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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Die Luftqualität in Europa wird immer besser, aber in vielen Gebieten sind die Schadstoffwerte immer noch bedenklich

  …Gesundheitsrisiko in Europa und weltweit. Laut der von der ­Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlichten Analyse zu den Luftqualitätsdaten für die Jahre 2022 und… …den empfohlenen sicheren Grenzwerten. Das EUA-Briefing zum Stand der Luftqualität in Europa 2024 „Europe’s air quality status 2024“ informiert über… …Daten zu den Konzentrationen der wichtigsten Luftschadstoffe in Europa in den Jahren 2022 und 2023 und stellt diese Konzentrationen den… …EU-Luftquali­tätsstandards und den gesundheitsbezogenen Richtwerten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegenüber. Die Daten für 2022 sind endgültig und von den meldenden… …noch nicht überall in Europa eingehalten, wie die Analyse der EUA zeigt. Im Jahr 2022 wurden nur an 2 % der europäischen Überwachungsstationen… …ausgesetzt, die über dem WHO- Richtwert liegt. Feinstaub ist der Luftschadstoff, der in ganz Europa die größten negativen Auswirkungen auf die Gesundheit hat… …Konzentrationen als der EU-Grenzwert gemessen: Kroatien, Italien und Polen. Der Null-Schadstoff-Aktionsplan zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung im Rahmen des… …europäischen Grünen Deals sieht vor, die Zahl der vorzeitigen Todesfälle durch Feinstaub bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 2005 zu senken und hat das… …auf einen Vorschlag zur Aktualisierung der Luftqualitätsrichtlinien mit dem Ziel, die EU-Luftqualitätsstandards näher an die Richtwerte der WHO… …anzugleichen und zur Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung beizutragen. Das Briefing der EUA ist die erste Analyse im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

  …namentlich der Abriss leerstehender Stallgebäude und die Anlage neuer Gehölz- bzw. Heckenpflanzungen – hat das beklagte Landesamt für Umwelt unter Berufung auf… …Vollkompensation der Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch eine Ersatzmaßnahme in Betracht. Das treffe letztlich im Wesentlichen allein auf einen Rückbau… …von Bauwerken zu, die wie eine Windenergieanlage im Raum wirksam seien. Auch eine Anerkennung der Maßnahmen als Teilkompensation hat das… …Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Auf die Revisionen der Klägerinnen hin hat das Bundesverwaltungsgericht die Urteile des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und die Sachen… …zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen. Der vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegte rechtliche Maßstab geht über… …der betroffenen Funktionen. Anders als bei Ausgleichsmaßnahmen ist eine gleichartige Herstellung nicht erforderlich. Dem werden bei Windenergieanlagen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  OVG entscheidet erstes Verfahren über Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage nach dem Landesplanungsgesetz

  …­Landesplanungsgesetz Die auf einer Anweisung der Bezirksregierung Arnsberg beruhende Aussetzung eines Genehmigungsverfahrens für eine Windenergieanlage durch den Kreis… …der Betreiberin stattgegeben. Die Betreiberin beantragte im September 2023 beim Kreis Soest die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung… …für eine Windenergieanlage in Werl. Die Bezirksregierung Arnsberg erhob zunächst keine raum­ordnungsrechtlichen Bedenken gegen dieses Vorhaben. Der… …Standort liegt außerhalb eines der im Regionalplanentwurf für die Stadt Werl vorgesehenen Windenergiebereiche, in denen Windenergieanlagen zukünftig… …privilegiert zulässig sein sollen. Nach erneuter Beteiligung wies die Bezirksregierung Arnsberg den Kreis Soest auf der Grundlage einer seit dem 12. 06. 2024… …laufende Regionalplanverfahren durch das Vorhaben der Antragstellerin unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werde. Entsprechend dieser Anweisung setzte… …der Kreis Soest das Genehmigungsverfahren bis zum 10. 07. 2025 aus und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an. Der dagegen gerichtete… …Eilantrag hatte beim erst­ 4·2024 Immissionsschutz 173 RECHT & NORMUNG instanzlich zuständigen Oberverwaltungsgericht Erfolg. Zur Begründung hat der 22. Senat… …im Wesentlichen ausgeführt: Die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens erweist sich nach der Prüfung im Eilverfahren als (offensichtlich) rechtswidrig… …Bundes-Immissionsschutzgesetzes verstößt und daher nach der Kollisionsregel des Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) nichtig sein dürfte. Diese Frage bedurfte im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Immissionen durch einen Windpark

  LG Koblenz – Urteil vom 18.07.2024 – 5 O 53/18 (nicht rechtskräftig)
  

  …Betreiberin eines Windparks und gegen die Gemeinde, die die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, verpachtet, Ansprüche wegen vermeintlich störender… …. Sachverhalt: Die Kläger sind Eigentümer und Bewohner einer Immobilie, die sich in ca. 1,4 km Luftdistanz zum nächst gelegenen Windrad des von der Beklagten zu 2… …. betriebenen Windparks befindet. Die Beklagte zu 2. hat die Fläche, auf der sich der Windpark befindet, von der Beklagten zu 1. (Ortsgemeinde) gepachtet. Die… …würden. Der von der TA-Lärm vorgesehene Lärmwert werde nachts im Bereich ihrer Immobilie überschritten. Zudem trete noch im Bereich ihrer Immobilie von den… …Windenergieanlagen emittierter Infraschall unterhalb von 8 Hz auf, der als Erschütterung wahrnehmbar sei, in die Innenräume gelange und dort zu verstärkten… …der Kläger zurückzuführen. Eine weitere Eigentumsbeeinträchtigung gehe von dem nachts durch den Windpark hell erleuchteten Himmel aus. Die Kläger… …beantragten, die Beklagte zu 2. zu verurteilen, die durch den Betrieb der Windkraftanlagen verursachten benachteiligenden Wirkungen in den Ruhzeiten von 13:00… …werden und dass ausschließlich in den Fällen, in denen sich bei Dunkelheit tatsächlich Flugzeuge nähern, eine Nachtbeleuchtung der Windkraftanlagen erfolgt… …Klageabweisung und behaupteten, dass der auf das Grund­ 174 Immissionsschutz 4·2024 RECHT & NORMUNG stück der Kläger einwirkende Schall deutlich unterhalb der… …gesetzlichen Grenzwerte liege. Nachts sei lediglich ein kurzes Aufblinken der Warnleuchten wahrnehmbar, das jedoch nicht belästigend sei. Etwaige Ansprüche der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe

  …RECHT & NORMUNG ■ Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion… …der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (43. BImSchV) Die 43. Bundesimmissionsschutzverordnung (43. BImSchV) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU)… …2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe. Mit der delegierten Richtlinie (EU) 2024/299 der Europäischen Kommission… …werden die Anhänge I und IV der Richtlinie (EU) 2016/2284 hinsichtlich der Methode für die Berichterstattung der nationalen Emissionsprognosen geändert… …. Zweck der Änderung ist es, die methodischen Entwicklungen im Rahmen des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung der UNECE… …in der EU-Richtlinie zu berücksichtigen. Der vorliegende noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmte Referentenentwurf einer Änderung der 43… …. BImSchV dient der Umsetzung der delegierten Richtlinie (EU) 2024/299. ■ Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  VDI-Richtlinien & Normen

  …in der atmosphärischen Grenzschicht – Windkanalanwendungen VDI 3783 Blatt 1 – Entwurf Umweltmeteorologie – Ausbreitung von ­störungsbedingten… …Freisetzungen Enddatum der Einspruchsfrist: 2025-03-31 VDI 3786 Blatt 21 – Entwurf Umweltmeteorologie – Meteorologische ­Messungen – Verdunstung Enddatum der… …und Planung Enddatum der Einspruchsfrist: 2025-01-31 VDI 4230 Blatt 6 Biologische Verfahren zur Erfassung von Umweltbelastungen (Biomonitoring) –… …Bestimmung der Messunsicherheit der Olfaktometrie nach DIN EN 13725 VDI 3953 Blatt 1 Emissionen aus stationären Quellen – ­Nachweis des kontinuierlichen… …Mindestanforderungen an ein Prüfzeugnis für Prüfstäube (Prüfstaubzeugnis) VDI 3476 Blatt 3 – Entwurf Abgasreinigung – Verfahren der katalytischen Abgasreinigung –… …Selektive katalytische Reduktion und verwandte Verfahren Enddatum der Einspruchsfrist: 2024-12-31 VDI 3891 – Entwurf Emissionsminderung – Anlagen zur… …­Humankremation Enddatum der Einspruchsfrist: 2024-12-31 VDI 4300 Blatt 14 – Entwurf Messen von Innenraumluftverunreinigungen – Anforderungen an Luftreiniger mit… …integriertem Wirkprinzip/mit Reinigungsleistung im Gerät zur Reduktion der aerosolgebundenen Übertragung von Infektionskrankheiten 176 Immissionsschutz 4·2024…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …. Februar 2024 UMWELTdigital.de/1636349 (EU) 2024/1735 – Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der… …neue schwere Nutzfahrzeuge Stand: 14. Mai 2024 UMWELTdigital.de/1267440 (EU) 2024/1787 – Verordnung über die ­Verringerung der Methanemissionen im… …­Energiesektor Stand: 13. Juni 2024 UMWELTdigital.de/1643336 (EU) 2024/2027 – Durchführungsverordnung über die Prüftätigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2023/1805… …UMWELTdigital.de/1646046 (EU) 2024/2031 – Durchführungsverordnung über die Vorlage für Überwachungskonzepte gemäß der Verordnung (EU) 2023/1805 des Europäischen Parlaments… …– Durchführungsverordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Ausstellung von Zertifikaten für natürliche und juristische Personen sowie… …der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung dieser Zertifikate in Bezug auf ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen… …Treibhausgase oder Alternativen zu fluorierten Treibhausgasen enthalten, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 Stand: 6. September 2024… …UMWELTdigital.de/1651310 (EU) 2024/2195 – Durchführungsverordnung zur Festlegung der Form der Übermittlung der Berichte über Angaben gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU)… …2024/573 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treib­hausgase und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 der… …2-Emissionswerten je Hersteller sowie den durchschnittlichen spezifischen CO 2-Emissionen aller in der Union zugelassenen neuen schweren Nutzfahrzeuge Stand: 1. Juli…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Aus der Industrie

  …MARKTPLATZ ■ Aus der Industrie Müller-BBM Industry Solutions mit neuer Struktur Unternehmen stellt die Bedürfnisse der Kunden noch stärker in den… …Fokus Zum 1. Juli 2024 wurde die Umstrukturierung der Müller-BBM Industry Solutions GmbH ­erfolgreich abgeschlossen. In enger Zusammenarbeit mit den… …(Bildmitte), der neu in die Geschäftsführung berufen wurde, das Tätigkeitsfeld „Optimieren und Entwickeln“ verantwortet. Die bisherigen Geschäftsführer Dr. Carl… …Vertragsangelegenheiten im Bereich „Messen und Prüfen“ und bleibt Prokurist. Ein zentrales, neu geschaffenes Element der Unternehmensstruktur ist der Lenkungskreis… …, bestehend aus acht Führungskräften sowie der Geschäftsführung. In diesem Gremium werden zukünftig alle strategisch relevanten Entscheidungen des Unternehmens… …koordiniert. Mit dieser Neustrukturierung trägt das Unternehmen seiner wachsenden Größe Rechnung und stellt die Bedürfnisse der Kunden noch stärker in den Fokus… …der strategischen Ausrichtung. ■ 4·2024 Immissionsschutz 177…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Ausgewählte Veranstaltungstermine

  …TERMINE ■ Ausgewählte Veranstaltungstermine (bitte ggf. beim Veranstalter überprüfen) Haus der Technik e.V. Tel.: 02 01 / 18 03 – 1 www.hdt.de Thema… …Störfallbeauftragte Emissionsmessungen im gesetzlich geregelten Bereich Fortschritte und Erfahrungen bei der Abgasreinigung von Feuerungsanlagen und thermischen… …. 06. 2025 / Essen VDI-Wissensforum GmbH Tel.: 02 11 / 62 14 – 201 www.vdi-wissensforum.de Grundlagen der Abluftreinigungstechnik Einführung in die… …Störfallverordnung Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens nach BImSchG Gerüche in der Außenluft VOC-Minderung mit biologischen… …Abluftreinigungstechniken Immissionsschutzrecht kompakt Lufttechnik in der Industrie Grundlagen der Verbrennungstechnik Emissionsmesstechnik in Verbrennungsanlagen… …01.–02. 07. 2025 / Online 11. VDI-Fachtagung Gerüche in der Umwelt 18.–19. 11. 2025 / Salzburg 178 Immissionsschutz 4·2024 TERMINE Umweltinstitut Offenbach… ….: Essen (02 01) 84 06 – 6 Duisburg (0 20 65) 770 – 0 www.bew.de Praxisumsetzung der (neuen) TA Luft – Grundlagenseminar Emissionsüberwachung – Gesetzliche… …Immissionsschutzrecht Verwaltungsrechtliche Fragestellungen in Immissionsschutzrechtlichen Verfahren Immissionsschutz – Tierhaltungsanlagen Der Sicherheitsbericht nach… …Störfallverordnung Umgebungslärmrichtlinie Windenergie — Arten- und Habitatschutz Europäische Naturschutzbestimmungen in der Planungs- und Genehmigungspraxis… …Europäische Naturschutzbestimmungen in der Planungs- und Genehmigungspraxis – Vertiefungsseminar Beschwerdemanagement im Immissionsschutzrecht Genehmigung und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Novelle des BImSchG – Hoffnung auf schnellere Genehmigungsverfahren

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …EDITORIAL Novelle des BImSchG – ­Hoffnung auf schnellere ­Genehmigungsverfahren Liebe Leserin, lieber Leser, der Bundestag hat am 06. Juni 2024 das… …EU-Recht“ beschlossen, am 14. Juni 2024 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Mit der Gesetzesnovelle wird das Klima erstmals als Schutzgut in das… …Steffi Lemke und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sehen in der No­vel­le einen wichtigen Meilenstein. Die Novelle sieht… …vorliegt. Bislang war das nur möglich, wenn ihnen eine sogenannte „Prognoseentscheidung“ der Genehmigungsbehörde vorlag. Das Erfordernis einer… …Prognoseentscheidung beim vorzeitigen Baubeginn soll künftig bei Änderungsgenehmigungen sowie der Genehmigung von Anlagen auf bestehenden Standorten entfallen. Mit… …beispielsweise Altanlagenbetreiber und Neuanlagenbetreiber nicht mehr identisch sein. Bei der Genehmigung von Wind-an-Land-Anlagen und Elektrolyseuren für… …der Vorhabenträger dies beantragt oder die Durchführung aus Sicht der Behörde im Einzelfall geboten ist. In diesem Fall ist der Erörterungstermin binnen… …einer Frist von vier Wochen durchzuführen. Die Stärkung der Rolle des Projektmanagers soll Behörden entlasten. Ein Projektmanager „soll“ künftig auf… …Antrag des Vorhabenträgers eingesetzt werden (statt „kann“). Zudem wird der Aufgabenkatalog, mit denen der Projektmanager beauftragt werden kann, erweitert… …. Hier bleibt es interessant zu beobachten, ob der gewünschte Effekt der Zeitersparnis tatsächlich eintritt. Insbesondere die Erneuerbare-Energien-Branche…

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