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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Gerichtshof der Europäischen Union – Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen:

  Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer solchen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben
  

  …, den Verschleiß des Motors zu verhindern. Das Landgericht Ravensburg hat den Gerichtshof gefragt, ob das Unionsrecht dem individuellen Erwerber eines… …Ersatzanspruch zu berechnen ist, und insbesondere, ob der Vorteil, den der Käufer aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat, auf die Erstattung des Kaufpreises des… …Mitgliedstaaten verpflichtet, vorzusehen, dass der Erwerber eines Fahrzeugs einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller hat, wenn dieses Fahrzeug mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Klage gegen die Genehmigung zweier Wind energieanlagen in Rinteln überwiegend erfolgreich

  Gemeinde obsiegt im Streit mit dem Landkreis
  

  …Genehmigung für zwei Fledermausarten keine ausreichenden Abschaltzeiten festgesetzt wurden, hat die Kammer den Ersetzungsbescheid aufgehoben und die Genehmigung… …für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der Landkreis Rinteln als Genehmigungsbehörde hat nun die Möglichkeit, den Fehler in einem ergänzenden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Aus der LAI

  …beschlossen. Unter dem Tagesordnungspunkt 16 hat die Umweltministerkonferenz die Vollzugshinweise der beiden Bund/Länder-­Arbeitsgemeinschaften zur Kenntnis… …Schallgutachten zu Hoch- und Höchstspannungstrassen wurden auf der 143. LAI Sitzung beschlossen. Mit Umlaufbeschluss Nr. 14/2022 hat die Umweltministerkonferenz die… …Aktualisierung) wurden auf der 143. LAI Sitzung beschlossen. Mit Umlaufbeschluss Nr. 15/2022 hat die Umweltministerkonferenz die Handlungsempfehlungen der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Rechtsnatur und Wirkungen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung – Rechtsschutz

  Dr. Alfred Scheidler

  …des § 6 BIm- SchG einen Anspruch hat. Über § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG werden auch „andere öffentlich-rechtliche Vorschriften“ zum Gegenstand des… …. Das hat den Zweck, die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und früh genug einzuschalten, um eine wirksame Präventivkontrolle zu ­ermöglichen 2… …. BImSchV. Der Verordnungsgeber hat damit dem Rechtsanwender insofern die Aufgabe der Subsumtion abgenommen. Da die Genehmigungspflichtigkeit eine große… …Vielzahl von Anlagen erfasst, führt die Genehmigungspflicht praktisch zu einem „Industriezulassungsverfahren“ 5 , hat aber weit über die Industrie hinaus… …Prüfung immissionsschutzrechtlicher Anforderungen zum Gegenstand hat (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 BIm­ SchG), sondern darüber hinaus auch die Prüfung anderer… …verdrängten Entscheidungen zugrunde liegenden, nicht immissionsschutzrechtlichen Anforderungen zu prüfen hat 53 und die in diesem Rahmen auch über im Fachrecht… …eventuell bestehende Ausnahmen und Befreiungen (z. B. § 31 BauGB oder § 45 Abs. 7 BNatSchG) zu entscheiden hat 54 . Ist also im Rahmen der Erteilung oder… …gemacht hat. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung muss ferner dann abgelehnt werden, wenn eine zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage notwendige… …Verpflichtungsklage erreichen 74 ; da der Nachbar aber einen Rechtsanspruch darauf hat, dass nur eine Genehmigung erteilt wird, die den vom materiellen… …öffentlichen Interesse, sondern – zumindest auch – dem Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist, die Norm also drittschützenden Charakter hat 77…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Was ist schon jetzt möglich?
  

  Prof. Dr. Versteyl, Thomas Heimbürge

  …Normenkontrollrat der Bundesregierung (NKR) hat im Rahmen seiner Zuständigkeit für Themen der besseren Rechtssetzung im November 2020 und im Juni 2021 konkrete… …Immissionsschutzrecht ist mehr: Sie hat eine Beratungs- und Servicefunktion, ist Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren, nimmt die… …Vorteile ergeben sich für den Vorhabenträger für sein Verfahren. In der Praxis hat sich erwiesen, dass, wenn derartige Gespräche bereits Monate vor der… …Austausch zum Vorhaben zu halten. Der Vorhabenträger hat ein Akteneinsichtsrecht und dadurch ohnehin die Möglichkeit beispielsweise Stellungnahmen der… …20 Abs. 1 NABEG hat der Gesetzgeber zurecht eine ­verpflichtende Durchführung festgelegt. Diese Regelung könnte Vorbild auch in weiteren… …Antrag dar. 9 § 7 Abs. 1 der 9. BImSchV bestimmt: Die Genehmigungsbehörde hat nach Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich, in der Regel… …durchzuführen, hat sich folgende Praxis bewährt: Ist der Antrag eingegangen, hat dieses als Genehmigungsbehörde die Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu… …von einem Monat abzugeben. Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der… …Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die Genehmigungsbehörde hat sich über… …Nachweise der Funktionsweise im Betrieb erbracht werden, weil diese zum Zeitpunkt der Antragstellung noch gar nicht erbracht werden können. Es hat sich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  5G-Ausbau: Wie ist der aktuelle Sachstand zu Wirkungen des Mobilfunks auf die menschliche Gesundheit?

  Dr. Sebastian Honnen

  …Immissionen des Mobilfunks bei Einhaltung der gültigen Grenzwerte bislang kein gesundheitliches Risiko festgestellt werden konnte hat die Einstufung der IARC… …die Möglichkeit epidemiologischer Studien. Die Internationale Kommission zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (ICNIRP) hat vor kurzem… …. Die SSK hat angekündigt eine Bewertung von 5G-Anwendungen im Bereich oberhalb 20 GHz in einer separaten Stellungnahme vorzunehmen. Aktuell liegen aber…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Luftqualitätsgrenzwerte in Deutschland 2021 nahezu überall eingehalten

  Zum Schutz der Gesundheit sind weitere Anstrengungen erforderlich
  

  …ca. 60 Prozent bzw. um fast 66 Prozent gegenüber 1990. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat im September neue Leitlinien für gesunde Luft vorgelegt… …sollen sich dabei den Richtwerten der WHO annähern. Deutschland wird diese Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie unterstützen.“ Deutschland hat sich mit…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Verkehr emittiert viele kleinste Partikel

  Neue Hereon-Studie: Die Luft in Hamburg weist an einigen Stellen sehr hohe Konzentrationen von ultrafeinen Partikeln auf
  

  …aus der Stadt getragen werden“, sagt Marvin Lauenburg, der die Messkampagne vorbereitet, umgesetzt und ausgewertet hat. Das Ergebnis der Forscher ist…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung in Deutschland

  …der WHO anzupassen.“ Im September 2021 hat die WHO ihre Luftqualitäts-Empfehlungen an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst und drastisch…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Luftqualität im Jahr 2021

  Die Luftqualität ist besser – aber noch nicht gut genug!
  

  …saubere Luft ein. Im Laufe der vergangenen Jahre hat sich die Luftqualität auf dem Kontinent spürbar verbessert. Allerdings nicht spürbar genug. Deshalb… …Verkehrsaufkommen auf den Straßen wegen der Corona-Pandemie. Demgegenüber hat die Ozonkonzentration eine hohe Abhängigkeit vom Wetter. Denn O 3 wird im Gegensatz zu…

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