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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2014

  Privilegierung von Kinderlärm

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …Landratsamt Neustadt an der Waldnaab u. a. für Umwelt recht zuständig, daneben Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth Lärm, der von… …Zivilrecht ausstrahlt, wirft eine Reihe von Auslegungsfragen auf, denen sich zwischenzeitlich Literatur und Rechtsprechung angenommen haben. Mit der… …Wirkung zum 20. 9. 2013 dahingehend ergänzt wurde, dass solche Anlagen in einem reinen Wohngebiet allgemein zulässig sind, wenn sie den Bedürfnissen der… …schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden (§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG). 2 Schädliche Umwelteinwirkungen sind nach der… …, der von den genannten Einrichtungen ausgeht. 3 Da sich Errichtung und Betrieb von solchen Einrichtungen für Kinder also am Maßstab des § 22 Abs. 1… …Der Bundesgesetzgeber sah daher einen Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung des Lärmschutzrechts, um den von Kindertageseinrichtungen… …der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden dürfen. Auf bauplanungsrechtlicher Ebene wurde mit… …dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. 6. 2013 (BGBl. I S… …. 1548) die Baunutzungsverordnung dahingehend geändert, dass nun Anlagen zur Kinderbetreuung, die den Bedürfnissen der Bewohner des Gebietes dienen, in… …diesen hat der Bund nämlich die Gesetzgebungskompetenz gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 24 GG, denn mit der Föderalismusreform 2006 9 hat der verfassungsändernde…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Wie gefährlich ist Reifenabrieb?

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Umweltinformationen Wie gefährlich ist Reifenabrieb? Reifen verlieren mit der Zeit an Substanz und setzen Kleinstpartikel in… …als zu Beginn. Bei fast 46 Millionen zugelassenen PKW in Deutschland summiert sich der Reifenabrieb innerhalb dieses Zeitraums auf 184 000 bis 276 000… …seit Jahren im Kontext verschiedener Umweltprobleme. Der Abrieb gilt nachweislich als Mitverursacher für Feinstaubbelastungen in den Städten, ist u. a… …. verantwortlich für nanopartikulären Ruß und laut einer Studie der Weltnaturschutzunion IUCN eine der größten Quellen für Mikroplastik in der Umwelt. „Obwohl die… …will diese wissenschaftliche Lücke schließen. Gemeinsam mit Projektpartnern aus der Industrie entwickeln Forscher von Fraunhofer UMSICHT mittels… …die Forscher Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten des BMVI. Bei der Modellierung von Freisetzung, Verteilung und Ausbreitung von Reifenabrieb kommen… …verschiedene Methoden zum Einsatz: neben der probabilistischen Modellierung auch ein neuer Ansatz auf Basis neuronaler Netze. Zudem betrachten die Forschenden… …exemplarisch zwei Flüsse samt Einzugsgebiet: die Wupper in Nordrhein-Westfalen und die Panke, einem Nebenfluss der Spree, in Berlin. Projektergebnis ist, neben… …einer Erhöhung der Daten- und Wissensbasis zum Thema Reifenabrieb, ein digitales Planungs- und Entscheidungstool zur Unterstützung bei der Erneuerung und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2011

  Brennstoffmissbrauch in Holzfeuerungsanlagen erkennen

  Ein Erfahrungsbericht
  

  Dr. Birgit Gras, Jürgen Cornelissen, Hans-Werner Carstensen, Peter Lühder

  …im Bereich der Luftreinhaltung kommen. Feuerungsanlagen sind möglichst schadstoffarm zu betreiben. Dies bedeutet insbesondere, dass nur zugelassene… …Brennstoffe eingesetzt werden. Aus Kostengründen erfolgt oftmals der Einsatz von nicht zulässigen Materialien als Brennstoff. Im Landesamt für Landwirtschaft… …gerichtsfest nachweist. Auch wird ein ähnliches Verfahren, entwickelt vom Institut für Hygiene und Umwelt der Hansestadt Hamburg, dargestellt und bewertet. 1… …Bereich deutlich zu. In Deutschland gibt es ca. 15 Mio. Einzelraumfeuerungsanlagen für Feststoffe. Der verstärkte Holzeinsatz in Kleinfeuerungsanlagen kann… …zu Problemen bzgl. der Luftqualität führen. Die Feuerungsanlagen müssen daher möglichst schadstoffarm betrieben werden. Eine wesentliche Voraussetzung… …immer wieder beschichtete Hölzer oder Verbundstoffe festgestellt. Ein Brennstoffmissbrauch konnte bisher in der Regel nicht nachgewiesen werden, da die… …als Brennstoff nicht zugelassenen Hölzer, nach Aussage der Betreiber, lediglich gelagert wurden. Sie würden diese Hölzer vor dem Verbrennen entsprechend… …sortieren und nur die zugelassenen Hölzer verbrennen. In Zusammenarbeit mit der IGU BIOBAC GmbH wurde durch das damalige Staatliche Umweltamt Schleswig (heute… …eines Brennstoffmissbrauchs ermöglicht. Grundlage hierfür ist die visuelle Beurteilung und chemische Analyse der Asche. Die Vorgehensweise wurde bereits… …(Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG) und der Ersten Verordnung zur Durchführung des BImSchG, der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV). Gemäß § 3…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2007

  Umweltinformationen

  …Beschäftigung“ zieht der Bericht ein positives Fazit umweltpolitischer Entscheidungen der letzten vier Jahre. Zugleich zeigt er Lösungsstrategien für die… …umweltgerecht gestalten“ und „Gesunde Umwelt – gesunder Mensch“. Der Bericht skizziert die nach dem Regierungswechsel 2005 vorgenommenen Weichenstellungen hin zu… …Rohstoffimporten. Gleichzeitig schaffen wir für unsere Volkswirtschaft neue, zukunftsfähige Binnen- und Exportmärkte und sichern so Arbeitsplätze“, heißt es in der… …Einleitung. Einen immer größeren Anteil an der Energieversorgung in Deutschland haben die erneuerbaren Energien. Beim Primärenergieverbrauch liegen sie mit 4,6… …. „Energieverbrauchsanstieg und Wirtschaftswachstum sind in Deutschland weitgehend entkoppelt“, heißt es im Bericht. Die Bundesregierung bekennt sich zum Ausbau der… …erneuerbaren Energien, wie aus der nahezu Verdopplung der Fördergelder für erneuerbare Energien hervorgeht – auf 83 Mio. Euro für das Jahr 2007. Um die… …. Jeder, der ein Haus energetisch saniert, wird vom Staat unterstützt. Das hilft dem Klima, spart Energiekosten, schafft Arbeitsplätze beim Bau und sorgt… …25.000 Arbeitsplätze im Bauhandwerk und Baugewerken“, so der Bericht. Deutlich steigen soll der Anteil nachwachsender Rohstoffe bei der Energieerzeugung… …und bei den Kraftstoffen. Noch keine Trendwende gab es in den vergangenen vier Jahren im Naturschutz: Sowohl die Vielfalt der Arten und Lebensräume als… …auch die genetische Vielfalt innerhalb der einzelnen Tier- und Pflanzenarten nimmt in Deutschland und weltweit kontinuierlich ab. In Deutschland sind…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2007

  Presseinformationen

  …EU-Parlament über die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie beraten und abgestimmt. Die BDSV stellt besorgt fest, dass die Abfallwirtschaft nach Verabschiedung… …dieser Fassung unter einem noch größeren bürokratischen Druck leiden würde und gleichzeitig etablierte Kreisläufe in Gefahr wären. Der vom Umweltausschuss… …angenommene Bericht der britischen Abgeordneten Caroline Jackson (Europäische Volkspartei und europäische Demokraten, EVP/ED) spricht sich dafür aus, dass in… …der EU-Abfallrichtlinie eine Zielhierarchie verankert wird, die folgendermaßen aussieht: ◆ Vermeidung und Verringerung der Erzeugung von Abfallen, ◆… …Deponierung. Die so beschlossene 5-stufige Abfallhierarchie würde nach Ansicht der BDSV zu unnötigem Verwaltungs- und Monitoringaufwand führen. Nach dem… …Wortlaut der Richtlinie seien Lebenszyklus- oder Kosten-Nutzen-Anlaysen notwendig, um gegen die festgelegte Priorität „verstoßen“ zu können. Dies würde nicht… …Abfall nur energetisch verwertbar seien. Die Konsequenzen der Altfahrzeug- und Elektro- und Elektronikschrottrichtlinie zeigen heute, dass insbesondere die… …immer deutlicher, dass es hierfür noch keinen Markt gebe. Jedoch würde zukünftig – schon aus Gründen der Rohstoffverknappung – ausreichend Forschung… …betrieben, um auch solche Fraktionen einer stofflichen Verwertung zuführen zu können, jedoch auch dann würde ein gemischter Kunststoff nur verwertet, wenn der… …solchen Situationen nach wirtschaftlichen und/oder technischen Gesichtspunkten zu entscheiden? Der Wirtschaftskreis Altfahrzeuge, der die BDSV angehört, hat…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Luftschadstoffkonzentrationen in Rheinland-Pfalz landesweit auf niedrigem Stand

  Jahresmittelwerte 2023 so gering wie nie zuvor - Mittelwerte von Feinstaub und Stickstoffdioxid haben sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert
  

  …Luftschadstoffwerte gemessen als im vergangen Jahr. Das zeigt die aktuelle Auswertung der Jahresmittelwerte 2023 an den landesweiten Luftmessstationen. „Dass gerade in… …Ebene. 2023 wurde der Rückgang zudem von günstigen meteorologischen Bedingungen begleitet. Die einzige Ausnahme bildet Ozon. „Gerade die Belastungen durch… …kann, was die gegenläufige Entwicklung bei diesem Schadstoff erklärt. „Die erfreuliche Entwicklung bei der Luftqualität darf uns nicht dazu verleiten… …, bei unseren Anstrengungen zur weiteren Reduzierung der Luftbelastung nachzulassen“, sagte Ministerin Eder. Vielmehr machten die aktuell von der EU… …geplanten Verschärfungen der Grenzwerte deutlich, dass das Ziel einer gesunden Luft noch lange nicht erreicht sei. Vertreter von EU-Kommission, EU-Regierungen… …und EU-Parlament haben sich am 20. Februar unter anderem darauf verständigt, dass die zulässigen Konzentrationen von Feinstaub der Fraktion PM 2,5 und… …Stickstoffdioxid ist ab 2030 nur noch eine mittlere Jahreskonzentration von 20 µg/m 3 (bisher 40cµg/m 3 ) zulässig. Der neue PM 10 Grenzwert wird im Jahresmittel bei… …bisher 35 Tagen. Mit diesen Verschärfungen werden die Europäischen Luftqualitätsgrenzwerte deutlich an die Empfehlungen der WHO angenähert und erfordern… …auch zukünftig erhebliche Anstrengungen seitens der Politik zur Erreichung der neuen Richtwerte und damit zur Verbesserung der Luftqualität. Auf… …nationaler Ebene führte der verpflichtende Einbau von geregelten Katalysatoren (SCR-Kats etc.) in den frühen 2000er Jahren zu einer deutlichen Reduzierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2024

  Erste Emissionsmessungen am Boden hinter Turboprop-Flugzeug mit synthetischem Kraftstoff

  …Raumfahrt (DLR) und der deutsche Flugzeughersteller Deutsche Aircraft haben erstmals beide Triebwerke des DLR-Forschungsflugzeugs D328® UpLift mit 100 Prozent… …mit synthetischem, aromatenfreiem Power-to-Liquid (PtL)-Proxy-Kraftstoff betrieben wurde. Flugversuche für Emissionsmessungen in der Luft mit den… …dem Gelände des Flughafens Oberpfaffenhofen statt. „Während der Einsatz alternativer Kraftstoffe in Strahlflugzeugen bereits in mehreren Studien, auch… …von uns am DLR, untersucht wurde, fehlen für Turboprop-Maschinen noch systematische Daten über das Emissionsverhalten der Triebwerke“, erklärt die… …Leiterin der Bodenmesskampagne, Nina Gaiser, vom DLR-Institut für Verbrennungstechnik. „Daher sind die Untersuchungen, wie sich die Schadstoffemissionen… …Flughafen Oberpfaffenhofen installiert war. Während der Pilot mit dem Flugzeug am Boden stehend die verschiedenen Schubstufen des LTO-Zyklus (Landing and… …. Im mobilen Labor können die Forschenden sowohl die Zusammensetzung des Abgases als auch die Anzahl, Größe und Verteilung der enthaltenen Partikel… …bestimmen. Im Gegensatz zu Messungen im Flug können am Boden alle Lastzustände der Triebwerke gezielt angesteuert und detailliert analysiert werden. Dies… …am Auslass des Triebwerks sind für die Forschenden unterschiedliche Abstände der Probenahme vom Triebwerk von besonderem Interesse und liefern unter… …bereits eine Dual-Mode-Konfiguration, bei der ein Triebwerk mit PtL-Proxy-Kraftstoff und das andere mit konventionellem Kerosin (Jet A-1) betrieben wurde…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Auswirkungen baulicher Maßnahmen auf die Luftqualität an Straßen - eine Fallstudie aus Ludwigsburg

  Marc Golder, Miriam Chacón Mateos, Tobias Weiland, Ulrich Vogt, u.a.

  …an Straßen – eine Fallstudie aus Ludwigsburg Low-Cost-Sensoren ermöglichen eine engmaschige Überwachung der Luftqualität in Städten. Am Beispiel… …fundierte Maßnahmen für Umwelt- und Gesundheitsschutz abzuleiten. Einleitung Die Qualität der Luft, die wir täglich atmen, hat einen erheblichen Einfluss auf… …darstellen, kann die Überwachung und Bewertung der Luftqualität einen wichtigen Beitrag zum Gesundheits- und Umweltschutz liefern. Luftverschmutzung und deren… …Auswirkungen sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Anliegen der globalen Gemeinschaft geworden [1]. In der Stadt Ludwigsburg führt die stark befahrene… …Bundestrasse B27 neben einer hohen Lärmbelastung zu sehr hohen NO 2-Immissionen. Bereits 2006 wurde für die Stadt Ludwigsburg aufgrund der hohen… …Schadstoffbelastung vom zuständigen Regierungspräsidium ein Luftreinhalteplan aufgestellt, der 2012 und 2019 fortgeschrieben wurde. In 2020 wurde der nach der 39… …Europäischen Parlaments, in dem z. B. eine Halbierung der Grenzwerte für NO 2 und PM 2,5 vorgesehen ist [2], könnten Grenzwertüberschreitungen deutlich häufiger… …Feuchtigkeitssensoren ausgerüstet. Entwickelt wurden diese Sensorsysteme von der Firma Robert Bosch GmbH, die auch den Betrieb übernimmt. Zwischenzeitlich wurden die… …Rechte an den Boxen an die Palas GmbH aus Karlsruhe verkauft. Die Vorteile dieser Sensorsysteme liegen darin, dass sie um Größenordnungen günstiger in der… …Low-Cost Sensorsystemen beschrieben und diskutiert [1, 4, 5]. Für die vorliegende Arbeit wurden die Daten der Jahre 2022 – 2023 ausgewertet. Insbesondere…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2021

  Ordnungswidrigkeiten im anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht bei arbeitsteiligen Betriebsorganisationen

  Alfred Scheidler

  …sanktionieren. Im Immissionsschutzrecht ist § 62 BIm- SchG die Norm, aus der sich ergibt, welche Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden… …können. Zur Umsetzung bedarf es der Heranziehung allgemeiner Regeln des Ordnungswidrigkeitenrechts, aus denen sich auch ergibt, wer bei arbeitsteiligen… …verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die Mehrzahl der Ahndungstatbestände des Ordnungswidrigkeitenrechts findet sich außerhalb des OWiG in… …Umweltverstöße, insb. solche nach § 62 BImSchG zur Verantwortung gezogen werden kann. Dies steht in engem Zusammenhang mit der richtigen Delegation und der… …des § 62 BImSchG Zweck des § 62 BImSchG ist es, die ordnungsgemäße Erfüllung der Vorschriften des BImSchG und der darauf gestützten Verordnungen zu… …gewährleisten. Neben der zwangsweisen Durchsetzbarkeit der Vorschriften mittels Anordnungen und Verwaltungszwang steht der Behörde mit § 62 BImSchG ein Mittel zur… …nachträgliche Sanktionierung der Missachtung von Pflichten. Anders als im Strafrecht geht es aber nicht darum, begangenes Unrecht zu sühnen 3 , sondern darum… …, durch Sanktionierung von Verwaltungsungehorsam eine bestimmte verwaltungsrechtliche Ordnung aufrechtzuerhalten und durchzusetzen. In der Belegung mit… …Missbilligung der Betroffenen, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass die Ahndung grundsätzlich nur im Rahmen der verfahrensrechtlichen Garantien des Strafrechts… …und unter Beachtung der damit gewährleisteten rechtsstaatlichen Verbürgungen erlaubt ist 4 . Die Geldbuße soll dem Betroffenen die von ihm begangene…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  WEA und RED III: ein Vorbild f?r alle gr??eren BImSchG-Anlagen

  Walter Frenz

  …Univ.-Prof. für Berg-, Umwelt- und Europarecht an der RWTH Aachen University Windenergieanlagen (WEA) werden regelmäßig immissionsschutzrechtlich genehmigt… …. Durch die aktuelle Normierung der im Trilog-Verfahren befindlichen RED III ­ergeben sich Lockerungen, die eine schnellere Genehmigung erwarten lassen. Ist… …dies ein Vorbild auch für andere Projekte? I. Bisherige Problematik Der Ausbau der Windenergie stieß immer wieder auf das Problem artenschutzrechtlicher… …Versagungsgründe. 1 Der Bau von Windkraftanlagen sollte daher schon im sog. Osterpaket vom April 2022 erheblich erleichtert werden. Seitdem ist in § 2 EEG ein… …überragendes öffentliches Interesse für den Windkraftausbau festgelegt, der zudem der öffentlichen Sicherheit dient. Die artenschutzrechtlichen Vorschriften der… …auftreten. Insoweit gab es in der Genehmigungspraxis und Rechtsprechung erhebliche Probleme, die durch die Neuregelung allerdings keineswegs vollständig… …WindBG entfällt eine artenschutzrechtliche Prüfung nach § 44 BNatSchG, wenn die Errichtung und der Betrieb oder die Änderung der Lage, der Beschaffenheit… …oder des Betriebs einer Windenergieanlage in einem zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ausgewiesenen Windenergiegebiet nach § 2 Nr. 1 WindBG… …, EnWZ 2023, 122 (125 f.). durchgeführt wird. Weiter muss der Mitgliedstaat ein solches Gebiet ausgewiesen haben und dieses Gebiet einer ­strategischen… …Umweltprüfung gemäß der RL 2001/42/EG unterzogen worden sein. § 6 Abs. 1 Satz 2 WindBG verlangt eine Umweltprüfung nach § 8 ROG oder § 2 Abs. 4 BauGB. Dabei sind…

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