelegten Grenzwerte zu… …halten, und keine Maßnahmen ergriffen hat, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Gemäß der Luftqualitätsrichtlinie sind die… …Mitgliedstaaten verpflichtet, bei den Konzentrationen einiger Schadstoffe in der Luft wie NO 2 bestimmte Grenzwerte einzuhalten. Bei Überschreitung dieser… …Grenzwerte müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen annehmen und umsetzen, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Nach den jüngsten… …erheblich ist. Obwohl in den polnischen Luftqualitätsplänen bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen wurde, 1·2026 Immissionsschutz 35 NACHRICHTEN &… …für die Städte, in denen Überschreitungen der NO 2-Grenzwerte verzeichnet wurden, erst Ende 2024 in das polnische Recht eingeführt. Darüber hinaus kam… …es in den beiden Gebieten, in denen die Grenzwerte nicht eingehalten wurden, zu einer erheblichen Verzögerung bei der Einführung von… …Aufforderungsschreiben und im Februar 2021 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen gerichtet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die bisherigen Bemühungen…

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  Kommission beschließt, BULGARIEN, LITAUEN, PORTUGAL und SCHWEDEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie ihre Emissionen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission beschließt, BULGARIEN, LITAUEN, PORTUGAL und SCHWEDEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil… …Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie für mehrere Luftschadstoffe ihren Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß der… …Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (Richtlinie (EU) 2016/2284, im Folgenden „NEC-­ Richtlinie“) nicht… …Emissionsreduktionsverpflichtungen für Stickstoffoxide (NO x) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC) nicht erfüllt. Im Januar 2023 hatte die Kommission auf der… …Grundlage der Analyse der im Jahr 2022 vorgelegten nationalen Luftreinhalteprogramme und nationalen Emissionsinventare, die Daten bis 2020 enthalten, vierzehn… …Mitgliedstaaten, die ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 nicht erfüllten, Aufforderungsschreiben gesandt. Ammoniak ist der Schadstoff, bei dem die… …meisten Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Nach der Analyse der 2023 vorgelegten ­nationalen Emissionsinventare, die Daten bis… …2021 enthalten, und weiterer von den Mitgliedstaaten gemeldeter Informationen (wie der Emissionsprognosen für 2025 und 2030, der aktualisierten… …zurückbleiben. Die Kommission hat beschlossen, Bulgarien, Litauen, Portugal und Schweden vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu zitieren, da ihrer… …Auffassung nach die Behörden dieser Länder bisher keine ausreichenden Anstrengungen unternommen haben, den Emissionsreduktionsverpflichtungen aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter… …und zur Zahlung einer Sanktion klären Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den… …sanktionspflichtig ist. Der Kläger, Insolvenzverwalter eines Luftfahrtunternehmens, wendet sich gegen die Feststellung seiner Verpflichtung zur Abgabe von… …emissionshandelspflichtige Luftfahrtunternehmen stellte seinen Betrieb im Januar 2013 ein. Der Kläger wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2013 zum… …Insolvenzverwalter bestellt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle stellte fest, dass der Kläger weitere 27 421 Berechtigungen abzugeben habe, und setzte wegen… …Verletzung der Abgabepflicht eine Zahlungspflicht i. H. v. 2 716 900 Euro fest. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid insoweit auf. Die Berufung der… …Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Es liege keine nach Insolvenzeröffnung begründete Masseverbindlichkeit vor. Der Kläger sei kein Betreiber… …eines emissionshandelspflichtigen Luftfahrtunternehmens. Gegen das Urteil hat die Beklagte Revision eingelegt. Der 10. Revisionssenat des… …Bundesverwaltungsgerichts hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachstehenden Vorlagefragen ausgesetzt: 1. Ist die aus… …Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl…

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