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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2014

  Die immissionsschutzrechtlichen Auskunftspflichten nach § 31 BImSchG in der seit 2.5.2013 geltenden Fassung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …zur Umsetzung der Richt linie über Industrieemissionen, das am 2. 5. 2013 in Kraft trat. I. Einleitung Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung… …. Immissionsschutzrechts gegenüber der Behörde auf deren Verlangen zur Mitteilung über Messergebnisse verpflichtet war, die aufgrund von Emissions- und Immissionsmessungen… …in Spalte d des Anhangs 1 zur 4. BImSchV mit einem „E“ hervorgehoben werden 7 . Erfasst sind z. B. größere Kraftwerke, Stahlwerke, Anlagen zum Gießen… …Daten zur Überprüfung der Einhaltung der Genehmigungsanforderungen (Nr. 2). Die geforderten Jahresberichte dienen der Überwachung durch die zuständige… …Behörde 10 . Neue Pflichten des Betreibers zur Emissionsüberwachung sind mit der Regelung nicht verbunden 11 . Die Berichtspflicht, die im Unterschied zu… …, dass – etwa in Umsetzung von Nr. 5.3 der TA Luft – Pflichten zur Ermittlung von Emissionen und zur Vorlage entsprechender Berichte (unabhängig von den §§… …BImSchG, sondern auch bloße Inhaltsbestimmungen zur Genehmigung. 13 Vgl. Jarass, BImSchG (9. Aufl. 2012), § 26 Rn. 6; Hansmann/Pabst, in: Landmann/Rohmer… …(Fn. 11), vor § 26 BImSchG, Rn. 9 f.; s. auch Theuer/ Kenyeressy, I+E 2012, 140 (144); a. A. noch Scheidler, ZUR 2012, 412 (413); ders., NuR 2009, 465… …(469). 130 Immissionsschutz 3 · 14 BImSchG 14 – Pflichten zur Ermittlung von Emis sionen und zur Vorlage entsprechender Berichte auch auf Verordnungsebene… …gehen. So kann es im Einzelfall zur Überprüfung der Einhaltung der Genehmigungsanforderungen erforderlich sein, dass die überwachende Behörde mehr…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2017

  Informationen aus der Europäischen Union

  …. In einem gemeinsamen Statement bekräftigten zudem die Europäische Union und die Afrikanische Union ihre Entschlossenheit zur vollen Umsetzung des… …Abkommens. Vor der nächsten Welt- Klima­konferenz, der COP23 im November in Bonn, wollen beide Partner gemeinsam am Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Pariser… …jeder Partei, ihren eigenen Weg zu schaffen, um zur Verhinderung des gefährlichen Klimawandels beizutragen. Es gibt auch den USA Raum, ihren eigenen Kurs… …Minamata zur Verringerung der Belastung von Quecksilber bewirkt. Umweltkommissar Karmenu Vella sagte: „Der neue weltweite Vertrag über Quecksilber wird dazu… …schlimmsten Schäden durch Quecksilberbelastung entstanden – verschärft nicht nur die Umweltstandards weltweit, sondern wird auch zur Schaffung gleicher… …zurückgegangen sind und weiter sinken, steigen die globalen Emissionen weiter an. Dies ist hauptsächlich auf die verstärkte Verfeuerung von Kohle zur… …umfassenden Pakets von EU-Vorschriften zur Beschränkung der Verwendung von Quecksilber in Produkten wie Batterien, Leuchten und nicht elektronischen Messgeräten… …. An erster Stelle sind hier die Verfeuerung von Kohle (zum Heizen und Kochen, zur Strom- und Dampferzeugung und in industriellen Prozessanlagen), die… …Quecksilberbergbau bis zur Abfallbeseitigung und enthält statt bloßer Absichtserklärungen rechtlich bindende Minderungsmaßnahmen. Viele der Vorschriften lehnen sich… …arbeitenden Industrieprozessen, die schrittweise eingestellt werden sollen, sowie die Anwendung der besten verfügbaren Techniken (BVT) zur Vermeidung und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2021

  Ordnungswidrigkeiten im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht bei arbeitsteiligen Betriebsorganisationen

  Alfred Scheidler

  …können. Zur Umsetzung bedarf es der Heranziehung allgemeiner Regeln des Ordnungswidrigkeitenrechts, aus denen sich auch ergibt, wer bei arbeitsteiligen… …Umweltverstöße, insb. solche nach § 62 BImSchG zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies steht in engem Zusammenhang mit der richtigen Delegation und der… …Einführung von Compliance-Systemen. 1 Kloepfer, Umweltrecht (4. Aufl. 2016), § 7 Rn. 1, 2; Scheidler, ZUR 2010, 16. 2 Hansmann/Röckinghausen, in… …gewährleisten. Neben der zwangsweisen Durchsetzbarkeit der Vorschriften mittels Anordnungen und Verwaltungszwang steht der Behörde mit § 62 BImSchG ein Mittel zur… …, Bundes-Immissionsschutzgesetz – Kommentar (13. Aufl. 2020), § 62 Rn. 1. 6 Engelstätter, in: GK-BImSchG (Fn. 2), § 62 Rn. 11; allgemein zur Verwaltungsakzessorietät siehe auch… …10 . Zur Tatbestandmäßigkeit des Verhaltens gehört die Erfüllung sämtlicher Merkmale des Ordnungswidrigkeiten-Tatbestands, wie sie sich in den… …: Gassner/Seith, OWiG (Fn. 8), § 9 Rn. 14; Scheidler, ZUR 2010, 16 (18); siehe dazu auch Scheidler, in: Feldhaus (Fn. 2), § 62 Rn. 18. antwortung führt. Die… …erhalten, ist im BImSchG nicht explizit geregelt. § 52b BImSchG, der eine Pflicht zur Mitteilung der Betriebsorganisation normiert, kann keine… …generelle Freiheit des Betreibers in der Wahl der Mittel zur Erfüllung der öffent­ 25 Engelstätter, in: GK-BImSchG (Fn. 2), § 62 Rn. 15. 26 Jarass (Fn. 5), §… …Geschäftsbetrieb gewährleistet 47 . Zur Vermeidung unberechenbarer Haftungskaskaden und zur Schaffung von Rechtssicherheit empfiehlt sich in diesem Zusammenhang die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Umweltbundesamt veröffentlicht Studie zu hitzebedingten Todesfällen in Deutschland

  Ältere Menschen mit Vorerkrankungen besonders betroffen
  

  …besonders betroffen Zum Hitzeaktionstag veröffentlicht das Umweltbundesamt (UBA) eine vom Bundesumweltministerium (BMUKN) in Auftrag gegebene Studie zur… …Menschen unterstützend zur Seite stehen.“ In dem Forschungsprojekt wurden verschiedene Aspekte der hitzebedingten Übersterblichkeit in Deutschland analysiert…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Jährlich 70.000 Todesfälle durch Feinstaub und mehr als 28.000 durch Stickstoffdioxid: Deutsche Umwelthilfe fordert Vorziehen der EU-Luftreinhalte-Grenzwerte um zwei Jahre auf 2028 in Deutschland

  …nationales Recht umzusetzen • Eine neue Bundesregierung muss sich zur raschen Umsetzung der neuen Standards zum Schutz von Menschenleben bekennen und… …Umsetzung mutiger Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergreifen muss. Daher fordere ich die demokratischen Parteien auf, sich in ihrem Wahlkampf für…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Anforderungen an Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen nach § 38 BImSchG

  Eine Betrachtung in Zeiten des Dieselskandals
  

  Alfred Scheidler

  …zum einen das Straßenverkehrsrecht mit Vorschriften zur Kfz-Zulassung, darüber hinaus aber auch das Immissionsschutzrecht, namentlich die relativ wenig… …planerischer Natur (vgl. 1 Siehe im Einzelnen Rebler/Scheidler, Immissionsschutz im Straßenverkehr (2006), S. 63 f.; Koch, NVwZ 2000, 490; speziell zur… …Beschaffenheit und den Betrieb der dort genannten Fahrzeuge und Anlagen, § 38 Abs. 2 BImSchG enthält eine Ermächtigung zur Konkretisierung dieser Grundpflichten… …; Engel, NVwZ 2010, 1191; Scheidler, UPR 2005, 334. 7 Scheidler, in: Feldhaus (Fn. 5), § 38 Rn. 8 m.w.N.; Paternoster, Verkehrsbeschränkungen zur… …des Bundesrats zur Neufassung des § 38 BImSchG, BT-Drucks. 10/3661, S. 16. 12 BT-Drucks. 7/179, S. 43; Jarass, BImSchG (12. Aufl. 2017), § 38 Rn. 10. 13… …zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur Sachmängel- oder deliktischen Haftung wegen manipulierter Abgaswerte 16 spielt § 38 BImSchG eine Rolle. Ebenso wenig wird § 38… …BImSchG bei einer behördlichen Anordnung zur Stilllegung manipulierter Dieselfahrzeuge oder der Anordnung, Software-Updates durchzuführen, herangezogen. Für… …: ➤➤ Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 9. 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen… …Neufahrzeuge und der zur Verwendung in diesen Fahrzeugen bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten (Art. 1). Die Richtlinie gilt für… …die Typgenehmigung von Fahrzeugen, die zur Teilnahme am Straßenverkehr konstruiert und gebaut werden, sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Die Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG nach Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Gesetz zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie eine Reihe von Änderungen erfuhr. Dies wird zum Anlass genommen, die Vorschrift insgesamt einer… …. 2011 in Kraft getretene Industrieemissions-Richtlinie (IE- RL) 2 , die Nachfolgerichtlinie zur IVU-Richtlinie 3 . Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der… …notwendigen Änderungen auf Gesetzesebene vorgenommen. Im BImSchG ist davon u. a. § 7 BImSchG betroffen, der die Bundesregierung dazu ermächtigt, zur… …. Allgemeine Vorgaben „Zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden Pflichten“, mithin in Konkretisierung des § 5 BImSchG können Rechtsverordnungen Anforderungen… …vorgeschrieben wird. In einem solchen Fall hat der Betreiber die Wahl, welche Maßnahmen er zur Einhaltung der Grenzwerte ergreift. Umgekehrt kann die Verordnung… …. 17 Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU- Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. 7. 2001, BGBl. I S. 1950… …. 18 Siehe im Einzelnen Scheidler, WiVerw 2008, 1 (22 ff.) m. w. N. 19 Koch/Siebel-Huffmann, NVwZ 2001, 1081 (1083); Wahl, ZUR 2000, 360 (363)… …; Wasielewski, ZUR 2000, 373 (376); siehe auch Feldhaus, NVwZ 2001, 1 (6). 2. Integrativer Ansatz (§ 7 Abs. 1 Satz 2 BImSchG) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 BImSchG, der… …. BImSchV, in § 5 der 17. BImSchV sowie deren Anhang II oder in § 6 der 30. BImSchV. Zur Festlegung von Grenzwerten wird in der Regel auf den Stand der… …die künftige technische Entwicklung – strengere als dem Stand der Technik entsprechende Emissionsgrenzwerte 20 Feldhaus, ZUR 2002, 1 (2); Kugelmann…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2008

  Bakterien in der Außenluft – Vergleich von Messverfahren für die Immission

  Dr. Irene Tesseraux, Sandra Dezenter

  …der Belastung durch eine Anlage nur im Vergleich zur zeitgleichen Hintergrundkonzentration möglich ist, wurden hier verschiedene Verfahren zur… …2004 liegen Richtlinien zur Probenahme und Analyse von Schimmelpilzen in der Außenluft vor (VDI- Richtlinien 4252, Blatt 2 und 4253 Blatt 2) und… …VDI-Richtlinien zur Messung von Schimmelpilzen wurden bereits Untersuchungen zur Bestimmung der Hintergrundkonzentration vor allem auch im jahreszeitlichen Verlauf… …(VDI 4252, Blatt 3 und 4253, Blatt 3) zur Probenahme und Nachweis von Bakterienkonzentration im Hintergrund eignet. Weiterhin wurden vergleichende… …Hinblick auf die Anwendbarkeit der Verfahren zur Beurteilung einer Belastung durch Anlagen diskutiert. 2. Messung von Bakterien in der Außenluft 2.1 Messorte… …Luft nach Impingerprobenahme und Filterprobenahme an einem Hintergrund-Messort. Aufeinander folgende Messungen an einem Messtag. Angaben zur Temperatur… …Sammlung mit Impingern. Dies spricht für die Wahl dieses Verfahrens zur Standardisierung in der VDI-Richtlinie 4253, Blatt 3. Neben geringerem „Sammelstress“… …führt die Sammlung von Bakterien in Flüssigkeiten zur Auflösung von Aggregaten und somit dem Nachweis von mehr koloniebildungsfähigen Einzelorganismen… …lagen jedoch die Messwerte für Gesamtbakterien im Luv im Bereich der Bestimmungsgrenze. Die Zusammenstellung der Ergebnisse von Impaktionsproben zur… …. Angaben zur Temperatur (und rF = relativen Luftfeuchte) während der Messungen KBE/m 3 3,0 E+4 2,5 E+4 2,0 E+4 1,5 E+4 1,0 E+4 5,0 E+2 0,0 E+0 chung bei den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2004

  TA Luft 2002

  Ihre Allgemeinen Anforderungen in der Bedeutung für die Chemische Industrie
  

  Dipl.-Ing. Wilhelm Terfort, Dr. rer. nat. Rolf Winters

  …umfangreichen Änderungen im Vergleich zur bisher maßgeblichen TA Luft ’86 spiegeln sich in einer Vielzahl materieller und rechtlicher Festsetzungen wieder, obwohl… …die Grundstruktur der TA Luft ’86 weitest gehend beibehalten wurde. Der wesentliche Anlass zur Anpassung der Verwaltungsvorschrift resultierte… …der Luftqualität 2 ◆ Tochterrichtlinien zur Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie ◆ Richtlinie 1999/30/EG 3 vom 22. April 1999 über Grenzwerte für… …Tochterrichtlinie“ bezeichnet. Zur Luftqualitäts-Rahmenrichtlinie sind weitere Tochterrichtlinien zu Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen, Cadmium, Arsen… …Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Nr. 4. TA Luft) sowie zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen (Nr. 5. TA Luft) sind in dieser… …„Allge meinen Anforderungen zur Emissionsbegrenzung“ im Kapitel 5.2 der TA Luft differenzierter in den Focus. 2. TA Luft 2002 „Genehmigungs- und nicht… …Umwelteinwirkungen sowie zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen auf nicht genehmigungsbedürftige Anlagen zu übertragen. Damit wurde die vorrangige Anwendung… …schädlicher Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen die in Nr. 4 bestimmten Grundsätze zur Ermittlung, aber auch Maßstäbe zur Beurteilung von schädlichen… …Umwelteinwirkungen herangezogen. Die festgelegten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen in Nr. 5 sind dabei als Erkenntnisquelle zu nutzen… …oder medienübergreifende Umweltschutz 9 der TA Luft 2002 wird insbesondere in Nr. 5.1.3 der TA Luft deutlich; es wird u. a. bestimmt, dass zur…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  Kommission fordert klimaneutrales Europa bis 2050

  …auf, wie Europa auf dem Weg zur Klimaneutralität vorangehen kann, indem sie in realistische technologische Lösungen investiert, den Bürgern… …aber nicht, dass wir zur Minderung der Emissionen die Existenzgrundlage der Menschen in Europa aufs Spiel setzen müssen. In den letzten Jahren haben wir… …die Anforderungen einer klimaneutralen Wirtschaft anzupassen.“ EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ergänzte: „Alle Verkehrsträger sollten zur… …, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern zur Wahl stehen und wie diese zur Modernisierung unserer Wirtschaft beitragen und die Lebensqualität der EU-Bevölkerung…

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