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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2005

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Die bundesweit erste Verhandlung in Sachen Feinstaub fand am 31. Mai 2005 in Stuttgart statt. Zwei Bürger… …hatten wegen der Überschreitung der EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Stadt Klage eingereicht. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht München den Antrag auf… …Regierungspräsidium Stuttgart – wurde dazu verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan im Hinblick auf… …Überschreitungen der für Feinschwebestaub verordneten Immissionsgrenzwerte aufzustellen. Die Kläger machen die Gefahr von Schäden an ihrer Gesundheit als Folge des… …deshalb, einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan aufzustellen, der inhaltlich festzulegen habe, welche geeigneten Maßnahmen im Stadtgebiet – von den… …örtlich zuständigen Behörden – kurzfristig zu ergreifen seien zum Schutze ihrer Gesundheit gegen die bereits verwirklichte Gefahr der lokalen Überschreitung… …des seit 01. 01. 2005 geltenden Tagesmittelwertes für Feinstaub (Partikel mit der Bezeichnung PM10) von 50 μm/m 3 unter Berücksichtigung von 35… …vordringen und sich dann über den Blutweg im Körper verteilen. Feinschwebestaub kann dazu führen, dass es zu vorübergehenden Beeinträchtigungen der Atemwege… …kommt, die in der Zunahme von Atemwegssymptomen, wie z. B. Husten und verschlechterten Lungen-Messwerten, liegen können, dass es ferner zu einem erhöhten… …Medikamentenbedarf bei Asthmatikern bis zu vermehrten Krankenhausaufenthalten sowie einer Zunahme der Sterblichkeit wegen Atemwegserkrankungen und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2006

  Mitteilungen der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Klimaschutzprojekte rechnen sich TÜV SÜD unterstützt Unternehmen bei Umsetzung des Kyoto-Protokolls Der… …2-Zertifikate mit einem Marktwert von rund 250.000 Euro. TÜV SÜD unterstützte das Unternehmen mit einem internationalen Team bei der erfolgreichen Umsetzung… …dieses Projekts. „Die Kalpataru Power Transmission Ltd. war der erste Kunde weltweit, den wir erfolgreich durch das gesamte Verfahren des Clean Development… …. Voraussetzung dafür ist die offizielle Registrierung der Klimaschutzprojekte bei den Vereinten Nationen. Erst nach der Regist rierung und der Ausstellung der… …erstes Unternehmen in Deutschland und als eine der ersten Prüfgesellschaften weltweit die Akkreditierung als Zertifizierungsstelle für Klimaschutzprojekte… …auf Kyoto-Basis erhalten. „Wir können die Projekte unserer Kunden nicht nur in der Validierung und Verifizierung begleiten, sondern auch die Ausstellung… …der Zertifikate bei den Vereinten Nationen beantragen“, so Rumberg. „Damit betreuen wir unsere Kunden in allen Prüfungsschritten.“ Eine wichtige… …Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung von CDM-Projek- Immissionsschutz 1 · 06 45 Mitteilungen der Industrie ten und die Gewährung der entsprechenden… …Emissionsgutschriften für den Emissionshandel ist das internationale Netzwerk von TÜV SÜD. Bei der Biomasseanlage in Rajasthan waren die Experten von TÜV South Asia vor… …. November im Bildungswerk der Entsorgungs- und Wasserwirtschaft in Duisburg eine Informationsveranstaltung für ihre Mitglieder durchgeführt. Rolf Willeke…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2015

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Flughafen Berlin-Brandenburg: Klagen gegen die „Müggelsee-Route“ erfolglos BVerwG 4 C 35.13 – Urteil vom 18… …Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur sogenannten „Müggelsee-Route“ bestätigt. Die Flugroute ist vorgesehen für Abflugverfahren von der Nordbahn des Flughafens in… …Müggelheim bzw. Rahnsdorf über den Großen Müggelsee hinweg. Die Kläger, ein Umweltverein und Eigentümer von Grundstücken am oder in der Nähe des Großen… …Müggelsees, haben die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Flugverfahren begehrt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Diese Entscheidung… …nicht eröffnet, weil die Festlegung einer Flugroute keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Auch den Schutz ruhiger Gebiete kann der Umweltverein… …nicht geltend machen. Soweit er einen Verstoß gegen Vorschriften zum Schutz der Natura 2000-Gebiete Müggelsee-Müggelspree, Wasserwerk Friedrichshagen… …veränderte Beeinträchtigungen dieser Gebiete durch den Überflug in einer Höhe von mehr als 600 m ausgeschlossen werden. Die Klage der betroffenen… …Grundeigentümer blieb ebenso erfolglos. Der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin Brandenburg, der durch die Flugroutenfestlegung nicht konterkariert… …Alternativroute über Erkner erhöhte die Zahl der Betroffenen im Pegelband von 50 bis 55 dB(A) am Tag und die Zahl der von unzumutbarem Fluglärm Betroffenen im Osten… …von Müggelheim. Das Bundesverwaltungsgericht hat ferner gebilligt, dass der Abwägungsentscheidung Betriebsszenarien eines zeitnahen Prognosehorizonts…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der "Gauseköte" teilweise neu entscheiden

  …RECHT & NORMUNG Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden Der Kreis Lippe muss… …immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von 13 Windenergieanlagen auf der sogenannten Gauseköte im Kreis Lippe auf den Gebieten der Städte… …Detmold und Horn-Bad Meinberg sowie der Gemeinde Schlangen. Die geplanten Anlagenstandorte befinden sich im Umkreis des den britischen Streitkräften… …überlassenen Truppenübungsplatzes „Senne“, davon sechs innerhalb des Luftbeschränkungsbereichs ED-R 112A, der über dem Truppenübungsplatz eingerichtet ist und… …Lippe wandte die Klägerin vor allem ein, die Verweigerung der luftverkehrsrechtlichen Zustimmung sei nicht fristgerecht erfolgt, so dass die Genehmigung… …nicht mehr, sie sei jedenfalls nicht genehmigt und deshalb rechtswidrig. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihre ursprünglich auf die… …Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigungserteilung gerichtete Klage darauf beschränkt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts und Aufhebung der… …Ablehnungsentscheidung erneut über ihren Genehmigungsantrag zu entscheiden. Diesem Antrag hat der 22. Senat teilweise stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen… …ausgeführt: Die konkrete Gefährdung des militärischen Luftverkehrs, die für die ­Verweigerung der luftverkehrsrechtlichen Zustim­mung und die Annahme dem… …insbesondere der britischen Streitkräfte von jeher jedenfalls Übungen mit (tieffliegenden) Hubschraubern gehören, im Luftraum abzusichern. Insofern haben die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Aus der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie Für den Blauen Engel auf dem Teppich bleiben Die Vetex GmbH & Co. KG Teppichbodenfabrik mit ihren beiden… …Farben müssen dabei aus 52 Ansatzbehältern individuell angerührt werden. Da für jede Farbe ein eigener Druckkopf benötigt wird und in der bestehenden… …Anlage nur 16 Druckköpfe zur Verfügung stehen, können derzeit nur 16 unterschiedliche Farben gedruckt werden. Für eine höhere Flexibilität bei der… …Produktion und die Erweiterung der Produktpalette soll nun ein Digitalverfahren genutzt werden, das bereits bei der Bedruckung von Kleidung angewendet wird… …, jedoch nicht bei dickeren Textilien wie Teppichböden. Mit der neuen Maschine werden die benötigten Farben aus maximal sechs Grundfarben während des… …Bedruckung von Teppichmodulen und bis zu 4 Meter breiten Teppichbahnen. Mit dem neuen Verfahren soll der Energieverbrauch um 85 Prozent und der Ausschuss um 70… …Prozent gesenkt werden. Die CO 2-Emissionen würden sich damit um ca. 570 Tonnen pro Jahr verringern. Zudem sinkt der Frischwasserverbrauch fast auf Null… …, wodurch ebenfalls kaum noch Abwasser anfällt. Aufgrund der Energie- und Materialeinsparungen ist bei erfolgreichem Projektverlauf von einem hohen… …muss über den Stand der Technik hinausgehen und sollte Demonstrationscharakter haben. n Quelle https://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2021

  Aus der Industrie

  …MARKTPLATZ n Aus der Industrie Bioabfälle: Damit es Anrainern nicht stinkt Bei der Genehmigung von Anlagen zur Abfallbehandlung spielen die zu… …von geplanten Anlagen prognostiziert werden. Neben den meteorologischen Daten bedarf es hier­zu der Kenntnis über die Emissionsfracht und die… …Emissionsbedingungen der geplanten Anlage. Die neue Richtlinie VDI 3475 Blatt 7 hilft bei der Ausbreitungsrechnung der Geruchsemissionslast von Kompostierungs- und… …Kreislaufwirtschaft – das ist eine sehr positive Entwicklung, bringt aber entsprechende Herausforderungen mit sich. Der Schutz der Anwohnerschaft vor extremen… …Geruchsimmissionen ist eine davon. Daher müssen vor der Errichtung einer solchen Anlage eine Analyse und Planung durchgeführt und eine Immissionsprognose erstellt… …sich an Planer und Sachverständige im Zusammenhang mit Kompostierungs- und Vergärungsanlagen. Herausgeber der Richtlinie VDI 3475 Blatt 7… …„Emissionsminderung – Geruchsemissionsfaktoren für die biologische Abfallbehandlung“ ist die VDI/DIN-Kommission Reinhaltung der Luft (KRdL) – Normenausschuss. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2005

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Beschluss Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 30. 06. 2005 – 22 CE 05.1194 Feinstaubproblematik… …; Einstweilige Anordnung; Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM 10 des § 4 Abs. 2 der 22. BImSchV; Anspruch auf Aufstellung eines… …Aktionsplans; formelle und materielle Anforderungen an einen Aktionsplan; Unmöglichkeit der kurzfristigen Auf stellung bzw. Fertigstellung eines Aktionsplans… …Entscheidung des VG München vom 27. April 2005, Az.: M 1 E 05.1115 wurde zurückgewiesen. Aus den Gründen: Der Antragsteller wohnt in der Nähe der… …Antragstellers Streit mit der Landeshauptstadt München besteht. Nach den Messergebnissen dieser Station wurde der Grenzwert des § 4 Abs. 2 der 22. BImSchV für… …Überschreitungen vor. Der Antragsteller begehrte, 1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, innerhalb von zwei Wochen einen Aktionsplan… …zur Luftreinhaltung aufzustellen, der kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen festlegt, die geeignet sind, den Zeitraum, während dessen die… …Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM 10 an der Landshuter Allee, 80637 München, überschritten sind, zu verkürzen, 2. hilfsweise dem Antragsgegner im Wege der… …einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu Maßnahmen, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte… …für Feinstaubpartikel PM 10 an der Landshuter Allee, 80637 München, sicherstellen, zu bescheiden, 3. hilfsweise zu 2) im Wege der einstweiligen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2016

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung ... aus der Rechtsprechung Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert BVerwG 10 CN 1.15 –… …Urteil vom 08. September 2016 Vorinstanz: OVG Magdeburg 4 K 180/12 – Urteil vom 10. April 2014 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit der… …Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen müssen. Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit… …zwischen der Stadt Halberstadt und einer lokalen Wohnungsbaugenossenschaft zu Grunde. Die Stadt beschloss am 27. September 2012 eine Satzung, mit der für… …. Die Wohnungsbaugesellschaft stellte dagegen einen Normenkontrollantrag und bestritt, dass mit dem Anschluss der Grundstücke an die Fernwärmeversorgung… …können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder… …festgestellt sei. Die Stadt habe es vor dieser Anordnung unterlassen, den dafür erforderlichen gutachtlichen Vergleich der zu erwartenden CO 2-Emissionen mit und… …ohne Anschlusszwang an die Fernwärmeversorgung durchzuführen. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision der Stadt stattgegeben und festgestellt, dass… …EEWärmeG kann ein gutachtlicher Vergleich der zu erwartenden CO 2-Emissionen mit und ohne Anschluss- und Benutzungszwang nicht ** § 8 Nr. 2 GO – Inhalt der… …, Kanalisation, Straßenreinigung, Fernwärmeversorgung und ähnliche der Gesundheit der Bevölkerung dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2008

  Das veränderte Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verwaltung am Beispiel der Umweltverwaltung

  Prof. Dr. Manfred Pütz

  …–– VORWORT–– Prof. Dr. Manfred Pütz Das veränderte Spannungsverhältnis zwischen Politik und Verwaltung am Beispiel der Umweltverwaltung Ein… …notwendiges Wort des Herausgebers von „Immissionsschutz“ vorweg Ministerialdirigent a. D. Prof. Dr.-Ing. Manfred Pütz Dortmund Wohl dem, der noch die… …Entwicklungen anpassen und mit der Zeit gehen. So ist beispielsweise aus spezifischen Bereichsverwaltungen, wie etwa der Immissionsschutzverwaltung, der Wasser-… …politische Alltagsgeschäft involviert ist. Zu denken ist hier insbesondere an die geänderte Öffentlichkeitsarbeit, etwa in der Bekanntgabe von Daten und Fakten… …über Industriebetriebe oder der Durchführung öffentlicher Erörterungstermine im Zuge von Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb besonderer… …Industrieanlagen etc. Zu denken ist daran, dass Mitarbeiter der Verwaltung zur Rechtfertigung der Politik durch ein Fegefeuer von Untersuchungsausschüssen gehen… …mussten. Das allein charakterisiert den Wandel sehr deutlich. Der politische Alltag zwingt heute mehr als früher zur Konfrontation: Nicht, dass die… …Verwaltung früher abstinent gewesen wäre. Damals war jedoch der politische Alltag noch freundlicher und die gegenseitige Verständigungsbereitschaft größer… …ordnende, regelnde und vollziehende Verwaltung. Sie nimmt durch ihre politische Spitze teil an der hektischer gewordenen politischen Auseinandersetzung. Das… …entbindet sie aber nicht von der Verpflichtung zur konstruktiven Zusammenarbeit und von der Verpflichtung zur Aufrichtigkeit. Dort, wo es erforderlich ist…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2014

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Bußgeld für Parken ohne gültige Umweltplakette in Umweltzone OLG Hamm, Beschluss vom 24. 9. 2013 – 1 RBs… …, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre alten Betroffenen aus Dortmund war Ende Januar 2013 im… …Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette wies ein Kennzeichen aus, das nicht dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen entsprach. Für das in der Umweltzone… …ohne gültige Plakette abgestellte Fahrzeug erhielt der Betroffene ein Bußgeld von 40 Euro. Das OLG Hamm hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen… …das Urteil des AG Dortmund als unbegründet verworfen und entschieden, dass der Betroffene zu Recht mit dem Bußgeld belegt worden ist. Nach Auffassung… …des Oberlandesgerichts hätte das Fahrzeug des Betroffenen nur mit einer gültigen Umweltplakette am Verkehr in der Umweltzone teilnehmen dürfen. Mit… …einer gültigen Plakette sei es nicht ausgestattet gewesen, weil das Kennzeichen der am Fahrzeug angebrachten Plakette nicht mit dem aktuellen Kennzeichen… …in eine Umweltzone einfahren dürfte. Bereits das geparkte Fahrzeug des Betroffenen nehme an dem Verkehr in der Umweltzone teil. Verkehr in diesem Sinne… …sei auch das Parken, das die Straßenverkehrsordnung als Teil des ruhenden Verkehrs erfasse. Eine derartige Auslegung der gesetzlichen Vorschrift sei… …Motors z. B. mittels eines Anhängers in oder durch die Umweltzone transportiert werde, sei bei der Auslegung nicht abzustellen, um den…

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