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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung

  41. BImSchV
  

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Verordnung zur ­Änderung der Bekanntgabeverordnung 41. BImSchV Das Risiko von… …Cyberangriffen auf Industrieanlagen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. So berichtet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)… …regelmäßig über die zunehmende Bedrohung durch Cyber-Kriminelle. Zudem muss aufgrund der geänderten Sicherheitslage in Europa von einer erhöhten Bedrohungslage… …für Industrieanlagen ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere für Betriebsbereiche nach der Störfallverordnung, weil diese mit größeren Mengen an… …der Störfallverordnung sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Anlagen vor ­Cyberangriffen zu schützen. Die zuständigen Aufsichts- und… …qualifizierte Sachverständige angewiesen. In der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der

  Oberflächenbehandlungs-VwV
  

  …der Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien Oberflächenbehandlungs-VwV Auf der Grundlage der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen… …Durchführungsbeschlüsse der Europäischen Kommission über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT-Schlussfolgerungen) für verschiedene Branchen im… …Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Die darin enthaltenen Anforderungen, sind in allen Mitgliedstaaten der EU verbindlich umzusetzen. Damit… …wird innerhalb der EU ein gleichwertiger Umweltstandard eingeführt und Wettbewerbsverzerrungen werden verhindert. Am 9. Dezember 2020 wurde der… …Durchführungsbeschluss über BVT-Schlussfolgerungen in Bezug auf die Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln, einschließlich der… …Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen mit Chemikalien im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Der Durchführungsbeschluss legt EU-weit einheitlich den Stand der… …Technik für die betreffenden Anlagenarten fest, insbesondere indem Begrenzungen der Emissionskonzentrationen für die jeweils relevanten Schadstoffe, zum… …Beispiel für Gesamtkohlenstoff und Stickstoffoxide, festgelegt werden. Gleichzeitig wird die jährliche Überwachung der Anlagen gefordert. Die aus dem… …der EU einzuhalten. Ein Teil der in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 enthaltenen Anforderungen, die den Regelungsbereich des… …Bundes-Immissionsschutzgesetzes betreffen, ist national bereits durch die Technische Anleitung zur 2·2024 Immissionsschutz 77 RECHT & NORMUNG Reinhaltung der Luft und die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  VDI-Richtlinien & Normen

  …RECHT & NORMUNG n VDI-Richtlinien & Normen VDI 2594 – Entwurf Emissionsminderung – Schnitzeltrocknungsanlagen der Zuckerindustrie VDI 4290 Blatt 1 –… …Kaltluft Enddatum der Einspruchsfrist: 2024-06-30 VDI 3957 Blatt 3 Biologische Messverfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Wirkung von… …Luftverunreinigungen auf Pflanzen (Biomonitoring) – Verfahren der standardisierten Exposition von Grünkohl VDI 3957 Blatt 4 Biologische Messverfahren zur Ermittlung und… …Beurteilung der Wirkung von Luftverunreinigungen auf Pflanzen (Biomonitoring) – Verfahren der standardisierten Exposition von Grünkohl – Bewertung von… …Schadstoffgehalten in Nahrungspflanzen für den menschlichen Verzehr VDI 3957 Blatt 10 Biologische Messverfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Wirkung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …2023/2830 – VERORDNUNG zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften über den zeitlichen… …und administrativen Ablauf sowie andere ­Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten Stand: 17. Oktober 2023… …UMWELTdigital.de/1609699 (EU) 2023/2749 – Durchführungsbeschluss über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen… …Genehmigung von Monitoring­konzepten durch die Verwaltungsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die… …UMWELTdigital.de/1610611 (EU) 2016/2284 – Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe Stand: 27. Oktober 2023 UMWELTdigital.de/993656… …2003/87/EG – Richtlinie über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union Stand: 29. Februar 2024 UMWELTdigital.de/1018246 78… …Immissionsschutz 2·2024 RECHT & NORMUNG (EU) 2019/1119 – Durchführungsbeschluss über die Genehmigung der effizienten Außen­beleuchtung mit Leuchtdioden zur… …Verwendung an Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor und an nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen als innovative Technologie zur Verringerung der CO… …Förderrichtlinie für die Entwicklung von ­Systemen zur Hardware-Nachrüstung von Dieselkraftfahrzeugen der Fahrzeugklassen M1, M2, M3, N1, N2 und N3 der… …Luftverkehrsgesetz Stand: 22. Dezember 2023 UMWELTdigital.de/64962 31. BImSchV – Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Veröffentlichungen

  …MARKTPLATZ n Veröffentlichungen Prof. Dipl.-Ing. Siegfried Kalmbach (Hrsg.) Handbuch der Luftreinhaltung und des Lärmschutzes (Immissionsschutz und… …Anlagenzulassung) Ergänzbare Sammlung der Vorschrif­ten zum Immissionsschutz und zur Anlagenzulassung sowie relevanter Randbereiche wie Kreislaufwirtschaft… …, Strahlenschutz, Gewässerschutz, Emissionshandel/Klima, Energie, Raumordnung und Gefahrstoffe des Bundes, der Länder, der Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaften, der… …der EU und internationale Übereinkommen. Die Prüfung und Beurteilung von Sachverhalten im Bereich des Immissionsschutzes erfolgt unter vielfältigen… …Berücksichtigung von Emissionen und Immissionen in der Raumund Stadtplanung Die Lieferung 1/24 enthält u. a.: Vorschriften des Bundes ➤ Änderung des… …VerwaltungsverfahrensG ➤ Änderung der Kehr- und ÜberprüfungsO ➤ Änderung des ChemikalienG ➤ Neues EnergieeffizienzG ➤ Änderung des UVPG. 2024, Loseblattwerk inkl. der 1… …. Ergänzungslieferung, 9.080 Seiten, in 6 Ordnern, €(D) 276,-; ISBN 978 3 503 05843 3, Erich Schmidt Verlag Sie sind in der Pflicht! Dieser Leitfaden unterstützt Sie als… …Praktiker bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben. Ob als Immissionsschutz- und Störfallbeauftragter, Mitarbeiter von Umweltschutzabteilungen, Abteilungsleiter… …immer konkret, praxisorientiert und sehr gut lesbar. Der Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte Bestellung, Aufgaben, Haftung und Rechtsschutz Von RA…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Ausgewählte Veranstaltungstermine

  …TERMINE n Ausgewählte Veranstaltungstermine (bitte ggf. beim Veranstalter überprüfen) Haus der Technik e.V. Tel.: 02 01 / 18 03 – 1 www.hdt.de… …nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Umweltmanagement-Beauftragte Schallmesslehrgang Emissionsmessungen im gesetzlich geregelten Bereich Grundlagen der… …Abluftreinigungstechnik Einführung in die Störfallverordnung Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens nach BImSchG Gerüche in der Außenluft… …Lufttechnik in der Industrie Schadstoffe in Innenräumen Gebäude-Schadstoffe Zukunftsfähige Baustoffe – Innenraumluftqualität, Emissionen, Ressourcenschutz… …65) 770 – 0 www.bew.de Thema Immissionsschutz – Tierhaltungsanlagen Praxisumsetzung der (neuen) TA Luft – Grundseminar Umweltbetriebsorganisation von… …Unternehmen Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz (Grundlehrgang) Elektromagnetische Felder Grundlagen der Beurteilung von Erschütterungsimmissionen auf… …www.die-tuev-akademie.de Grundlehrgang: Umweltschutzbeauftragter Grundlehrgang: Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz – Erwerb der Fachkunde Fortbildungslehrgang… …: Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz – Erhalt der Fachkunde Fortbildungslehrgang: Umweltschutz für Umweltschutzbeauftragte, ­Umweltmanagementbeauftragte… …Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz – Fachkundelehrgang nach § 7 Nr. 2 der 5. BImSchV Fortbildung für Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz im Sinne des § 9 der… …5. BImSchV Fortbildung für Störfallbeauftragte im Sinne des § 9 der 5. BImSchV Störfallbeauftragter – Fachkundelehrgang nach § 7 Nr. 2 der 5. BImSchV…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zwischen Tradition und Innovation

  Die Herausforderungen der Geruchsbeurteilung
  

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …EDITORIAL Zwischen Tradition und ­Innovation Die Herausforderungen der Geruchsbeurteilung Liebe Leserin, lieber Leser, die „neue“ TA Luft 2021… …befindet sich nun bereits im dritten Jahr ihrer Anwendung und hat ihre Bedeutung im Bereich des Immissionsschutzes weiter untermauert. Eine der… …bemerkenswerten Neuerungen dieser Verwaltungsvorschrift war die Aufnahme der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Anhang 7. Die Ermittlung und Beurteilung von… …Geruchsimmissionen verfügt über eine lange Geschichte, die (mindestens) bis zum Jahr 1974 zurückreicht, als in Nordrhein-­ Westfalen der erste „Abstandserlass“… …eingeführt wurde. Eine umfassende Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Regelungen zur Ermittlung und Bewertung landwirtschaftlich bedingter… …Geruchsimmissionen wurde bereits in einem Übersichtsbeitrag in der Ausgabe 1/2016 der „Immissionsschutz“ veröffentlicht 1 . Eine Vielzahl von VDI-Richtlinien und… …DIN-Normen, die sich mit dem Themenkomplex „Gerüche in der Außenluft“ befassen, sind in der Zwischenzeit entstanden, so unter anderem auch die kürzlich… …erschienene VDI 3886 Blatt 1 „Ermittlung und Bewertung von Gerüchen; Geruchsgutachten; Ermittlung der Notwendigkeit und Hinweise zur Erstellung“ (Dezember 2023)… …, die eine Entscheidungshilfe für die Notwendigkeit und gegebenenfalls den Umfang eines Geruchsgutachtens im Sinne des Anhangs 7 der TA Luft 2021 ist… …. Trotz der langjährigen Anwendung in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Überwachungsverfahren sowie in der Bauleitplanung ergeben sich immer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …nach Aufnahme der Geruchs­immissions- Richtlinie als Anhang 7 in die TA Luft 2021 Kathrin Kwiatkowski, Uwe Strotkötter NACHRICHTEN & PRESSE… …Luftqualitätsrichtlinie ➤ Ein Netz für gesündere Städte Informationen aus der Umweltministerkonferenz 24 ➤ Ergebnisse der 101. Umweltministerkonferenz Europäische Union 25… …erste EU-Verordnung zur Senkung der Methan­emissionen in der EU und weltweit ➤ EU kündigt auf COP 28 finanzielle Unterstützung von 175 Mio. EUR für die… …Verringerung der Methanemissionen an ➤ Saubere Luft: Kommission fordert Polen auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Luftqualität in Bezug… …Reduzierung der Luftverschmutzung zu verringern RECHT & NORMUNG Rechtsprechung 29 ➤ Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut… …artenschutzrecht­licher Beschränkungen des Betriebs von ­Windenergieanlagen ➤ Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr… …erfolgreich Gesetze & Vorschriften 32 ➤ Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-… …Immissionsschutzgesetzes ➤ Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen ➤ Zweite Verordnung zur Änderung der… …Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen VDI-Richtlinien & Normen 34 Aktuelle Umweltvorschriften (EU… …, Bund, Länder) 34 MARKTPLATZ Aus der Industrie 35 ➤ Brand- und Explosionsschutz an Sprüh­trocknungsanlagen Aus der LAI 35 TERMINE LAI 37 Ausgewählte…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Neue Beschleunigungsinstrumente für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

  Andrea Versteyl

  …FACHBEITRAG ANDREA VERSTEYL Neue Beschleunigungsinstrumente für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren Prof. Dr. Versteyl ist Mitglied der… …für Industrieanlagen und Fachplanungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere bei Klimaschutzprojekten. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen… …18 Monaten zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und Überwindung der Gasmangellage in Kraft gesetzt. Es handelt… …sich zum Teil um Beschleunigungsinstrumente, die seit vielen Jahren für BImSchG-Genehmigungsverfahren insgesamt diskutiert worden sind. Mit der sog… …Einschaltung eines externen Projektmanagers zur Beschleunigung des Verfahrens im Regelfall (§ 2b der 9. BImSchV). Da die gesetzliche Bearbeitungsfristen nach §… …10 Abs. 6a BImSchG von 3­– 7 Monaten (je nach Verfahrensart) erst mit der Bestätigung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen in Gang gesetzt werden… …, stellen monatelange Vollständigkeitsprüfungen einen wesentlichen Grund für Verzögerungen dar. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der Gesetzgeber in § 7 Abs. 2… …der 9. BImSchV u. a. klarstellt, dass fachliche Einwende und Nachfragen der Vollständigkeit nicht entgegenstehen. I. Einleitung Die Regelungen in… …vorgesehenen Zeitraums von 7 bzw. 3 Monaten abgeschlossen werden. Die Praxis zeigt, dass dies seit vielen Jahren nicht mehr der Fall ist. Gleichzeitig wächst die… …Zahl der u. a. zur Transformation der Wirtschaft, Dekarbonisierung usw. durchzuführenden Genehmigungsverfahren stetig. 1 Bei der Errichtung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Entwicklungen im Klimaschutz- und Klimaanpassungsrecht des Bundes

  Benedikt Operhalsky

  …FACHBEITRAG BENEDIKT OPERHALSKY* Aktuelle Entwicklungen im Klimaschutzund Klimaanpassungsrecht des Bundes Mit der Einführung eines… …Bundes-Klimaanpassungsgesetzes wird erstmalig für den Bereich der Folgenanpassung an den Klimawandel eine Rahmengesetzgebung mit weitreichenden neuen Aufgaben für Bund, Länder und… …deren Gebietskörperschaften geschaffen. Mit der nunmehr zweiten Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes wird parallel dazu eine Veränderung der bisherigen… …(KAnG). Hat Erste­res zumindest noch partielle Berichterstattung erfahren, scheint Letzteres in der Öffentlichkeit fast untergegangen zu sein – zu Unrecht… …Hintergrund der wiederholten Verfehlung der Sektorziele novelliert wird. Die Reform des KSG ist dabei durchaus ein Politikum. So hat erst jüngst das… …Klimaziele für diese beiden Sektoren verfehlt. Die im Sommer 2022 von der Bundesregierung vorgelegten Sofortprogramme wurden vom hierfür nach § 11 KSG… …zuständigen Expertenrat für Klimafragen als unzureichend bzw. zumindest als unge­ * Der Beitrag gibt ausschließlich die persönlichen Ansichten des Verfassers… …der neuerlichen Zielverfehlung im Verkehrs- und Gebäudebereich wurde die Vorlage eines Sofortprogramms gleich ganz unterlassen 4 , wobei der Expertenrat… …CO -Äq. befürchten. 7 Anhand dieser Historie erklärt sich auch der am 21. 6. 2023 beschlossene Entwurf für die zweite Änderung des KSG. Die bisherige… …Gesetzessystematik, nach der die Zielverfehlung einzelnen Sektoren zugerechnet und insofern auch den jeweils dafür zuständigen Ministerien zugesprochen wurde, soll…

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