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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2010

  Die Geruchsimmissions-Richtlinie aus Sicht des Juristen

  Rechtliche Einordnung der GIRL und Anwendung der GIRL in der neuesten Rechtsprechung
  

  Dr. Katharina Mohr

  …–– LUFTREINHALTUNG–– Geruchsimmissions-Richtlinie Die Geruchsimmissions-Richtlinie aus Sicht des Juristen Rechtliche Einordnung der GIRL und… …Anwendung der GIRL in der neuesten Rechtsprechung Dr. Katharina Mohr Dr. Katharina Mohr Rechtsanwältin, MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Die… …hat die GIRL bisher auf Bundesebene keine rechtliche Verbindlichkeit erlangt. Die meisten Bundesländer haben die GIRL aber auf dem Erlasswege als… …die GIRL mittlerweile als „Orientierungshilfe bei der Beurteilung von Geruchsimmissionen“ herangezogen. Der Beitrag stellt dar, wie die GIRL rechtlich… …einzuordnen ist, welche Neuregelungen mit der GIRL 2008 eingeführt worden sind und wie die GIRL 2008 von der Rechtsprechung aufgenommen wird. I. Rechtliche… …Einordnung der GIRL 1. Systematik der GIRL und Funktion der GIRL im rechtlichen Kontext Das BImSchG stellt an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen… …bestimmte Anforderungen auf. Dazu gehört auch die in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG für genehmigungsbedürftige Anlagen geregelte Verpflichtung des… …Anlagenbetreibers, nach der bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft nicht… …Einschränkung geregelt, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht herbeigeführt werden dürfen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Um diese… …Gesetzes ist. „Schädliche Umwelteinwirkungen“ werden in § 3 Abs. 1 des BImSchG zwar definiert. Sie sind danach „Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2020

  Die menschliche Haut ist eine wichtige Ammoniak-Quelle

  …NACHRICHTEN & PRESSE Die menschliche Haut ist eine wichtige Ammoniak-Quelle Unsere Haut gibt viel mehr Ammoniak ab als der Atem. Das Molekül haftet… …an vielen Oberflächen und kann sogar die Chemie von Innenräumen verändern. Wir verbringen im Durchschnitt 90 Prozent unseres Lebens in Innenräumen und… …Energie an der Technischen Universität von Dänemark und der Rutgers University in New Jersey fanden nun heraus, dass die menschliche Haut viel mehr Ammoniak… …(NH 3) abgibt als bisher angenommen. Die Mengen sind so hoch, dass sie die Versauerung durch menschliche CO 2-­ Emissionen in Innenräumen neutralisieren… …können. Die Forscher stellten auch fest, dass die Ammoniakemissionen erheblich anstiegen je wärmer der Raum war und je weniger Kleidung die Testpersonen… …trugen. Die Studie, die kürzlich in der Zeitschrift „Environmental Science & Technology“ veröffentlicht wurde, zeigt auch, dass die menschliche Haut viel… …mehr Ammoniak abgibt als der Atem. Die Experimente fanden in einer speziellen isolierten Kammer an der Technischen Universität von Dänemark statt. Die… …Studienteilnehmer – Männer und Frauen verschiedener Altersgruppen – blieben mehrere Stunden lang in diesem Raum, während die Luft um sie herum ständig gemessen wurde… …. Gelegentlich mussten sie mit einer speziellen Maske atmen, die es ermöglicht, die chemische Zusammensetzung von Atem und Haut getrennt zu messen. Darüber hinaus… …variierten die Wissenschaftler die Temperatur-, Feuchtigkeits- und Ozonwerte in der Kammer, um festzustellen, wie sich die unterschiedlichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  Referentenentwurf einer Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

  10. BImSchV
  

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der ­Qualitäten von Kraft-… …AFIR, sind Anpassungen im untergesetzlichen Regelwerk des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich. Dazu wird die Verordnung über die Beschaffenheit… …und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BImSchV) geändert. Die Novelle der 10. BImSchV konkretisiert Anforderungen der AFIR und… …beseitigt gegebenenfalls bestehende Doppelregelungen, die bisher einer ­nationalen Umsetzung der nicht unmittelbar geltenden AFID dienten. Ferner erfolgt… …durch die Novelle und gemäß Änderung der FQD die Einführung von B10 Diesel, dem bis zu 10 Prozent Biodiesel (Fettsäuremethylester, FAME) beigemischt… …werden kann. Zudem soll gemäß Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. 03. 2023 durch die Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV, paraffinischer… …Dieselkraftstoff zukünftig als Reinkraftstoff in Verkehr gebracht werden. In diesem Zusammenhang soll die laufende Förderung des ­Einsatzes fossiler paraffinischer… …Dieselkraftstoffe im Rahmen des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saub- FahrzeugBeschG) durch eine entsprechende Gesetzesänderung beendet…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Die Zulassung von Chemikalien unter REACH

  Dr. Dieter Reiml, Dr. Daniel Mauder

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– REACH Die Zulassung von Chemikalien unter REACH Dr. Dieter Reiml / Dr. Daniel Mauder Dr. Dieter Reiml Zertifizierter REACH-… …sollen so hergestellt und angewendet werden, dass negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt möglichst gering bleiben. Um das zu erreichen, hat die… …Europäische Union die REACH-Verordnung erlassen: Sie ordnet den regulatorischen Umgang mit Stoffen neu – viele müssen registriert werden, in Anhang XIV… …aufgenommene besonders besorgniserregende Stoffe dürfen ohne eine ausdrückliche Zulassung gar nicht mehr verwendet werden. Die Kriterien für eine solche… …Unternehmen auf solche Chemikalien angewiesen, so ist es unerlässlich, sich eingehend mit dem Thema zu beschäftigen und gegebenenfalls beraten zu lassen. Die… …bringen und verwenden, die die menschliche Gesundheit oder die Umwelt nicht nachteilig beeinflussen“, so sieht es Artikel 1 der REACH-Verordnung vor, die am… …1. 6. 2007 in Kraft getreten ist. Damit wurden die Rechtsgrundlagen für den Umgang mit chemischen Stoffen grundlegend verändert. Die Ziele der… …Verordnung waren und sind, das Wissen um die Chemikalien mit ihren Eigenschaften und Risiken zu steigern, die Verwendung besonders besorgniserregender Stoffe… …einzuschränken und gleichzeitig das Chemikalienrecht erstmals europaweit zu vereinheitlichen. Die Prinzipien von REACH Von bestimmten Chemikalien ist bekannt, dass… …sie bedenklich für die Gesundheit und die Umwelt sein können – dass sie etwa das Erbgut verändern können, dass sie krebserzeugend sind oder die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2016

  Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) und deren geplante Aufnahme in die TA Luft

  Dr. Ralf Both

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– GIRL in TA Luft Die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) und deren geplante Aufnahme in die TA Luft Dr. Ralf Both Dr. Ralf Both… …Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Abstract Die Geruchsimmissions-Richtlinie ist ein Beurteilungsverfahren, das es ermöglicht die belästigende… …Wirkung von Geruchsimmissionen objektiv und einheitlich zu beurteilen. Sie wird sowohl eingesetzt, um die Auswirkungen von Betrieben wie z. B. Industrie-… …oder Tierhaltungsanlagen auf die Anwohner in benachbarten Wohngebieten einzuschätzen als auch bei der Planung von Neubaugebieten, um die bereits… …vorhandene Geruchsbelastung zu bewerten. In dem einen Fall schützt sie die Anwohner vor zu hohen Geruchsbelastungen, im anderen Fall verhindert sie, dass… …Wohnbebauung zu nah an einen Geruchsemittenten heranrückt. In beiden Fällen zielt die GIRL mit ihrem einheitlichen Beurteilungsmaßstab darauf ab, potentielle… …Konfliktsituationen erst gar nicht entstehen zu lassen. Diese Vorgehensweise hat sich in der nunmehr über 20-jährigen Anwendung der GIRL bewährt. Die GIRL wird… …eines Anwohners z. B. gegen die Genehmigung eines Betriebes, der Gerüche emittiert, als auch im Fall der Klage eines Anlagenbetreibers gegen einen… …Bebauungsplan mit heranrückender Wohnbebauung, die ihn in seiner zukünftigen Entwicklung behindern oder emissionsmindernde Maßnahmen erforderlich machen würde… …. Die Vielzahl der Verfahren in denen eine Bewertung der Geruchsimmissionssituation erforderlich ist, wie z. B. Genehmigungsverfahren von Betrieben…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2004

  Pilotprojekt Hagen: Die Planung und die Bewertung von verkehrslenkenden Maßnahmen im Rahmen der Luftreinhaltung

  Dr. F. Gericke, Dipl.-Ing. M. Rau, Prof. Dr. C. de Rham

  …---LUFTREINHALTUNG--- Verkehrsmaßnahmen Pilotprojekt Hagen: Die Planung und die Bewertung von verkehrslenkenden Maßnahmen im Rahmen der… …. University of Monaco 1. Problemstellung Aus der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie (Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und… …die Kontrolle der Luftqualität) und deren Umsetzung in die 1. und 2. Tochterrichtlinie ergibt sich für die einzelnen Bundesländer die Notwendigkeit, die… …Tochterrichtlinien für einzelne Schadstoffe festgelegten Grenzwerte sind EU-Luft reinhaltepläne einschließlich geeigneter Maßnahmenpläne mit dem Ziel, die Luftqualität… …zu verbessern, aufzustellen. In vielen deutschen Städten wurden im letzten Jahr an Messstellen, die die EU-Kriterien er fül len… …, Grenzwertüberschreitungen, vor allem für NO 2 und PM 10, gemeldet. Die Ursachenanalyse zeigte, dass diese Grenzwertüberschreitungen in vielen Fällen hauptsächlich durch den… …Kfz-Verkehr verursacht werden. Im Rahmen der Luftreinhalteplanung werden für diese Städte Maßnahmenpläne aufzustellen sein, die das Ziel verfolgen, die… …, die sowohl kleinräumige als auch großräumige Emissions- und damit Immissionsverlagerungen zur Folge haben können. Es muss dabei aber beachtet werden… …Pilotprojektes für die Stadt Hagen [1, 2] wurde ein Modellsystem entwickelt und getestet, welches einerseits die verkehrlichen Wirkungen prognostiziert und… …andererseits die Wirkungen durch Berechnung der Emissionen und der Immissionen anhand der prognostizierbaren Meteorologie für alle Strecken im städtischen Netz…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2012

  Die Bedeutung von Plänen des Immissionsschutzrechts für die gemeindliche Bauleitplanung als Umweltplanung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Pläne des Immissionsschutzrechts Die Bedeutung von Plänen des Immissionsschutzrechts für die gemeindliche Bauleitplanung als… …sind etwa in der Bauleitplanung gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen, konkret u. a. die Darstellungen von Plänen… …Umweltplanung im Allgemeinen geht der Beitrag auf die spe ziellen Pläne des Immissionsschutzrechts ein, nämlich die Pläne der Luftreinhalteplanung (§ 47 BImSchG)… …und solche der Lärmminderungsplanung (§§ 47a ff. BImSchG) und zeigt deren Bedeutung für die gemeindliche Bauleitplanung auf. 1 So bereits das… …darauf ab, dem Menschen eine Umwelt zu sichern, die es ihm ermöglicht, ein gesundes Leben und ein menschenwürdiges Dasein zu führen, die Umweltgüter sowie… …die Pflanzen- und Tierwelt vor nachteiligen Eingriffen durch Menschen zu schützen und bereits eingetretene Schäden oder Nachteile aus Umwelteingriffen… …weitestgehend zu beseitigen 1 . Die Umweltgesetzgebung steht dabei vor einer doppelten Aufgabe: Zum einen muss sie den normativen Rahmen für eine effiziente… …, Genehmigungserteilung bzw. -versagung und Anordnungen nehmen – vor allem aufgrund europarecht licher Vorgaben – seit einigen Jahren die Planungsinstrumente eine immer… …ordnungsrecht liche Instrumentarium immer nur punktuell wirkt. § 1 Abs. 6 Nr. 7g BauGB verpflichtet die Gemeinden dazu, bei ihrer Bauleitplanung die Darstellungen… …. Auf diese Weise – außerdem aufgrund der Vorgabe, dass die Bauleitplanung allgemein die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen hat (§ 1 Abs. 6 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

  10. BImSchV
  

  …RECHT & NORMUNG Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen… …erforderlich. Dazu wurde die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) geändert. Die… …Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von… …Ottound Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geändert worden ist. Mit der… …, eingeführt. Darüber hinaus sieht die Richtlinie 2023/2413/EU vor, dass die Mitgliedsstaa­ten verpflichtet sind, die Verfügbarkeit der Bestandsschutzsorte… …Diesel B7 sicherzustellen. Die Verordnung wurde am 22. November 2023 vom Kabinett beschlossen. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Kabinett macht Weg frei für CCS in Deutschland

  Habeck: „Entscheidung für CCS ist Richtungsentscheidung für die Industrie in Deutschland.“
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kabinett macht Weg frei für CCS in Deutschland Habeck: „Entscheidung für CCS ist Richtungsentscheidung für die Industrie in… …heutigen Industriepakets des BMWK Das Bundeskabinett hat am 29. Mai 2024 die Eckpunkte für eine Carbon Management-Strategie (CMS) und einen darauf… …basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-­ Speicherungsgesetzes beschlossen. Demnach sollen die Anwendung von CCS und CCU sowie der Transport und… …die Offshore-Speicherung von CO 2 ermöglicht werden. Meeresschutzgebiete werden von der CO 2-Speicherung ausgeschlossen. Der strategische Fokus für den… …Einsatz von CCS liegt auf schwer oder nicht vermeidbaren Emissionen. CCS (Carbon Capture and Storage) steht für die Abscheidung und Speicherung von CO 2… …, CCU (Carbon Capture and Usage) für die Abscheidung und Nutzung von CO 2. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck: Heute ist ein… …wichtiger Tag für die Industrie in Deutschland. Mit dem ersten Teil des Industriepakets hat das Bundeskabinett eine Richtungsentscheidung getroffen: CCS und… …CCU sollen in Deutschland ermöglicht werden, sonst sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. ­Zugleich ist der heutige Kabinettbeschluss ein… …wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts. Wir haben seit der Vorstellung unseres Vorschlags Ende Februar 2024 die… …Entwurfstexte mit den anderen Ressorts weiterentwickelt und Hinweise aus den Länder- und Verbändeanhörungen aufgegriffen und eingearbeitet. Wir werden die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Gerichtshof der Europäischen Union

  Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO₂) systematisch und anhaltend überschritten
  

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO 2)… …dadurch gegen die Richtlinie über Luftqualität verstoßen hat, dass der Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO 2) in 26 der 89 beurteilten Gebiete und… …, Duisburg/Oberhausen/Mülheim, Hagen, Dortmund, Wuppertal, Aachen, die urbanen Bereiche und den ländlichen Raum im Land Nordrhein-Westfalen, Mainz, Worms/… …Frankenthal/Ludwigshafen und Koblenz/Neu­wied. Zudem hat Deutschland dadurch gegen die Richtlinie verstoßen, dass der Stundengrenzwert für NO 2 in zwei Gebieten, und zwar im… …Verpflichtungen aus der Richtlinie und insbesondere gegen die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Luftqualitätspläne geeignete Maßnahmen vorsehen, damit der… …. Juni 2010 in allen Gebieten die Einhaltung der Grenzwerte für NO 2 zu gewährleisten. Daher hat der Gerichtshof der Klage der ­Europäischen Kommission für… …die genannten Zeiträume in vollem Umfang stattgegeben. Der Gerichtshof weist insbesondere das Vorbringen Deutschlands zurück, dass die Überschreitungen… …problematisch im Hinblick auf die Einhaltung der in der Richtlinie über Luftqualität festgelegten Grenzwerte für NO 2 hätten sich Dieselfahrzeuge der Norm „Euro5“… …erwiesen. Der Gerichtshof weist insoweit darauf hin, dass – abgesehen davon, dass Kraftfahrzeuge, die den auf Unionsebene aufgestellten Vorschriften… …unterliegen, nicht die alleinige und einzige Ursache von NO 2-­ Emissionen sind – die für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen geltende Unionsregelung die…

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