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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Kontrollwerte für thermische Verfahren der Abfallbehandlung

  Dr. Andrea Versteyl

  …IMMISSIONSSCHUTZ Kontrollwerte bei Abfallverbrennungsanlagen Kontrollwerte für thermische Verfahren der Abfallbehandlung Dr. Andrea Versteyl (Andrea… …Versteyl Rechtsanwälte, Berlin) Dr. Andrea Versteyl ist Gründerin der Kanzlei Andrea Versteyl Rechtsanwälte in Berlin (Taubenstr. 23, 10117 Berlin). Die… …Kanzlei ist auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisiert. Eine Verschärfung der Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV ist nur mit Zustimmung des Antragstellers… …möglich. Die Grenzwerte sind also der Disposition der Genehmigungs behörde entzogen. Die Festsetzung von Kontrollwerten unterhalb der Grenzwerte lässt die… …Rechtsprechung und möglicherweise bald auch der Verordnungsgeber hingegen selbst ohne Mitwirkung des Antragstellers zu. Das Konzept der Kontrollwerte ist ein… …Instrument der effektiven Überwachung der Anlage wie auch eine Möglichkeit der Akzeptanz stei gerung. Es bietet jedoch keine Grundlage zur Definition eines… …neuen Standes der Technik. 1 Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 16/5775, auf Absenkung der Grenzwerte bei Müllverbrennungsanlagen vom 20… …. 6. 2007 wurde abgelehnt. Auch das Bundesumweltministerium plant weder in dieser noch in der nächsten Legislaturperiode eine Absenkung der… …Emissionsgrenzwerte der 17. BImSchV, vgl. EUWID vom 3. 2. 2009. 2 Lahl, Entwicklung der Emissionsgrenzwerte in der Abfall- und Energiewirtschaft, in: A. Versteyl/… …Thomé-Kozmiensky, Planung und Umweltrecht, Band 3 (2009), S. 61 ff.; EUWID vom 3. 2. 009. 1. Der Unterschied zwischen Grenzwerten, Kontrollwerten und Betriebswerten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Aus der LAI / Personalien

  …Aus der Aus der LAI Die 118. Sitzung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz fand am 16. und 17. September 2009 in Potsdam unter dem… …Vorsitz von Thüringen statt. Einer der Haupt-Tagesordnungspunkte war die Entwicklung in der EU. Im Rahmen des CAFE-Prozesses steht die Revision der… …NEC-Richtlinie an. Aber mit einem Entwurf ist voraussichtlich erst 2010 zu rechnen. Schweden als amtierende EU-Präsidentschaft hat aufgrund der starken Belastung… …der schwedischen Ökosysteme durch Schadstoffimporte aus den westeuropäischen Ländern gro ßes Interesse an einer neuen, anspruchsvolleren Richtlinie und… …wird wohl ver suchen, den Prozess zu beschleunigen. Ferner stehen an die Revision der EG-Reifengeräuschrichtlinie, die internationale Harmonisierung der… …technischen Vorschriften für Kraftfahrzeuge und die Revision der EG-Outdoorrichtlinie. Die Kraftstoffqualitätsrichtlinie ist am 25. Juni 2009 in Kraft getreten… …. Am 18. Juli 2009 wurde die Euro VI-Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates (unter der (EG) Nummer 595/2009) veröffentlicht. Euro VI wird… …für die Typzulassung neuer schwerer Nutzfahrzeuge ab dem 31. 12. 2012 und ein Jahr später für alle Neufahrzeuge verbindlich. Was die Revision der… …IVU-Richtlinie betrifft, ist nicht vor Ende 2009 mit einem Gemeinsamen Standpunkt zu rechnen. Ziele des Kommissionsvorschlages waren vor allem die Stärkung der… …Regelungen zur Anwendung der besten verfügbaren Technik (BVT), die Festlegung von Emissionsmindeststandards auf der Grundlage der BREFs und die Stärkung einer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Informationen aus der Europäischen Union

  …Informationen ... aus der Europäischen Union Aktueller Überblick – Stand: April 2009 Schutz der Ozonschicht – HFCKW werden eher verboten Die… …bereits fünf Jahre früher als von der EU-Kommission vorgeschlagen zu verbieten. Die Kommission wollte die HFCKW erst 2020 nicht mehr zulassen. Im Zuge der… …Überarbeitung der Regelungen zu ozonschädlichen Stoffen soll dies nach dem Votum des Umweltausschus ses nun bereits 2015 geschehen. Die Parlamentarier folgten… …damit der Empfehlung ihres Berichterstatters Blokland aus den Nieder landen. Die EU-Kommission will ihre Gesetzesvorschriften in Einklang mit… …internationalen Übereinkommen bringen. Der Umweltausschuss beschloss, dass zwischen 2010 und 2013 nicht mehr als 35 % HFCKW verglichen mit 1997 hergestellt werden… …: www.kurzlink.de/europarl-envi Straßennutzungsgebühr Lkw-Maut auch für Lärm und Luftverschmutzung Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat im Februar dem… …Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, wonach Lastwagen in Europa künftig die sogenannten externen oder Umweltkosten angerechnet werden. Nach dem… …sollten auch Pkw mit eingebunden werden und zuvor eine Folgenabschatzung durchgeführt werden. Der Umwelt- und Verkehrsverband Transport & Environment (T&E)… …EU-Staats- und Regierungschefs im Dezember 2008 Abgas-Obergrenzen für Europas Neuwagenflotte beschlossen. 2012 muss bei 65 % der Neuwagen der Ausstoß von… …klimaschädlichem Kohlendioxid (CO 2) auf im Schnitt 120 Gramm je Kilometer begrenzt werden. 2013 sollen drei Viertel der neuen Fahrzeuge den Wert erreichen, 2014…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …IMMISSIONSSCHUTZ Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Rechtsschutzfragen im Zusammenhang mit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung… …Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler Dr. Alfred Scheidler ist als Abteilungsleiter am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab u. a. für Umweltrecht zuständig, daneben… …Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth Liegen die Voraussetzungen des § 6 BImSchG vor, so hat der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der… …, ergibt sich aus § 4 BImSchG i.V. m. der 4. BImSchV, die in ihrem Anhang die genehmigungsbedürftigen Anlagen abschließend auflistet; näher dazu Kloepfer… …Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung 1 bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 BImSchG. Danach ist die Genehmigung zu erteilen, wenn 1. sichergestellt… …öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegen stehen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz… …folgt damit dem Regelungsmodell des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt, das die vorherige Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines beabsichtigten… …erteilen. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen erteilt werden muss; auf deren Erteilung besteht… …ein Rechtsanspruch 3 . Unter II. soll nachfolgend erörtert werden, welche rechtlichen Möglichkeiten der Antragsteller hat, wenn ihm dieser Anspruch von… …Seiten der Genehmigungsbehörde entweder versagt wird oder wenn ihm die Genehmigung zwar erteilt wird, dies jedoch nur mit belastenden Nebenbestimmungen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Welche Anforderungen stellen die neuen europäischen Regelungen zu der Feinstaubfraktion PM_2.5 an den Immissionsschutz?

  Prof. Dr. Peter Bruckmann, Robert Otto, Dr. Sabine Wurzler, Dr. Ulrich Pfeffer, u.a.

  …IMMISSIONSSCHUTZ Anforderungen PM 2.5 Welche Anforderungen stellen die neuen europäischen Regelungen zu der Feinstaubfraktion PM 2.5 an den… …Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz Nordrhein- Westfalen Robert Otto Institut für Geographie der Universität Leipzig Dr. Sabine Wurzler… …Verbraucherschutz Nordrhein- Westfalen Der Aufsatz untersucht anhand von Feinstaubmessdaten (Fraktionen PM10 und PM2.5) der Jahre 2006 bis 2008, welche Anforderungen… …an den Immissi onsschutz in Deutschland durch die europäischen Regelungen der neuen Luftquali tätsrichtlinie 2008/50/EG gestellt werden. Die… …Jahresmittel der Fein staubfrakti onen PM10 und PM2.5 sind insbesondere an verkehrsbezogenen Messstatio nen eng miteinander korreliert. Es zeigt sich, dass die… …bestehenden Grenz werte für die Feinstaubfraktion PM10 bis zum Jahr 2020 die schärferen Rege lungen darstellen und damit den Verminderungsprozess der Feinstäube… …bestimmen. Das Ziel zur Verminderung der durchschnittlichen nationalen Ex po sition wird in Deutschland voraussichtlich bei 15 % liegen. 1. Einleitung Die… …novellierte Richtlinie 2008/50/EG [1] der Europäischen Union über Luftqualität ist am 11. 6. 2008 mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft getreten und… …Regelungsbereiche von besonderer politischer Bedeutung sind: Die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, unter besonderen Bedingungen die Ein halte fris ten der… …wirkungsrelevante [4] Feinstaubfraktion PM2.5. Die Begrenzung der Immissionen von PM2.5 war in den Verhandlungen über den Richtli nienentwurf [3] von zahlreichen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2009

  Immissionsklimatologischer Versuch einer Normierung meteorologischer Auswirkungen auf die Kenngrößen der PM₁₀-Feinstaubbelastung für ein

  Dr. Martin Kühne, Dr. Eberhard Reimer, Lutz Schaefer

  …Kenngrößen der PM 10-Feinstaubbelastung für ein Kalenderjahr Dr. Martin Kühne*, Dr. Eberhard Reimer, Lutz Schaefer 1. Einleitung Aus der Praxis der… …Ausbreitungsrechnung für Genehmigungsverfahren nach dem BlmSchG ist der Begriff des „repräsentativen Jahres“ [1] für den meteorologischen Dateninput der… …meteorologische Einfluss kann die Auswirkung immissionsreduzierender Maßnahmen massiv überdecken [4, 5, 6] und so zur Fehleinschätzung der Maßnahmeneffizienz führen… …Brandenburg Lutz Schaefer Landesumweltamt Brandenburg * Korrespondenzautor Die Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinien in deutsches Recht durch die 22… …. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (22. BlmSchV) erfordert seit 2005 bei Überschreitung der PM10-Feinstaub-Grenzwerte die Aufstellung von… …Aktionsplänen (AP) gem. § 47 (2) Bundes-Immissionsschutzgesetz (BlmSchG). Im Land Brandenburg resultierte aus Überschreitungen der PM10-Kurzzeitgrenzwerte… …gem. § 47 (1) BImSchG. Nach Realisierung der in LRP/AP festgelegten belastungsreduzierenden Maßnahmen ist ein immissionsseitiger Wirkungsnachweis… …nicht über ständige Messstellen zur Erfassung der städtischen Hintergrundbelastung und der Feinstaubbelastung an Verkehrsschwerpunkten verfügen, nur über… …eine zeitlich begrenzte Messperiode – i. d. R. von einem Kalenderjahr – erfolgen. Daraus erwächst ein Problem, da die innerhalb der kurzen Messperiode… …Minderungsmaßnahmen der Immissionskonzentration kann damit auf der Grundlage des Verglei ches von Immissionsmessreihen als Vorher-Nachher-Untersuchung nicht belastbar…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Vergleich der Modelle MISKAM und AUSTAL2000 am Anwendungsfall eines U-förmigen Gebäudes

  Thomas Flassak, Carola Blessing

  …LUFTREINHALTUNG Vergleich Ausbreitungsmodelle Vergleich der Modelle MISKAM und AUSTAL2000 am Anwendungsfall eines U-förmigen Gebäudes Thomas Flassak… …Gebäudes verglichen. Für die Bewertung der Modellergebnisse werden Windkanalergebnisse herangezogen. Die Auswertung zeigt, dass für die betrachteten Situa… …hierbei zu erkennen, dass sich der Quellort auf die Modellgüte auswirkt. Bei der Bewertung der festgestellten Modellabweichungen ist zu beachten, dass es… …sich hier um meteorologische Einzelsituationen handelt. Auf die Modellabweichung bei der Berechnung von z. B. Jahresmittelwerten kann nicht geschlossen… …in der Benutzung. Das Programm AUSTAL2000, das sowohl Topographieals auch Gebäudeeinflüsse auf die Strömung bzw. Turbulenz berücksichtigen kann, ist… …eine Umsetzung der im Anhang 3 der TA Luft, 2002 (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft) festgelegten Anwendung eines Lagrangeschen… …Partikelmodells nach VDI 3945 Blatt 3. Bei Gebäudeeinflüssen wird der Anwendungsbereich in Anhang 3 der TA Luft, 2002, Abschnitt 10 geregelt. Oft wird AUSTAL2000… …auch für Anwendungsbereiche eingesetzt, für die der Anhang 3 keine explizite Aussage macht, wie zu verfahren ist, beispielsweise bei Quellhöhen weniger… …als das 1,2fache der Gebäudehöhe. Speziell für einen Fall für den Bereich „Quellhöhe weniger als das 1,2-fache der Gebäudehöhe“ werden hier Ergebnisse… …für die Ausbreitung von punktförmigen Quellen im Umfeld eines U-förmigen Gebäudes vorgestellt. Für diesen Fall können für die Bewertung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2009

  Die Kostenregelung des § 30 BImSchG und ihre Umsetzung in der Praxis

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Kostenregelung § 30 BImSchG Die Kostenregelung des § 30 BImSchG und ihre Umsetzung in der Praxis Oberregierungsrat Dr. Alfred… …„Ermittlung von Emissionen und Immis sionen, sicherheitstechnische Prüfungen“ (dritter Abschnitt) angesiedelt und daher in engem Zusammenhang mit dem System der… …betrieblichen Eigenüberwachung der §§ 26 ff. BImSchG 4 zu sehen. Bevor § 30 BImSchG selbst einer näheren Betrachtung unterzogen wird, soll daher dieses System… …kurz vorgestellt werden. Dr. Alfred Scheidler ist als Abteilungsleiter am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab u. a. für Umweltrecht zuständig, daneben… …Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth Für einen wirksamen Immissionsschutz ist die Überwachung der Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Verpflichtungen… …Durchführung sicherheitstechnischer Prüfungen zu verpflichten. § 30 BImSchG bestimmt, dass die Kosten für solche Maßnahmen der Eigenüberwachung grundsätzlich der… …Anlagenbetreiber zu tragen hat, normiert aber auch Ausnahmen hiervon. I. Einleitung und Überblick Für die effektive Durchsetzung der materiellen… …Immissionsschutzanforderungen ist die Ermittlung der Emissionen und Immissionen, die von einer Anlage ausgehen, von besonderer Bedeutung, denn erst wenn festgestellt ist, welche… …Emissionen der Betrieb einer Anlage verursacht, kann auch beurteilt werden, ob gegen immissionsschutzrechtliche Anforderungen verstoßen wird und ob bzw. in… …Überprüfung sicherheitstechnischer Unterlagen, insbesondere der Sicherheitsanalyse, gewährleistet werden kann. 1 Um die erforderli chen Daten zu beschaffen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Feinstaub: Bislang kein ausreichender Aktionsplan für die Landeshauptstadt Stuttgart VG Stuttgart, Beschluss… …Stuttgart hatte das Land Baden-Württemberg in seinem rechtskräftigen Urteil vom 31. 05. 2005 verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart… …(Gefahrengebiet) einen Aktionsplan aufzustellen und damit der Klage von zwei Stuttgarter Einwohnern stattgegeben. Der Aktionsplan hatte laut dem Tenor des damaligen… …Urteils festzulegen, welche geeigneten Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Gefahrengebiet kurzfristig zu ergreifen sind, um die Gefahr der… …Überschreitung des in der 22. BImSchV festgelegten Tagesmittelwertes von 50 μg/m 3 für Feinstaub (Partikel PM 10) – bei zugelassenen 35 Überschreitungen je… …Kalenderjahr – zu verringern oder den Zeitraum, währenddessen der erwähnte Wert überschritten wird, zu verkürzen. Zum 01. 01. 2006 setzte das Regierungspräsidium… …geltend, dass der zum 01. 01. 2006 in Kraft gesetzte Luftreinhalte-/und Aktionsplan diese Bezeichnung zu Unrecht trage. Der Plan lege keine Maßnahmen fest… …Maßnahmen festzulegen habe, die bei einer bestehenden Gefahr der Überschreitung der festgelegten Immissionsgrenzwerte kurzfristig – und damit umgehend – zu… …ergreifen seien, um die Gefahr der Überschreitung der genannten Grenzwerte zu verringern oder den Zeitraum der Überschreitung zu verkürzen. Dabei müssten die… …Maßnahmen eines Aktionsplanes mit sofortiger Wirkung greifen, wenn sich die Gefahr der Überschreitung im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Aktionsplanes…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2009

  Kommunale Maßnahmen gegen Feinstaub – der praktische Umgang mit dem „Recht auf saubere Luft“

  Angela Ehlers, Katharina Braig

  …–– LUFTREINHALTUNG–– Potenzielle kommunale Maßnahmen Kommunale Maßnahmen gegen Feinstaub – der praktische Umgang mit dem „Recht auf saubere Luft“… …auf saubere Luft“ und dessen Einklagbarkeit vor nationalen Gerichten. Nach dem Urteil muss der Staat zum Schutz des in seiner Gesundheit… …beeinträchtigten Bürgers durch die Aufstellung von regionalen Aktionsplänen gegen Feinstaub vorgehen. Angesichts der nach wie vor anhaltenden Überschreitungen der… …Ebene getroffen werden. Dieser Artikel lenkt den Blick auf den Beitrag der Kommunen als Akteure im Kampf gegen den Feinstaub. Es sind die Kommunen, die… …kurzfristige Maßnahmen zur Reduzierung der Grenzwertüberschreitung vor Ort ergreifen. Sie sind maßgeblich für den Vollzug der Aktionspläne verantwortlich. Die… …Kommunen sind es aber auch, die dem Druck der Bürger aus zwei Angriffsrichtungen in besonderem Maße ausgesetzt sind. Während viele Bürger vehement ein „Recht… …nur den Atemwegen, sondern kann bereits in geringen Mengen zu Herzerkrankungen führen 3 . Nach Untersuchungen der WHO verkürzt Feinstaub die… …durchschnittliche Lebenserwartung in der Europäischen Union im Mittel um 8,6 Monate und in Deutschland sogar um 10,2 Monate 4 . Im Folgenden wird anhand konkreter… …Maßnahmen der Kommunen beispielhaft dargelegt, auf welche Art und Weise die Kommunen gegen Feinstaub vorgehen. Daraufhin wird auf Schwierigkeiten der Kommunen… …1 Sterr-Kölln & Partner ist ein interdisziplinärer Beratungsdienstleister. 1978 gegründet, ist Sterr-Kölln & Partner seit 15 Jahren im Bereich der…

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