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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon aber gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2… …durch die Übertragung des Abfallbesitzes an einen Dritten entledigen könnte. Demgemäß kann nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG nur die Erfüllung der… …die angefochtene Entscheidung im Ergebnis bestätigt, weil der angefochtene Bescheid an einem Ermessensfehler leidet. OVG NRW: Über Lärmschutz an der B 1… …Maßnahmen zum Lärmschutz an der B 1 in Dortmund verpflichtet worden war. Die Wohnungen der Klägerinnen liegen in Dortmund-Gartenstadt in unmittelbarer Nähe… …zur B 1, einer der wichtigsten Ost-West-Verbindungen im Ruhrgebiet mit Bedeutung für den Fernlastverkehr. Zur Nachtzeit befahren durchschnittlich mehr… …als 2000 Lkw die B 1 und tragen zur Überschreitung der maßgeblichen Grenzwerte für die Lärmbelastung der Anwohner bei. Die für die Wohnungen der… …Klägerinnen ermittelten Lärmpegel betragen bis zu 77,4 dB(A) tags und 70,9 dB(A) nachts. Im Jahr 2000 hatten die Klägerinnen beantragt, die B 1 für den… …Lärmbelastung führen werde, die Klägerinnen als Anwohnerinnen einer Bundesfernstraße die Belastungen mit Blick auf die Verkehrsbedeutung der B 1 hinnehmen müssten… …Oberverwaltungsgericht ist das Bundesverwaltungsgericht ferner zu dem Ergebnis gelangt, dass der in Nr. 6.9 der TA Lärm vorgesehene „Mess- Immissionsschutz 1 · 08 35… …Würdigung des Einzelfalls fehlerfrei bejaht. 36 Immissionsschutz 1 · 08…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2011

  Mitteilungen aus der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung (1. BImSchV): Neue Öfen erfüllen bereits alle Vorgaben Nicht jeder, der… …und mittlere Feuerungsanlagen“, auch bekannt als Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. BImSchV). Antworten auf die… …heute im Handel angeboten werden, erfüllen die erste Stufe der 1. BImSchV. Um ganz sicher zu gehen, sollte man beim Kauf einer neuen Feuerstätte auf die… …RoHS-Schadstoffrichtlinie begrenzt den Quecksilbergehalt auf 5 mg (3,5 mg ab 1. 1. 2012). Markenlampen enthalten modellabhängig nur 1 bis2 mg. Werner Wiesner verweist auf die… …84 93 19-164 Internet: www.megaman.de Immissionsschutz 1 · 11 53…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Schneller zur Genehmigung dank neuem Online-Portal

  …NACHRICHTEN & PRESSE Schneller zur Genehmigung dank neuem ­Online-Portal Ab dem 1. Januar 2025 hat das Land Schleswig-Holstein mit „ELiA Online“…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

  …Dezember 2019 bekanntgegebenem Urteil (Az. 1 E 23/18) entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Umweltinformationen

  …Umweltschutz-Maßnahmen, den Einsatz erneuerbarer Energien sowie den Neubau oder die Sanierung von Produktions- und Verwaltungsgebäuden. Immissionsschutz 1 · 09 43… …fossilen Kraftwerken und Industrieanlagen lohnend. Quelle: www.bcg.com 44 Immissionsschutz 1 · 09 Ein Jahr Umweltzonen gegen den gesundheitsgefährdenden… …Umweltzonen zum 1. Januar 2010 in Berlin erwartet: Erst wenn nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzonen einfahren dürfen, wird der… …Umweltzonen in deutschen Städten eingeführt worden. Am 1. Januar 2009 kommen acht weitere in Bremen, Herrenberg, Mühlacker, Pforzheim, Ulm, Karlsruhe, Heilbronn… …übermittelt das Umweltbundesamt die Daten an die EU-Kommission. Weitere Informationen: www.umweltbundesamt.de; www.prtr.de Immissionsschutz 1 · 09 45… …sechs Millionen Feinstaubplaketten sind in Nordrhein-Westfalen innerhalb von zwei Jahren an die Halter von Pkw und Lkw verkauft worden. Zwischen dem 1… …bislang Umweltzonen in Köln und Dortmund. Am 1. Oktober sind weitere Umwelt zonen in Duisburg, Oberhausen, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Mülheim an… …nrw 46 Immissionsschutz 1 · 09 Weiterentwicklung der KfW- und ERP-Umweltförderung zum 1. 1. 2009 1. ERP-Umwelt- und Energieeffizienzprogramm –… …Rahmen dieses Förderschwerpunktes erhalten die Antragsteller eine zusätzliche Zinsverbilligung aus dem ERP-Sondervermögen von bis zu 1 % p. a. Die… …zur Förderung von Demonstrationsvorhaben: Um noch deutlicher den innovativen Charakter dieses Förderprogramms hervorzuheben, erfolgt zum 1. 1. 2009 eine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Nachrichten

  …Nachrichten Neuregelung der Kfz-Steuer ab 1. Juli 2009 Die Kfz-Steuer orientiert sich künftig am CO 2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos und… …Quadts, die ab 1. Juli 2009 zugelassen werden. Fahrzeuge, die zwischen November 2008 und Juni 2009 zum ersten Mal zugelassen wurden, sind ein Jahr von der… …Zertifikate erwerben. In der EU startete der Emissionshandel am 1. Januar 2005. Die erste Handelsperiode umfasste den Zeitraum von 2005 bis 2007, die zweite… …www.umweltbundesamt.de/daten-zur-umwelt zur Verfügung. Quelle: UBA, Wörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau Start des PRTR-Deutschland Das PRTR-Deutschland wurde am 3. Juni 2009 im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Ausnahmen und Befreiungen vom Bebauungsplan für BImSchG-Anlagen

  Regierungsdirektor Dr. Alfred Scheidler

  …bauplanungsrechtlichen Vorschriften, die als „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“ nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG mit zu prüfen sind, eine besondere Rolle ein. Und… …restriktiver diese sind, desto mehr wird ein Anlagenbetreiber davon aber abweichen wollen. Die Möglichkeit hierzu eröffnet § 31 BauGB, der in Absatz 1 Ausnahmen… …Gemeinden als den Trägern der kommunalen Planungshoheit – innerhalb der Grenzen des § 9 BauGB 1 – ein weiter Gestaltungsspielraum zu. So können vor allem… …Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB) oder über die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren… …Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) getroffen werden. Wer eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage… …errichten möchte, ist an diese Festsetzungen – über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG („andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“) – grundsätzlich gebunden, ebenso… …Festsetzungen eines Bebauungsplanes abzuweichen, Absatz 1 in Gestalt von Ausnahmen und Absatz 2 in Gestalt von Befreiungen. Diese Bestimmungen tragen der… …Abweichungsmöglichkeiten besteht darin, dass Ausnahmen (§ 31 Abs. 1 BauGB) im Bebauungsplan bereits nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind 3 , während Befreiungen… …von den Festsetzungen eines Bebauungsplans, § 31 Abs. 1 BauGB 1. Festlegung einer Ausnahme im Bebauungsplan Gem. § 31 Abs. 1 BauGB können von den… …über die „typischen“ Baugebiete (§§ 2 bis 9 BauNVO) sind durchgängig so aufgebaut, dass sie in ihrem ers- 1 Dazu dass § 9 BauGB zusammen mit der BauNVO…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2012

  Die Bedeutung von Plänen des Immissionsschutzrechts für die gemeindliche Bauleitplanung als Umweltplanung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …sind etwa in der Bauleitplanung gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen, konkret u. a. die Darstellungen von Plänen… …des Immissionsschutzrechts (§ 1 Abs. 6 Nr. 7g BauGB). Bauleitplanung ist damit immer auch mit Umweltplanung. Ausgehend von den Grundlagen der… …und solche der Lärmminderungsplanung (§§ 47a ff. BImSchG) und zeigt deren Bedeutung für die gemeindliche Bauleitplanung auf. 1 So bereits das… …Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971, zitiert nach Schmidt/Kahl, Umweltrecht, 8. Aufl. 2010, § 1 Rn. 17. 2 Kloepfer, Umweltrecht, 3. Aufl. 2004, § 1 Rn. 25… …. 3 Allgemein zu den Instrumenten des Umweltrechts siehe Schmidt/ Kahl (Fn. 1); § 1 Rn. 32 ff.; Kloepfer (Fn. 2), § 5. I. Einleitung Umweltrecht zielt… …weitestgehend zu beseitigen 1 . Die Umweltgesetzgebung steht dabei vor einer doppelten Aufgabe: Zum einen muss sie den normativen Rahmen für eine effiziente… …ordnungsrecht liche Instrumentarium immer nur punktuell wirkt. § 1 Abs. 6 Nr. 7g BauGB verpflichtet die Gemeinden dazu, bei ihrer Bauleitplanung die Darstellungen… …. Auf diese Weise – außerdem aufgrund der Vorgabe, dass die Bauleitplanung allgemein die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen hat (§ 1 Abs. 6 Nr… …1 Abs. 5 BauGB zum Ausdruck kommt, demzufolge die Bauleitplanung dazu beitragen soll, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen… …Belangen zukommt 6 . Von den in § 1 Abs. 6 Nr. 7g BauGB (beispielhaft 7 ) angeführten Plänen des Umweltschutzes sollen nachfolgend die Luftreinhalteplanung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener Stadtgebiets ab Juli 2019

  …Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der derzeitigen grünen Umweltzone eine sog… …Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch… …Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst. Mit der Klage begehrt die Deutsche Umwelthilfe, den für das Stadtgebiet Essen geltenden Luftreinhalteplan zum 1. April… …der Klägerin zufolge könne eine schnellstmögliche Einhaltung des seit dem 1. Januar 2010 verbindlichen Grenzwerts nur durch kurzfristig wirksame… …verpflichtet, bis zum 1. April 2019 den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West hinsichtlich der Stadt Essen fortzuschreiben. Zur Begründung führte das Gericht aus… …Bezirksregierung Düsseldorf zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Unter Berücksichtigung des planerischen Gestaltungsspielraums hat sich das Gericht darauf… …und der Frankenstraße. 1·2019 Immissionsschutz 35 RECHT & NORMUNG Sollte im Rahmen der ebenfalls bis zum 1. April 2019 zu erstellenden Untersuchung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Die Anlage

  Aus der Reihe „Grundbegriffe des Immissionsschutzrechts“
  

  Achim Halmschlag

  …Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gelten insbesondere für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. 1. Begriff der „Anlage“ Das BImSchG… …Definition hat die Anlage in der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 5 BImSchG gefunden: (5) Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Betriebsstätten und sonstige… …, ausgenommen öffentliche Verkehrswege. a) Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG (ortsfeste Anlagen) Eine Betriebsstätte ist ein Raum, in dem, oder ein Grundstück… …Wohnhauses verpflichtet ist, sind Anlagen nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG (OVG Bremen NVwZ 1986, 672). Weitere Beispiele für solche ortsfesten Einrichtungen… …im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG dar (so VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14. 10. 1991, NVwZ-RR 1992, 236; Beschl. v. 16. 02. 2017, juris). b)… …(vgl. amtliche Begründung zur Neufassung der 4. BImSchV in BR-Drucks. 413/84). In § 1 der 4. BImSchV ist ausdrücklich bestimmt, dass solche Anlagen einer… …Betriebsgrundstück auch den Anlagenbegriff nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG. Die Einrichtungen zum Umfüllen (Absperreinrichtungen, Schläuche, Gelenkrohre etc.) sind als… …, Buchholz 6.25 § 3 BImSchG Nr. 1). Lärm, der durch einen nach Fahrplanende und vor Fahrplanbeginn auf einem Endbahnhof abgestellten Zug außerhalb von… …Begriffe in § 1 Absätze 2 bis 4 der 4. BImSchV. Mit Blick auf das Genehmigungsrecht wird hier gefragt, ob und inwieweit verschiedene (Teil-)Anlagen… …zusammengefasst werden können. a) Haupteinrichtung, Anlagenkern Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 der 4. BImSchV erstreckt sich das Genehmigungserfordernis und damit wohl auch…

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