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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

  …RECHT & NORMUNG Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der ­Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos Das Bundesverwaltungsgericht in… …Leipzig hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der… …Gasversorgungsleitung „Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" abgewiesen. Das Vorhaben betrifft den ersten seeseitigen Abschnitt der… …Regasification Units – FSRUs) im Hafen von Mukran an das bestehende Gasfernleitungsnetz angebunden werden. Weitere Abschnitte der OAL sind nicht mehr Gegenstand… …von Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Klagen, über die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zu entscheiden hatte, blieben in der… …Sache erfolglos. Einer Umweltverträglichkeitsprüfung vor der Zulassung des Vorhabens bedurfte es nicht. Diese war nach einer Ausnahmeregelung im LNG-­… …Beschleunigungsgesetz (LNGG) entbehrlich, weil das Vorhaben der Bewältigung einer Gasversorgungskrise dient. Die gesetzliche Ausnahmeregelung für die OAL ist mit… …Unionsrecht und dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar. Die beschleunigte Zulassung des ersten Seeabschnitts der OAL ist geeignet, einen… …relevanten Beitrag zu leisten, um die fortbestehende Krise der Gasversorgung infolge der Einstellung der russischen Gaslieferungen und der Zerstörung der Nord… …Sicherung der Gasversorgung insbesondere über das Gasnetz im Osten Deutschlands beizutragen. Die von den Klägern geltend gemachten Verletzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

  …umweltrechtlicher Vorschriften Hinweis: Drei Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen. Anlass für eine Änderung des… …Umwelt-­ Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) sind insbesondere die Umsetzung des Beschlusses VI- I/8g der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über den… …Zugang zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention)… …sowie des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-873/19), die Defizite bei der Umsetzung der völkerrechtlichen Vorgaben der Aarhus-Konvention und bei der… …Umsetzung des EU-Rechts in die deutsche Rechtsordnung festgestellt haben. Diese Defizite sollen mit der vorliegenden Novelle behoben werden. Dabei wird… …unverändert wie im geltenden Recht eine 1:1-Umsetzung der völkerund europarechtlichen Vorgaben angestrebt. Dazu werden aktuelle zwei Regelungsansätze diskutiert… …die Bemühungen der Bundesregierung um die Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben, insbesondere solcher Infrastrukturen… …, die zeitkritisch sind, weil sie für die Transformation der Sektoren Energie, Verkehr und Wirtschaft zur Klimaneutralität und zur Erreichung der… …Gerichte ein relevanter Faktor. Neben der Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung und einer Reihe von bereits erfolgten oder noch im Gesetzgebungsverfahren… …befindlichen Anpassungen in Fachgesetzen (Instanzenverkürzung) soll auch die vorliegende Novelle des UmwRG einen Beitrag zu dieser Beschleunigung leisten. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Nationales Luftreinhalteprogramm

  …RECHT & NORMUNG Nationales Luftreinhalteprogramm Zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe müssen alle EU-Mitgliedstaaten… …erste deutsche NLRP wurde im Mai 2019 übermittelt. Die nun in der Bundesregierung abgestimmte Fassung 2023 eines Nationalen Luftreinhalteprogrammes für… …innerhalb der Bundesregierung sind. Struktur und Inhalte richten sich nach Vorgaben der Europäischen Kommission, die ein allgemeines Berichtsformat vorgibt. ■…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  VDI-Richtlinien & Normen

  …der landwirtschaftlichen Nutztiere Enddatum der Einspruchsfrist: 2024-09-30 VDI 3462 Blatt 2 Emissionsminderung – Holzbearbeitung und -verarbeitung –… …Holzwerkstoffherstellung VDI 2463 Blatt 1 – Entwurf Messen von Partikeln – Gravimetrische ­Bestimmung der Massenkonzentration ­luftgetragener Partikel in der Außenluft –… …Grundlagen Enddatum der Einspruchsfrist: 2024-10-31 VDI 3678 Blatt 1 Prozessgas- und Abgasreinigung – ­Elektrofilter VDI 3787 Blatt 7 – Entwurf… …Umweltmeteorologie – Klimaindikatoren Enddatum der Einspruchsfrist: 2024-10-31 VDI 3957 Blatt 12 – Entwurf Biologische Messverfahren zur Ermittlung und Beurteilung der… …Wirkung von Luftverunreinigungen (Biomonitoring) – ­Methode zur standardisierten Erfassung epiphytischer Moose Enddatum der Einspruchsfrist: 2024-11-30 VDI… …3930 – Entwurf Abgasreinigungstechnik – Effiziente Nutzung der Abwärme industrieller Abgase Enddatum der Einspruchsfrist: 2024-09-30 VDI 3957 Blatt 7 –… …Entwurf Biologische Messverfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Wirkung von Luftverunreinigungen auf Pflanzen (Biomonitoring) – Löwenzahnscreening VDI…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …Landnutzungsänderungen Stand: 7. März 2024 UMWELTdigital.de/1520906 (EU) 2019/331 – Verordnung zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der… …kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Stand: 30. Januar 2024 UMWELTdigital.de/1238272 (EU) 2024/1127 –… …Verordnung zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1242 durch ­Festlegung der Leitprinzipien und Kriterien für die Festlegung der Verfahren zur Überprüfung der… …Stand: 24. April 2024 UMWELTdigital.de/1626610 2000/14/EG – Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende… …Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen Stand: 16. November 2023 UMWELTdigital.de/164533 Bund Richtlinie zur Förderung der… …CO 2 aus der ­Atmosphäre“ Stand: 15. Februar 2024 UMWELTdigital.de/1618118 Beihilfen für indirekte CO 2-Kosten Stand: 13. März 2024… …UMWELTdigital.de/1621257 Förderrichtlinie für Maßnahmen der Künstlichen Intelligenz „KI-Leuchttürme für den Natürlichen Klimaschutz“ Stand: 19. März 2024… …. April 2024 UMWELTdigital.de/1625546 Bundeseinheitliche Praxis bei der ­Überwachung der Emissionen und der ­Immissionen 2024 Stand: 19. März 2024… …UMWELTdigital.de/1626945 Bundeseinheitliche Praxis bei der Überwachung der Emissionen aus Kleinfeuerungsanlagen 2024 Stand: 19. März 2024 UMWELTdigital.de/1627354 10… …. BImSchV – Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen Stand: 28. Mai 2024 UMWELTdigital.de/490546…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Veröffentlichungen

  …Luftverschmutzung. Im Ergebnis eines umfangreichen Fitness Checks der aktuell geltenden Luftqualitätsrichtlinie hat die EU-Kommission am 26. Oktober 2022 ihren… …Vorschlag für eine Überarbeitung der Luftqualitätsrichtlinie vorgelegt, dem am 24. April 2024 durch das Europäische Parlament politisch zugestimmt wurde. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ in der Schweinemast, die nachweislich dem Tierwohl dienen, zugestimmt. Die Vollzugshilfe ist verfügbar unter: https://www.lai-immissions… …schutz.de/documents/vh-mastschweine_1714135247.pdf Auslegungsfragen zum Vollzug der ­Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ­Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 04/2024 der… …Veröffentlichung des Auslegungsfragenkatalogs der LAI zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) zugestimmt. Der… …Auslegungsfragenkatalog zur TA Luft Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 05/2024 der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalogs der LAI zur TA Luft zugestimmt… …. Der aktualisierte Auslegungsfragenkatalog ist verfügbar unter… …: https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/auslegungsfragenzum-vollzug-der-ta-luft_1712913159.pdf ■ Aus der LAI Vollzug der Nummer 5.4.7.1 der TA Luft: Vollzugshilfe Schweinemast Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 10/2024 der Veröffentlichung der… …Hinweise zur Konkretisierung qualitätsgesicherter Haltungsverfahren Ergänzter Auslegungsfragenkatalog der LAI zur Verordnung über kleine und ­mittlere… …Feuerungsanlagen (1. BImSchV) Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 03/2024 der Veröffentlichung des ergänzten Auslegungsfragenkatalogs der LAI zur Verordnung über kleine… …und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) zugestimmt. Der ergänzte Auslegungsfragenkatalog ist verfügbar unter…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Ausgewählte Veranstaltungstermine

  …TERMINE ■ Ausgewählte Veranstaltungstermine (bitte ggf. beim Veranstalter überprüfen) Haus der Technik e.V. Tel.: 02 01 / 18 03 – 1 www.hdt.de Thema… …geregelten Bereich Fortschritte und Erfahrungen bei der Abgasreinigung von Feuerungsanlagen und thermischen Prozessen – 15. Tagung 18.–21.11.2024 / Essen… …www.vdi-wissensforum.de Grundlagen der Abluftreinigungstechnik Einführung in die Störfallverordnung Praktische Umsetzung des Anzeige- und Genehmigungsverfahrens nach… …BImSchG Gerüche in der Außenluft VOC-Minderung mit biologischen Abluftreinigungstechniken Immissionsschutzrecht kompakt Organisationsverantwortung und… …Haftung im Umwelt- und Arbeitsschutz Lufttechnik in der Industrie Zukunftsfähige Baustoffe – Innenraumluftqualität, Emissionen, Ressourcenschutz… …Abfallbehandlung 2024 08.–09.10.2024 / Würzburg 11. VDI-Fachtagung Gerüche in der Umwelt 18.–19.11.2025 / Salzburg Umweltinstitut Offenbach Tel.: 069 / 81 06 79… …und Gewässerschutz) Störfallbeauftragte Umweltrecht für Quereinsteiger – Grundlagenseminar Elektromagnetische Felder Praxisumsetzung der (neuen) TA Luft… …– Grundlagenseminar Umsetzung der 31. BImSchV in der Praxis Hygienegerechter Betrieb von Verdunstungskühlanlagen Elektromagnetische Felder… …Naturschutz-Prüfungen von Stickstoff-Emissionen Grundlagen der Beurteilung von Erschütterungsimmissionen auf Menschen und Bauwerk Messung von Erschütterungsimmissionen… …Sicherheitsmanagementsysteme Wirkungen von Luftverunreinigungen auf den Menschen Europäische Naturschutzbestimmungen in der Planungs- und Genehmigungspraxis Beschwerdemanagement…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Klimaschutz ist ein Menschenrecht

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …EDITORIAL Klimaschutz ist ein ­Menschenrecht Liebe Leserin, lieber Leser, der Klimawandel ist zweifellos eine der größten Herausforderungen unserer… …den Staat zum Klimaschutz. Dies zielt auch auf die Herstellung von Klimaneutralität.“ Im April 2024 fällte nun der Europäische Gerichtshof für… …Menschenrechte ein wegweisendes Urteil, das die Dringlichkeit und den Ernst der Gefährdung durch den Klimawandel unterstrich. Geklagt hatte eine Gruppe Schweizer… …Seniorinnen, denen die Richter Recht gaben. Die Seniorinnen erklärten, dass die Rechte älterer Frauen besonders verletzt würden, weil sie am meisten von der… …extremen Hitze betroffen seien, die aufgrund der globalen Erwärmung immer häufiger auftrete. Das Urteil drängt die Staaten beim Klimaschutz zum Handeln und… …markiert einen wichtigen Meilenstein im Kampf für die Anerkennung des Klimawandels als eine Bedrohung der Menschenrechte, deren Schutz untrennbar mit dem… …verstärkt werden, und Veränderung der Ökosysteme – der Klimawandel hat bereits jetzt schon schwerwiegende Konsequenzen für Millionen von Menschen weltweit… …. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht somit deutlich, dass der Klimawandel nicht nur eine wissenschaftliche Tatsache ist… …vage Zusicherungen, sondern konkrete, messbare Ziele und schnelles Handeln. Aus dem Blickwickel der Luftqualität lassen höhere Temperaturen tendenziell… …höhere Ozon- und Feinstaubkonzentrationen erwarten, bedingt u. a. durch Veränderungen der atmosphärischen Chemie und höhere biogene VOC-Emissionen. Somit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …Inhalt 02■24 FACHBEITRÄGE Novellierung der 31. BImSchV – Auswirkungen und Hinweise für den Vollzug – Teil 1 44 Richard Schlachta, Robert Behm… …Methodik zur Beurteilung der Immissionsbelastung durch Formaldehyd für die Sonderfallprüfung zur ­Einhaltung von Formaldehyd-Immissionswerten in der Nähe… …sächsischer Anlagen 55 Antje Moldenhauer, André Kiesewalter, Peter Fleischer, Peter Gamer, Ilona Vogel Immissionsschutz in der Ukraine – die… …den Klimaschutz: Neue Vorgaben für fluorierte Treibhausgase ➤ Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft 2024 auch spätabends möglich ➤… …Sevilla-Prozess bedeutend für Innovation und Transformation der Industrie ➤ Luftschadstoffkonzentrationen in Rheinland-­Pfalz landesweit auf niedrigem Stand ➤… …Bundesumweltministerin Steffi Lemke beruft Sachverständigenrat für Umweltfragen für ­weitere vier Jahre ➤ Methankonzentration in der Atmosphäre steigt weiter: ­Deutsche… …Luftverschmutzung der Bestäubung schadet ➤ Ozon belastet Laubwälder in ganz Europa NACHRICHTEN & PRESSE Europäische Union 73 ➤ Kommission begrüßt vorläufige Einigung… …über das Verbot aller verbleibenden Formen der ­absichtlichen Verwendung von giftigem ­Quecksilber in der EU ➤ Kommission begrüßt vorläufige Einigung zum… …Thema saubere Luft in der EU ➤ Eine Reduzierung der Umweltverschmutzung würde die Zahl der Herzinfarkte und Schlag­anfälle in Europa erheblich verringern… …Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden ➤ BayVGH: Landeshauptstadt München muss ­Dieselfahrverbot ausweiten Gesetze & Vorschriften 77 ➤…

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