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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Generalanwältin Kokott: Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften

  Die EU-Grenzwerte und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Luftqualität bezweckten, die menschliche Gesundheit zu schützen und dem Einzelnen Rechte zu verleihen
  

  …gesorgt habe, dass die EU-weit einheitlich geltenden Grenzwerte eingehalten werden. Der Gerichtshof hat 2019 festgestellt, dass die Grenzwerte für… …Stickstoffdioxid im Ballungsraum Paris überschritten wurden, seitdem sie im Jahr 2010 einzuhalten waren. Auch hat der französische Staatsrat für Paris eine… …(Feinstaub). Das mit dem Rechtsstreit befasste Verwaltungsberufungsgericht von Versailles hat dem Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob und ggfs. unter welchen… …ausreichend langen Zeitraum in einer Umgebung aufgehalten hat, in der unionsrechtliche Grenzwerte für die Qualität der Umgebungsluft in qualifizierter Weise…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Luftqualitätsgrenzwerte in Deutschland 2021 nahezu überall eingehalten

  Zum Schutz der Gesundheit sind weitere Anstrengungen erforderlich
  

  …ca. 60 Prozent bzw. um fast 66 Prozent gegenüber 1990. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat im September neue Leitlinien für gesunde Luft vorgelegt… …sollen sich dabei den Richtwerten der WHO annähern. Deutschland wird diese Novellierung der Luftqualitätsrichtlinie unterstützen.“ Deutschland hat sich mit…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Gerichtshof der Europäischen Union – Unzulässige Abschalteinrichtungen in Diesel-Fahrzeugen:

  Nach Ansicht von Generalanwalt Rantos müssen Erwerber eines Fahrzeugs mit einer solchen Abschalteinrichtung einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller haben
  

  …, den Verschleiß des Motors zu verhindern. Das Landgericht Ravensburg hat den Gerichtshof gefragt, ob das Unionsrecht dem individuellen Erwerber eines… …Ersatzanspruch zu berechnen ist, und insbesondere, ob der Vorteil, den der Käufer aus der Nutzung des Fahrzeugs gezogen hat, auf die Erstattung des Kaufpreises des… …Mitgliedstaaten verpflichtet, vorzusehen, dass der Erwerber eines Fahrzeugs einen Ersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller hat, wenn dieses Fahrzeug mit einer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2022

  Energie- und Umwelträte stellen die Weichen für eine klimaneutrale europäische Wirtschaft

  …der EU wird mit dem Paket unumkehrbar.“ Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Europa hat heute die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt. Das… …wichtigsten Beschlüsse im Detail: CO 2-Flottengrenzwert Die EU-Kommission hat im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ vorgeschlagen, die Vorschriften für die CO… …Fonds hat eine Gesamthöhe von 59 Milliarden Euro über eine Laufzeit von 2027 bis 2032 und wird aus Einnahmen des neuen ETS für Gebäude und Straßenverkehr… …EU-Umweltrat hat seine gemeinsame Position zu einer Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten verabschiedet. Die neuen Regeln sollen künftig verhindern, dass… …verursacht hat. Der Beschluss des Umweltrats ist ein guter Anfang, Wälder weltweit besser zu schützen. Mit dem Beschluss unternehmen die EU-Mitgliedsstaaten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts über die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung der Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen auf

  …Richtlinie 2007/46 hat der Unionsgesetzgeber einen harmonisierten Rahmen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen geschaffen, um ihre Zulassung, ihren Verkauf… …und ihre Inbetriebnahme in der Union zu erleichtern. Im Kontext des „Dieselgate“-­ Skandals hat die Europäische Kommission ein Prüfverfahren zur Messung… …der streitigen Verordnung im Sinne von Art. 263 Abs. 4 AEUV unmittelbar betroffen seien, einen Rechtsfehler begangen hat. Befürchtungen der klagenden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Deutsche Umwelthilfe kritisiert unzureichende Maßnahmen zur Reduzierung der Luftbelastung in Deutschland

  …der WHO anzupassen.“ Im September 2021 hat die WHO ihre Luftqualitäts-Empfehlungen an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst und drastisch…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2022

  Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

  Was ist schon jetzt möglich?
  

  Prof. Dr. Versteyl, Thomas Heimbürge

  …Normenkontrollrat der Bundesregierung (NKR) hat im Rahmen seiner Zuständigkeit für Themen der besseren Rechtssetzung im November 2020 und im Juni 2021 konkrete… …Immissionsschutzrecht ist mehr: Sie hat eine Beratungs- und Servicefunktion, ist Anlaufstelle für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Genehmigungsverfahren, nimmt die… …Vorteile ergeben sich für den Vorhabenträger für sein Verfahren. In der Praxis hat sich erwiesen, dass, wenn derartige Gespräche bereits Monate vor der… …Austausch zum Vorhaben zu halten. Der Vorhabenträger hat ein Akteneinsichtsrecht und dadurch ohnehin die Möglichkeit beispielsweise Stellungnahmen der… …20 Abs. 1 NABEG hat der Gesetzgeber zurecht eine ­verpflichtende Durchführung festgelegt. Diese Regelung könnte Vorbild auch in weiteren… …Antrag dar. 9 § 7 Abs. 1 der 9. BImSchV bestimmt: Die Genehmigungsbehörde hat nach Eingang des Antrags und der Unterlagen unverzüglich, in der Regel… …durchzuführen, hat sich folgende Praxis bewährt: Ist der Antrag eingegangen, hat dieses als Genehmigungsbehörde die Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu… …von einem Monat abzugeben. Die Antragsunterlagen sollen sternförmig an die zu beteiligenden Stellen versandt werden. Hat eine Behörde bis zum Ablauf der… …Frist keine Stellungnahme abgegeben, so ist davon auszugehen, dass die beteiligte Behörde sich nicht äußern will. Die Genehmigungsbehörde hat sich über… …Nachweise der Funktionsweise im Betrieb erbracht werden, weil diese zum Zeitpunkt der Antragstellung noch gar nicht erbracht werden können. Es hat sich…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2022

  Neues Messnetz untersucht Feinstaub im Leipziger Westen

  …nur bei trockenem Wetter gut“, berichtet Dr. Jens Voigtländer vom TROPOS, der sich in den letzten Jahren auf mobile Feinstaubmessungen spezialisiert hat… …. Seine Firma Dr. Födisch Umweltmesstechnik hat sich auf Staubmessungen für industrielle Anwendungen spezialisiert. 2019 wurde er dafür als „Sachsens…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2022

  Heizen mit Holz: klimafreundlich – aber auch sauber?

  …leisten, ohne dass die Luftqualität in der Gemeinde darunter zu leiden hat. Dabei sind drei Dinge zu beachten, erklärt Frank Drewnick, der als… …der Chemikerin Fachinger an und in der Umgebung kleiner und mittelgroßer Holzverbrennungsanlagen durchgeführt hat. Die aus den Analysen gewonnenen…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2022

  Stickstoff-Fußabdruck: Hohe Verschmutzung und Ressourcenverlust durch Gülle

  Forschende des KIT berechnen den Einfluss von Gülle aus der Fleischproduktion auf die Stickstoff-Bilanz sowie den Energiebedarf für das Rückgewinnen von Stickstoff
  

  …Stickstoff-Fußabdruck-Rechner zeigt bislang aber nicht, welch hohen Anteil die dabei entstehende Menge an Gülle daran hat“, sagt Prantik Samanta vom Engler-Bunte-Institut –… …Rohstoff verloren geht, hat der Doktorand und Erstautor der Studie nun gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen untersucht. Zusätzlich haben sie berechnet, wie…

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