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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  BayVGH: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern - Vorlage zum EuGH

  …RECHT & NORMUNG BayVGH: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern – Vorlage zum EuGH Mit der am 20. November bekannt gegebenen Entscheidung hat der BayVGH in… …einem vollstreckungsrechtlichen Beschwerdeverfahren zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Freistaat Bayern eine Vorlage zum EuGH in Luxemburg… …beschlossen. Hierbei geht es um die Frage, ob die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Anordnung einer Zwangshaft gegenüber staatlichen Amtsträgern zur… …rechtskräftiges Urteil des VG München aus dem Jahr 2012 zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt München. Wegen der bislang nicht erfolgten Umsetzung… …wurden auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe vom VG München in mehreren Verfahren Zwangsgelder gegenüber dem Freistaat Bayern angedroht und festgesetzt. Im… …gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern nicht vorsieht. Nach einem Urteil des EuGH vom 19. November 2014 (C-404/13) sind die Gerichte der… …Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet, gegenüber der nationalen Behörde „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, um die Einhaltung der europäischen… …zuvor fruchtlos waren und auch künftig keinen Erfolg versprechen, ist unklar und soll nun im Wege der Vorlage durch den EuGH geprüft werden. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Veröffentlichungen

  …München 2007, 211 Seiten Der Praxisleitfaden stellt eine schnelle Reaktion auf das Umweltschadensgesetz vom 10. Mai 2007 dar, das wiederum die Richtlinie… …Umwelthaftungsrichtlinie ist es, in der gesamten EU ein hohes Umweltschutzniveau sicherzustellen sowie dazu beizutragen, das Verursacherprinzip und den Grundsatz der… …Dritte bestehen. Das übersichtlich gegliederte und gut zu lesende Buch hat den Anspruch, rasche Information zu Haftungsrisiken bei der Verursachung von… …Regelungen, z. B. im Was serhaushaltsrecht, Bodenschutzrecht und Naturschutzrecht. Der hilfreiche Leitfaden wendet sich an alle im Umweltrecht tätigen… …verbreitet werden. Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU Klimaschutz durch Biomasse Sondergutachten Erich Schmidt Verlag Berlin 2007, 124 Seiten Der SRU… …berät die Bundesregierung seit 1972 in Fragen der Umweltpolitik. Die Zusammensetzung des Rates (sieben Universitätsprofessorinnen und -professoren… …verstärkten Biomassenutzung. Der SRU kommt zu dem Schluss, dass die bisherige Förderpraxis für Bioenergien eine Strategie zur Optimierung des… …Klimaschutzbeitrages der Biomasse vermissen lässt. Insbesondere die geplante Biostoffquote wird die in Deutschland verfügbare Biomasse wesentlich in den Verkehrsbereich… …lenken. Biomasse kann aber in der Wärme- und Stromerzeugung bis zu dreimal effizienter und dabei wesentlich kostengünstiger eingesetzt werden. Die… …diesem Hintergrund entwickelt der SRU ein Konzept für eine systematische Ausrichtung der Biomasseförderung an die anspruchsvollen Ziele der deutschen und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  NABU-Kreuzfahrt-Ranking 2019: Die Luft wird etwas sauberer, Klimabelastung steigt

  Miller: Kreuzfahrt darf nur mit Nullemissionsantrieben eine Zukunft haben
  

  …Nullemissionsantrieben eine Zukunft haben Der Kreuzfahrtmarkt boomt und belastet trotz einzelner Verbesserungen die Luft und auch das Klima zunehmend. Das ist das Ergebnis… …des NABU-Kreuzfahrtrankings 2019, das der Umweltverband am 21. 08. 2019 in Hamburg vorstellte. Ein kleiner Teil der Flotte wird zwar zunehmend sauberer… …, das Gros der Branche setzt aber weiterhin auf Schweröl und verzichtet auf den Einsatz von Abgastechnik. Besonders verheerend schlägt die Klimabilanz der… …Schiffe zu Buche, die der NABU dieses Jahr zusätzlich in den Fokus nimmt. Sämtliche der 89 bewerteten Schiffe werden mit fossilen Kraftstoffen betrieben… …Schiffstypus. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Jugend, dass sich die Kreuzfahrtbranche im Grunde geschlossen dem… …Klimaschutz verweigert. Gerade dieser Tage kann niemandem entgangen sein, unter welch enormen Handlungsdruck die Weltgemeinschaft angesichts der Klimakrise… …Flüssiggas (LNG – liquid natural gas) ist weiterhin ein vollständig fossiler Brennstoff, der zudem teilweise mit erheblichen Eingriffen in die Umwelt gewonnen… …wird. Hinzu kommt der sogenannte „Methanschlupf“, bei dem das hoch-potente Klimagas „Methan“ in die Atmosphäre entweicht. Entsprechend bietet der… …Gasantrieb zwar in puncto Luftschadstoffminderung unbestreitbare Vorteile gegenüber Marinediesel und Schweröl, nicht jedoch in Hinblick auf die Klimabilanz der… …Flotte. Daniel Rieger, NABU-Leiter Verkehrspolitik: „Die Steuerbefreiung mariner Kraftstoffe in Zeiten der Klimakrise ist fatal und muss dringend beendet…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  63.100 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub und 9.200 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Grenzwerte und Sofortmaßnahmen für Saubere Luft

  …und Sofortmaßnahmen für Saubere Luft Vor dem Hintergrund von der Europäischen Umweltagentur (EEA) vorgestellten Daten zur Luftqualität in Europa fordert… …die Deutsche Umwelthilfe (DUH) deutlich strengere Grenzwerte für Luftqualität. Die erschreckenden Ergebnisse der obersten EU-Umweltbehörde zeigen, dass… …zum Vorjahresbericht in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten und auch in Deutschland zugenommen hat. In Deutschland stieg die Anzahl der vorzeitigen… …Todesfälle, die auf die Belastung der Luft mit feinen Partikeln (PM 2,5) zurückzuführen sind, auf mehr als 63.000. Zentrales Problem sind die an den Interessen… …der Industrie ausgerichteten, viel zu laschen Grenzwerte. Die aktuell geltenden Feinstaub-Grenzwerte entfalten keine Schutzwirkung. Trotz ihrer… …Einhaltung steigt in ganz Deutschland die Zahl der vorzeitigen Todesfälle. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt deshalb, die Grenzwerte deutlich… …nach unten zu korrigieren: Von 25 auf 10 μg/m³ bei Feinstpartikeln (PM 2,5) sowie eine deutliche Reduzierung der maximal erlaubten Überschreitungstage… …deutschen Messstationen (93 Prozent) überschritten worden. „Die immer noch zu hohe Belastung der Atemluft mit Schadstoffen führt zu vielen hunderttausend… …keinesfalls aus, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Auf EU-Ebene muss die Kommission ihrer Ankündigung zur Überarbeitung der Grenzwerte… …, Länder und Kommunen müssen gemeinsam Sofortmaßnahmen ergreifen, um die Zahl der vorzeitigen Todesfälle in Deutschland zu senken und es den Menschen endlich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2007

  Veröffentlichungen

  Rezensionen, Hinweise
  

  …nun in 25. Auflage vor. Der Stand ist BGBl. I Nr. 10 vom 23. März 2007, es beinhaltet also auch schon die neuesten Verordnungen zum BImSchG, nämlich die… …35. und 36. BIm- SchV zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zu Schadstoffbelastung bzw. zur Durchführung der Regelungen der… …Biokraftstoffquote. Damit ist der Hansmannsche Kommentar auf dem aktuellsten Stand des Immissionsschutzrechtes. Eine Empfehlung muss in diesem Fall gar nicht explizit… …mitreden wollen. Dr. Stefan Wiesendahl, Rechtsanwalt Technische Normung in der Europäischen Union Erich Schmidt Verlag, Berlin 2007 Reihe: Umwelt- und… …Technikrecht (UTR), Band 91 340 Seiten, fester Einband, EURO (D) 84,– ISBN 978-3-503-09761-1 Online-Bestellung unter: www.ESV.info/ 978-3-503-09761-6 Der… …europäische Binnenmarkt ist einer der Eckpfeiler des europäischen Integrationsprozesses. Der innergemeinschaftliche Warenverkehr wird durch unterschiedliche… …Harmonisierungsrichtlinien nach der sog. Neuen Konzeption und der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit zu beseitigen. Diese Richtlinien weisen privaten Regelwerken… …der europäischen Normungsorganisationen CEN, CENELEC und ETSI eine erhebliche Bedeutung zu. Das Werk befasst sich mit dem Produktsicherheitsrecht der… …Europäischen Union, insbesondere mit der europäischen technischen Normung. Die Richtlinien nach der Neuen Konzeption und die Richtlinie über die allgemeine… …Produktsicherheit sowie deren Umsetzung in die deutsche Rechtsordnung werden umfassend dargestellt. Anhand der Vorgaben des europäischen Primärrechts wird die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  EU-Umweltrat: Eintrag von Mikroplastik in die Umwelt soll verringert werden

  Wichtiger Schritt gegen versehentlich freigesetztes Kunststoffgranulat
  

  …Kunststoffgranulat Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge werden jährlich 50.000 bis 180.000 Tonnen Kunststoffgranulat versehentlich freigesetzt, etwa beim… …. Schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt können die Folge sein. Die Mitgliedstaaten der EU haben am 17. Dezember 2024 ihre… …­gemeinsame Position („Allgemeine Ausrichtung“) zum Vorschlag der EU-Kommission beschlossen. Künftig soll der ungewollte Eintrag von Kunststoffgranulat in die… …Umwelt bei der Herstellung, dem Transport und der Verarbeitung vermieden und vermindert werden. Der Verordnungsentwurf sieht Maßnahmen für… …Wirtschaftsbeteiligte vor, die mit Kunststoffgranulat umgehen (Hersteller, Transporteure, Verarbeiter). Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Mikroplastik ist eine der… …zentralen Herausforderungen bei der weltweiten Verschmutzung durch Plastikmüll. Gelangt Mikroplastik in die Umwelt, dann verbleibt es nahezu ewig in Flüssen… …gehen wir in der EU voran: Mit der Kunststoffgranulat-Verordnung wollen wir eine wichtige Quelle für Mikroplastik endlich schließen. Mir ist es wichtig… …. Wir brauchen in der EU eine zukunftsfähige, praxistaugliche und verlässliche Rechtsgrundlage.“ Teil des Europäischen Green Deals und Ziel der EU ist es… …vermeidbar. Die Europäische Kommission hat im Oktober 2023 einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der darauf abzielt, die durch den unbeabsichtigten Eintrag von… …Kunststoffgranulat verursachte Umweltverschmutzung zu verringern. Dazu soll der Verlust von Kunststoffgranulat, verursacht durch die derzeitigen Handhabungspraktiken…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2021

  Emissionsminderung flüchtiger organischer Verbindungen

  bei Anlagen zur Verarbeitung von flüssigen ungesättigten Polyesterharzen mit Styrol-Zusatz
  

  Richard Schlachta, Robert Behm

  …mit Styrolzusatz entstehen Emissionen an geruchsintensivem Styrol und anderen flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) in Abhängigkeit der ­verwendeten… …Reinigungs- und Trennmittel. Aufgrund der Umweltrelevanz können derartige Anlagen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sein. Zur Be­grenzung der… …VOC-Emissionen in die Atmosphäre sind die Anforderungen der 31. BImSchV und der TA Luft zu beachten. Im folgenden Beitrag sollen diese dargestellt und Maßnahmen… …Dampfdruckes hat Styrol eine starke Verdunstungsrate und fällt unter die Definition „flüchtiges organisches Lösemittel“ der 31. BImSchV [2]. Darüber hinaus… …besitzt es einen intensiven, charakteristischen Geruch, der Beschwerden in der Nachbarschaft auslösen kann. UP-Harze werden vielseitig eingesetzt, z. B. als… …auch Carbon- oder Aramid-Fasern zum Einsatz. Nicht faserverstärkte UP-Harze finden z. B. Verwendung bei der Herstellung von Polyesterlacken… …, Spachtelmassen und Knöpfen. Zur Herstellung der gewünschten Produkteigenschaften enthalten UP-Harze Füllstoffe und Additive wie Pigmente, Flammschutzmittel und… …folgenden Tätigkeiten auf: ➤➤ Bei der Verarbeitung von ungesättigten Polyesterharzen auf Styrolbasis während der Herstellung der Kunststoffformteile; d. h… …. direkt beim Herstellungsprozess. Emissionsrelevant ist hier vor allem das Styrol, das bei der Herstellung verdunstet. ➤➤ Beim Auftrag von Trennmitteln, die… …flüchtige organische Verbindungen als Lösemittel enthalten. ➤➤ Sonstige Emissionsquellen: Lagerung von Harz und Reinigungsmitteln, Mischraum etc. ➤➤ Bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Dicke Luft in den Städten lokalisieren

  Eine neue Hereon-Studie zeigt, wie sich die Belastung mit Feinstaub in großen Städten genauer bestimmen lässt
  

  …Städten genauer berechnen. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (UN), kann so der Indikator 11.6.2 zur Erfassung der Belastung mit… …Feinstaub in Städten detaillierter berechnet werden. Jener Indikator erfasste die Feinstaubbelastung in Städten bisher nur grob. Vorteile der neuen Methode… …sind die genauere Bestimmung des Indikators und die Möglichkeit der einheitlichen Anwendung auf ganz Europa. Am Beispiel Hamburgs zeigt sich so eine… …unterschiedliche Belastung nach Bezirken, Stadtteilen und sogar Häuserblocks. Die Studie erschien jüngst in der Fachzeitschrift Remote Sensing. Menschen in… …schlechter Luftqualität und hoher Bevölkerungsdichte hinweisen. Diese Gebiete sind von besonderem Interesse, um Verbesserungen der Luftqualität zu erreichen… …. Wegweisend an der entwickelten Methode ist die Kombination unterschiedlicher und für ganz Europa frei verfügbarer Satellitendaten mit stadtskaligen… …Modellrechnungen. Im Vergleich mit dem bisher von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für das verwendete Beispieljahr 2016 erhobenen Mittel- 2·2023… …Straßen und im hafennahen Industriegebiet im Süden der Elbe haben wir für das Beispieljahr 2016 erhöhte Jahresmittelwerte für die Feinstaubkonzentrationen… …ermitteln können. Während in Nähe der Industriegebiete relativ wenige Menschen leben, konnten wir nachweisen, dass gerade in der Nähe stark befahrener Straßen… …europäischen Durchschnitt der Feinstaubbelastung und überschreitet nicht den jährlichen EU-­ Grenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter für Feinstaub mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

  …RECHT & NORMUNG Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht… …von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung… …gesetzten Fristen zu unterlassen. Er hat die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen und die klageabweisenden Berufungsurteile… …damit bestätigt. Die Kläger sind Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Beklagten sind weltweit tätige Automobilhersteller. Bei der Beklagten… …im Fall VI ZR 334/23 handelt es sich um die Bayerische Motoren Werke AG, bei der Beklagten im Fall VI ZR 365/23 um die Mercedes-Benz AG. Die Beklagten… …, 30) der Auffassung, dass von den Beklagten nur noch ein bestimmtes CO 2-Budget verbraucht werden dürfe, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten… …die Freiheit der ­Beschwerdeführer vorwirken könnten, müsse dies auch für den schnellen Verbrauch ihres CO 2-Budgets durch global tätige Unternehmen wie… …Dimension des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger ein, da infolge dieser Aufzehrung die politischen Handlungsspielräume beschränkt und zu einem… …späteren Zeitpunkt weitreichende, die Freiheitsrechte der Kläger einschränkende Maßnahmen zur CO 2-Reduktion notwendig würden. Die Beklagten hafteten als… …mittelbare Handlungsstörer auch für die in der Nutzungsphase der Fahrzeuge entstehenden Emissionen. Die Kläger haben in erster Linie beantragt, die Beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Luftverschmutzung in ganz Europa immer noch zu hoch - nach wie vor größtes umweltbedingtes Gesundheitsrisiko

  …Die Luftverschmutzung in Europa liegt nach wie vor weit über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werten und stellt eine erhebliche… …Gefahr für unsere Gesundheit dar. Laut der neuen, von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlichten Bewertung der Luftqualität hätten 253.000… …Todesfälle in der EU vermieden werden können, wenn die WHO-­ Richtwerte für Feinstaubkonzentrationen eingehalten worden wären. Neuen Schätzungen zufolge… …Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung auf die WHO-Richtwerte hätten diese 253.000 Todesfälle verhindert. Dadurch würde auch die Anzahl der Menschen… …, Stickstoffdioxid und Ozon – verursacht wurden. Zwischen 2005 und 2021 ist die Zahl der Todesfälle in der EU, die auf Feinstaub (PM2,5) – einen der schädlichsten… …Städten und städtischen Gebieten zu chronischen Erkrankungen und Todesfällen führt. Jüngsten Schätzungen der EUA zufolge starben im Jahr 2021 mindestens… …253.000 Menschen in der EU aufgrund von Feinstaubkonzentrationen (PM2,5) über dem WHO-­ Richtwert von 5 µg/m 3 . Die Verschmutzung durch Stickstoffdioxid… …erhebliche Kosten für die Gesundheitssysteme. Die WHO-Richtwerte orientieren sich am jeweiligen Ausmaß der Verschmutzung, bei dessen Überschreitung eindeutige… …Hinweise auf gesundheitliche Auswirkungen bestehen. Neu in der diesjährigen Bewertung ist die Quantifizierung der Gesundheitsbelastung im Zusammenhang mit… …nicht nur aus den jeweils zurechenbaren Todesfällen, sondern auch aus der täglichen Gesundheitsbelastung durch die Krankheitsfolgen. Bei einigen…

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