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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich

  …Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8… …2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen… …Jahresemissionsmengen festgestellt. Bei einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor hat nach § 8 Klimaschutzgesetz zunächst das zuständige… …sicherstellt. Die Bundesregierung hat dann über die zu ergreifenden Maßnahmen im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder über sektorübergreifende… …Klimaschutzprogramm 2023. Der 11. Senat hat festgestellt, dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgas-Emissionen in…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2021

  Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am… …gesetzlichen Anforderungen. Der Rat der Stadt Datteln hat bei seiner Abwägung die auf der Ebene der Regionalplanung erfolgte fehlerhafte Standortauswahl… …die raumplanerische Grundlage schaffen wollte, möglichst weit zu bestimmen. Stattdessen hat er die Suche entgegen der Kritik im Erarbeitungsverfahren… …Zuständigkeitsbereichs begrenzt. Auf diese Weise hat er sich den Blick auf möglicherweise vorzugswürdige anderweitige Planungsmöglichkeiten verstellt. Der Regionalverband… …Ruhr hat sich zudem hinsichtlich der Kriterien für die Suche nach anderweitigen vernünftigen Planungsmöglichkeiten ausschließlich an den Anforderungen… …die Umwelt hat, sind nicht ermittelt worden. Dafür, dass eine insoweit zweigleisige Suche nach alternativen Standorten im gesamten Zuständigkeitsbereich… …des Regionalverbands Ruhr von vornherein unverhältnismäßig gewesen wäre, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Der Senat hat die Revision nicht… …Hinweis: Dass der 10. Senat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt hat, bedeutet nicht, dass das Kraftwerk nun nicht mehr betrieben werden darf. Grundlage… …des Bebauungsplans für die Rechtmäßigkeit dieser Genehmigungen hat, ist eine Rechtsfrage, über die der 8. Senat zu entscheiden haben wird. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Luftreinhalteplanung in München

  Dr. Richard Schlachta, Werner Bründl

  …. 2012 hat das Bayerische Verwaltungsgericht München der Klage der Deutschen Umwelthilfe entsprochen und fordert, den für München geltenden… …Stickstoffdioxid NO2 im Stadtgebiet München beinhaltet. Die EU-Kommission hat am 20. 02. 2013 der beantragten Verlängerung der Einhaltungsfrist bis 31. 12. 2014… …nicht zugestimmt. Das europäische Problem der Nichteinhaltung der Immissionsgrenzwerte insbesondere für Stickstoffdioxid hat auch die Europäische… …München hat die EU-Kommission nach Art. 22 (2) der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG eine Fristverlängerung [2] zur Einhaltung des PM 10-Grenzwertes für… …Vorgehensweise wurde auf Bund-Länder-Ebene 56 Immissionsschutz 2 · 13 abgestimmt. Mit Beschluss vom 20. 02. 2013, C(2013) 900 final, hat die EU-Kommission Einwände… …Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen Nach § 47 (1) BImSchG hat die zuständige Behörde einen Luftreinhalteplan aufzustellen, wenn Immissionsgrenzwerte einschließlich… …Feinstaub PM 10 und Stickstoffdioxid NO 2 hat das dafür zuständige StMUG am 28. 12. 2004 den Luftreinhalteplan für München (September 2004) in Kraft gesetzt… …das Lkw- Durchfahrtsverbot ab dem 01. 02. 2008 zu einer spürbaren Entlastung beim Güterverkehr auf dem Westabschnitt des Mittleren Ringes geführt hat… …Fahrzeugflotte auf Euro 6 / VI-Fahrzeuge ist daher erst deutlich nach Ende dieses Jahrzehnts anzunehmen. Im Übrigen hat es die EU auch versäumt, bei der Festlegung… …eine 3-fache höhere Menge an NO x ausstoßen als Benzin-Pkw; erst bei der Euro 6-Norm sind diese Werte angeglichen. Außerdem hat die EU-Kommission die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2020

  Stadtluft wird sauberer: Zahl der Städte über dem NO₂-Grenzwert halbiert sich im Jahr 2019

  Finale Messdaten zur Stickstoffdioxid-Belastung belegen Rückgang
  

  …Stickstoffdioxid-Belastung belegen Rückgang Das Umweltbundesamt hat die finalen Daten für Stickstoffdioxid (NO 2) für das Jahr 2019 vorgelegt. Demnach überschritten im… …einen weiteren Rückgang der NO 2-Belastungen um bis zu 40 Prozent bewirkt. Wie sich die Luftqualität 2020 insgesamt verbessert hat, ist aber noch offen… …unseren Städten erhöht, hat uns die Corona-Krise vor Augen geführt. Diese positive Erkenntnis sollten wir unbedingt als weiteren Anlass für eine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Bundeskabinett beschließt Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

  Auch der Einsatz von Lasern zu kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken wird erstmals geregelt
  

  …kosmetischen oder sonstigen nichtmedizinischen Zwecken wird erstmals geregelt Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine… …viele Lebensbereiche relevant und hat weitreichende Bedeutung für die menschliche Gesundheit. Es ist wichtig, dass wir in diesen Bereichen gute Regelungen…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig

  …Unterelbe ist nicht zu beanstanden. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 27. März 2025 entschieden. Der… …verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Senat hat bereits in ­einem vorangegangenen Gerichtsverfahren (Az. BVerwG 7 A 9.22)… …der Anlage auf einen späteren Betrieb mit verflüssigtem Ammoniak („Green Gas Ready“) hat die beigeladene Betreiberin hinreichend nachgewiesen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen – Abstandsregelung zu Wohnbebauungen

  Nicole Denise Rademacher

  …Windenergie hat in Deutschland seit dem Bau der ­ersten Windkraftanlage (WKA) ihre eigenen Probleme: Bei Onshore-Anlagen haben die Eigentümer kaum ihren… …Genehmigungsantrag eingereicht, schon hat sich eine Bürgerinitiative dagegen formiert und tut ihr Menschenmögliches, um den Bau zu verhindern oder doch zumindest… …Sinne des Umweltschutzes forciert werden muss, und dazu gehört auch die Windenergie. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Referentenentwurf vom… …, hat der Anlagenbetreiber die Anforderungen gem. § 22 BIm- SchG einzuhalten. Was bedeutet dies für die Abstandsflächen der WKA? Schädliche… …wirtschaftlichen und praktischen Gründen hat der Planungsträger von WKA häufig ein Interesse daran, dass sich seine Anlagen in einem bestimmten Gebiet konzentrieren… …regelmäßig die Empfehlung berücksichtigt haben und sich daher ein schützenswertes Vertrauen der Bürger daraus entwickelt hat. IV Fazit Der Anteil der Windkraft… …Gemüter wegen der 1000 Meter-Abstandsflächen-Debatte zu beruhigen, hat die Bundesregierung nun ein sog. „Windbürgergeld“ in die Diskussion geworfen, quasi… …weniger Bürgerproteste. Diese Rechtslage hat in NRW schon dazu geführt, dass im Vergleich zum Jahr 2017 im Jahr 2018 die Zahl der Neubau von WKA extrem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2020

  Bundeskabinett beschließt höheren CO₂-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler

  …NACHRICHTEN & PRESSE Bundeskabinett beschließt höheren CO 2-Preis, Entlastungen bei Strompreisen und für Pendler Das Bundeskabinett hat zwei zentrale… …Fernpendler zu begrenzen. Der nationale Emissionshandel startet nun mit einem festen CO 2-Preis von 25 Euro pro Tonne im Jahr 2021. Gleichzeitig hat das…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2019

  Anspruch anerkannter Umweltverbände und Betroffener auf Verhängung von Dieselfahrverboten?

  Alfred Scheidler

  …verhängen, hat das BVerwG mit seinen beiden Urteilen vom 27. 2. 2018, dem sich bereits eine Reihe von Verwaltungsgerichten angeschlossen hat, grundsätzlich… …eingeklagt werden können. I. Einleitung In seiner Ausarbeitung „Handlungsbedarf und -empfehlungen zur Einhaltung der NO 2-Grenzwerte“ vom 16. 2. 2016 1 hat der… …BVerwG hat diese Frage in seinen beiden vielbeachteten Urteilen vom 27. 2. 2018 grundsätzlich bejaht. 8 Wenngleich sich diese beiden Entscheidungen konkret… …Umweltverband, hat bereits eine Reihe von Gerichtsentscheidungen in diesem Sinne erwirkt. Bevor die einschlägigen Rechtsgrundlagen für Dieselfahrverbote und… …Urteile des BVerwG vom 27. 2. 2018 anknüpfen. II. Aktuelle Gerichtsentscheidungen ➤➤ Das VG Aachen hat mit Urteil vom 8. 6. 2018 entschieden, das die Stadt… …gleichwertige Alternative vorlegen, wie NO2-Grenzwerte eingehalten werden können. 10 ➤➤ Das VG Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. 9. 2018 entschieden, dass der… …VG Berlin hat mit Urteil vom 9. 10. 2018 entschieden, dass der Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. 3. 2019 so fortzuschreiben ist, dass… …Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. 12 ➤➤ Das VG Mainz hat mit Urteil vom 24. 10. 2018 entschieden, dass die Stadt Mainz ihren Luftreinhalteplan so fortschreiben… …muss, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts enthält. Dabei hat die Stadt auch die… …Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen. 13 ➤➤ Das VG Köln hat mit Urteil vom 8. 11. 2018 entschieden, dass die Stadt Bonn ab April…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2020

  Eine neue Industriestrategie für ein weltweit wettbewerbsfähiges, grünes und digitales Europa

  …EU-Kommission hat eine neue Strategie vorgelegt, mit der sie die europäische Industrie beim Übergang zu Klimaneutralität und Digitalisierung umfassend… …Leyen. „Die europäische Industrie hat das Zeug dazu, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, und wir werden alles tun, um sie dabei zu unterstützen.“ Der für… …den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Thierry Breton ergänzte: „Europa hat die stärkste Industrie weltweit. Unsere großen und kleinen Unternehmen…

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