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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Die Mitteilungspflichten von Anlagenbetreibern nach § 31 BImSchG

  Andreas Rietzler

  …FACHBEITRAG ANDREAS RIETZLER Die Mitteilungspflichten von Anlagenbetreibern nach § 31 BImSchG Andreas Rietzler ist Rechtsanwalt bei Kapellmann und… …beschränkt. Absatz 2a gilt nur für sog. Störfallanlagen. Demgegenüber werden von Absatz 5 alle Anlagen erfasst. Die Erkenntnisse, die die Behörde aus den… …Mitteilungen und Vorla­gen gewinnt, ermöglichen ihr die Erfüllung ihrer Überwachungspflicht und können Anlass für nachträgliche Anordnungen, Untersagungen sowie… …Anordnungen im Einzelfall sein. 1 Überblick § 31 Abs. 1 BImSchG statuiert eine jährliche Vorlagepflicht betreffend die Ergebnisse der Emissionsüberwachung und… …Anlagenbetreiber zur Übermittlung solcher Daten verpflichtet werden, die zur Erfüllung der Berichterstattungspflicht an die EU-Kommission gemäß § 61 erforderlich… …Ergänzung zu den §§ 26, 28 und 29 enthält § 31 Abs. 5 Regelungen über die Mitteilung von Ermittlungsergebnissen, die Aufbewahrung der Aufzeichnungen von… …Mitteilungspflichten, die sich aus § 15 Abs. 1 und 3, § 27, § 29a Abs. 3, § 52 Abs. 2 und § 52b ergeben, stehen selbstständig neben § 31, d. h. die in den genannten… …Vorschriften begründeten Pflichten werden durch § 31 nicht berührt. 1 Vielmehr enthält § 31 mehrere Kollisionsregeln, nach denen die Auskunftspflichten nach Abs… …. 1, Abs. 2, Abs. 2a und Abs. 4 subsidiär sind. § 31 Abs. 3 und Abs. 5 werden durch die genannten Vorschriften dagegen nicht eingeschränkt. 2 Die… …Anwendungsbereiche des § 31 Abs. 5 S. 1, 2 und des § 26 S. 2, nach dem u. a. Einzelheiten über die Vorlage des 1 Scheidler, in: Feldhaus, BImSchG (Stand: 2018), § 31…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Der Einfluss der Corona-Krise auf die Umwelt

  …NACHRICHTEN & PRESSE Der Einfluss der Corona-Krise auf die Umwelt Weniger Verkehr auf den Straßen, die Industrieproduktion teilweise lahmgelegt, die… …Büros verwaist – was macht die Corona-Krise mit der Umwelt? Wird die Luft besser und rettet Corona vielleicht sogar das Klima? Das Umweltbundesamt gibt… …Antworten. Im Moment lässt es sich leider noch nicht genau sagen, welchen Einfluss die Corona-Krise auf die Luftqualität und Klima haben wird. Dazu ist der… …auf die Luftqualität und auf die Menge der Treibhausgase. Ob und wie groß dieser Einfluss ist, lässt sich jedoch erst seriös bewerten, wenn die Daten zu… …Einfluss der Meteorologie mit betrachtet werden. Treten austauscharme Wetterlagen auf, reichern sich die Schadstoffe in der Luft an, kräftiger Wind hilft… …hingegen, die Schadstoffe schnell zu verteilen. Hinzu kommen aktuell auch Einträge von Feinstaub aus anderen Quellen, etwa der Landwirtschaft, wo bei der… …jedoch beachtet werden, dass diese Daten die Schadstoffmenge in der gesamten Luftsäule der Atmosphäre vom Weltall aus wiedergeben und es sich zudem nur… …eine Momentaufnahme (Zeitpunkt des Überflugs durch den Satelliten) handelt. Ein Rückschluss auf die gesundheitsrelevante Luftschadstoffbelastung in… …Bodennähe, also in unserer Atemluft, ist nicht möglich; dazu muss man die vor Ort gemessenen Werte heranziehen. Die Messstationen zeigen unterschiedlich… …ausgeprägte Rückgänge der Konzentrationen, die sich erst über einen längeren Zeitraum sinnvoll auswerten lassen, wenn die meteorologischen Einflüsse sich im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken für die Abfallbehandlung

  …RECHT & NORMUNG Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Schlussfolgerungen über die besten verfügbaren Techniken für die… …bestehen für sie aber bislang keine besonderen Regelungen in der Nummer 5.4 der TA Luft, so dass die allgemeinen, für alle Anlagen anwendbaren Anforderungen… …Verwaltungsvorschrift erstmalig besondere, auf diese Anlagentypen zugeschnittene Anforderungen festgelegt. Für Aspekte, die in dieser Verwaltungsvorschrift nicht geregelt… …sind, gelten weiterhin die Anforderungen der TA Luft. Neben neuen materiellen Regelungen werden aufgrund der BVT-­ Schlussfolgerungen veränderte… …Überwachungsanforderungen festgelegt. Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung der Schlussfolgerungen über die Besten… …Verfügbaren Techniken für die Abfallbehandlung (Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1147 der Kommission vom 10. August 2018) am 5. Februar 2020 ­veröffentlicht… …. Im Rahmen einer Anhörung haben die beteiligten Kreise die Möglichkeit, bis zum 6. März 2020 eine Stellungnahme abzugeben. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Die Bauartzulassung nach Immissionsschutzrecht

  Alfred Scheidler

  …FACHBEITRAG ALFRED SCHEIDLER Die Bauartzulassung nach Immissionsschutzrecht Dr. Alfred Scheidler ist Abteilungsleiter am Landratsamt Neustadt an der… …wird, ob die Konstruktion und Beschaffenheit eines für einen bestimmten Zweck hergestellten Gerätes oder Produkts den für diesen Zweck geltenden… …Vorschriften entsprechen. Wird die Bauartzulassung, Typgenehmigung bzw. allgemeine Betriebserlaubnis erteilt, so bedarf es im Folgenden dann nicht mehr der… …Genehmigung für jedes einzelne Gerät bzw. Produkt. Rechtsgrundlage für Bauartzulassungen im Immissionsschutzrecht ist die Verordnungsermächtigung des § 33… …BImSchG. I. Einleitung Die Bauartzulassung ist in den Bereichen des öffentlichen Rechts, in denen technische Anforderungen eine besondere Rolle spielen, ein… …Weise geprüft werden 1 . Dies gilt etwa für die allgemeine Betriebserlaubnis für Fahrzeuge nach § 20 StVZO, die Bauartzulassungen in den… …Landesbauordnungen oder die Bauartzulassungen nach Strahlenschutzrecht. Im Bereich des Immissionsschutzrechts ermächtigt § 33 BImSchG die Bundesregierung dazu, durch… …gefertigten Produkts wird vorab einem behördlichen Prüfungsverfahren unterzogen und die Zulassung wird auf alle baugleich hergestellten oder zukünftig noch… …behördliche Einzelfallkontrollen entlastet werden oder sich sogar erübrigen. Und zum dritten hat eine Bauartzulassung auch Vorteile für die Hersteller, die ihr… …Produkt nur einmalig einem Zulassungsverfahren unterziehen müssen und die damit außerdem bereits in einem sehr frühen Stadium Gewissheit darüber erhalten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  IPCC-Bericht belegt dramatische Auswirkungen des Klimawandels auf Weltmeere und Eisgebiete

  Bericht des Weltklimarats über den Ozean und die Kryosphäre unterstreicht Notwendigkeit für konsequenten Klimaschutz
  

  …Ozean und die Kryosphäre unterstreicht Notwendigkeit für konsequenten Klimaschutz Der neue Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt, dass der… …Klimawandel schon heute erhebliche Folgen für Ozeane und Eisgebiete hat. Er ist ein Appell an die Weltgemeinschaft, effektivere Klimaschutzmaßnahmen zu… …ergreifen, bevor gravierende Klimafolgen oder gar „Kipp-Punkte“ eintreten, die den Klimawandel zusätzlich beschleunigen. Die Risiken für Mensch und Natur… …belegt, dass die Folgen des Klimawandels bereits heute für Mensch und 176 Immissionsschutz 4·2019 NACHRICHTEN & PRESSE Natur nachweisbar und spürbar sind… …: Hochwasser und Sturmfluten nehmen zu, tropische Stürme werden zerstörerischer. Der neue IP- CC-Bericht zeigt ebenso eindringlich, was passieren würde, wenn die… …Staatengemeinschaft das Pariser Klimaschutzabkommen nicht umsetzt. Es wäre eine Welt, die wir nicht mehr wiedererkennen würden. Der Meeresspiegel könnte meterhoch… …steigen, die Gletscher schmelzen und die Permafrostböden auftauen und große Mengen CO 2 zusätzlich freisetzen. Einige Inselstaaten und Küstenregionen, die… …heute Heimat für einen großen Teil der Weltbevölkerung sind, würden von Überschwemmungen bedroht oder unbewohnbar werden. Die Weltgemeinschaft muss… …. Es wird auch seine Forschung zur Veränderung der Meere und Eisgebiete weiter ausbauen. Die in der letzten Woche gestartete Arktis-Expedition der… …Klimaschutz möglicherweise um mehrere Meter. Der Ozean und die Eisgebiete spielen eine Schlüsselrolle im globalen Klimasystem: Der Ozean puffert die Erwärmung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  NABU-Kreuzfahrt-Ranking 2019: Die Luft wird etwas sauberer, Klimabelastung steigt

  Miller: Kreuzfahrt darf nur mit Nullemissionsantrieben eine Zukunft haben
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE NABU-Kreuzfahrt-Ranking 2019: Die Luft wird etwas sauberer, Klimabelastung steigt Miller: Kreuzfahrt darf nur mit… …Nullemissionsantrieben eine Zukunft haben Der Kreuzfahrtmarkt boomt und belastet trotz einzelner Verbesserungen die Luft und auch das Klima zunehmend. Das ist das Ergebnis… …, das Gros der Branche setzt aber weiterhin auf Schweröl und verzichtet auf den Einsatz von Abgastechnik. Besonders verheerend schlägt die Klimabilanz der… …Schiffe zu Buche, die der NABU dieses Jahr zusätzlich in den Fokus nimmt. Sämtliche der 89 bewerteten Schiffe werden mit fossilen Kraftstoffen betrieben… …, die enorme Treibhausgasemissionen verursachen. Einzig zwei Segelschiffe schneiden hier besser ab, entsprechen jedoch auch nicht dem gängigen… …Schiffstypus. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Jugend, dass sich die Kreuzfahrtbranche im Grunde geschlossen dem… …Klimaschutz verweigert. Gerade dieser Tage kann niemandem entgangen sein, unter welch enormen Handlungsdruck die Weltgemeinschaft angesichts der Klimakrise… …steht. Dennoch spülen die Anbieter Jahr für Jahr weitere Riesenschiffe auf den Markt, die allesamt mit fossilen Kraftstoffen betrieben werden. Das ist… …absolut unzeitgemäß und verantwortungslos. Die Kreuzfahrt darf nur mit Nullemissionsantrieben eine Zukunft haben.“ Laut NABU dominieren Schweröl-getriebene… …Dieselmotoren weiterhin die Antriebstechnik. Seit Kurzem nehmen auch immer mehr Kreuzfahrtschiffe mit Flüssiggasantrieb den Betrieb auf. Doch auch dieses…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Mit dem Zeppelin die Luft über dem Rheinland untersuchen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Mit dem Zeppelin die Luft über dem Rheinland untersuchen Der Zeppelin NT ist wieder im Einsatz für die Jülicher… …Atmosphärenforschung: Im September werden bei Passagierflügen mit dem Luftschiff Spurengase und Feinstaub gemessen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler… …verwenden die Daten zur Bestimmung der Luftqualität. Stationen und Flugziele des Zeppelins sind unter anderem Bonn, Köln und Mönchengladbach. Für die Kampagne… …enthält neuartige, miniaturisierte Sensoren mit geringem Stromverbrauch, die während der Flüge Kohlenmonoxid (CO), Stickoxide sowie Ozon messen. Dazu kommen… …zwei Partikelzähler, die den Feinstaubgehalt der Luft erfassen. „Ziel ist es zunächst diese neuen einfachen Low-Cost-Sensoren im Einsatz auf dem Zeppelin… …Klimaforschung, Bereich Troposphäre. Die Jülicher Atmosphärenforscher nutzen den Zeppelin NT seit 2007 als Messplattform. 2012 und 2013 koordinierten sie den… …die Niederlande, um die Alpen über das italienische Festland, die Adria und nach Finnland. Untersucht wurde dabei die Zusammenhänge zwischen… …Atmosphärenchemie und Klimawandel. Die Messkampagnen lieferten experimentelle Daten aus einer bis dahin nur sehr wenig untersuchten Schicht der Atmosphäre. Die… …besondere Flugeigenschaften des Zeppelin NT machen ihn auch 2019 zu einem idealen Transportmittel für die Messgeräte: Er kann langsam schweben, in der Luft…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

  …RECHT & NORMUNG Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden Das Oberverwaltungsgericht hat mit dem am 12. September verkündeten… …Urteil entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb… …, Luxemburger Straße und Neumarkt. Welche konkreten Straßenabschnitte dafür gesperrt und welche Fahrzeuge von den Fahrverboten ausgenommen werden, muss die… …insoweit bestätigt, als die bisherige Luftreinhalteplanung unzureichend ist. Es hat allerdings nicht entschieden, dass auf jeden Fall eine Fahrverbotszone… …eingerichtet werden muss; bloße streckenbezogene Fahrverbote könnten unter Umständen genügen. Die bereits in seinem Urteil zur Luftreinhalteplanung für die Stadt… …ist der seit dem 1. Januar 2010 einzuhaltende Grenzwert für Stickstoffdioxid (im Jahresmittel 40 Mikrogramm pro Kubikmeter) deutlich überschritten. Die… …Straße 45 Mikrogramm pro Kubikmeter; die Messstelle Neumarkt weist für das zweite Halbjahr 2018 ei­nen Mittelwert von 47 Mikrogramm pro Kubikmeter auf. Die… …zuständige Bezirksregierung hat einen Luftreinhalteplan mit Wirkung ab 1. April 2019 aufgestellt, der verschiedene Maßnahmen enthält, um die Luftqualität in… …Clevischen Ring nur noch knapp überschritten. Ohne Fahrverbote ist die Einhaltung des Grenzwerts hingegen nicht vor dem 186 Immissionsschutz 4·2019 RECHT &… …NORMUNG Jahr 2022 bzw. 2023 hinreichend sicher zu erwarten. Zur Begründung hat der Vorsitzende des 8. Senats heute ausgeführt: Der Luftreinhalteplan für die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Schlüsselempfehlungen zur Sicherung einer hohen Umwelt- & Lebensqualität beim Wohnungsneubau

  an der Universität Siegen, eröffnet die 11. Müller-BBM Fachgespräche in Berlin
  

  …des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) und Professorin für Gebäudetechnologie und Bauphysik an der Universität Siegen, eröffnet die 11… …Genehmigungspraxis mit praxisbezogenen Vorträgen. In Ihrem Eröffnungsvortrag beleuchtete Lamia Messari-Becker die Innenentwicklung von Städten aus allen Perspektiven… …. Die Forderung des Sachverständigenrates, den Wohnungsbau langfristig zu denken, untermauerte sie mit profunden Kenntnissen aus der eigenen, langjährigen… …Praxiserfahrung in der Planung sowie der Lehrtätigkeit. Die aktuellen Konfliktsituationen in der Stadtentwicklung, insbesondere im Spannungsfeld Flächen- und… …Schlüsselempfehlungen des Sachverständigenrates zur Sicherung einer hohen Umwelt- und Lebensqualität in wachsenden Städten. Die Empfehlungen des Rates adressieren unter… …Fachgespräche mit Vorträgen zur Bauleitplanung, Lärmimmissionsschutz, Luftreinhaltung und Naturschutz sowie viel Zeit für Diskussionen informierten sich die… …Teilnehmer zwei Tage lang über aktuelle Themen des Immissionsschutzes sowie zukünftige Veränderungen. Die nächsten Müller-BBM Fachgespräche finden am 18./19…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2019

  Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber der betreffenden

  Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen
  

  …RECHT & NORMUNG Die nationalen Gerichte sind befugt, die Wahl der Standorte von Stationen zur Messung der Luftqualität zu überprüfen und gegenüber… …der betreffenden nationalen Behörde alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen Bei der Beurteilung, ob die Grenzwerte eingehalten werden, ist der… …Verschmutzungsgrad an jeder einzelnen Probenahmestelle zu berücksichtigen Mehrere Einwohner der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt sowie die Umweltorganisation… …niederländischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel ersucht den Gerichtshof in diesem Kontext um die Auslegung des einschlägigen Unionsrechts, insbesondere der… …Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft für Europa. Es möchte erstens wissen, inwieweit die innerstaatlichen Gerichte die Wahl der Standorte von… …Probenahmestellen (Messstationen) überprüfen können, und zweitens, ob aus den Ergebnissen verschiedener Messstationen ein Mittelwert gebildet werden darf, um die… …Einhaltung der Grenzwerte zu beurteilen. In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass die Richtlinie detaillierte Regelungen für die… …Einrichtung und die Standorte von Probenahmestellen zur Messung der Luftqualität in den Gebieten und Ballungsräumen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten enthält… …Einzelpersonen gegenüber dem Staat auf sie berufen können. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung, Probenahmestellen so einzurichten, dass sie Informationen… …über die am stärksten belasteten Orte liefern, sowie die Verpflichtung, eine Mindestzahl von Probenahmestellen einzurichten. Es ist Sache der nationalen…

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