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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2020

  Einwände zum Immissionsschutz nur noch bei persönlicher Betroffenheit

  …den Bundesrat eingebracht, damit künftig Genehmigungsverfahren, die vor allem den Immissionsschutz betreffen, schneller über die Bühne gehen können… …, ohne dass überhaupt eine eigene örtliche oder persönliche Betroffenheit zu erkennen ist. Vielmehr sollen massenhafte Einwände, die langwierig und… …industriellen Produktionstätigkeit und der Entsorgungswirtschaft aus.“ Wenn es nach Niedersachsen geht, soll die Öffentlichkeitsbeteiligung in erster Linie… …die Genehmigungsbehörden“, so der Bauminister. Die legitimen Interessen der betroffenen Öffentlichkeit blieben damit gewahrt: „Im Interesse der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Zur Bedeutung des BImSchG und der TA Lärm im Baugenehmigungsverfahren

  Ein Rechtsprechungsüberblick mit Anmerkungen
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …im Anwendungsfeld der TA Lärm zur Lösung eines Lärmkonfliktes nicht auf Maßnahmen des passiven Schallschutzes zurückgegriffen werden kann, die von der… …Gewerbetreibende die ihm obliegenden Lärmminderungspflichten erfüllt (im Folgenden 2.). Dr. Hanns-Christian Fricke Kanzlei Dr. Fricke & Collegen, Hannover Das BVerwG… …hat seine Rechtsprechung zur TA Lärm fortentwickelt. Die neue Rechtsprechung konkretisiert insbesondere, welche Schallschutzmaßnahmen im… …Rechtsprechung Hinweise entnehmen, die Baugenehmigungsbehörden in Genehmigungsverfahren bei der Anwendung der TA Lärm unbedingt beachten sollten. Die Kernaussagen… …einige nach wie vor als ungelöst anzusehende Problemfelder benannt. I. Einleitung Überlagert wird die Diskussion über die neue Rechtsprechung des BVerwG… …zur TA Lärm 1 durch die zwischenzeitlich vom Gesetzgeber beschlossene Städtebaurechts- Novelle 2013 2 . Ein wesentliches Ziel dieser Gesetzesnovelle… …besteht darin, die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden zu stärken. 3 Bereits mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die… …Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 4 waren wirksame Instrumente für die Stärkung der Innenentwicklung eingeführt worden. 5 Mit der BauGB-Novelle 2013… …TA Lärm konkretisiert hat, sehr zweifelhaft. 7 Um die Problematik nachvollziehbar zu machen, seien nachfolgend zunächst die wesentlichen Aussagen der… …maßgebliche Außen-Immissionswert der TA Lärm vor dem Fenster überschritten war. 10 Das Gericht hielt deshalb auch eine Baugenehmigung für rechtmäßig, die –…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2015

  Immissionsprognosen mit BIOMIS für Feuerungsanlagen der 1. BImSchV auf Basis von Emissionszeitreihen und parametrisierten Ausbreitungsrechnungen

  Michael Struschka, Winfried Juschka, Dr.-Ing. Wolfgang Bächlin, Christine Sörgel, u.a.

  …Institut für Feuerungs- und Kraftwerkstechnik (IFK) der Universität Stuttgart Die emissions- und immissionsseitigen Auswirkungen einer verstärkten… …für die Gebäude in den Modellgebieten wurde in Abhängigkeit von der Außentemperatur berechnet. Die derart ermittelten Jahres-Emissionszeitreihen liegen… …Feuerungszusammensetzung für den derzeitigen Zustand und ein Szenario-Fall für die zukünftige Zusatz- bzw. Gesamtimmissionsbelastung bei verstärkter Biomassenutzung… …Feuerungszusammensetzung vorab abgeschätzt werden. 1. Einleitung Die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub bleibt auch neun Jahre nach ihrem Inkrafttreten… …vielerorts eine Herausforderung. Nur ein ganzes Maßnahmen-Bündel kann die gesundheitsgefährdenden Feinstaubbelastungen hinreichend reduzieren, denn sie… …resultieren aus partikel- und gasförmigen Emissionen verschiedenster Quellen. Als wichtige Maßnahme dieses Pakets veröffentlichte die Bundesregierung mit… …Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat eine Neufassung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) [1], die am 22. März 2010 in… …Kraft trat und ihre Wirkung noch auf Jahre hinaus zunehmend stärker entfalten wird: Ab 2015 gelten für Neuanlagen die schärferen Emissionsgrenzwerte der… …Stufe 2, und Altanlagen müssen abhängig von ihrem Alter schrittweise bis zum Jahr 2025 die neuen Grenzwerte einhalten oder aber außer Betrieb genommen bzw… …. ausgetauscht werden. Nach Berechnungen des Umweltbundesamts werden durch die Umsetzung der Novelle die Feinstaubemissionen der Kleinfeuerungsanlagen im Vergleich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2012

  Veröffentlichungen

  …Veröffentlichungen Kurze Rezensionen zu folgenden Veröffentlichungen: Christian Springer Energie und CO 2-Bilanz von Kompostierungsanlagen – die… …; Rhombos Verlag Berlin 2011, 160 S. Die Minimierung des Ausstoßes von Schadstoffen und die Minimierung von Kosten sind für ein Verwertungsverfahren… …entscheidend; heute treten als vielleicht noch wichtiger die Frage nach dem Umgang mit Energie und die nach der Kohlenstoffbilanz hinzu. Vornehmlich mit… …letzteren Fragen befasst sich die vorliegende Arbeit bzgl. der Kompostierung. Ziel war es, einen Effizienzpass für Anlagen zur Behandlung von Bio- und… …erhoben werden. Es gelang, für unterschiedliche Baugruppen und differierende Rottetechniken normierte Energieverbrauche zu ermitteln. Die Ergebnisse der… …Bilanzierung legen nahe, die Kompostanwendung in Deutschland zu überdenken. Zum einen sollten neue Anwendungsmöglichkeiten wie die Strohsubstitution forciert… …werden. Zum anderen stellte sich die Substitution von mineralischen Düngern sowohl nach energetischen Gesichtspunkten als auch nach der CO 2-Bilanz als… …Eingabe von Standardwerten, die an jeder Anlage vorhanden sind, die Energie- und CO 2-Bilanz der Anlage berechnen. Diese Berechnung stellt auch die… …Grundlage für den in dem empfehlenswerten Buch vorgestellten Effizienzpass dar. Das System bietet jedem Betreiber die Möglichkeit, seine Anlage einzuordnen… …Vorwort zu sagen, ist zu wünschen, dass die Arbeit zu einer objektiven Bewertung aerober Verfahren führt, die Diskussion versachlicht und Betreibern…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2011

  Nachrichten / Aktuelle Umweltvorschriften

  …kann zu Recht als der Beginn umweltpolitischen Denkens in Deutschland gelten. Damit rückte Brandt lange, bevor es die Begriffe Umweltschutz oder… …Umweltpolitik gab, ein regionales und bis dahin vernachlässigtes Problem ins Blickfeld gesellschaftspolitischer Debatten. Er machte aufmerksam auf die… …Schattenseiten des deutschen Wirtschaftswunders: Zwar waren die rauchenden Schornsteine ein Garant für Wohlstand, die ungefilterten Industrieabgase belasteten… …jedoch zunehmend die Gesundheit und das Wohlbefinden vieler Menschen im Ruhrgebiet. Mit seiner Forderung nach klarer Luft, sauberem Wasser und weniger Lärm… …für die Bürgerinnen und Bürger des Ruhrgebiets machte Willy Brandt deutlich, dass Umweltschutz eine nicht zu vernachlässigende Gemeinschaftsaufgabe ist… …kennen wir Phänomene wie den Smog im Winter nicht mehr, so Flasbarth“. Anfang der 1960er Jahre war die Luftverschmutzung im Revier förmlich sichtbar… …: Millionen Tonnen von Staub, Asche und Ruß aus Hochöfen, Stahlkonvertern und Kokereien sanken alljährlich auf Stadtteile hernieder. Die Folgen waren eine… …1970er Jahren sorgt eine Reihe von Gesetzen wie das Benzin-Blei- Gesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz oder Verwaltungsvorschriften wie die Technische… …Anleitung Luft und die Großfeuerungsanlagen-Verordnung dafür, die Umweltbelastungen durch technische Lösungen zu verringern oder zu beseitigen. So führten die… …Rauchgasentschwefelung in Kraftwerken, die Reduktion des Schwefelgehalts in Kraftstoffen wie auch der Rückgang der Kohleheizungen in Privathaushalten dazu, dass sich die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Erlöschen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Eine Betrachtung des § 18 BImSchG und seiner künftigen Nachfolgeregelung im UGB
  

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …genehmigten Anlage oder der Fortsetzung des Betriebs einer für längere Zeit stillgelegten Anlage zu einem Zeitpunkt begonnen wird, in dem sich die tatsächlichen… …Verhältnisse, die der Genehmigung zugrunde lagen, wesentlich verändert haben. § 18 Abs. 2 BImSchG regelt die Frage, wie sich die normative Beseitigung der… …die tatsächlichen Verhältnisse, die der Genehmigung zugrunde lagen, wesentlich verändert haben. Durch § 18 Abs. 2 BImSchG wird klargestellt, dass eine… …Genehmigung auch erlischt, soweit das für die betreffende Anlagenart bestehende Genehmigungserfordernis aufgehoben wird. Die Genehmigung wird in diesem… …Zeitpunkt gegenstandslos, die durch sie begründeten Rechte und Pflichten erlöschen. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass es nicht sachgerecht erscheint, dem… …Betreiber einer bisher nicht genehmigungsbedürftigen Anlage weiter die Betreiberpflichten aufzuerlegen, wenn dies für neu zu errichtende Anlagen derselben Art… …: Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Stand: Sept. 2007), § 18 BImSchG, Rn. 2. 2 Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer (Fn. 1), § 18 BImSchG, Rn. 3. Legt man die derzeit… …laufenden Arbeiten zur Schaffung eines Umweltgesetzbuchs, mit dem das Umweltrecht einheitlich kodifiziert werden soll, zugrunde, so zeichnet sich ab, dass die… …hier zu betrachtende Vorschrift des § 18 BImSchG in der heutigen Form nur noch für eine relativ kurze Zeit Bestand haben wird: Nachdem die mit dem… …einem Einführungsgesetz zum UGB sollen die bestehenden Vorschriften, die von den Regelungen des UGB berührt werden, an den neuen Rechtszustand angepasst…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Bundeskabinett bringt nationalen Kohlenstoffdioxid-Emissionshandel auf den Weg

  Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer
  

  …attraktiver zu machen. Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim… …Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesumweltministerin Svenja… …Brennstoff-Emissionshandel setzen wir einen Kompromiss aus dem Klimapaket der Bundesregierung vom 20. September um. Vereinbart wurde dort ein moderater Einstieg in die CO… …2-Bepreisung. Das gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich nach klimafreundlichen Alternativen umzuschauen – bevor der Preis spürbar ansteigt. Denn… …Heizungstausch für die klimafreundliche Variante entscheiden – weil sie sich auch für den Geldbeutel lohnt. Zugleich wird die Bundesregierung die klimafreundlichen… …Alternativen stärken: Dazu gehören mehr Investitionen in den ÖPNV, in das Schienennetz oder in die Ladeinfrastruktur. Und dazu gehören auch gut ausgestattete… …pro Kilowattstunde Erdgas. 2022 liegt der Preis dann bei 20 Euro pro Tonne. 2023 bis 2025 werden die Zertifikate mit einem steigenden Festpreis… …ausgegeben (25 bis 35 Euro pro Tonne CO 2). 2026 werden die Zertifikate auktioniert und zwar in einem Korridor von 35 Euro bis zu 60 Euro pro Tonne CO 2. Im… …Jahr 2025 wird festgelegt, inwieweit Höchst- und Mindestpreis für die Zeit ab 2027 sinnvoll und erforderlich sind. 1·2020 Immissionsschutz 37 NACHRICHTEN… …Stoffe dann eingesetzt werden. Allerdings müssen die Bürgerinnen und Bürger, die mit fossilen Brennstoffen heizen oder fahren, selber nicht mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2014

  Vermeidung und Rückgewinnung von Benzindämpfen

  Hilmar Mante, Dr. Richard Schlachta

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Umgang mit Benzindämpfen Vermeidung und Rückgewinnung von Benzindämpfen Hilmar Mante / Dr. Richard Schlachta die Petrol Stage I… …Artikel ist, die kürzlich beschlossene Weiterentwicklung des Standes der Technik vorzustellen, die bewährten Techniken in Erinnerung zu bringen und auf die… …Dr. Richard Schlachta Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Referat 75 – Luftreinhaltung und Anlagensicherheit, München Die… …von negativen Nebeneffekten und bezieht neben der Großindustrie (Raffinerien) auch den Mittelstand (Auslieferungstanklager) und die Endverbraucher… …relativ hohen Dampfdrucks von Benzin geht dieses leicht in die Gasphase über und erreicht eine vergleichsweise hohe Sättigungskonzentration von ca. 1 kg/m 3… …. Einführung und Hintergründe – Auswirkungen flüchtiger organischer Verbindungen auf die Luftschadstoffbelastung Flüchtige organische Verbindungen (VOC =… …Volatile Organic Compounds) werden bei zahlreichen technischen Verfahren und Tätigkeiten eingesetzt (z. B. beim Lackieren und Drucken). Auch die Dämpfe von… …Benzin zählen hierzu. Diese Stoffe können direkt die Gesundheit des Menschen schädigen. So ist das krebserregende Benzol im Benzin enthalten, um u. a. die… …Stickstoffoxiden Vorläufersubstanzen für bodennahes Ozon, das bei hoher Sonneneinstrahlung gebildet wird – „Sommersmog“. Ozon wirkt sich sowohl schädigend auf die… …menschliche Gesundheit als auch auf Pflanzen aus. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie [1], umgesetzt durch die 39. BImSchV in Deutschland [3], enthält einen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  LNG-Terminal "Deutsche Ostsee": Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung LNG-Terminal „Deutsche Ostsee“: Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig Die… …und letzter Instanz entschieden. Die Betreiberin beantragte beim beklagten Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern unter Berufung auf eine… …Widerspruch blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die hierauf gerichtete Klage abgewiesen. Die von der 38 Immissionsschutz 1·2026 RECHT &… …beschränkt. Hierunter fallen solche Änderungen nicht, für die nach den Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes ein Änderungsgenehmigungsverfahren mit… …Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. Eine solche Änderung möchte die Klägerin hier vornehmen, da mit der Änderung – Weiterbetrieb des Terminals ohne… …verbunden ist. Das Genehmigungserfordernis steht dem vorläufigen Weiterbetrieb des Terminals nicht entgegen, da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Oberverwaltungsgericht Schleswig muss erneut über den Luftreinhalteplan für Kiel entscheiden

  …hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und die Sache deshalb an das Oberverwaltungsgericht Schleswig zurückverwiesen. Der Kläger ist… …ein deutschlandweit tätiger ­Umweltverband. Er begehrt die weitere Fortschreibung des zuletzt 2020 überarbeiteten Luftreinhalteplans des beklagten… …Landes Schleswig-Holstein für die beigeladene Stadt Kiel. Zur schnellstmöglichen Senkung der NO 2-­Belastung sieht der Luftreinhalteplan auf einer ersten… …Maßnahmenstufe auch die Errichtung und den Betrieb von Luftfilteranlagen vor. Der Kläger macht geltend, die bislang geplanten Maßnahmen seien für eine möglichst… …Rechtsauffassung zu ändern. Der Plan leide insbesondere im Hinblick auf die Wirksamkeit von Luftfilteranlagen an einem Prognosemangel. Auf die Revisionen des… …Beklagten und der Beigeladenen hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Dieses ist… …Frage sowie den darauf zielenden Beweisanträgen der Beigeladenen nachgehen müssen, ob das Gutachten die dem Luftreinhalteplan zugrunde liegende Prognose…

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