…relevant sind. Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts
des Naturschutzes und der Landschaftspflege 1 enthält
demgegenüber keine Änderungen des BImSchG, das…
…in dessen Art. 2
und im Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts in
dessen Art. 15 b; sie treten jeweils am 1. 3. 2010 in Kraft.
Die folgenden…
….
1 Vom 29. 7. 2009, BGBl. I S. 2542.
2 Vom 29. 7. 2009, BGBl. I S. 2433; Art. 2 des Gesetzes nimmt Änderungen
in § 22 Abs. 1 S. 3 BImSchG und § 32 Abs…
…. 1 S. 1 BImSchG vor.
Siehe dazu Scheidler, Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
zum 4. 8. 2009, NVwZ 2009, S. 1273.
3 RGU: BT-Drs. 16/12277…
…(Verbesserungsgenehmigung).
1. Wortlaut der Änderung
Durch Art. 2 Nr. 2 des RGU ist – auf maßgebliche Initiative
des Bundesrates 10 – in § 6 BImSchG folgender
Absatz 3…
…einer Verwaltungsvorschrift
nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48 a eingehalten
werden, wenn aber
1. der Immissionsbeitrag der Anlage unter…
…Beachtung des
§ 17 Absatz 3 a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und
über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17
Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert…
…Einhaltung der Anforderungen
nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu erreichen,
und
4 RGU: BR-Drs. 281/09; Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts:
BR-Drs. 280/09…
…B. I. 5.).
4 Immissionsschutz 1 · 10
4. die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung
nicht erfordern.“
2. Erforderlichkeit der Änderung…
…Mehrere Gesichtspunkte haben dafür gesprochen,
die bis zum 1. 3. 2010 geltende Rechtslage zu ändern.
Insbesondere war die rechtliche Grundlage für die…
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