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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Trotz Verschattung einer Photovoltaikanlage: Waldkiefer darf nicht gefällt werden

  …Hausdach verschattet, darf eine ca. 50 Jahre alte, geschützte Waldkiefer nicht gefällt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger… …Waldkiefer mit einem Stammumfang von mehr als 2 Metern. Auf dem Dach seines Hauses hat der Kläger eine Photovoltaikanlage installiert. Er beantragte beim… …Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf die Erteilung einer Fällgenehmigung, da der Baum die Photovoltaikanlage auf dem Dach erheblich verschatte. Das Bezirksamt lehnte… …Bäumen. Das Bezirksamt habe die Fällgenehmigung zu Recht versagt. Die Fällung sei nicht ausnahmsweise zu erlauben. Zwar messe der Gesetzgeber dem Ausbau… …verfassungsrechtlich geschützte Belange gegenüberstehen, keinen grundsätzlichen Vorrang ein. Der Naturschutz sei ebenso wie der Klimaschutz im Grundgesetz als… …Staatszielbestimmung vorgesehen. Im konkreten Fall sei das öffentliche Interesse an dem Erhalt der Waldkiefer höher zu gewichten als das Interesse des Klägers an einer… …verschattungsfreien Nutzung seiner Photovoltaikanlage. Der Baum sei vital und verkehrssicher, weise nur geringe Schäden auf und habe eine zu erwartende Restlebenszeit… …von mehr als 100 Jahren. Demgegenüber entspreche die aus der Verschattung folgende Minderleistung der Photovoltaikanlage höchstens dem Jahresverbrauch… …werden. Urteil der 24. Kammer vom 17. März 2026 (VG 24 K 46/24) n Quelle https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"

  …RECHT & NORMUNG Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“ Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Privatpersonen nicht… …von Kraftfahrzeugherstellern verlangen können, das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die EU-Pkw-Emissionsverordnung… …gesetzten Fristen zu unterlassen. Er hat die Revisionen der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen und die klageabweisenden Berufungsurteile… …damit bestätigt. Die Kläger sind Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Beklagten sind weltweit tätige Automobilhersteller. Bei der Beklagten… …im Fall VI ZR 334/23 handelt es sich um die Bayerische Motoren Werke AG, bei der Beklagten im Fall VI ZR 365/23 um die Mercedes-Benz AG. Die Beklagten… …, 30) der Auffassung, dass von den Beklagten nur noch ein bestimmtes CO 2-Budget verbraucht werden dürfe, um die im Pariser Klimaabkommen festgelegten… …die Freiheit der ­Beschwerdeführer vorwirken könnten, müsse dies auch für den schnellen Verbrauch ihres CO 2-Budgets durch global tätige Unternehmen wie… …Dimension des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Kläger ein, da infolge dieser Aufzehrung die politischen Handlungsspielräume beschränkt und zu einem… …späteren Zeitpunkt weitreichende, die Freiheitsrechte der Kläger einschränkende Maßnahmen zur CO 2-Reduktion notwendig würden. Die Beklagten hafteten als… …mittelbare Handlungsstörer auch für die in der Nutzungsphase der Fahrzeuge entstehenden Emissionen. Die Kläger haben in erster Linie beantragt, die Beklagten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Eilantrag eines Gleitschirmfliegervereins gegen Windenergieanlage erfolglos

  …RECHT & NORMUNG Eilantrag eines Gleitschirmfliegervereins gegen Windenergieanlage erfolglos Der Eilantrag eines Drachen- und… …Drachen- und Gleitschirmfliegerverein seit 1996 betriebenen Startplatz, der nach dessen Angaben mit etwa 1.000 Starts im Jahr 2024 zu den wichtigsten… …Fluggeländen dieser Art in Nordrhein-Westfalen zählt. Der Verein mit knapp 800 Mitgliedern sieht in der Genehmigung der Anlage ein erhebliches Sicherheitsrisiko… …seines Beschlusses hat der 22. Senat des Oberverwaltungsgerichts im Wesentlichen ausgeführt: Der Antragsteller ist entgegen seiner Ansicht im… …Genehmigungsverfahren ordnungsgemäß beteiligt worden. Die Genehmigung der Anlage durch den Hochsauerlandkreis stellt sich auch nicht als ihm gegenüber rücksichtslos dar… …. Seinem Vortrag kann allenfalls entnommen werden, dass der Flugbetrieb nach Errichtung und Betrieb der Anlage gewissen Beschränkungen unterliegt. Eine… …Darstellung folgt, dass bei einer Windgeschwindigkeit von unter 20 km/h der Flugbetrieb ohne nennenswerte Beeinträchtigung erfolgen kann. Gerade aber der… …Bereich von Windgeschwindigkeiten unter 20 km/h ist für den Gleitschirmflug relevant, der allenfalls bei nur mäßigen Windverhältnissen von bis zu 30 km/h… …noch möglich ist. Im Übrigen ist in die Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme hier ohnehin einzustellen, dass die geplante Anlage in einem… …Windenergiegebiet des einschlägigen Regionalplans liegt. Damit wurde bereits vor der hier in Rede stehenden Genehmigungserteilung eine planerische Entscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm

  …RECHT & NORMUNG Konzentrationswirkung der Genehmigung zur Änderung von Windenergieanlagen auch bei eingeschränktem Prüfprogramm Auch bei einem… …gesetzlich eingeschränkten Prüfprogramm entfaltet die (fingierte) ­immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung Konzentrationswirkung. Deshalb muss der… …erteilte der Beklagte der Klägerin die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen. Anschließend… …beantragte die Klägerin noch vor der Errichtung der Anlagen eine Änderungsgenehmigung wegen eines Austausches des Anlagentyps. Nachdem der Beklagte nicht… …innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist 94 Immissionsschutz 2·2026 RECHT & NORMUNG über den Antrag entschieden hatte, bescheinigte er der Klägerin mit… …Schreiben vom 2. September 2024 den Eintritt der Fiktion der beantragten Änderungsgenehmigung. Zugleich teilte er u. a. mit, dass sich die fingierte… …festgestellt, dass über die fingierte Änderungsgenehmigung hinaus kein Zustimmungserfordernis der Luftfahrtbehörde bestehe, keine Baugenehmigung oder… …Waldumwandlungsgenehmigung eingeholt werden müsse und die Genehmigungsfiktion am 20. August 2024 eingetreten sei. Soweit die Klägerin die Aufhebung der die Reichweite der… …Genehmigung kennzeichnenden Zusätze in der Bescheinigung über den Eintritt der Genehmigungsfiktion sowie die Feststellung eines früheren Eintritts der Fiktion… …der Änderungsgenehmigung handelt und die Fiktionsbescheinigung als solche kein Verwaltungsakt ist. Die Genehmigung einer Änderung von Windenergieanlagen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

  …RECHT & NORMUNG Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine ­heranrückende Wohnnutzung Der Anwendungsbereich… …die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen, sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs. Das hat… …das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17. 03. 2026 entschieden. Der Kläger betreibt eine Veranstaltungsstätte in der Innenstadt von Köln. Er wendet… …Klage ab. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben und die Baugenehmigung aufgehoben. Die Wohnnutzung verstoße zu Lasten der… …bestandsgeschützten Theaternutzung gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot, weil sie sich unzumutbaren Lärmimmissionen durch Geräuschspitzen in der ersten… …Vorschrift, die der Umsetzung von Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention dient, ist zwar als Auffangtatbestand grundsätzlich weit auszulegen. Sie soll… …der Rücksichtnahme – anzuwendenden umweltbezogenen Lärmschutzvorschriften sind nicht Auswirkungen der Wohnnutzung, sondern die Lärmemissionen des… …Bestandsschutzinteresse des lärmemittierenden Betriebs. Auch sonstige Umweltauswirkungen der Wohnnutzung stehen nicht im Raum. Das Urteil verstößt aber gegen revisibles… …Recht, weil das Oberverwaltungsgericht die Verletzung des Rücksichtnahmegebots allein mit der Überschreitung des Richtwerts nach Nr. 6.2 der TA Lärm…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung Die… …Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2024/2749 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 (Internal Market… …Konformitätsbewertung und die Marktüberwachung. Dadurch soll sichergestellt werden, dass krisenrelevante Waren im Fall eines von der EU-Kommission aktivierten… …Binnenmarkt-Notfallmodus rasch in Verkehr gebracht werden können. Die Einführung der Notfallverfahren in der Richtlinie 2000/14/EG über umweltbelastende Geräuschemissionen… …von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen wird in Artikel 1 der IMERA-Richtlinie adressiert. Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie… …ist der 29. Mai 2026. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Es handelt sich um einen Referentenentwurf zur Anpassung der Geräte- und… …lief bis Mittwoch, den 4. März 2026. Drei Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der… …Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (2026) Mit der Richtlinie (EU) 2024/1785 wurde die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IED) geändert… …Genehmigung, der Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung von besonders umweltrelevanten Industrieanlagen geregelt, um ein hohes Schutzniveau für die… …Sicherheit vorgelegten Entwürfe eines Mantelgesetzes und einer Mantelverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 beschlossen. Zur Umsetzung der… …, Bundesberggesetz (BBergG), Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Umweltauditgesetz (UAG) erforderlich. Ferner sind insbesondere eine Anpassung der… …Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) an den neuen Anwendungsbereich der IED, die Einführung einer neuen 45. BImSchV zur Konkretisierung… …der Betreiberpflicht zur Umsetzung von Umweltmanagementsystemen, eine Anpassung der 9. BImSchV, um die Genehmigung modularer Anlagen für die chemische… …Industrie zu ermöglichen, und Anpassungen in der Abwasserverordnung (AbwV) sowie diverse Folgeanpassungen (unter anderem 5. BImSchV, 9. BImSchV, 11. BImSchV… …Beibehaltung der erreichten Umwelt-Standards diskutiert. Die Bundesregierung unterstützt diese Diskussionen ausdrücklich. In diesem Zusammenhang hat die… …auf die Umsetzung der IED enthalten sind. Diese betreffen vor allem den Umfang und die Ausführung des Umweltmanagementsystems. Der vorliegende Entwurf…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Entwurf eines Gesetzes zur ?nderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

  …Entwicklungen und Vorgaben des Völkerund Europarechts reagiert. Für Umweltverbände werden insbesondere der Zugang zu den Gerichten und die Kriterien für deren… …Anerkennung an die Vorgaben höherrangigen Rechts angepasst. Vor allem der Europäische Gerichtshof und die Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention hatten… …des Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung aus der 20. Legislaturperiode und Entschließungen des Deutschen Bundestages… …Gerichtsverfahrens und somit zur Entlastung der Gerichte beitragen. Wirksamer Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten versetzt die Öffentlichkeit in die Lage, ihre… …. Der Entwurf wurde nach erfolgter Ressortabstimmung sowie Länder- und Verbändeanhörung [am 21. Januar 2026] von der Bundesregierung im Kabinett… …beschlossen. Im nächsten Schritt werden sich der Bundesrat und der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  VDI-Richtlinien & Normen

  …Lithium zum Schutz der landwirtschaftlichen Nutztiere und der von ihnen stammenden Lebensmittel VDI 3475 Blatt 4 – Entwurf Emissionsminderung –… …Biogasanlagen in der Landwirtschaft VDI 3479 – Entwurf Emissionsminderung – Raffinerieferne ­Tanklager für Mineralöle, Kraftstoffe und Komponenten VDI 3677 Blatt… …Emissionsminderung – Anlagen zur ­Humankremation VDI 3957 Blatt 9 Biologische Messverfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Wirkung von Luftverunreinigungen auf… …Pflanzen (Biomonitoring) – Probenahme von Graslandaufwuchs zur Überwachung der Wirkungen von Luftverunreinigungen VDI 3957 Blatt 12 Biologische Messverfahren… …zur Ermittlung und Beurteilung der Wirkung von Luftverunreinigungen (Biomonitoring) – Methode zur standardisierten Erfassung epiphytischer Moose VDI… …3957 Blatt 15 Biologische Messverfahren zur Ermittlung und Beurteilung der Wirkung von Luftverunreinigung auf Pflanzen (Biomonitoring) –… …Viren in der Außenluft – Anlagenbezogene Ausbreitungsmodellierung von Bioaerosolen VDI-MT 4302 Blatt 3 Geruchsprüfung von Innenraumluft und Emissionen aus… …Innenraummaterialien – ­Erhebung der Zufriedenheit mit der Raumluftqualität in Wohnungen und Büroräumen mittels Fragebogen DIN ISO 4226 Luftbeschaffenheit – Allgemeine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …neue schwere Nutzfahrzeuge Stand: 20. Mai 2025 UMWELTdigital.de/1267440 (EU) 2025/2359 – VERORDNUNG zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2024/1788 des… …Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung einer Methode zur Bewertung der Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch kohlenstoffarme Brennstoffe… …, Zertifizierungsstellen und Prüfungen gemäß der Verordnung (EU) 2024/3012 des Europäischen Parlaments und des Rates Stand: 20. November 2025 UMWELTdigital.de/1777006 (EU)… …2025/2335 – DURCHFÜHRUNGSVERORD- NUNG zur Festlegung der Bezugswerte für CO 2-Emissionen für den Berichtszeitraum des Jahres 2019 Stand: 20. November 2025… …Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und nach § 45 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (2025)… …biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote Stand: 22. Dezember 2025 UMWELTdigital.de/1625546 Zweiter Förderaufruf zum Modul 2 (Carbon Management) der… …Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Dekarbonisierung der Industrie und Carbon Management Stand: 5. Januar 2026 UMWELTdigital.de/1785066 Zweiter Förderaufruf… …zum Modul 1, Teilmo­dule 1 und 3 (Dekarbonisierung der Industrie) der Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Dekarbonisierung der Industrie und…

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