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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

  …RECHT & NORMUNG ■ Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer… …, die zeitkritisch sind, weil sie für die Transformation der Sektoren Energie, Verkehr und Wirtschaft zur Klimaneutralität und zur Erreichung der…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Deutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue EU-Luftqualitätsrichtlinie: „Verantwortungsloses Ergebnis mit großem Mangel an Verbindlichkeit“

  …NACHRICHTEN & PRESSE Deutsche Umwelthilfe zur Einigung über neue EU-Luftqualitätsrichtlinie: „Verantwortungsloses Ergebnis mit großem Mangel an… …Schutz der Gesundheit eingehalten werden sollte. Zusätzlich zur schwachen Ausgestaltung der Grenzwerte werden Regionen, welche die Grenzwerte bis 2030…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

  …RECHT & NORMUNG Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen Die Bundesregierung hat im…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Saubere Luft: Kommission fordert Polen auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Luftqualität in Bezug auf PM10 nachzukommen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Saubere Luft: Kommission fordert Polen auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Luftqualität in Bezug auf…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und der

  Oberflächenbehandlungs-VwV
  

  …RECHT & NORMUNG Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Anlagen zur Oberflächenbehandlung unter Verwendung organischer Lösungsmittel und… …Bundes-Immissionsschutzgesetzes betreffen, ist national bereits durch die Technische Anleitung zur 2·2024 Immissionsschutz 77 RECHT & NORMUNG Reinhaltung der Luft und die… …erfolgte Änderungen der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Kabinett macht Weg frei für CCS in Deutschland

  Habeck: „Entscheidung für CCS ist Richtungsentscheidung für die Industrie in Deutschland.“
  

  …Deutschland.“ Bundeskabinett beschließt Eckpunkte einer Carbon Management-Strategie und Gesetzentwurf zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – Teil des… …basierenden Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-­ Speicherungsgesetzes beschlossen. Demnach sollen die Anwendung von CCS und CCU sowie der Transport und… …Gesetzentwurf zur Novelle des KSpG umfassen folgende Kerninhalte und folgende wichtige Änderungen im Vergleich zu den Entwürfen der beiden Dokumente von Ende… …erneuerbaren Energiequellen oder Wasserstoff umstellen kann. ➤ Zur Vermeidung von klimaschädlichen Treibhausgasemissionen in der Stromerzeugung setzt die… …ausgeschlossen. Im Vergleich zur 116 Immissionsschutz 3·2024 NACHRICHTEN & PRESSE Entwurfsfassung von Ende Februar findet damit eine zweifache Konkretisierung… …Energieträgern betriebenen Kraftwerken keine Förderung erfolgt. Für die Förderung stehen im Wesentlichen zwei Instrumente zur Verfügung: CCS/CCU-Projekte sollen im… …. Zudem beinhaltet der Gesetzentwurf verschiedene Konkretisierungen zur Verfahrensbeschleunigung bei Genehmigungsverfahren zum Bau von CO 2-Infrastruktur… …das Oberverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig. ➤ Die Bundesregierung ratifiziert die Änderung des London-Protokolls zur Ermöglichung des CO… …geschaffen, die ein Opt-in einzelner Bundesländer zur dauerhaften Speicherung von CO 2 im geologischen Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach der Novelle 2024

  Alfred Scheidler

  …, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand: April 2024). Am 9. 7. 2024 sind die wesentlichen Teile des „Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur… …Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU- Recht“ vom 3. 7. 2024 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 225). Es beinhaltet… …auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren auswirken. I. Einleitung Das „Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz… …, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“ vom 3. 7. 2024 zielt darauf ab, die Potenziale zur… …BImSchG) durchgeführt. Die Zuordnung zur richtigen Verfahrensart regelt § 2 der 4. BImSchV 3 in Verbindung mit deren Anhang 1. Einzelheiten zum… …sind, ergibt sich aus § 1 UVPG i. V. m. Anlage 1 zum UVPG. 1 Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 20/7502, S. 1. 2 Neunte Verordnung zur… …zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BIm- SchV) v. 31. 5. 2017 (BGBl. I S. 1440)… …Satz 1 der 4. BImSchV genannten Anlagen zur Anwendung. Es sind dies Anlagen, die – im Vergleich zu den im vereinfachten Verfahren (§ 19 BImSchG) zu… …, ergibt sich aus dem Landesrecht. Bereits vor Antragstellung und zur Unterstützung des Vorhabensträgers zur Erstellung der Antragsunterlagen soll die… …Genehmigungsbehörde weitere Unterrichtungspflichten gegenüber 4 Allgemein zum Anwendungsbereich und zur Abgrenzung zwischen § 10 und § 19 BImSchG siehe Jarass…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Nationales Luftreinhalteprogramm

  …RECHT & NORMUNG Nationales Luftreinhalteprogramm Zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe müssen alle EU-Mitgliedstaaten…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos

  …Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Neue Beschleunigungsinstrumente für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

  Andrea Versteyl

  …18 Monaten zahlreiche Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und Überwindung der Gasmangellage in Kraft gesetzt. Es handelt… …. Klimaschutznovelle zum BIm- SchG sind weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von EE-Anlagen vorgesehen (BT-Drs. 20/7502), die im Dezember 2023 vom Bundesrat… …Einschaltung eines externen Projektmanagers zur Beschleunigung des Verfahrens im Regelfall (§ 2b der 9. BImSchV). Da die gesetzliche Bearbeitungsfristen nach §… …Zahl der u. a. zur Transformation der Wirtschaft, Dekarbonisierung usw. durchzuführenden Genehmigungsverfahren stetig. 1 Bei der Errichtung von… …verfahrensrechtliche Beschleunigungsmaßnahmen – ­al­lerdings ganz überwiegend – für Anlagen zur Errichtung von erneuerbaren Energien (EE) geplant. Der Beitrag befasst… …sich schwerpunktmäßig mit den Regelungen zur Beschleunigung, die nicht nur für EE-Anlagen, sondern für sämtliche immissionsschutzrechtlichen… …Genehmigungsverfahren gelten sollten. Es geht um den Einsatz von Projektmanagern als Regelfall sowie die Klarstellungen zur Vollständigkeitsprüfung. 1 BDI Bericht vom 10… …https://bdi.eu/publi kation/news/beschleunigte-genehmigungen-fuer-die-transforma tion-der-industrie-innovationen, zuletzt abgerufen am 11. 12. 2023. 2 Gesetz zur… …Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht. Abb. 1… …Schwel­lenwerts greift in der Regel § 116 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GWB. Dieser sieht eine Ausnahme vom Kartellvergaberecht für Rechtsberatung durch Rechtsanwälte zur…

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