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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2008

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung BVerwG: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht Urteil vom 28. Juni 2007 – BVerwG 7 C 5.07 – Ein… …Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung seiner Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz an den Abfällen überträgt, bleibt weiterhin für deren… …ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Klägerin hatte auf der Grundlage von Verträgen mit den… …insolvent geworden war, gab die Abfallbehörde der Klägerin auf, einen Teil der dort abgelagerten Baumischabfälle zu räumen und ordnungsgemäß zu entsorgen… …. Ihrer dagegen gerichteten Klage gaben die Vorinstanzen statt. Das Oberverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, mit der auftragsgemäßen Besitzübergabe… …sei die Entsorgungspflicht der Klägerin erloschen. Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt: Die Klägerin war als Besitzerin der Abfälle nach… …dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zu deren ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist… …diese Pflicht mit der Übertragung des Besitzes an den Betreiber der Recyclinganlage nicht entfallen. Die zur Abfallentsorgung Verpflichteten können zwar… …Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon aber gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2… …KrW-/AbfG unberührt. Dies gilt – wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat - auch, wenn zur Durchführung des Auftrags der Abfallbesitz einem Dritten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2017

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen aus der Rechtsprechung Luftreinhalteplan München: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht (Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom… …27.02 .2017, Az. 22 C 16.1427) Mit am 01.03.2017 bekannt gewordenem Beschluss vom 27. Februar 2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) eine… …2016) auf dessen Beschwerde hin abgeändert. Die im Vollstreckungsverfahren ergangene Entscheidung dient der Durchsetzung eines rechtskräftigen Urteils… …des Verwaltungsgerichts München vom 9. Ok-tober 2012, mit dem der Freistaat Bayern auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. hin verpflichtet wurde… …, den für München geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der… …Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub im Stadtgebiet von München enthält. Der BayVGH hält in seinem Beschluss keine gesonderten Maßnahmen zur… …schnellstmöglichen Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaub mehr für geboten. In Bezug auf die schnellstmögliche Einhaltung des Immissionsgrenzwerts… …(Jahresmittelwerts) für Stickstoffdioxid trifft der BayVGH in seinem Beschluss folgende Regelungen: RR RR RR Ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro wird für den Fall… …angedroht, dass der Beklagte nicht bis zum Ablauf des 29. Juni 2017 ein vollständiges Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München öffentlich macht, an… …denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird. Ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro wird für den Fall angedroht, dass der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Aus der LAI

  …Aus der Aus der LAI Nutzen Sie schon das eJournal? Für Abonnenten der Printausgabe kostenfrei! erich schmidt verlag Auf Wissen vertrauen Zwei Themen… …sind hervorzuheben: 1. Auf der LAI-Homepage wird auf eine neue Veröffentlichung der LAI hingewiesen: Fachkundenachweis für Ermittlungen im Bereich des… …Immissionsschutzes. Modul Immissionsschutz, in der Fassung des Beschlusses der Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom 15. 09. 2011. Das Modul enthält… …Kompetenznachweise prüfen und bewerten, festgelegt. Der Jahresbericht 2011 der LAI steht ebenfalls als Download bereit. 2. Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 19… …. Februar 2013 den Erlass „Immissionsschutzrechtliche Anforderungen an Tierhaltungsanlagen“ herausgegeben. Darin wird Bezug genommen auf die Arbeit der LAI im… …Zusammenhang mit Bioaerosolen. Es heißt darin: „Darüber hinaus können die vom Fachgespräch Wirkungsfragen der Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz… …vorgeschlagenen Orientierungswerte einen Hinweis auf das Erfordernis einer Sonderfallprüfung nach der Nr. 4.8 der TA Luft geben. Das Fachgespräch hat… …Orientierungswerte für das Auslösen einer Sonderfallprüfung der Bioaerosolbelastung durch Tierhaltungsanlagen vorgeschlagen (s. Anlage 1). Der Abstimmungsprozess im… …Rahmen der Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz ist noch nicht abgeschlossen. Die vorgeschlagenen Orientierungswerte stellen jedoch den aktuellen… …Stand der Diskussion zur Frage der Berücksichtigung der Bioaerosolbelastung in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren dar.“ Die in dem Erlass…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Aus der LAI

  …Aus der Aus der LAI Folgende Dokumente, die zum Download vorgesehen sind, finden sich auf der Homepage der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für… …Immissionsschutz unter „Aktuelles“: Möglichkeiten der Minderung diffuser Staubemissionen aus Anlagen Vollzugsempfehlung nach Aufhebung der Bindungswirkung… …bestimmter Vorsorgeanforderungen der TA Luft für die Anlagenarten „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln“ und „Anlagen zum Brennen… …Vollzug 1. BImSchV Arbeitsergebnisse des Ad-hoc-Arbeitskreises „Monitoring-Leitlinien“ Jahresbericht 2011 Die 126. Sitzung der… …Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz fand am 25. und 26. September 2013 in Würzburg statt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen erneut die EU-Aktivitäten. Wie… …schon bei der letzten Sitzung besprochen, laufen derzeit bei der EU sehr viele Aktivitäten im Bereich Geräusche. Als Themen sind zu nennen: Revision der… …EU-Umgebungslärm-Richtlinie, harmonisierte Bewertungsmethoden zur EU-Umgebungslärm-Richtlinie, Revision der Outdoor- Richtlinie, Geräuschanforderungen an Wärmepumpen nach der… …EU-Ökodesign- Richtlinie, Geräuschanforderungen an Kraftfahrzeuge und Motorräder, Überarbeitung der TSI Noise, Einführung eines EU-weiten lärmabhängigen… …Trassenpreissystems, Vorschlag für eine EU-Verordnung zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen in der EU und Geräuschgrenzwerte für neue Verkehrsflugzeuge… …. Im Bereich Luftbelastung steht derzeit die Novellierung der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Rl)…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2019

  Mitteilungen der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie Praxistaugliche Regelungen für Holzfeuerungsanlagen endgültig beschlossen / Verabschiedung der 44. BImSchV im… …Bundesrat Nachdem der Bundesrat bereits im Dezember 2018 der Verordnung zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie für kleine und mittelgroße Feuerungsanlagen… …(MCP-Direktive) unter Maßgabe einiger Überarbeitungen zugestimmt hatte, folgte nun die endgültige Verabschiedung auf der Sitzung am 7. Juni. Damit wurde für die… …2.000 Anlagen in der Holzindustrie, bei Energieversorgern sowie für kommunale Heizwerke Planungssicherheit geschaffen und die nachhaltige Energiewende… …gestärkt. „Die Umsetzung der europäischen Vorgaben für mittelgroße Feuerungsanlagen hielt die gesamte Holzenergiebranche seit Jahren in Atem. Wir freuen uns… …daher sehr, dass mit der endgültigen Verabschiedung durch den Bundesrat der Beitrag dieser Anlagen zu einer ressourceneffizienten und nachhaltigen… …. Gemeinsam mit Energie-, Landwirtschafts- und Holzfachverbänden sowie weiteren Partnern setzte sich der Verband für eine 1:1- Umsetzung der europäischen… …Vorgaben ein: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann nur gelingen, wenn dafür verhältnismäßige und in der Praxis umsetzbare Rahmenbedingungen geschaffen… …werden. Der ursprünglich geplante deutsche Sonderweg hätte dieses Ziel bei den Holzfeuerungsanlagen in weite Ferne gerückt“, erklärt Möbus. De facto hätten… …wirtschaftlich realisierbar gewesen wären, argumentierten die Branchenvertreter. „Mit der nun gefundenen Lösung zur Umsetzung der MCP-Verordnung kann die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Bundesverwaltungsgericht: Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich… …Großwindenergieanlage (Gesamthöhe bis zu 120 m) aufgestellt werden. Die Klägerin, ein Unternehmen der Windenergienutzung, möchte mit den beiden Hybriden erproben, welchen… …Beitrag diese als Hilfsenergiequelle für den Eigenenergiebedarf der Großwindenergieanlagen leisten können. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Ansicht der… …Vorinstanzen, des Verwaltungsgerichts Trier und des Oberverwaltungsgerichts Koblenz, bestätigt, die einen Forschungsbedarf bejaht haben. Zwar sind die von der… …Dieselgeneratoren zu decken. Diese Bedingungen können sich aber bei steigenden Kosten des Netzbezugs oder höheren Treibstoffkosten zu Gunsten der Hybridanlagen ändern… …. Auf eine mögliche Nachfrage in der Zukunft darf sich die Klägerin schon jetzt durch eine Erprobung solcher Prototypen vorbereiten. Weiterer Lärmschutz… …beim Bau der B 6n bei Güsten/Ilberstedt BVerwG 9 A 52.07, 9 A 53.07, 9 A 54.07, 9 A 56.07 – Vergleich vom 5. November 2008 Das Bundesverwaltungsgericht… …hat über vier Klagen gegen den straßenrechtli chen Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Bundesstraße B… …6n im Planungsabschnitt 13.3 nördlich der Orte Ilberstedt und Bernburg einschließlich eines Ausbaus der Anschlussstelle Bernburg der A 14 verhandelt… …. Der Kläger im Verfahren 9 A 52.07, ein Landwirt, wandte sich gegen die Inanspruchnahme einer Teilfläche seines Grundeigentums für eine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Ergebnisse der 104. Umweltministerkonferenz

  Herausforderungen im Naturschutz und bei Klimaanpassung gemeinsam bewältigen
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Informationen aus der Umweltministerkonferenz Ergebnisse der 104. Umweltministerkonferenz Herausforderungen im Naturschutz und… …bei Klimaanpassung ­gemeinsam bewältigen Die Umweltministerinnen, -minister und -senatorinnen der Länder haben bei der 104. Umweltministerkonferenz… …(UMK) in Orscholz viele Themen des Naturschutzes und der Klimaanpassung besprochen, beraten und diskutiert. Im Fokus standen etwa die Finanzierung für… …Klimaanapassungsmaßnahmen, die Elementarschadenversicherungspflicht und eine krisenfeste Wasserversorgung. Während der Konferenz einigten sich die Teilnehmerinnen und… …Naturschutzmaßnahmen gemeinschaftlich finanziert werden müssen – durch den Bund und die Länder“, sagt die saarländische Umweltministerin und Vorsitzende der UMK, Petra… …heutigen Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“ Aus Sicht der Länder ist es erforderlich, zusätzliche Ressourcen durch den Bund… …bereitzustellen und diese auch – ohne viel Bürokratie – den Ländern und Kommunen zur Verfügung zu stellen. Bereits in der vorigen UMK hat der Bund mögliche… …unseren Wohlstand schützen kann. Mit den Umweltministerinnen und -ministern der Länder will ich dafür sorgen, dass Wälder, Böden und Gewässer auch in… …Klimaschutz zur Erreichung der Klimaneutralität bietet, konsequent genutzt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir zudem vereinbart, den Einsatz finanzieller… …Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds stärker an den Kriterien der CO 2-Vermeidung und des sozialen Ausgleichs auszurichten“, sagt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2006

  Informationen aus der Umweltministerkonferenz

  …Informationen ... aus der Umweltministerkonferenz/Personalien Auf der 36. ACK / 65. UMK vom 2. bis 4. November 2005 in Rostock fasste die… …Umweltministerkonferenz folgende wichtige umweltpolitische Beschlüsse: Zukünftige Strategie auf dem Gebiet der Luftreinhaltung Die UMK vertritt die Auffassung, dass die… …anspruchsvollen Ziele der Luftreinhaltung nur durch geeignete Maßnahmen zur Schadstoffminderung, insbesondere im Verkehrssektor, erreicht werden können. Beides… …müsse aufeinander abgestimmt sein. Die von der EU dazu unterbreiteten Vorschläge werden von der UMK als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Die… …PKW sowie leichte und schwere Nutzfahrzeuge in Europa. Weiterhin hat die UMK verschiedene Vorschläge zur Revision der europäischen… …spricht sich deshalb für einen Jahresmittelwert für PM2,5 aus. Nach dessen Einführung soll der bisherige 24-Stunden-Grenzwert für PM10 ersatzlos gestrichen… …werden. Gleichzeitig will sich die UMK dafür einsetzen, dass bei allen künftigen Regelungen der Verwaltungsaufwand für die Länder so gering wie möglich… …gehalten wird. Ausbau der Bioenergienutzung Angesichts der Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten und den schon jetzt spürbaren Folgen des… …Klimawandels hält es die UMK für notwendig, auch die energetische Nutzung der Biomasse weiter voranzutreiben. Deshalb sollten die Rahmenbedingungen für die… …Biomasse zur Wärmeerzeugung und von Biokraftstoffen im Verkehrsbereich zu verbessern. Die UMK bittet die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Nach Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) können Umweltverbände nun gegen alle Verstöße gegen EU-Recht vor… …Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass anerkannte Umweltverbände die Einhaltung der Vorschriften über Luftreinhaltepläne gerichtlich geltend machen können… …. Der Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt sieht für die Verminderung der Schadstoffkonzentration von Feinstaub und Stickoxiden verschiedene… …in erster Linie geltend, dass der klagende Umweltverband ungeachtet des Unionsrechts nicht klagebefugt und die Klage demnach bereits unzulässig sei… …der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Aarhus- Konvention fordert das Unionsrecht einen Zugang von Umweltverbänden zu Hessen… …verpflichtet, effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung in Darmstadt zu ergreifen. DUH erwartet eine erhebliche Verbesserung behördlicher… …kann das deutsche Recht so ausgelegt werden, dass den nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz anerkannten Umweltverbänden ein Recht auf Beachtung der… …der Grundlage der tatsächlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts, die das Bundesverwaltungsgericht zugrunde zu legen hatte, war auch die… …Sachentscheidung nicht zu beanstanden. Vorinstanz: VG Wiesbaden 4 K 165/12. WI(1) – Urteil vom 16. August 2012 Bekanntmachung der Arten verfügbarer… …Umweltinformationen BVerwG 4 CN 3.12 – Urteil vom 18. 7. 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2016

  Nationale Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

  Birgit Schmidt-Becker

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Nationale Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie Nationale Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie Birgit Schmidt-Becker… …Dipl.-Umweltwiss., Dipl. Ing. Birgit Schmidt-Becker, ist technische Dezernentin in der Bezirksregierung Köln. Die Autorin vertritt ihre aus der Erfahrung der… …Anlagenüberwachung heraus resultierende persönliche Meinung, die nicht zwangsläufig deckungsgleich mit der Meinung der Bezirksregierung Köln ist. Abstract Aktuell muss… …die geltende Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (12. BImSchV) an die im Juli 2012 im Amtsblatt der EU… …veröffentlichte Seveso-III-Richtlinie angepasst werden. Die Frist für die nationale Umsetzung war der 31. 05. 2015. Mit Stand vom 19. 05. 2015 gibt es einen ersten… …Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), der den zuständigen Behörden und der Indus trie zur Stellungnahme… …vorgelegen hat. Mittlerweile liegt ein zweiter Entwurf zur Änderung des BImSchG und der 12. BImSchV mit Datum vom 07. bzw. 08. 04. 2016 vor, der am 27. 04… …. 2016 offiziell an das Bundeskabinett geht und danach über das BMUB veröffentlicht wird. Der vorliegende Beitrag setzt sich mit den wesentlichen… …Änderungen der Seveso- III-Richtlinie, den Gesetzes- bzw. Verordnungsentwürfen und den hieraus resultierenden Pflichten für Betreiber und Behörden auseinander… …. Es wird zudem erläutert, welche wesentlichen Änderungen der Seveso-III-Richtlinie wegen der nicht fristgerechten Umsetzung unmittelbar anzuwenden sind…

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