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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Auslegungsfragen/Vollzugsempfehlungen/Hinweise zur Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen 1. BImSchV Die LAI… …Veröffentlichungen Auslegungsfragen/­ Vollzugsempfehlungen/Hinweise zur 1. BIm­ SchV (Stand 2017) und die Ergänzung „Vollzugshilfe für die Überwachung von… …Verbrennungsmotoranlagen und Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen) wurde 2022 aktualisiert. Der Auslegungsfragenkatalog (Stand: 02. 02. 2022)… …. BImSchV – Auslegungsfragenkatalog Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft (LAI) für Immissionsschutz hat im Umlauf Nr. 02/ 2021 den Auslegungsfragenkatalog zur… …44. BIm­SchV beschlossen und das Vorsitzland gebeten, die Zustimmung der ACK/UMK zur Veröffentlichung des Kataloges einzuholen. Die ACK/UMK hat in… …ihrem Umlaufbeschluss 01/2022 die Zustimmung erteilt. Der Auslegungsfragenkatalog ist verfügbar unter: https://www.lai-immissionsschutz.de/…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2022

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …MARKTPLATZ n Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder) Europäische Union 2005/381/EG – Entscheidung zum Fragebogen für die Berichterstattung… …über die ­Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG ­(Treibhausgasemissionszertifikate) Stand: 8. Juni 2022 UMWELTdigital.de/102700 (EU) 2022/996 –… …Durchführungsverordnung über Vorschriften für die Überprüfung in Bezug auf die Nachhaltigkeitskriterien und die Kriterien für Treibhausgaseinsparungen sowie die Kriterien… …Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG Stand: 27… …von Forschungsvorhaben zum Thema „Klimaneutrale ­Produkte durch Biotechnologie – CO 2 und C1-Verbindungen als nachhaltige Rohstoffe für die industrielle… …Berlin KlimakostenV – Verordnung über die Berechnung von Klimaschadenskosten Stand: 7. Juni 2022 UMWELTdigital.de/1523272 Brandenburg ImSchZV –…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase und zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft mit teilfluorierten Kohlenwasserstoffen

  …Kohlenwasserstoffen vorgelegt, mit dem die Chemikalien-Klimaschutzverordnung neu gefasst werden soll. Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung… …abgestimmt und befindet sich aktuell im schriftlichen Anhörungsverfahren mit den Ländern sowie den Verbänden und beteiligten Kreisen. Die Frist zur… …Verordnungsentwurf Stellung zu nehmen. Mit dem Verordnungsentwurf sollen in erster Linie die Zertifizierungsanforderungen der F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573 umgesetzt… …werden, indem zum einen die Regelungen zur Erteilung von Sachkundebescheinigungen und Unternehmenszertifikaten aktualisiert und neu strukturiert werden und… …zum anderen Regelungen zu Auffrischungskursen ergänzt werden. Zudem wird festgelegt, dass die bisher schon verpflichtende Rücknahme von teilfluorierten… …Kohlenwasserstoffen (HFKW) ab dem 1. Januar 2027 für den Zurückgebenden unentgeltlich zu erfolgen hat, um die Wiederaufbereitung und Kreislaufwirtschaft von gebrauchten… …HFKW zu unterstützen. Parallel läuft das Verfahren zur Änderung des Chemikaliengesetzes, mit der Anpassungen an die F-Gas-Verordnung (EU) 2024/573… …vorgenommen werden und die Rechtsgrundlage für die Sachkundeanforderungen der Chemikalien-Klimaschutzverordnung konkretisiert wird. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2020

  Peter-Christoph Storm: Umweltrecht

  …978-3-503-19103-1, Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Das Standardwerk vermittelt in gewohnter Weise strukturiert und kompakt die Grundkenntnisse des… …deutschen Umweltrechts. Konzentriert auf die wichtigsten Umweltgesetze des Bundes verdeutlicht es auch die enge Verflechtung mit dem europäischen… …Umweltunionsrecht. Das knapp 430 Seiten umfassende Buch ist in die drei Teile „Grundlagen“, „Allgemeine Umweltpflege“ und „Besondere Umweltpflege“ gegliedert, wobei… …letzterer die jeweiligen nationalen Leitgesetze behandelt, wie BImSchG, TEHG, EEG, BNatSchG, WHG usw. Zahlreichen Beispiele und Übersichten tragen zum… …besseren Verständnis einzelner Gesetzesparagraphen bei. Die überarbeitete Neuauflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand und berücksichtigt gegenüber der… …Vorauflage vor allem ➤➤ das Gesetz zur Modernisierung der Umweltverträglichkeitsprüfung (2017) ➤➤ die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2017)… …, die an einer ersten und allgemein verständlichen Information über die rechtliche Seite des Schutzes und der Pflege der natürlichen Lebensgrundlagen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Aus der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie CO 2-Neutralität in der Chemie erreichen Die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland macht Tempo auf dem Weg… …„Chemistry4Climate“ beschlossen, die von beiden Organisationen betrieben wird. Dort wollen sie gemeinsam mit einem breit aufgestellten Expertenkreis künftig Vorschläge… …diskutieren und konkrete Konzepte erarbeiten, wie die Chemie und Teile ihrer Wertschöpfungskette bis 2050 treibhausgasneutral werden können. Die Boston… …Consulting Group (BCG) unterstützt das Projekt. Als eine der Kernbranchen im Industrieland Deutschland stellt sich die Chemie damit der Herausforderung, mit… …davon aus, dass diese Ansätze auch für das Erreichen der CO 2-Neutralität in anderen Industriezweigen von Bedeutung sein werden. Die verfahrenstechnischen… …: „Technologisch verfügen wir zwar über eine klare Perspektive für unsere Branche, aber damit alleine kommen wir nicht weiter. Wie zum Beispiel die gewaltige… …Kapazität erneuerbarer Energien aufgebaut und gleichzeitig die Stromversorgung für die Unternehmen zu einem bezahlbaren Preis sichergestellt werden kann, ist… …, die von einem breiten Konsens getragen werden.“ VDI-Direktor Ralph Appel ist der Meinung: „Es wird in der Plattform darauf ankommen, alle notwendigen… …Kompetenzen für die Erreichung des Ziels der Treibhausgasneutralität zusammenzubringen. Dafür werden wir die Plattform breit anlegen, um alle Perspektiven auf… …die anstehenden Herausforderungen unter einen Hut zu bekommen. Es muss allen ­Beteiligten klar sein, dass jeder für die Erreichung des Ziels Beiträge…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2007

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Straßenbauvorhabens haben können. Im Streitfall verlangten die Kläger die nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen an einer Bundesstraße. Dem… …Planfeststellungsbeschluss von 1976 für den Neubau dieser Straße lag eine Lärmprognose zugrunde, die auf die Verkehrsentwicklung bis 1990 abstellte. Die Kläger machten geltend… …, dass auch die weitere Verkehrsentwicklung und die daraus resultierende Lärmsteigerung zu berücksichtigen seien. Die Straßenbauverwaltung lehnte das… …Begehren ab, weil für die Frage nicht voraussehbarer Lärmwirkungen nur auf denselben Zeitraum abgestellt werden dürfe, der auch dem… …Planfeststellungsbeschluss zugrunde lag. Die Vorinstanzen schlossen sich dieser Rechtsauffassung an. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies im Revisionsverfahren beanstandet… …. Der Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen „nicht voraussehbarer Wirkungen“ bestehe grundsätzlich für die gesamte Dauer der… …, wenn der Beurteilungspegel die sog. enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle übersteige, die in Wohngebieten bei Beurteilungspegeln von 70 dB(A) tags… …erhalten habe. Ferner sei erforderlich, dass die Betroffenen bei Vorhersehbarkeit dieser Wirkungen nach der Rechtslage, die dem bestandskräftigen… …Planfeststellungsbeschluss zugrunde lag, einen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gehabt hätten, der über die ihnen gewährten Schutzvorkehrungen hinausging. Denn nach dem Sinn und… …Zweck der Vorschrift seien die Betroffenen so zu stellen, als ob die nachträglich aufgetrete nen (Lärm-)Wirkungen des Vorhabens bereits seinerzeit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klägerin hatte auf der Grundlage von Verträgen mit den… …insolvent geworden war, gab die Abfallbehörde der Klägerin auf, einen Teil der dort abgelagerten Baumischabfälle zu räumen und ordnungsgemäß zu entsorgen… …. Ihrer dagegen gerichteten Klage gaben die Vorinstanzen statt. Das Oberverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, mit der auftragsgemäßen Besitzübergabe… …sei die Entsorgungspflicht der Klägerin erloschen. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt: Die Klägerin war als Besitzerin der Abfälle nach… …diese Pflicht mit der Übertragung des Besitzes an den Betreiber der Recyclinganlage nicht entfallen. Die zur Abfallentsorgung Verpflichteten können zwar… …Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon aber gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2… …übertragen wird. Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz betont – im Interesse einer umweltverträglichen Abfallwirtschaft – die Eigenverantwortlichkeit von… …Erzeugern und Besitzern von Abfällen. Diesen wird insbesondere die Pflicht auferlegt, die Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen. Das Gesetz trägt damit dem… …durch die Übertragung des Abfallbesitzes an einen Dritten entledigen könnte. Demgemäß kann nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG nur die Erfüllung der… …Entsorgungspflicht übertragen werden; zur Entsorgung verpflichtet bleibt weiterhin auch der jeweilige Auftraggeber. Auch will das Gesetz die Verantwortlichkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2010

  Veröffentlichungen

  …die neue Auflage des Standardwerkes von Prof. Dr. Klaus Hansmann, des „roten Buches“, zum Immissionsschutzrecht aufmerksam zu machen. Klaus Hansmann ist… …als der Immissionschutzjurist schlechthin bekannt und dankenswerterweise Mitglied des Redaktionsbeirates der Zeitschrift „Immissionsschutz“, für die er… …schon viele wertvolle Beiträge verfasst hat. Außerdem war er Vorsitzender des Länderausschusses für Immissionsschutz. Die 28. Auflage enthält neben dem… …BImSchG und den erläuternden Anmerkungen dazu alle Durchführungs verordnungen, die EMAS-Privilegierungs-Verordnung, die… …Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung, das Umweltschadensgesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Zuteilungsgesetz 2012, die Zuteilungsverordnung 2012, die… …Emissionshandels-Versteigungsverordnung 1012 sowie das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und die Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung, von TA Luft und TA Lärm gar nicht zu reden. Dem… …2009 – Journal zur Umweltforschung in Baden-Württemberg Die Broschüre, die kostenlos bei der Verlagsauslieferung der LUBW, JVA Mannheim, erhältlich ist… …, enthält eine Reihe von interessanten Beiträgen, die sich mit den Bereichen Klima und Energie, Fläche, Nachhaltigkeit und Gesundheit befassen. Unter anderem… …sind zu erwähnen Aufsätze zu Klimawandelfolgen, Brennstoffzellen und Schallschutz. Bedrohlich erscheint die Nordwanderung von Zecken und Sandmücken. Es… …bestehen Befürchtungen, dass Zecken das Q-Fieber nun auch in Baden-Württemberg verbreiten und Sandmücken die Leishmaniose in den Südwesten von Deutschland…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2017

  Internationale Klimaschutzpolitik ? quo vadis?

  …gerechnet haben: Donald Trump hat die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen. Seit dem 20. Januar 2017 ist er der 45. Präsident der Vereinigten Staaten, nun heißt… …es „America first!“. Zu den ersten Amtshandlungen zählte die Rücknahme von zahlreichen Entscheidungen seines Vorgängers Obama. Es ist zu befürchten… …, dass die Trump-Regierung dabei auch nicht vor den in den letzten Jahren erzielten Errungenschaften im Klima- und Umweltschutz halt machen wird. Dabei… …hatte Obama hat eine Kehrtwende in der US- Klimapolitik eingeleitet. Während George W. Bush die USA aus dem internationalen Verhandlungsprozess… …September 2016 die USA gemeinsam mit China dem Klimaschutzabkommen von Paris beigetreten sind. Das Abkommen setzt das völkerrechtlich verbindliche Ziel, die… …den Clean Power Plan, der Emissionsziele für Kraftwerke festsetzt, erklärte bei der Ratifizierung des Pariser Abkommens, die USA seien entschlossen, zu… …die Leitlinien der neuen amerikanischen Regierung in der Klima- und Energiepolitik zusammenfasst: „President Trump is committed to eliminating harmful… …bezeichnet, Schiefergas und -öl sollen zwecks Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand gefördert und die Kohleindustrie „wiederbelebt“ werden. Erste… …Energieeffizienz-Verordnungen von Obama wurden bereits durch die Trump-Regierung zurückgenommen. Das alles lässt erahnen, dass Washington in den nächsten vier Jahren als… …Antreiber für den internationalen Klimaschutz ausfallen wird. Umso mehr sind nun die Europäer und auch China gefragt, Neuorientierung wird notwendig sein. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2021

  Kehrtwende in der US-Umweltpolitik?

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …EDITORIAL Kehrtwende in der US-Umweltpolitik? Liebe Leserin, lieber Leser, Donald Trumps Präsidentschaft, die vierjährige Amtszeit des 45… …der ­Ausgabe 1/2017 der „Immissionsschutz“ wurde damals unter der Überschrift „Internationale Klimaschutzpolitik – quo vadis?“ gemutmaßt, dass die unter… …haben sich bewahrheitet. Um nur wenige Beispiele zu nennen: Die USA sind aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen, Emissionsstandards für… …Budget der Umweltschutzbehörde EPA wurde deutlich gekürzt. Wie lang die Liste der abgeschafften oder abgeschwächten Regelungen im Umwelt- und Klimaschutz… …ist, zeigt der Climate Deregulation Tracker 1 der Columbia University, 179 Einträge umfasst sie für die Zeit der Trump-Regierung. Einige der… …Entscheidungen Trumps werden sich erst im Laufe der nächsten Jahre auswirken, z. B. die Klimaerwärmung betreffend. Für den neuen US-Präsidenten gibt es also viel… …zu tun in der Umwelt- und Klimapolitik. Wird bzw. kann Joe Biden die Kehrtwende einleiten, werden die USA wieder „grüner“ und gelingt dies schnell… …genug? Viele Regelungen, die Trump gelockert oder abgeschafft hat, will Biden wieder einführen oder verschärfen. Tatsächlich ließ er kurz nach seiner Wahl… …Taten folgen, bereits an seinem ersten Amtstag unterschrieb er ein Dekret, dass die USA dem Weltklimaabkommen erneut beitreten. Die Rechtskraft wurde 30… …Tage später erreicht, somit sind die Vereinigten Staaten seit 19. Februar 2021 wieder Mitglied. Ebenfalls am Tage seiner Vereidigung widerrief Biden die…

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