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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Ergebnisse der 105. Umweltministerkonferenz

  COP30, EU-Wiederherstellungsverordnung, Umweltgerechtigkeit und Wolf
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Informationen aus der Umweltministerkonferenz Ergebnisse der 105. Umweltministerkonferenz COP30… …, EU-Wiederherstellungsverordnung, Umweltgerechtigkeit und Wolf Auf der Umweltministerkonferenz in Saarbrücken standen rund 30 Themen und sieben Berichte auf dem Programm. Im Fokus… …waren die Klimaziele Deutschlands im Kontext der parallellaufenden Weltklimakonferenz (COP) im brasilianischen Belém, die EU-Wiederherstellungsverordnung… …, der The­menkomplex Umweltgerechtigkeit und der Wolf. Als Gast sprach der luxemburgische Umweltminister Serge Wilmes über die COP, die… …nochmal nachdrücklich an die COP richten. Die Weltgemeinschaft muss sich bei der Konferenz auf Ziele und Maßnahmenpakete verständigen, ein Scheitern ist… …nicht hinnehmbar. Wir stehen immer noch vor einer riesigen Herausforderung – aber auch vor der Chance, jetzt unsere Maßnahmen zu intensivieren, um eine… …lebenswerte gemeinsame ­Zukunft zu schaffen“, sagt die saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und Vorsitzende der… …UMK, Petra Berg. Auch Bundesumweltminister Carsten Schneider betont die Wichtigkeit des Handelns: „Der Klimawandel ist eine Gefahr für die Natur und uns… …Menschen. Daher war der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein zentrales Thema der Umweltministerkonferenz. Wir müssen die Natur schützen, damit die… …global Verantwortung übernehmen. Was wir hier vor Ort für die Natur erreichen, stärkt auch unsere Position als Europäer auf der Weltklimakonferenz – als…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die EU-Verpflichtungen zur Überwachung der

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Kommission beschließt, Rumänien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die… …EU-Verpflichtungen zur Überwachung der Luftqualität nicht einhält Die Europäische Kommission hat am 11. 12. 2025 beschlossen, Rumänien vor dem Gerichtshof der… …nachgekommen ist. Gemäß den Richtlinien müssen die Mitgliedstaaten die Luftqualität anhand detaillierter Anforderungen in Bezug auf Anzahl, Art und Standort der… …Probenahmestellen sowie anhand von Datenqualitätszielen bewerten. Diese Überwachungspflichten sind entscheidend, um angemessene Messungen der wichtigsten Schadstoffe… …erforderlichen Änderungen sind jedoch noch immer nicht abgeschlossen. Nach Bewertung der jüngsten Luftqualitätsdaten Rumäniens kam die Kommission zu dem Schluss… …, dass trotz der von den rumänischen Behörden ergriffenen Maßnahmen – einschließlich der Bemühungen zur Modernisierung des nationalen… …Luftqualitätsüberwachungsnetzes – nach wie vor erhebliche ­Mängel bei der Einhaltung der Vorschriften bestehen. Dies betrifft unter anderem die unzureichende Anzahl von… …über die Luftqualität, wie es das EU-Recht vorschreibt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die bisherigen Bemühungen der rumänischen Behörden… …unzureichend waren, und verklagt Rumänien daher vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Hintergrund Die Luftqualitätsrichtlinien 2008/50/EG und 2004/107/EC… …sind Teil des politischen Rahmens für saubere Luft und tragen dazu bei, die Ziele des Null-Schadstoff-Aktionsplans zur Bekämpfung der Luftverschmutzung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht einhält

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die Grenzwerte für… …Stickstoffdioxid nicht einhält Die Europäische Kommission hat am 21. 11. 2025 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das… …Land es versäumt hat, seine Stickstoffdioxidwerte (NO 2) unterhalb der in der Luftqualitätsrichtlinie (Richtlinie 2008/ 50/EG) festgelegten Grenzwerte zu… …halten, und keine Maßnahmen ergriffen hat, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Gemäß der Luftqualitätsrichtlinie sind die… …Mitgliedstaaten verpflichtet, bei den Konzentrationen einiger Schadstoffe in der Luft wie NO 2 bestimmte Grenzwerte einzuhalten. Bei Überschreitung dieser… …Grenzwerte müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmen annehmen und umsetzen, um den Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Nach den jüngsten… …erheblich ist. Obwohl in den polnischen Luftqualitätsplänen bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen wurde, 1·2026 Immissionsschutz 35 NACHRICHTEN &… …für die Städte, in denen Überschreitungen der NO 2-Grenzwerte verzeichnet wurden, erst Ende 2024 in das polnische Recht eingeführt. Darüber hinaus kam… …es in den beiden Gebieten, in denen die Grenzwerte nicht eingehalten wurden, zu einer erheblichen Verzögerung bei der Einführung von… …Aufforderungsschreiben und im Februar 2021 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Polen gerichtet. Die Kommission ist der Auffassung, dass die bisherigen Bemühungen…

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  Kommission beschließt, BULGARIEN, LITAUEN, PORTUGAL und SCHWEDEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie ihre Emissionen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission beschließt, BULGARIEN, LITAUEN, PORTUGAL und SCHWEDEN vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil… …Schweden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie für mehrere Luftschadstoffe ihren Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß der… …Richtlinie über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (Richtlinie (EU) 2016/2284, im Folgenden „NEC-­ Richtlinie“) nicht… …Emissionsreduktionsverpflichtungen für Stickstoffoxide (NO x) und flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC) nicht erfüllt. Im Januar 2023 hatte die Kommission auf der… …Grundlage der Analyse der im Jahr 2022 vorgelegten nationalen Luftreinhalteprogramme und nationalen Emissionsinventare, die Daten bis 2020 enthalten, vierzehn… …Mitgliedstaaten, die ihre Emissionsreduktionsverpflichtungen für 2020 nicht erfüllten, Aufforderungsschreiben gesandt. Ammoniak ist der Schadstoff, bei dem die… …meisten Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen waren. Nach der Analyse der 2023 vorgelegten ­nationalen Emissionsinventare, die Daten bis… …2021 enthalten, und weiterer von den Mitgliedstaaten gemeldeter Informationen (wie der Emissionsprognosen für 2025 und 2030, der aktualisierten… …zurückbleiben. Die Kommission hat beschlossen, Bulgarien, Litauen, Portugal und Schweden vor den Gerichtshof der Europäischen Union zu zitieren, da ihrer… …Auffassung nach die Behörden dieser Länder bisher keine ausreichenden Anstrengungen unternommen haben, den Emissionsreduktionsverpflichtungen aus der…

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  Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter und zur Zahlung einer Sanktion

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Gerichtshof der Europäischen Union soll Fragen zur Abgabe von Emissionsberechtigungen durch einen Insolvenzverwalter… …und zur Zahlung einer Sanktion klären Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig holt eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den… …sanktionspflichtig ist. Der Kläger, Insolvenzverwalter eines Luftfahrtunternehmens, wendet sich gegen die Feststellung seiner Verpflichtung zur Abgabe von… …emissionshandelspflichtige Luftfahrtunternehmen stellte seinen Betrieb im Januar 2013 ein. Der Kläger wurde mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens im April 2013 zum… …Insolvenzverwalter bestellt. Die Deutsche Emissionshandelsstelle stellte fest, dass der Kläger weitere 27 421 Berechtigungen abzugeben habe, und setzte wegen… …Verletzung der Abgabepflicht eine Zahlungspflicht i. H. v. 2 716 900 Euro fest. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid insoweit auf. Die Berufung der… …Beklagten wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Es liege keine nach Insolvenzeröffnung begründete Masseverbindlichkeit vor. Der Kläger sei kein Betreiber… …eines emissionshandelspflichtigen Luftfahrtunternehmens. Gegen das Urteil hat die Beklagte Revision eingelegt. Der 10. Revisionssenat des… …Bundesverwaltungsgerichts hat das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachstehenden Vorlagefragen ausgesetzt: 1. Ist die aus… …Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers eines emissionshandelspflichtigen Luftverkehrsbetriebs zur Abgabe einer Anzahl…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  LNG-Terminal "Deutsche Ostsee": Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig

  …Bestimmung im Genehmigungsbescheid, ihr – ohne Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens – zu bestätigen, dass ein Weiterbetrieb der… …Widerspruch blieben ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die hierauf gerichtete Klage abgewiesen. Die von der 38 Immissionsschutz 1·2026 RECHT &… …NORMUNG Klägerin in Bezug genommene Bestimmung der Genehmigung ist auf geringfügige Anpassungen des Stromkonzepts in zeitlicher und technischer Hinsicht… …Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. Eine solche Änderung möchte die Klägerin hier vornehmen, da mit der Änderung – Weiterbetrieb des Terminals ohne… …Landstromversorgung – eine Steigerung der Feuerungswärmeleistung von mehr als 50 Megawatt im Vergleich zu der ab dem 1. Januar 2025 genehmigten Feuerungswärmeleistung… …verbunden ist. Das Genehmigungserfordernis steht dem vorläufigen Weiterbetrieb des Terminals nicht entgegen, da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung die…

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  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne Erfolg

  …RECHT & NORMUNG Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle Kelberg bis Anschlussstelle Adenau) bleibt ohne… …Erfolg Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 18. 11. 2025 die Klage des BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 in… …durchgängig ausgebaut; es fehlt lediglich ein rund 25 km langes Stück zwischen den Anschlussstellen Blankenheim und Kelberg in der Eifel. Der Bedarfsplan für… …führt durch das Vogelschutzgebiet „Ahrgebirge“. Der Planfeststellungsbeschluss erteilt u. a. für drei Vogelarten Ausnahmen von den artenschutzrechtlichen… …, der Verstöße gegen den Gebiets- und den Artenschutz, eine unzureichende Gewässerplanung sowie eine fehlende Bindungswirkung des seiner Auffassung nach… …. Denn es hat die Voraussetzungen des in der Richtlinie enthaltenen Ausnahmegrundes „öffentliche Sicherheit“ bejaht. Bei dem Lückenschluss handelt es sich… …Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft wurde, sondern zugleich gemäß der EU-Verordnung 2024/1679 Teil des bis…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen

  …nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des… …entschieden. 1·2026 Immissionsschutz 39 RECHT & NORMUNG Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche… …bis Sonnenuntergang in der Zeit von März bis August) zum Schutz des ­Rotmilans und weiterer Greifvögel verbunden ist. Die Windenergieanlagen sollen… …festgestellt, dass die Genehmigung rechtswidrig und nicht vollziehbar ist und es zur weiteren Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens eines ergänzenden… …Verfahrens bedarf. Unter anderem hat es das Fehlen einer Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung bemängelt. Zudem sei bei der Prüfung, ob durch das Vorhaben… …zu berücksichtigen. Genehmigungserleichterungen im Zuge der EU-Notfall- Verordnung und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes kämen dem Vorhaben nicht… …zugute. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der beigeladenen Trägerin des Vorhabens zurückgewiesen und das Erfordernis eines ergänzenden… …Verfahrens bestätigt, innerhalb dessen die fehlende Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung nachzuholen sein wird. Zwar erstreckt sich der Natura… …sind im vorliegenden Einzelfall erhebliche Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebiets auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des… …Tötungsverbot gerecht wird, ist demgegenüber nicht zu bemängeln. Für die Genehmigungserteilung kommt es auf die Sachlage im Zeitpunkt der behördlichen…

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  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Mit der… …ihrer Kraftstoffe zu senken. Nachhaltige Biokraftstoffe, strombasierte Kraftstoffe auf Basis von grünem Wasserstoff und der direkte Einsatz von Strom in… …Straßenfahrzeugen mit Elektroantrieb können auf die Erfüllung der THG-Quote angerechnet werden. Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote vom 24. September… …diente der Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II). Als Teil des Fit-for-55-Pakets der Europäischen Kommission… …wurden die Vorgaben der RED II durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 (sogenannte RED III) deutlich angehoben. Der zu erreichende Mindestanteil an… …geschaffen, zu denen grüner Wasserstoff und erneuerbare synthetische Kraftstoffe gehören. Mit der Verordnung (EU) 2023/2405 (Re­ FuelEU Aviation) werden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Referentenentwurf des BMUKN für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/2749 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf Schlachtanlagen

  …festgeschrieben. Zudem werden Messhäufigkeiten festgelegt. Neben der Umsetzung dieser BVT-Schlussfolgerungen sieht die vorliegende VwV eine Fristverlängerung in der… …Ressortabstimmung. Dieser Entwurf einer Verwaltungsvorschrift ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. n Quelle…