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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  „Klimaklagen“ der DUH erfolgreich

  …RECHT & NORMUNG ■ Rechtsprechung „Klimaklagen“ der DUH erfolgreich Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am 16. 05. 2024… …Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen… …Hintergrund: Die Bundesregierung hat am 4. Oktober 2023 auf der Grundlage von § 9 Klimaschutzgesetz das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Der Senat ist zu… …der Überzeugung gelangt, dass dieses die gesetzlichen Vorgaben nicht vollständig erfülle, da es die verbindlichen Klimaschutzziele und den festgelegten… …Reduktionspfad für die einzelnen Sektoren bis auf den Sektor Landwirtschaft nicht einhalte. Zudem hat der Senat festgestellt, dass das Klimaschutzprogramm 2023 an… …Klagen im Laufe der mündlichen Verhandlung zurückgenommen haben. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. OVG 11 A 22/21, OVG 11 A 31/22…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll Voraussetzungen für Zulassung klären… …BVerwG 4 C 5.09 – Beschluss vom 3. Dezember 2009 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur… …Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der sogenannten Seveso-II-Richtlinie der Europäischen Union betreffen. Die Klägerin des… …Gebiet, für das ein Bebauungsplan nicht besteht. In der näheren Umgebung befinden sich mehrere großflächige Einzelhandelsbetriebe, die zum Teil ebenfalls… …über Freiverkaufsflächen verfügen. Durch eine Bahnlinie getrennt und etwa 250 m von dem Baugrundstück entfernt liegt das Werksgelände der Beigeladenen… …, das einen Betrieb im Sinne des Störfallrechts darstellt. In den Vorinstanzen hatte die Klage Erfolg: Das Gartencenter füge sich in die Eigenart der… …näheren Umgebung ein. Es sei auch nicht gegenüber dem Betrieb der Beigeladenen rücksichtslos. Das gelte selbst dann, wenn der erforderliche… …Sicherheitsabstand nicht eingehalten sein sollte. Wegen der innerhalb des Abstands bereits vorhandenen gewerbli chen Nutzungen sei nicht erkennbar, dass es durch das… …Auslegung nicht zu beanstanden ist. Fraglich ist allerdings, ob dieses Ergebnis mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Nach der… …Seveso-II-Richtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass in ihrer Politik der Flächenausweisung sowie den Verfahren für die Durchführung dieser Politik…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2012

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Klagen gegen das Land Hessen wegen Änderung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teil… …Wiesbaden mit dem Ziel der Einhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionswertes für NO 2 in Höhe von 40 µg/m 3 sind zulässig und begründet… …Urteil die Klagen einer Einwohnerin der Landeshauptstadt Wiesbaden (Klägerin zu 1) sowie der Deutschen Umwelthilfe e.V. (Kläger zu 2) gegen das Land Hessen… …für zulässig und begründet erklärt. Das Gericht hat insbesondere die Klagebefugnis der Deutschen Umwelthilfe e.V. anerkannt. Das Gericht folgt der… …Umweltschutzvereinigung ermöglicht wird, eine Entscheidung, die möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten. Die Klagen… …geeignete Maßnahmen enthalten sein müssen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung des über ein Kalenderjahr gemittelten Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid… …(NO 2) so kurz wie möglich zu halten. Diese Anforderungen erfüllt der im Entwurf vorliegende Luftreinhalteplan – Teilplan Wiesbaden nicht. Auch bei… …Umsetzung aller in diesem Entwurf vorgesehenen Maßnahmen steht fest, dass der vorgegebene Grenzwert von Stickstoffdioxid (NO 2) weder am Wohnhaus der Klägerin… …zu 1) noch an den sonst stark belasteten Punkten im Stadtgebiet Wiesbadens eingehalten wird. Nach der im Planentwurf enthaltenen Prognose der NO… …2-Konzentration für 2015 ergeben sich für 2015 an drei der fünf Messstellen weiterhin erhebliche Grenzwertüberschreitungen. Solche dauerhaften Überschreitungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2012

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: April 2012 Besserer Umweltschutz in der europäischen Industrie… …: EU-Konsortium erhält rund 900.000 Euro für Wissenstransfer-Initiative Bayerische Forschungsallianz ist der deutsche Partner im internationalen WE-EEN-Projekt In… …Deutschland und Italien ist das Umweltbewusstsein hoch, die nationalen Vorgaben zum Schutz der Umwelt in der industriellen Fertigung sind strikt. Dennoch wissen… …Umweltbewusstsein als auch beim technischen Know-how noch Nachholbedarf. Das von der Europäischen Kommission geförderte Projekt WE-EEN („Wizard of the Environment… …südosteuropäische Staaten – für das Thema sensibilisieren und die Umsetzung der europäischen Direktiven zum Umweltschutz in der Industrie forcieren. Zum anderen soll… …, Internet: www.bayfor.org Deutsche Industrie führend bei der Luftverschmutzung Die Luftverschmutzung aus Industriebetrieben kostet jeden Bürger in der EU… …der höchsten Schadenskosten, teilte die Europäische Umweltagentur (EUA) bei der Veröffentlichung einer Studie in Kopenhagen mit. Für 2009 errechnete die… …EUA Gesamtkosten durch industriell verursachte Luftverschmutzung für die EU zwischen 102 und 169 Milliarden Euro. Die Direktorin der Umweltagentur… …, Jacqueline McGlade verwies darauf, dass allein fünf der zehn Anlagen, die die höchsten Kosten verursachen, in Deutschland angesiedelt seien; etwa ein Fünftel… …der Folgekosten von schädlichen Emissionen komme aus deutschen Industriebetrieben. Gesenkt werden könnten diese Kosten durch verstärkten Einsatz…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2008

  Aus der LAI / Personalien

  …Aus der Aus der LAI/Personalien Veröffentlichung der Optionen zum Schutz des Publikums von Veranstaltungen (einschließlich Diskotheken) vor… …gehörgefährdenden Schalleinwirkungen Der Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Diskothekenlärm“ wurde von der UMK zur Veröffentlichung freigegeben… …Aufklärungsmaßnahmen und Prävention über freiwillige Maßnahmen der Veranstalter und untergesetzliche Regelungen bis hin zu gesetzlichen Regelungsansätzen. Die 115… …. Sitzung der LAI fand am 12. und 13. März 2008 in Trier statt. Clean Air for Europe – CAFE Die LAI hat sich mit dem zwischen EP, Rat und EU-Kommission… …PM 10-Grenzwerte, PM 2.5-Regelungen; Indikativer Jahresgrenzwert, Nationales Ziel für die Reduzierung der Exposition; Exposure Concentration Obligation… …(s. Informationen aus der EU, Heft 1-2008). Ferner ist auf folgenden aktuellen Stand bei der NEC- und IVU-Richtlinie hinzuweisen: Während für die… …IVU-Richtlinie inzwischen – seit 21. 12. 07 – ein Entwurf der Kommission vorliegt, gibt es für die NEC-Richtlinie bislang nur vage Vorstellungen. Der Entwurf der… …IVU-Richtlinie wird voraussichtlich im 1. Halbjahr 2008 in der EU nur andiskutiert; eine Ratsgruppensitzung ist noch nicht anberaumt; erst die französische… …Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2008 wird sich wohl der Richtlinie annehmen. Die NEC-Richtlinie ist derzeit in Vorbereitung. Am 23. 1. 2008 hat die EU-Kommission das… …Rechnungen/Energieszenarien für die Festlegung der Emissionsobergrenzen für die Stoffe SO 2, NO x, VOC, NH 3 und ggf. Feinstaub einbezogen. Erst Mitte oder im Herbst 2008 wird…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2012

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: Oktober 2012 Industrial Emissions Directive (IED) – Sonderregeln für große… …Verbrennungsanlagen Ein Ausschuss aus Vertretern der Mitgliedstaaten in Brüssel hat für bestimmte Großfeuerungsanlagen (LCP) detaillierte Übergangsvorschriften… …vorgeschlagen, die den Betreibern mehr Zeit einräumen, die EU-Grenzen für Schadstoffe wie NO X und SO 2 einzuhalten. Gemäß Artikel 32 der neuen Richtlinie über… …Industrieemissionen (IED), sollen einige LCPs bis 30. Juni 2020 den in der Richtlinie festgelegten Anforderungen nachkommen. Die Mitgliedstaaten haben bis Januar 2013… …ihre Pläne der Europäischen Kommission einzureichen. Die neuen Regeln beinhalten auch Vorschläge zur Aufrechnung von Emissionen durch Bepflanzungen. Die… …Regeln sollen im Amtsblatt der EU im Frühjahr 2012 veröffentlicht werden. Die Kommission rechnet damit, derartige Übergangspläne von fünf bis zehn Ländern… …zu erhalten. Der Ausschuss nahm auch die ersten beiden überarbeiteten Leitlinien über die besten verfügbaren Techniken (BVT) im Rahmen der… …IED-Richtlinie zur Kenntnis. Einer beschäftigt sich mit der Glasherstellung, während der andere BVT für die europäische Eisen- und Stahlindustrie festsetzt. Quelle… …: ENDS Europe Deutsche Industrie führend bei der Luftverschmutzung Die Luftverschmutzung aus Industriebetrieben kostet jeden Bürger in der EU… …der höchsten Schadenskosten, teilte die Europäische Umweltagentur (EUA) bei der Veröffentlichung einer Studie in Kopenhagen mit. Für 2009 errechnete die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2006

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: April 2006 Marion Wichmann-Fiebig, Abteilungsleiterin „Luft“ im… …Umweltbundesamt Zögerliche Implementierung der Richt linie zur „Integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung“ (IVU-RL) Ziel der IVU-Richtlinie… …96/61/EG ist die Verminderung der Emissionen aus stationären Anlagen innerhalb der Europäischen Union. Alle Anlagen, die im Anhang I der Richtlinie… …aufgeführt sind, benötigen eine behördliche Genehmigung der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Die Genehmigungen sollen nach dem Konzept der besten verfügbaren… …Inkrafttreten ein. Spätestens im Jahr 2007 müssen demnach alle Genehmigungen den Anforderungen der IVU-Richtlinie entsprechen. Eine von der Europäischen… …Kommission durchgeführte Studie lässt nicht erwarten, dass dies in allen Mitgliedstaaten der Fall sein wird. In 18 der 25 Mitgliedstaaten erfüllen im… …Durchschnitt derzeit nur 43 % der Genehmigungen die Anforderungen. Für die restlichen 7 Staaten waren keine Informationen erhältlich. Die Bandbreite ist dabei… …sehr groß: In Deutschland entsprechen immerhin schon 83 % der Genehmigungen für die 8.068 betroffenen Anlagen der Richtlinie; beim Schlusslicht Polen… …, das allerdings erst seit 2005 Mitglieder der EU ist, sind es nur 7 %. Aber auch in Spanien und Portugal weisen nur 13 bzw. 14 % der Anlagen gültige… …Genehmigungen auf. Als eine Ursache für diese unbefriedigende Bilanz ist sicherlich die in vielen Staaten verspätete Umsetzung der Richtlinie zu nennen: Statt im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2007

  Mitteilungen aus der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Abbildung 1: Aus Abwärme Strom gewinnen Technologischer Durchbruch: Aqua Society erzeugt unter… …wirtschaftlichen Bedingungen Strom aus Niedertemperaturwärme Der Aqua Society GmbH ist es nach einem weiteren Entwicklungsschritt nachweisbar gelungen, Strom aus… …nutzbar gilt. Dies teilte Aqua Society in Herten mit, wo am Donnerstag, den 21. Dezember 2006, das Verfahren der Fachpresse vorgestellt wurde. Nach… …an die Umwelt abgegeben und somit keiner wirtschaftlichen Nutzung zugeführt. Von ökologischer Bedeutung ist zudem, dass der unter diesen… …eingesetzt und arbeiten nach dem gleichen Prinzip wie der konventionelle Wasserdampf- Prozess. Statt Wasser wird jedoch ein organisches Arbeitsmedium mit einem… …niedrigen Siedepunkt verwendet, das als Treibdampf eine Turbine antreibt. Um die technischen Bedingungen der Entspannung – physikalisch gesehen der Übergang… …anzupassen, setzt Aqua Society statt einer Turbine ein spezielles Niederdruck- Entspannungsaggregat ein. Der entscheidende Vorteil gegenüber herkömmlichen… …ORC-Prozessen besteht in den deutlich geringeren Investitionskosten, wodurch der Prozess von Aqua Society schon bei niedrigeren Temperaturen wirtschaftlich… …günstiger arbeiten kann als dies mit konventionellen Verfahren möglich ist. Da die bisher ungenutzte Abwärme kostenlos zur Verfügung steht, wird der Einsatz… …. Diese Werte wurden bei dem noch laufenden Dauertest nachhaltig erzielt und lassen eine erfolgreiche Vermarktung der Anlagen in absehbarer Zeit realistisch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Mitteilungen aus der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Energieeffizienz und Klimaschutz gehen Hand in Hand Rotamill präsentierte nachhaltige, umweltfreundliche… …Ventilatorenbau GmbH, einer der führenden Entwickler und Hersteller von Abluftreinigungsanlagen weltweit, auf der diesjährigen Hannover Messe vom 8. bis 12. April… …2013 über nachhaltige und ressourcenschonende Abluftreinigung. Mit steigenden Energiepreisen und einer Verknappung der weltweiten fossilen… …Energieressourcen stehen viele Unternehmen vor der Herausforderung, energieeffizienter und ressourcenschonender zu produzieren. Dennoch sind Höchstleistung und… …zurückgewonnen und dem Abluftreinigungsprozess direkt zugeführt werden kann. Der Druckverlust und der gesamte Energiebedarf werden durch eigens entwickelte und… …Effizienzpotenzial der Anlage optimal auszuschöpfen. „Wir betrachten die Abluftreinigung immer als einen Teil des Ganzen. Von den Emissionsquellen über die… …perfekt aufeinander abgestimmt sind“, führt Eberhard Krumm, Leiter der Verfahrenstechnik bei Rotamill, aus. Das Ergebnis sind innovative, umweltfreundliche… …Abluftreinigungsmodalitäten. Rotamill-Anlagen kommen überall dort in der Industrie zum Einsatz, wo Kohlenwasserstoffe, Lösemittel oder Gerüche freigesetzt werden… …, 57074 Siegen NEXX und Hi-NEXX Filterschläuche sowie sinTexx Plus Filterpatronen sind die Messeneuheiten für maximale Effizienz in der Entstaubung… …Freudenberg Filtration Technologies, der Weinheimer Spezialist für Filterlösungen in der Luft- und Entstaubungstechnik, stellt auf der POWTECH 2013 in Nürnberg…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2018

  Der Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  Inhalt und Bedeutung des § 1 BImSchG
  

  Alfred Scheidler

  …IMMISSIONSSCHUTZ ALFRED SCHEIDLER Der Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Inhalt und Bedeutung des § 1 BImSchG Dr. Alfred Scheidler ist… …Abteilungsleiter am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab und stellvertretender Landrat des Landkreises Tirschenreuth. Außerdem ist er nebenamtlich als Dozent bei der… …Bayerischen Verwaltungsschule sowie bei der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Ostbayern tätig. Wie die meisten anderen Umweltgesetze (siehe etwa das… …wichtige Auslegungshilfen bei der Anwendung des Immissionsschutzrechts und ist darüber hinaus auch bei der Ermessensausübung zu beachten. Aus diesem Grund… …genehmigungsbedürftige Anlagen enthält § 1 Abs. 2 BImSchG. Ähnlich wie § 1 BNat- SchG, der die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege beinhaltet, wird § 1… …BImSchG in der täglichen Anwendungspraxis kaum herangezogen, sondern es werden vorrangig diejenigen Vorschriften bemüht, die zur Lösung des konkret… …Der letzte Satzteil („und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen“) wurde im Gesetzgebungsverfahren erst auf Vorschlag des… …aufgenommen wurden. Die Änderung geht auf einen Vorschlag des BT-Umweltausschusses zurück, der durch die Ergänzung ausdrücklich verdeutlichen und klarstellen… …wollte, dass der Schutz des Menschen und seiner gesamten Umwelt Zweck des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist. 3 Erneut neu gefasst wurde § 1 BImSchG durch… …Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. 7. 2001 4…

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