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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden

  …beanstanden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 16. 02. 2024 nach mündlicher Verhandlung entschieden. Die Klägerin begehrte ursprünglich die Erteilung… …nicht mehr, sie sei jedenfalls nicht genehmigt und deshalb rechtswidrig. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihre ursprünglich auf die… …Ablehnungsentscheidung erneut über ihren Genehmigungsantrag zu entscheiden. Diesem Antrag hat der 22. Senat teilweise stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen… …verteidigungspolitischen Interessen gleichwertig definiert hat, im konkreten Einzelfall zurücktreten. Demgegenüber ist eine relevante Gefährdung durch die außerhalb des… …bemessen ist, dass er zur Gefahrenabwehr ausreicht. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen können die Beteiligten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  BayVGH: Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten

  …RECHT & NORMUNG BayVGH: Landeshauptstadt München muss ­Dieselfahrverbot ausweiten Mit am 21. 03. 2024 verkündetem Urteil hat der Bayerische… …heutigem Urteil dazu, ihren Luftreinhalteplan erneut fortzuschreiben. Dabei hat die Beklagte v. a. zwei Straßenabschnitte in den Blick zu nehmen, an welchen… …; sie hat dabei aber laut Gericht Folgendes abzuwägen: (1) Eine Ausweitung des bestehenden zonalen Fahrverbots auf Euro 5/V-Fahrzeuge könnte ohne große…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zwischen Tradition und Innovation

  Die Herausforderungen der Geruchsbeurteilung
  

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …befindet sich nun bereits im dritten Jahr ihrer Anwendung und hat ihre Bedeutung im Bereich des Immissionsschutzes weiter untermauert. Eine der…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Neue Beschleunigungsinstrumente für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

  Andrea Versteyl

  …für Industrieanlagen und Fachplanungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere bei Klimaschutzprojekten. Der Gesetzgeber hat in den vergangenen… …LNG-Terminals hat sich (grds.) gezeigt, dass gesetzliche Beschleunigungsmaßnahmen wirken können. Mit der sog. Klimaschutznovelle des BImSchG 2 sind weitere… …mehrere Monate. Deswegen ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber hier mit ei­ner Definition eine Klarstellung 7 vorgenommen hat, was (schon immer) unter der… …Genehmigungsverfahren hat die Vollständigkeitsprüfung die Aufgabe der sog. Anstoßfunktion 9 , d. h. sie soll sicherstellen, dass Betroffene im Rahmen der Auslegung… …Zusammenhang mit der Einholung von Fachstellungnahmen entstehen, hat der Gesetzgeber § 10 Abs. 5 – für EE-Anlagen – in zwei Punkten ergänzt: „Eingegangene… …Stellungnahmen der zu beteiligten Behörden hat die Genehmigungsbehörde unverzüglich an den Antragsteller weiterzuleiten“ (§ 10 Abs. 5 BImSchG-E S. 2) Diese… …Selbstverständlichkeit, die der beschleunigten Bearbeitung der Hinweise durch den Antragsteller dient, ist leider bislang nicht überwiegende Praxis. „Hat eine zu… …äußern will. Die zuständige Behörde hat die Entscheidung in diesem Fall auf Auftrag auf der Grundlage der geltenden Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des… …Verpflichtung („hat“) zur Entscheidung nach Fristablauf seit Langem, Gebrauch gemacht wird davon allerding nur in den seltensten Fällen. Aus diesem Grund wird…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Aktuelle Entwicklungen im Klimaschutz- und Klimaanpassungsrecht des Bundes

  Benedikt Operhalsky

  …(KAnG). Hat Erste­res zumindest noch partielle Berichterstattung erfahren, scheint Letzteres in der Öffentlichkeit fast untergegangen zu sein – zu Unrecht… …Hintergrund der wiederholten Verfehlung der Sektorziele novelliert wird. Die Reform des KSG ist dabei durchaus ein Politikum. So hat erst jüngst das… …Reduktionspfad ab 2030 unrealistisch und zu wenig konkretisiert war. Allerdings hat das BVerfG nicht das Klimaneutralitätsziel 2050 als solches für… …: Franßen/Operhalsky, in Frenz, Klimaschutzrecht, 2. Aufl. 2022, § 3 KSG Rn. 21. 13 Hofmann, ZRP 2023, 201 (202). samtrechnung überprüft werden“. 14 Zwar hat auch der… …Dimension des KSG Abseits der Frage, ob die im Entwurf zur zweiten Änderung des KSG angelegte Neukonzeptionierung sinnvoll und zweckdienlich ist, hat das KSG… …Grünen und FDP 22 vorgesehenen Schaffung eines ­eigenen Klimaanpassungsgesetzes hat sich die Bundesregierung eine erstmalige systematische Regelung dieses… …Themengebiets vorgenommen. Im April 2023 hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf hierzu vor­gelegt 23 , der mit Änderungen auch so von der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Die Geruchsbeurteilung nach Anhang 7 TA Luft

  Ein Erfahrungsbericht nach Aufnahme der Geruchs immissions-Richtlinie als Anhang 7 in die TA Luft 2021
  

  Kathrin Kwiatkowski, Uwe Strotkötter

  …Sachverständigengutachten anerkannt. Durch die Aufnahme der GIRL in die TA Luft wurden die Regelungen nun deutschlandweit vereinheitlicht. Zudem hat die Geruchsermittlung und… …das Vorhaben und die Einführung der Gesamtzusatzbelastung als neue Immissionskenngröße, hat sich die Anwendung des Irrelevanzkriteriums aus Nr. 3.3… …die Änderung wesentlich komplexer geworden. Hat sich in der GIRL die Irrelevanz unabhängig vom Verfahren noch auf die Zusatzbelastung der gesamten… …1·2024 FACHBEITRAG belastung im Istzustand. In der Praxis hat sich gezeigt, dass auch ein Blick auf die Gesamt­zusatzbelastung im Planzustand hilfreich… …ist darauf hinzuweisen, dass die beschriebene Vorgehensweise nicht neu ist und sich in der Praxis insbesondere dann bewährt hat, wenn es die Ermittlung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Europäische Umweltagentur bestätigt Gesundheitsnotstand durch Luftverschmutzung: Deutsche Umwelthilfe fordert deutliche Nachbesserungen in Verhandlungen um Europäische Luftqualitätsrichtlinie

  …Parlament hatte sich für strengere Grenzwerte ab 2030 und eine weitere Verschärfung entsprechend der WHO-Empfehlungen ab 2035 ausgesprochen. Nun hat der Rat…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Ergebnisse der 101. Umweltministerkonferenz

  Umweltministerkonferenz tagte in Münster – Länder fordern weitere Finanzierung von Natur- und Klimaschutzmaßnahmen – Beschluss zur Änderung des Praxisleitfadens „Wolf“
  

  …Umweltministerkonferenz der Länder hat vor Einschnitten beim Natur- und Klimaschutz im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gewarnt und die Bundesregierung… …Umweltministerkonferenz hat weitere Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz eingefordert. Mich freut besonders, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder… …Nutztierrisse in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen zu wirtschaftlichen Schäden führen. Hierzu hat das Bundesumweltministerium den Ländern eine Neuauslegung des… …umsetzbar. Langwierige Gesetzesänderungen auf nationaler oder europäischer Ebene sind dafür nicht nötig. Die EU-Kommission hat uns in einem Schreiben… …. Für private Gebäude gibt es lediglich Vorgaben für Neubauten. Die Umweltministerkonferenz hat den Bund jetzt dazu aufgefordert, ein allgemeines… …, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen. Umwelt und Gesundheit Die Umweltministerkonferenz hat die Notwendigkeit unterstrichen, die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  EU kündigt auf COP 28 finanzielle Unterstützung von 175 Mio. EUR für die Verringerung der Methanemissionen an

  …(CCAC) und der Internationalen Beobachtungsstelle für Methanemissionen (IMEO). Über die CCAC hat der weltweite Pakt gegen Methanausstoß mehr als 50 Länder… …bei der Entwicklung nationaler Methan-Aktionspläne unterstützt, und mit der IMEO hat er eine Reihe wissenschaftlicher Studien durchgeführt und ein Warn-… …diesem Bereich. Am 1. Dezember 2023 hat die Internationale Beobachtungsstelle für Methanemissionen des UNEP über ihr Warn- und Reaktionssystem für…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Saubere Luft: Kommission fordert Polen auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Luftqualität in Bezug auf PM10 nachzukommen

  …PM10 ­nachzukommen Die Kommission hat beschlossen, ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Polen (INFR(2008)2199) zu richten, weil das Land das Urteil… …des Gerichtshofs vom 22. Februar 2018 (C-336/16) über die Nichteinhaltung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG in Bezug auf PM 10 nicht umgesetzt hat… …bestimmte Grenzwerte einzuhalten. Die Exposition gegenüber hohen PM 10-Werten hat negative gesundheitliche Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich… …(Kommission/Polen) fest, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus der Luftqualitätsrichtlinie verstoßen hat. Seit dem Urteil hat Polen einige Maßnahmen ergriffen… …tragen, richtet die Kommission gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV ein ergänzendes Aufforderungsschreiben an Polen. Das Land hat nun zwei Monate Zeit, um sich…

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