Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2009

  Das europarechtlich determinierte Recht auf ordnungsgemäße Luftreinhalteplanung – die Entscheidung des EuGH vom 25.7.2008

  Dr. Thomas Streppel

  …. Nachdem die Vorgaben der Luftqualitätsrahmenrichtlinie 1 (LQRL) nebst sog. Tochterrichtlinien 2 und der zur ihrer Umsetzung ergangenen Vorschriften des… …nationalen Rechts 3 zunächst weitgehend unbeachtet blieben, setzte mit (dem seit spätestens 1999 feststehendem) Verbindlichwerden der ersten Grenzwerte zum 1… …. 1. 2005 plötzlich eine deutliche Steigerung des öffentlichen Interesses ein: 4 Das Thema fand sich auf den Titelseiten der Tageszeitungen und an… …prominenter Stelle in den Fernsehnachrichten erörtert. Die Angst vor feinstaubbedingten Verkehrsbe schrän kungen bewegte eine breite Öffentlichkeit. 1 RL… …Grenzwerte für Arsen, Kadmium, Queck silber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft, ABl. Nr. L 23 v. 26. 1. 2005, S. 3 ff. 3 §§… …Rechtschutz deutscher Verwaltungsgerichte, NVwZ 2006, 1 (7); Heitsch, in: Kotulla (Hg.), Bundes-Immissionsschutzgesetz, § 47 Rn. 69; Köck, in: BeckOK… …kritischen Würdigung unterzogen wird. 1. Anspruch auf Erstellung von Plänen Zunächst beantwortet der EuGH die erste Vorlagefrage dahingehend, dass von… …2008, 984. 12 Immissionsschutz 1 · 09 Aktionspla nes zukommen muss und zwar unabhängig davon, ob möglicherweise auch andere Handlungsinstrumente bestehen… …verringern und schrittweise auf einen Stand unterhalb dieser Werte […] zurückzukehren.“ 17 III. Kritik und Stellungnahme 1. Anspruch auf Erstellung von Plänen… …(Hg.), § 47 Rn. 16, 57 ff. 25 Vgl. zu den hieraus folgenden Problemen Jarass, VerwArch 97 (2006), 429 (432 f.). Immissionsschutz 1 · 09 13 ––…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Rechtsnatur und Wirkungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung – Rechtsschutz

  Dr. Alfred Scheidler

  …des § 6 BIm- SchG einen Anspruch hat. Über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG werden auch „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“ zum Gegenstand des… …Kontrolle 1 . § 4 BImSchG schreibt daher vor, dass die erfassten Anlagen erst nach wirksamer Erteilung einer Genehmigung errichtet und betrieben werden dürfen… …. Welche Anlagen erfasst sind, ergibt sich im Einzelnen aus der auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 BImSchG erlassenen 4. BImSchV 3 , die in ihrem Anhang… …die genehmigungsbedürftigen Anlagen abschließend auflis­ 1 Amtl. Begründung, BT-Drucks. 7/179, S. 30; siehe auch Rebentisch, in: FS für G. Feldhaus… …(1999), S. 86; Sach, Genehmigung als Schutzschild? (1994), S. 34 f. 2 Näher dazu Scheidler, WiVerw 2008, 1 (67) m. w. N. 3 Vierte Verordnung zur… …, zuletzt geändert durch Verordnung v. 12. 1. 2021 (BGBl. I S. 69). tet und insofern konstitutiv wirkt 4 . Zur Klärung der Frage, ob eine Anlage… …immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig ist, bedarf es daher keiner Subsumtion unter § 4 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, sondern es genügt ein Blick in den Anhang der 4… …Prüfung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen zum Gegenstand hat (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BIm­ SchG), sondern darüber hinaus auch die Prüfung anderer… …(anlagenbezogener) öffentlich-rechtlicher Vorschriften (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG), zeichnet sich das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren als die am… …, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis (3. Aufl. 2019). 10 Rebentisch (Fn. 1), S. 85; Sach (Fn. 1), S. 45; siehe auch Scheidler, WiVerw 2008, 1 (68)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach der Novelle 2024

  Alfred Scheidler

  …unter anderem – in seinem Art. 1 – Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und – in seinem Art. 4 – Änderungen der 9. BImSchV, die sich maßgeblich… …ergeben, effektiver zu nutzen. Im Wesentlichen geht es um eine Beschleunigung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren 1 . Wesentliche… …BImSchG) durchgeführt. Die Zuordnung zur richtigen Verfahrensart regelt § 2 der 4. BImSchV 3 in Verbindung mit deren Anhang 1. Einzelheiten zum… …Vorhaben (insb. § 1a, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 4e der 9. BImSchV); diese sind gegenüber dem UVPG vorrangig (vgl. § 1 Abs. 4 UVPG). Welche Vorhaben UVP-pflichtig… …sind, ergibt sich aus § 1 UVPG i. V. m. Anlage 1 zum UVPG. 1 Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 20/7502, S. 1. 2 Neunte Verordnung zur… …. II. Das förmliche Verfahren (§ 10 BImSchG) 1. Anwendungsbereich Das förmliche Verfahren als Regelverfahren (§ 10 BImSchG) kommt für die in § 2 Abs. 1… …Satz 1 der 4. BImSchV genannten Anlagen zur Anwendung. Es sind dies Anlagen, die – im Vergleich zu den im vereinfachten Verfahren (§ 19 BImSchG) zu… …behandelnden Anlagen – eine höhere Umweltrelevanz besitzen 4 . Sie ergeben sich abschließend aus dem Anhang 1 der 4. BImSchV, wo sie entsprechend gekennzeichnet… …durch ­Antragstellung a) Vorverhandlungen mit Antragskonferenz (§ 2 der 9. BImSchV) Das Verfahren wird gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, § 2 Abs. 1 Satz 1… …erörtern (§ 2 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV) 5 . Empfehlenswert ist es, in diese Vorverhandlungen, die in eine Antragskonferenz münden können, auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2012

  Zuteilung für Bestandsanlagen im Emissionshandel

  Prof. Dr. Walter Frenz

  …umfangreichste Gruppe, die dem Emissionshandel unterliegt. Bestandsanlagen sind nach § 2 Nr. 3 ZuV 2020 die Anlagen, denen vor dem 1. 7. 2011 eine Genehmigung zur… …berechnet die zuständige Behörde die vorläufigen Zuteilungsmengen. § 9 Abs. 1 ZuV 2020 gibt die Errechnung der vorläufigen jährlichen Anzahl Berechtigungen… …Zuteilungselementen kostenlos zuzuteilen sind, bildet die vorläufige Zuteilungsmenge für die Anlage. Diese Menge meldet die zuständige Behörde nach § 9 Abs. 1 S. 3 ZuV… …2020 für alle Anlagen an die Europäische Kommission, wie es § 9 Abs. 3 S. 1 a. E. TEHG vorsieht. Die endgültige Zuteilungsmenge wird dann erst durch die… …Produkt-Emissionswert nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 ZuV 2020 mit der maßgeblichen produktbezogenen Aktivitätsrate nach § 8 Abs. 2 ZuV 2020 zu multiplizieren. Bei… …2011/278/EU. 1 Insgesamt sind damit jeweils die dem Zuteilungselement entsprechende Aktivitätsrate und der Emissionswert zu multiplizieren. Die Heranziehung des… …Verlagerungsrisiko betreffen. Dann greift in den Jahren 2013 und 2014 sowie 2015 bis 2020 der Faktor eins ein und damit keine Kürzung der nach § 9 Abs. 1 ZuV 2020… …geprüft. Nach Maßgabe der Kommission ergeben sich dann die endgültigen Zuteilungsmengen. Dabei setzt die Kommission ge- 1 Regierungsbegründung BT-Drucks… …. 17/6850, S. 31. 2 S. Art. 10a Abs. 1 Emissionshandelsrichtlinie sowie Regierungsbegründung BT-Drucks. 17/6850, S. 31. 3 Regierungsbegründung BT-Drucks… …. 6 S. 1 ZuV 2020 dem Produkt aus der nach § 9 Abs. 1–5 ZuV 2020 berechneten vorläufigen Zuteilungsmenge und dem von der Europäischen Kommissionen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Vorbescheides und einer 1. Teil genehmigung für ein Gas- und Dampfkraftwerk Wesentlicher Sachverhalt: Ein anerkannter Naturschutzverband klagt gegen einen… …Vorbescheid nach § 9 BImschG sowie die 1. Teilgenehmigung für ein Gas- und Dampfkraftwerk. Er vertritt die Auffassung, die Bescheide seien deswegen rechtswidrig… …weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf, noch ist der vom Kläger nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügte… …13 BImSchG zutreffend ist. Er stellt damit eine Frage, die eine Rechtsvorschrift betrifft, auf deren Verletzung nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eine… …, anzuwenden. Weiterhin führt das BVerwG in seiner Urteilsbegründung aus, dass der Kläger zu Unrecht einen Normwiderspruch zwischen § 13 BImSchG und § 29 Abs. 1… …Satz 1 BNatSchG a.F. sieht. Der Umstand, dass § 29 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG a. F. nur einen Mindeststandard von Beteiligungsrechten gewährt, den die… …für Immissionsschutz (LAI) überschreiten, können „unwesentlich“ gemäß § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Voraussetzung ist, dass es sich um eine… …ist die Beeinträchtigung der Kläger durch den vom Rockkonzert ausgehenden Lärm wesentlich im Sinne von § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB. Vor allem dann, wenn zur… …Hinsicht stand. Auch wenn die LAI-Hinweise nicht § 906 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB unterfallen, so können sie den Gerichten gleichwohl als Entscheidungshilfe…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Neuer Schwefelgrenzwert für Seeschiffskraftstoffe

  …NACHRICHTEN & PRESSE Neuer Schwefelgrenzwert für Seeschiffskraftstoffe Seit 1. Januar 2020 gilt weltweit ein strengerer Grenzwert für den… …führen. In der Umwelt führen sie zur Versauerung von Bö­den und Gewässern. Seit dem 1. 1. 2020 gilt für alle Seeschiffe weltweit: Der Schwefelanteil des…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Veröffentlichungen

  …Probleme der gesetzlichen Neuregelung für Biogasanlagen. Durch das seit dem 1. 1. 2009 geltende neue EEG hat sich die Rechtslage für solche Anlagen teilweise… …, stellt er einen unentbehrlichen Ratgeber dar. DIN Deutsches Institut für Normung (Hrsg.) DIN Taschenbuch 158/1, 158/2, 158/3: Wärmeschutz 1, 2, 3 Beuth… …Verlag GmbH Berlin-Wien-Zürich 2008 Der Band „Wärmeschutz 1“ enthält den Abdruck aller DIN-Normen zu den Themen Bauwerksplanung, Wärmeschutz und… …Bewertung heiz- und raumlufttechnischer Anlagen (1. Auflage, Stand September 2008, 788 S.), und der Band „Wärmeschutz 3“ die DIN-Normen zu den… …Energieanforderungen und Nutzungsgraden von Heizungsanlagen in Gebäuden und Norm-Heizlast (1. Auflage, Stand August 2008, 376 S.) Die drei DIN-Taschenbücher sind unter… …bedarfsgerecht als digitalisierte DIN-Kataloge an. Seit 1. Januar 2008 haben gedruckte und elektronische Normenfassungen einheitliche Preise. Richtlinie VDI 2596… …y) mit Hilfe des IRMA-Verfahrens Richtlinie VDI 3834 Blatt 1 (März 2009) Messung und Beurteilung der mechanischen Schwingungen von Windenergieanlagen… …und deren Komponenten – Windenergieanlagen mit Getrieben Richtlinie VDI 4201 Blatt 1 und 2 Entwurf (Februar 2009) Mindestanforderungen an automatische… …Mess- und elektronische Auswerteeinrichtungen zur Überwachung der Emissionen – Digitale Schnittstelle Blatt 1: Allgemeine Anforderungen (Entwurf) Blatt 2… …www.UMWELTdigital.de/171012 Nutzungsbedingungen des Emissionshandelsregisters DEHSt Stand: 8. Dezember 2008 www.UMWELTdigital.de/377442 1. FlugLSV – Verordnung über die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2005

  Langzeitbeobachtung immissionsbedingter Wirkungen in Nordrhein-Westfalen – Teil 2

  Dipl.-Ing. Peter Altenbeck, Dipl.-Forstwirt Ludwig Radermacher, Dr. Georg Krause

  …Radermacher, Dr. Georg Krause Dipl.-Ing. Peter Altenbeck Landesumweltamt NRW Vorbemerkung Im Heft 2-2005 Immissionsschutz wurde der Teil 1 des vorliegenden… …Entwicklung und Anwendung von Bioindikationsverfahren. Auch das Verfahren der standardisierten Graskultur wurde hier entwickelt (Scholl et al. 1971) [1]. Diese… …Arbeiten initiierten schließlich die VDI Richtlinie 3792, Blatt 1 [2]. Das Verfahren der standardisierten Graskultur wurde vom Landesumweltamt bis zum Jahre… …2001 einschließlich nach der VDI-Richtlinie 3792 Blatt 1, „Messen der Wirkdosis; Verfahren der standardisierten Graskultur“ durchgeführt (siehe Abbildung… …1). Ab dem Jahre 2002 wird das Verfahren sukzessive auf die Neuerungen der Nachfolge-Richtlinie 3957 Blatt 2 [3] umgestellt 1 . Im vorliegenden Bericht… …Ballungsgebietsrandlage – höhere Werte als die drei Stationen Eggegebirge, Bergisches Land und Eifel in Mittelgebirgslagen auf. Die Kurven- Abbildung 1: Verfahren der… …standardisierten Graskultur 1. Diese VDI-Richtlinie schreibt u. a. einen Expositionszeitraum pro Messsatz von 28 Tagen vor, während die Vorläuferrichtlinie 14 Tage… …g Pb / kg TS (NATO CCMS) ink. 1/2 NWG 600 500 400 300 200 100 0 2,5 2 1,5 1 0,5 0 Bergisches Land (Osenberg) Düsseldorf-Mörsenbroich Duisburg-Ruhrort… …VDI-Richtlinie beschriebene, zugrunde gelegt und die Ergebnisse beider Verfahren hinterher miteinander verglichen. (Beitrag wird fortgesetzt) Literatur [1] Scholl… …für Immissions- und Bodennutzungsschutz des Landes NRW, Essen 1971. [2] VDI-Richtlinie 3792, Blatt 1, Messen der Immissions-Wirkdosis ; Verfahren der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig

  …RECHT & NORMUNG Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig Die Genehmigung des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 1. November 2023 für…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Nachrichten

  …26 37, -25 07 E-Mail: pressestelle@uba.de Internet: www.umweltbundesamt.de Weniger Feinstaub aus Kaminen und Öfen – 1. BImSchV Feinstaub verkürzt nach… …Privathaushalten enthält die neugefasste 1. BImSchV vom 26. 01. 2010 neue Grenzwerte zum Feinstaubausstoß. Die Verordnung trat am 22. März 2010 in Kraft. Was das für… …Einzelraumfeuerungen und zentrale Heizungsanlagen. Von der Novellierung der 1. BImSchV sind rund 14 Mio. Einzelraumfeuerungsanlagen und 0,7 Mio. Heizungsanlagen für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen