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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes soll Nitratbelastung der Gewässer reduzieren

  …NACHRICHTEN & PRESSE Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes soll Nitratbelastung der Gewässer reduzieren Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur… …Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes beschlossen. Der von Bundesumweltministerin Schulze vorgelegte Gesetzentwurf soll die Nitratbelastung der Gewässer… …Gerichtshofs vom 21. Juni 2018 im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen einer unzureichenden Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. Das Gesetz bedarf… …der Zustimmung des Bundesrates, der sich am 3. April parallel zur Düngeverordnung damit befassen soll. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung / Personalien

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: Vorinstanz muss auf unionsrechtskonformer… …Grundlage neu entscheiden BVerwG 4 C 11.11 und 4 C 12.11 – Urteil vom 20. Dezember 2012 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der… …Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) über die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt neu verhandeln und entscheiden… …muss. Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die… …Auslegung der Richtlinie 96/82/EG der Europäischen Union (sog. Seveso-II-Richtlinie) betreffen. Der EuGH hat hierauf mit Urteil vom 15. September 2011… …(Rechtssache C-53/10) geantwortet: Die in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie geregelte Verpflichtung der Mitgliedstaaten, langfristig dem Erfordernis eines… …Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Genehmigung zwingend zu erteilen ist, ohne dass die Risiken der Ansiedlung innerhalb der Abstandsgrenzen im Stadium der… …Planung oder der Genehmigungsentscheidung gebührend gewürdigt worden wären. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass den unionsrechtlichen… …Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wird zunächst darüber zu befinden haben, welche Abstände im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller… …störfallspezifischen (technisch-fachlichen) Faktoren angemessen sind und ob das beantragte Gartencenter innerhalb der so festgelegten Abstandsgrenzen liegt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken für die Abfallbehandlung

  …RECHT & NORMUNG Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken für die… …Abfallbehandlung (Abfallbehandlungs-VwV) Diese Verwaltungsvorschrift setzt den neuen Stand der Technik für Anlagen der Abfallbehandlung um. Sie betrifft zahlreiche… …Kühlgeräten und Schredderanlagen. Solche Anlagen fallen derzeit in den Anwendungsbereich der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Teilweise… …bestehen für sie aber bislang keine besonderen Regelungen in der Nummer 5.4 der TA Luft, so dass die allgemeinen, für alle Anlagen anwendbaren Anforderungen… …der Nummer 5.2 zur Anwendung kommen. Mit der Umsetzung der Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) werden in dieser… …sind, gelten weiterhin die Anforderungen der TA Luft. Neben neuen materiellen Regelungen werden aufgrund der BVT-­ Schlussfolgerungen veränderte… …Überwachungsanforderungen festgelegt. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Schlussfolgerungen über die Besten… …Verfügbaren Techniken für die Abfallbehandlung (Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1147 der Kommission vom 10. August 2018) am 5. Februar 2020 ­veröffentlicht…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2021

  Kabinettsbeschluss zur Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz – Technische Anleitung zur

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kabinettsbeschluss zur Neufassung der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum ­Bundes-Immissionsschutzgesetz – Technische… …Anleitung zur Reinhaltung der Luft Die TA Luft ist ein zentrales Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen aus… …genehmigungsbedürftigen Anlagen. Sie legt den Stand der Technik für über 50.000 Anlagen in Deutschland fest. Mit dem am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen… …Entwurf wird die TA Luft erstmals seit 2002 an den aktuellen Stand der Technik angepasst. Viele Änderungen in Bezug auf die Emissionsanforderungen stammen… …Anlagen, für die kein EU-Recht besteht, wird mit der TA Luft ein neuer Stand der Technik verankert. Wenn eine Anlage genehmigt wird, muss geprüft werden, ob… …sie in ihrer Umgebung zu schädlichen Wirkungen auf Umwelt und Gesundheit führen kann. Die Methodik für diese Prüfung wird mit der neuen TA Luft…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2019

  Studie: Klimaziele in der Landwirtschaft nur mit Abstockung der Tierbestände zu erreichen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Studie: Klimaziele in der Landwirtschaft nur mit Abstockung der Tierbestände zu erreichen Die Klima-Allianz Deutschland hat… …die geplanten Maßnahmen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zur Erreichung der Klimaziele im Bereich Landwirtschaft als zu unkonkret und… …unzureichend. Eine Studie des Öko-Instituts zur Bewertung von Maßnahmenvorschlägen der deutschen Zivilgesellschaft zeigt, wie das 2030-Ziel sicher erreicht… …erreichen. Die Emissionen aus der Tierhaltung machen einschließlich der Futterproduktion rund 70 Prozent aller Agraremissionen aus. Nur mit einer Abstockung… …der Tierbestände können die Klimaziele in der Landwirtschaft erreicht werden. Das ist das zentrale Ergebnis der Studie. Ministerin Klöckner schließt… …CO 2.“ Tobias Reichert, Teamleiter Welternährung bei Germanwatch: „Steigende Exporte waren in den vergangenen Jahren der wichtigste Grund für wachsende… …und Fleischprodukten einhergehen.” Statt auf eine Reduktion der Tierbestände setzt Klöckner auf zwei zentrale Instrumente, deren Wirkung sie auch noch… …. Tonnen CO 2 bis 2030 über die Senkung des Stickstoffüberschusses. Mit der bestehenden Düngeverordnung ist allerdings nur eine Einsparung von zwei Millionen… …hunderte Kilometer zu den bestehenden Biogasanlagen zu transportieren kann nicht Sinn der Übung sein,” so Wehde. „Statt Schönrechnerei brauchen wir… …realistische Maßnahmen zur Absenkung der Stickstoffüberschüsse von heute 98 auf 50 kg Stickstoff pro Hektar. Wichtigster Hebel ist auch hier die deutliche…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2004

  Luftschadstoffemissionen von Verbrennungsmotoren in mobilen Geräten und Maschinen der Landwirtschaft, der Bauwirtschaft und weiterer Sektoren

  U. Lambrecht, H. Helms

  …---LUFTREINHALTUNG--- Mobile Maschinen Luftschadstoffemissionen von Verbren nungsmotoren in mobilen Geräten und Maschinen der Landwirtschaft, der… …Maschinen in der Bauwirtschaft und der Landwirtschaft zu verstehen – wurden bisher in Deutschland nur sehr grob erfasst. Wegen des hohen Beitrags dieser… …Geräte an den Emissionen wichtiger Schadstoffe wie Dieselpartikel und Stickoxide und im Hinblick auf die Berichtspflichten der Bundesregierung (z. B. durch… …die NEC-Richtlinie) wurde der Bedarf erkannt, diese Emissionen besser zu erfassen. Deshalb wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes ein szenarienfähiges… …eine umfangreiche Recherche zu den Beständen und Nutzungen der Geräte durchgeführt und differenzierte Emissionsfaktoren für die eingesetzten Motoren… …jetzt eine in sich abgestimmte Datenbasis von Emissionsfaktoren der wichtigsten mobilen Maschinen und Geräte sowie eine Übersicht über die Entwicklung der… …bisher auf Basis einfacher Abschätzungen. In Hinblick auf die Aufgaben der Bundesregierung wurde vom Umweltbundesamt der Bedarf erkannt, genauere… …Informationen über die heutigen Emissionen dieser Motoren zu erhalten und auch die zukünftige Entwicklung unter Berücksichtigung der Grenzwertgesetzgebung… …TREMOD-Modell [8] 2 zu entwickeln. Während die Abgasgesetzgebung im Straßenverkehr schon in den 1980er-Jahren zu einer Reduktion der Emissionen der einzelnen… …festgelegt wurden – erst seit Ende der 90er-Jahre limitiert [9–13]. Dabei wurden an erster Stelle die Emissionen von „Allgemeinen Dieselmaschinen“, z. B…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2017

  Stand der Technik und Beste verfügbare Techniken im Umweltschutz

  Dipl.-Ing. Franz-Josef Knust

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Umweltschutz am Anforderungsgrad Stand der Technik Stand der Technik und Beste verfügbare Techniken im Umweltschutz Dipl.-Ing… …Kapazität von mehr als 2,5 t pro Tag oder der Betrieb von Eisenmetallgießereien mit einer Produktionskapazität von 20 t pro Tag genannt [1]. Im Einklang mit… …Anforderungsgrad Stand der Technik. Dieser Anforderungsgrad geht über den der Anerkannten Regeln der Technik hinaus, ist aber nicht so weitreichend wie der Stand von… …Wissenschaft und Technik. Bedingt durch die technische Weiterentwicklung ist der Stand der Technik als Maßstab für ein allgemein hohes Schutzniveau nicht nur im… …Umweltschutz wiederkehrend zu beurteilen und ggf. anzupassen. Auf europäischer Ebene wird der Begriff der besten verfügbaren Techniken verwendet. Dieser ist… …vergleichbar mit dem Stand der Technik. Referenzdokumente für die besten verfügbaren Techniken sind die BVT-Merkblätter, die als wesentlicher Bestandteil die… …BVT-Schlussfolgerungen, also den niedergeschriebenen Stand der Technik auf europäischer Ebene enthalten. Sie unterliegen einer zyklischen Aktualisierung und enthalten… …1960er-Jahren entwickelte sich in Deutschland der Umweltschutzgedanke. In den Anfängen wurden industrielle Prozesse (Anlagen) mittels nachgeschalteter Maßnahmen… …Umweltschutzgedanken abgelöst worden. Maßstab bzw. Anforderungsgrad für die Entwicklung des Umweltschutzes war und ist auf nationaler Ebene der Stand der Technik. Heute… …gründen allerdings im Umweltschutz wesentliche Teile rechtlicher Vorgaben auf Richtlinien der Europäischen Union. Die Richtlinie über Industrieemissionen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Luftqualität 2017: Rückgang der Stickstoffdioxidbelastung reicht noch nicht aus

  Grenzwertüberschreitungen in rund 70 Kommunen – Diesel-Nachrüstung mit Katalysatoren nötig
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE Luftqualität 2017: Rückgang der Stickstoffdioxidbelastung reicht noch nicht aus Grenzwertüberschreitungen in rund 70 Kommunen –… …Diesel-Nachrüstung mit Katalysatoren nötig Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid (NO 2) ist 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Die Zahl der Kommunen… …mit Grenzwertüberschreitungen nahm nach erster Schätzung von 90 auf 70 ab. Das zeigt die Auswertung der vorläufigen Messdaten der Länder und des… …Umweltbundesamtes (UBA). Dennoch: An rund 46 Prozent der verkehrsnahen Messstationen wurde der Grenzwert von 40 µg/m³ im Jahresmittel überschritten, an zwei Drittel… …werden. Wir brauchen dringend die Hardware-Nachrüstung der Autos und leichten Nutzfahrzeuge. Nur so können wir die Gesundheitsbelastungen durch… …Stickstoffoxide schnell und vor allem dauerhaft senken.“ Den Rückgang der mittleren Stickstoffdioxidbelastung an verkehrsnahen Messstationen im Jahr 2017 um zirka… …anfangen zu wirken. So wurden beispielsweise örtlich Tempolimits eingeführt sowie durch Straßenverengung der Verkehr reduziert, es wurden öffentliche… …exakt bestimmen. Die NO 2-Messdaten und deren Rückgang bestätigen allerdings, dass Software-Updates und der Rückkauf alter Diesel-PKW (Umtauschprämie) nur… …und fünf Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken. Wichtig: Beide Maßnahmen wirken erst seit Ende 2017. In der vorläufigen Jahresauswertung „Luft­qualität… …geringsten mit Feinstaub belasteten Jahren. Nur an der verkehrsnahen Messstation am Stuttgarter Neckartor wurde mit 45 Tagen erneut der Grenzwert überschritten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2022

  Alarmierende Messungen der Deutschen Umwelthilfe: Rund die Hälfte der Lkw stoßen mehr gesundheitsschädliche Stickoxide aus als erlaubt

  …NACHRICHTEN & PRESSE Alarmierende Messungen der Deutschen Umwelthilfe: Rund die Hälfte der Lkw stoßen mehr ­gesundheitsschädliche Stickoxide aus als… …erlaubt Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht alarmierende Messergebnisse der realen Abgasemissionen bei Lkw: Rund die Hälfte der 545 untersuchten… …Lkw der Abgasstufen Euro V und VI haben im Realbetrieb auf der Autobahn mehr Stickoxide (NO x) ausgestoßen als gesetzlich erlaubt. Selbst wenn man… …Hälfte (Euro V) der Fahrzeuge die Schwellenwerte. Auffällig ist zudem, dass einige Dutzend gemessene Lkw besonders dramatische Überschreitungen aufwiesen… …. Das Emissions-Kontroll-Institut (EKI) der DUH hat für die Untersuchung den Schadstoffausstoß der Lkw im Fahrbetrieb auf der Autobahn in fünf EU-Ländern… …gemessen. Ursache für die massenhaften deutlichen Überschreitungen können aus Sicht der DUH und des Verbands Camion Pro e.V. nur Fahrlässigkeit oder gar… …illegale Abschalteinrichtungen installiert, die die Funktion der Katalysatoren drastisch verringern, indem sie die Zufuhr des erforderlichen Harnstoffes… …Güterverkehr Gesundheit und Leben der Menschen in Deutschland gefährdet. Die neue Bundesregierung muss deshalb endlich wirksame Kontrollen einführen“, sagt… …Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Dänemark etwa ist da weiter als wir. Im Auftrag der Behörden wurden hier Messungen an mehreren Hundert… …Fahrzeugen unternommen, in Zusammenarbeit mit der Uni Heidelberg. Im Nachgang bestellten die Behörden mehrere Messgeräte, um sie nun zum Einsatz zu bringen.“…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Mit der… …ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in… …Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote vom 24. September… …diente der Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II). Als Teil des Fit-for-55-Pakets der Europäischen Kommission… …wurden die Vorgaben der RED II durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (sogenannte RED III) deutlich angehoben. Der zu erreichende Mindestanteil an… …geschaffen, zu denen grüner Wasserstoff und erneuerbare synthetische Kraftstoffe gehören. Mit der Verordnung (EU) 2023/2405 (Re­ FuelEU Aviation) werden…

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