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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Urteil vom 11. 4. 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen… …Regionalplan Westsachsen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Bautzen zurückverwiesen. Nach dem Regionalplan ist die Er… …richtung von Windenergieanlagen ausschließlich in den Vorrang- und Eignungs ge bie ten zulässig, die in einer Karte zeichnerisch dargestellt sind. Gegen… …Oberverwaltungsgericht hat insbesondere nicht beanstandet, dass der Planungsverband bei der Erarbeitung seines Planungskonzepts nicht zwischen Flächen, auf denen die… …Windenergieanlagen auf den Vorrang- und Eignungsflächen konzentrieren und den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freihalten darf. Die Planung hat die als… …rechtmäßig gebilligte Folge, dass Windenergieanlagen, die in den Ausschlussflächen stehen, nicht ersetzt werden dürfen. Vorinstanzen: OVG Bautzen 1 C 17/09 –… …8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in vier Klageverfahren, die sich gegen die Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ in Bad Driburg… …richten, die Berufung nicht zugelassen. Die Klage abweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Minden sind damit rechtskräftig. Im Eilverfahren hatte der 8… …. Senat mit umfangreichen Beschlüssen vom 3. Mai 2012 die Inbetriebnahme der Strecke noch vorläufig gestoppt, weil die angefochtene Teilgenehmigung eine… …verursache. Die angefochtene Teilgenehmigung lege Umfang, Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung der Anlage nicht in einer Weise fest, dass eine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2012

  Informationen aus der Europäischen Union

  …vorgeschlagen, die den Betreibern mehr Zeit einräumen, die EU-Grenzen für Schadstoffe wie NO X und SO 2 einzuhalten. Gemäß Artikel 32 der neuen Richtlinie über… …Industrieemissionen (IED), sollen einige LCPs bis 30. Juni 2020 den in der Richtlinie festgelegten Anforderungen nachkommen. Die Mitgliedstaaten haben bis Januar 2013… …ihre Pläne der Europäischen Kommission einzureichen. Die neuen Regeln beinhalten auch Vorschläge zur Aufrechnung von Emissionen durch Bepflanzungen. Die… …Regeln sollen im Amtsblatt der EU im Frühjahr 2012 veröffentlicht werden. Die Kommission rechnet damit, derartige Übergangspläne von fünf bis zehn Ländern… …zu erhalten. Der Ausschuss nahm auch die ersten beiden überarbeiteten Leitlinien über die besten verfügbaren Techniken (BVT) im Rahmen der… …IED-Richtlinie zur Kenntnis. Einer beschäftigt sich mit der Glasherstellung, während der andere BVT für die europäische Eisen- und Stahlindustrie festsetzt. Quelle… …: ENDS Europe Deutsche Industrie führend bei der Luftverschmutzung Die Luftverschmutzung aus Industriebetrieben kostet jeden Bürger in der EU… …der höchsten Schadenskosten, teilte die Europäische Umweltagentur (EUA) bei der Veröffentlichung einer Studie in Kopenhagen mit. Für 2009 errechnete die… …EUA Gesamtkosten durch industriell verursachte Luftverschmutzung für die EU zwischen 102 und 169 Milliarden Euro. Die Direktorin der Umweltagentur… …, Jacqueline McGlade verwies darauf, dass allein fünf der zehn Anlagen, die die höchsten Kosten verursachen, in Deutschland angesiedelt seien; etwa ein Fünftel…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  21. Müller-BBM Fachgespräche

  Sven Clever

  …Meyer zu Heringdorf und Timo Küpper vom Bundesministerium für Umwelt über die novellierte EU-Industrieemissionsrichtlinie und deren Umsetzung in… …nationales Recht in Form der 45. BImSchV sowie weiterer Verordnungen. Michael Kortner von Müller-BBM Industry Solutions thematisierte die Herausforderungen… …, die sich aus der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie für Genehmigungsverfahren ergeben, insbesondere in Bezug auf reduzierte Grenzwerte. Nach einer… …diskutierte die Bedeutung einer effektiven Löschwasserrückhaltung in der Industrie und die damit verbundenen regulatorischen Herausforderungen. Am 19. und 20… …. März 2025 fanden im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München die 21. Müller-BBM Fachgespräche unter dem Titel „Immissionsschutz in der Planungs- und… …Genehmigungspraxis“ statt. Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch zwischen Behörden, Kommunen, Betreibern und Beratern zu aktuellen Praxisthemen wie… …Lösch­wasserrückhaltung, Carbon Capture and Storage (CCS), Geothermie, Gesamtlärmbewertung und Langzeitgeräuschüberwachung. Die Tagung wurde mit Grußworten von Gerald… …Immissionsschutzes durch die neue US-Regierung zunichte gemacht würden, betonte zugleich aber die Chancen, die sich für Europa bzw. Deutschland als Treiber eines… …, Sachgebietsleiter technischer Umweltschutz der Regierung von Oberbayern, und Robert Behm vom Bayerischen Landesamt für Umwelt die neue 31. BImSchV, die als sog… …. Ablöseverordnung die bisherige 31. BImSchV am 10. 01. 2024 ersetzt hat. Im Anschluss behandelte Moritz Hermsdorf vom Sachverständigenrat für Umweltfragen die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2017

  Umweltinformationen

  …vollständig zur Finanzierung nationaler und internationaler Klimaschutzmaßnahmen verwendet. Die deutliche Ausweitung der Versteigerung von… …Emissionsberechtigungen anstelle der weitgehend kostenlosen Zuteilung ist einer der zentralen Fortschritte, die mit der laufenden dritten Handelsperiode Einzug in den… …Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) gehalten haben. „Die Zuteilung über Auktionen entspricht konsequent dem Verursacher-Prinzip und setzt damit die größten… …Anreize für Klimaschutzmaßnahmen in den Unternehmen. Durch die Nutzung bestehender Infrastrukturen ist das Auktionsverfahren zudem mit sehr geringen Kosten… …ist in Deutschland die zuständige Behörde für die Umsetzung des EU-ETS und damit auch für die Steuerung der deutschen Auktionen verantwortlich. „Die… …Durchführung der Versteigerungen an transparenten börslichen Marktplätzen wie der EEX garantiert die Gleichbehandlung aller Teilnehmer. Heute werden nahezu 90… …Prozent des europaweiten Auktionsvolumens über die EEX abgewickelt. Ein wesentlicher Garant für die erfolgreiche Umsetzung der Versteigerungen ist dabei die… …European Energy Exchange (EEX) mit Hauptsitz in Leipzig. Die EEX wurde in Folge von öffentlichen Ausschreibungsverfahren als deutsche Auktionsplattform… …ausgewählt und führt die Versteigerungen mittlerweile seit fast acht Jahren durch. Die Erwartungen an das Auktionsverfahren wurden bislang voll erfüllt. Die… …Diesel-Pkw: Software-Updates reichen nicht aus für saubere Luft Versteigerungsergebnisse spiegeln die Entwicklung des Gesamtmarktes seit 2010 vollständig wider…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Presseinformationen

  …Sektor auch die größten Potentiale für weitreichende Steigerungsraten. Der Europäische Aktionsplan sieht eine Erhöhung des Beitrags der Bioenergie zur… …Biotreibstoffe und 100 Mil lionen Kubikmeter (m 3 ) Biomethan als Treibstoff produziert werden. Die Abhängigkeit Österreichs von Energieimporten wird durch den… …, der Windenergie und der Solarthermie auf über 30 % erhöht. Auch die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich würde durch diese Umstellung zunehmen. Um… …Austausch zwischen Experten und die Aufklärung der breiten Öffentlichkeit sind notwendig. Eine zentrale Plattform für Austausch und Information bot die… …RENEXPO® Austria, die in diesem Jahr vom 26.–28. November zum ersten Mal in der Messe Salzburg stattfand. Dem Thema Bioenergie wurde auf der Messe ein… …Pressemitteilung von Verbraucherzentrale Bundesverband und Umweltbundesamt Energiesparlampen sind in allen Belangen die bessere Wahl Die Energieexperten sind sich… …aufgenommenen Energie in Licht um. Besser sind moderne Energiesparlampen: Sie sparen Energie, halten länger und entlasten so die Haushaltskasse. Häufigste Kritik… …kaputt. Tatsächlich wurde bei Qualitäts-Kompaktleuchtstofflampen die Aufhellzeit verkürzt. Bei der Lichtfarbe gibt es verschiedene Ausführungen: Warmweiß… …kommt dem Glühlampenlicht nahe. Und gute Kompaktleuchtstofflampen lassen sich 30.000 Mal an- und ausschalten, bevor sie kaputt gehen, so die… …Energieexperten. Auch die manchmal diskutierten Gesundheitsrisiken durch elektromagnetische Felder sind nicht belegt. Bei Kompaktleuchtstofflampen ist zwar die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2006

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …schädliche Bodenveränderungen und Altlasten haftet, die von seinen Rechtsvorgängern durch unerlaubte Ablagerungen verursacht worden sind. Die Klägerin ist aus… …. Bei der Kaliproduktion anfallende Reststoffe wurden auf eine Halde abgelagert, die bis zur Stilllegung des Bergwerks im Jahre 1973 eine Ausdehnung von… …3,6 ha mit einer Höhe bis zu 40 m erreichte. Bereits seit Ende der 1950er Jahre war den Behörden die Verunreinigung des Grundwassers bekannt… …Kalium. Im März 1999 verpflichtete das beklagte Land die Klägerin, eine Sanierungsplanung in Auftrag zu geben und eine Grundwassermessstelle im Abstrom der… …Halde periodisch zu beproben. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hob im Berufungsverfahren die… …angegriffenen Bescheide auf, weil der Klägerin die Verursachung der Altlast durch ihre Rechtsvorgänger nicht als Gesamtrechtsnachfolgerin zugerechnet werden könne… …. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision des beklagten Landes stattgegeben. Die Sanierungspflicht des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers von… …schädlichen Bodenverunreinigungen oder Altlasten ist nicht zu beanstanden. Die Erstreckung dieser Pflicht auf Gesamtrechtsnachfolgetatbestände, die vor… …Inkrafttreten des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) eingetreten sind, führt nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung. Die… …Übergangsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Pflichten, die nicht höchstpersönlicher Natur sind, auf den Gesamtrechtsnachfolger ist in der Rechtsprechung des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2016

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …vom 01. Juni 2015 Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Grundsatzurteilen vom heutigen Tag die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche… …Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts… …Düsseldorf aufgehoben. Die Anwohner – selbst aktive bzw. ehemalige Landwirte – hatten gegen die den Betreibern erteilten immissionsschutzrechtlichen… …Genehmigungen geklagt und geltend gemacht, die zu erwartenden Geruchsimmissionen überstiegen das ihnen zumutbare Maß. In der mündlichen Urteilsbegründung hat der… …Vorsitzende im Wesentlichen ausgeführt: Im Außenbereich liege die Grenze des Zumutbaren grundsätzlich bei einem Wert von 15 % sog. Jahresgeruchsstunden; das… …bedeute, stark vereinfacht gesagt, dass die Gerüche nicht häufiger als 15 % der Jahresgesamtzeit von Anwohnern wahrnehmbar sein dürften. Je nach den… …Gesamtumständen im Einzelfall seien bei landwirtschaftlichen Gerüchen (aus Tierhaltungsanlagen) auch Werte bis zu 25 % zumutbar. Für die Frage, in welchem Umfang… …Geruchsimmissionen über 15 % der Jahresgeruchsstunden hinzunehmen seien, komme es maßgeblich auf die Ortsüblichkeit derartiger Gerüche, auf die Siedlungsstruktur und… …die historische Entwicklung an. Bei der Prognose der Geruchsbelastungen seien Gerüche, die von eigener Tierhaltung ausgingen, unberücksichtigt zu lassen… …die prognostizierten Geruchshäufigkeiten der Geflügelmastanlagen von maximal 25 % nach Auffassung des Senats als noch zumutbar. Die Umgebung sei jeweils…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2004

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Einigung über einen Gemeinsamen Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag über die Begrenzung von VOC-Emissionen aus Farben und Lacken 1 erzielt (siehe auch… …Immissionsschutz1/2003). Formal wurde dieser Gemeinsame Standpunkt im schriftlichen Verfahren am 7. Januar im Ministerrat verabschiedet. Die erste Lesung im Europäischen… …grundsätzlichen Änderungen vorgenommen. Durch die Umsetzung der Richtlinie soll eine weitere Verminderung organischer Verbindungen erzielt werden, die bei heißem… …, sonnigem Wetter zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen. Durch die besonders große Hitze in diesem Sommer gab es in Europa laut einem kürzlich von der… …die außergewöhnlich hohen Temperaturen und die ungewöhnlich vielen Sonnenstunden in diesem Sommer zu diesem Ergebnis beigetragen. Im… …Richtlinienvorschlag geht es vor allem um Farben, die zum Anstrich von Fassaden verwendet werden, und um Autolacke. Der VOC-Anteil in den Produkten muss deutlich auf der… …Verpackung angegeben sein und darf die zulässigen Höchstwerte nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Grenzwerte eingehalten… …werden, ein Programm zur Überwachung der korrekten Umsetzung aufstellen und die Kommission regelmäßig über die Fortschritte informieren. Mit der Richtlinie… …sollen die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen (NEC) für bestimmte… …Luftschadstoffe, vor allem 1. Vorschlag für eine Richtlinie Des Europäischen Parlaments Und Des Rates über die Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Energiesparlampen - Vorteile, Nachteile ...? Und nun?

  …–– EDITORIAL–– Energiesparlampen – Vorteile, Nachteile ...? Und nun? Wenn man hört, was die EU-Nachrichten Nr. 13/2010 berichten, dass nämlich die… …dafür zu den Gewinnern der GreenLight- und Green-Building- Auszeichnungen zählen, die die EU-Kommission geschaffen hat, wird man hellhörig. Und wenn man… …die Ratschläge des UBA liest (UMID 1/2010), was man tun soll, wenn eine Energiesparlampe, genauer gesagt eine Kompaktleuchtstofflampe zerbricht, um das… …, nach etwa einer Viertelstunde bei geöffnetem Fenster die Reinigung beginnen, aber nicht etwa mit Besen oder Staubsauger, sondern per Hand unter Benutzung… …von Gummihandschuhen, die dann zusammen mit den Splittern in ein leeres Konserven- oder Einmachglas gegeben werden, wobei kleinere Glassplitter mit… …natürlich nicht in den Hausmüll, sondern zu einer örtlichen Sammelstelle von Sondermüll. Es gibt auch noch Empfehlungen für die Behandlung von verschmutzten… …Schuhen und Kleidungsstücke. Insgesamt sind es 16, die man als Verbraucher erstmal verinnerlichen muss und die die Sache nicht gerade nutzerfreundlich… …machen. Hier sollen die empfohlenen und sicher problemadäquaten Maßnahmen natürlich in keiner Weise ironisiert werden, nur: die Verbraucher müssen auch… …entsprechend aufgeklärt werden, 61 % werfen die Reste angeblich in den Hausmüll. Seit 1. September 2009 gilt die erste Stufe des Glühlampenausstieges gemäß der… …vom Markt genommen werden sollen. Schon im August 2009 warnte der BUND vor der nicht fachgerechten Entsorgung, und Ende 2009 kritisierte die DUH, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2010

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …– Urteil vom 18. Februar 2010 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die für den Vollzug der §§ 4 und 5 des Treibhausgas-… …Emissionshandels gesetzes (TEHG) zuständigen Landesbehörden verpflichtet sind, die von den betroffenen Unternehmen erstellten Monitoringkonzepte zu überprüfen und –… …Anwendungsbereich des TEHG. Es ist danach u. a. verpflichtet, die durch seine Tätigkeit verur sachten CO 2-Emissionen zu ermitteln und da rüber – unter Einschaltung… …sachverständiger Stellen – an die zuständige Landesbehörde zu berichten. Das Überwachungs- und Berichtsverfahren ist durch die so genannten Monitoring-Leitlinien der… …Kommission der Europäischen Gemeinschaften, auf die das TEHG Bezug nimmt, näher ausgestaltet. Nach deren Anhang I Abschnitt 4.3 Abs. 3 „überprüft und… …genehmigt“ die zuständige Behörde das vom Anlagenbetreiber erstellte Monitoringkonzept. Fehlerhafte Monitoringkonzepte können – wenn sie nicht rechtzeitig… …Verwaltungsgericht Kob lenz gab der Klage im Hinblick auf die eindeutige gemeinschaftsrechtliche Bestimmung in den Monitoring-Leitlinien statt. Das… …Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision des Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Es hat sich zur Begründung ebenfalls auf das in den Monitoring-Leitlinien… …aufgestellte Genehmigungserfordernis gestützt, das durch die Bezugnahme im TEHG in nationales Recht umgesetzt worden sei. Eine ausdrückliche abweichende Regelung… …sehe das TEHG nicht vor. Das gelte insbesondere für die Bestimmung des § 4 Abs. 7 Satz 1, der für Altanlagen keine fiktive Genehmigung des…

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