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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Urteil vom 11. 4. 2013 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen… …diese Beschränkung wendet sich ein Unter nehmen der Windenergiebranche, das in der Nähe von Bad Lausick zwei Windenergieanlagen aufgestellt hat, deren… …Oberverwaltungsgericht hat insbesondere nicht beanstandet, dass der Planungsverband bei der Erarbeitung seines Planungskonzepts nicht zwischen Flächen, auf denen die… …nach seinen planerischen Vorstellungen keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen („weiche“ Tabu zonen), differenziert hat. Das… …Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zur Klärung der Frage zurückverwiesen, ob sich der Fehler, der dem… …Planungsverband unterlaufen ist, auf das Ergebnis der Planung ausgewirkt hat. Weitere Fehler im Normenkontrollurteil hat das Bundesverwaltungsgericht nicht… …festgestellt. Das Oberverwaltungsgericht hat namentlich zu Recht angenommen, dass der Planungsverband zur Vermeidung einer „Verspargelung“ des Planungsraums… …Windenergieanlagen auf den Vorrang- und Eignungsflächen konzentrieren und den übrigen Planungsraum von Windenergieanlagen freihalten darf. Die Planung hat die als… …8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in vier Klageverfahren, die sich gegen die Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ in Bad Driburg… …überschritten werden durften, wurde verzichtet. Der 8. Senat hat deshalb alle Rügen der Kläger gegen die Teilgenehmigung in der Fassung der Änderungsgenehmigung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2020

  Eilverfahren um den Lärm auf dem Brüsseler Platz in Köln durch Vergleich beendet

  …Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 4. September 2019 entschieden, dass die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow (Wittstock) ohne Durchführung eines… …neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden darf. Damit hat er die Berufungen des Landesamtes für Umwelt und des Betreibers der Anlage… …Änderung des Vorhabens beantragte er eine Verlängerung dieser Frist, die das Landesamt für Umwelt gewährte. Der hiergegen gerichteten Klage des NABU hat das… …Verwaltungsgericht Potsdam stattgegeben. Der Senat hat beanstandet, dass das Landesamt für Umwelt bei der Verlängerungsentscheidung nicht hinreichend geprüft habe, ob…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Aus der LAI

  …schutz.de/documents/vh-mastschweine_1714135247.pdf Auslegungsfragen zum Vollzug der ­Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ­Abfallbehandlungsanlagen (ABA-VwV) Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 04/2024 der… …Auslegungsfragenkatalog zur TA Luft Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 05/2024 der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalogs der LAI zur TA Luft zugestimmt… …: https://www.lai-immissionsschutz.de/documents/auslegungsfragenzum-vollzug-der-ta-luft_1712913159.pdf ■ Aus der LAI Vollzug der Nummer 5.4.7.1 der TA Luft: Vollzugshilfe Schweinemast Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 10/2024 der Veröffentlichung der… …Feuerungsanlagen (1. BImSchV) Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 03/2024 der Veröffentlichung des ergänzten Auslegungsfragenkatalogs der LAI zur Verordnung über kleine…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Vollzugshinweise BImSchG-Novelle ­„Klimaschutz und Beschleunigung“ Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 15/2025 der… …hat mit Umlaufbeschluss 14/2025 der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalog der LAI zur Verordnung über mittelgroße Feuerungs-… …: https://www.laiimmissionsschutz.de/documents/auslegungsfragen-zum-vollzugder-44-bimschv_1744284961.pdf Auslegungsfragen 31. BImSchV Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 13/2025 der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalog der LAI zur… …: https://www.laiimmissionsschutz.de/documents/auslegungsfragen-zum-vollzugder-31-bimschv_1744283920.pdf Auslegungsfragen TA Luft Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 09/2025 der Veröffentlichung des aktualisierten Auslegungsfragenkatalogs der LAI zur TA… …04-2025_2_1744279307.pdf Durchführungsbestimmungen Ringversuch Geruchsemissionen (Stoffbereich O) Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 11/2025 der Veröffentlichung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2018

  Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

  …der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Das beigeladene… …Durchlaufkühlung erteilt; in einem Änderungsbescheid wurde diese Erlaubnis für die Betriebsart der Kreislaufkühlung ergänzt. Auf die Klage eines Umweltverbands hat… …demgegenüber nicht die Aufhebung der Erlaubnis. Die Beklagte und die Beigeladene haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren hat wegen… …zweier Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunächst geruht. Mit Urteil vom 1. Juli 2015 (Rs. C-461/13) hat der EuGH über Fragen zur Auslegung… …der Wasserrahmenrichtlinie – WRRL – entschieden, und im Urteil vom 26. April 2017 (Rs. C-142/16) hat er festgestellt, dass bei der Genehmigung der… …Bundesverwaltungsgericht hat nicht feststellen können, dass das Urteil aus anderen Gründen, insbesondere wegen der im Urteil des EuGH vom 26. April 2017 aufgezeigten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2011

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …MS 69/11, 7 MS 70/11, 7 MS 72/11 und 7 MS 73/11 – Beschlüsse vom 29. Juni 2011 Der 7. Senat des OVG hat über die Anträge von Grundeigentümern und… …das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in zwei Planfeststellungsbeschlüssen vom 11. und 18. Februar 2011 genehmigt hat, soll an die im… …Gasfernleitung ist mittlerweile begonnen worden. Der Senat hat bei seiner im Eilverfahren vorgenommenen Interessenabwägung entschieden, die Prüfung zahlreicher… …fehlerhafte Flächeninanspruchnahme gestützten Eilanträge ohne Erfolg blieben. Stattgegeben hat der Senat den Anträgen der Gemeinde Stelle und einzelner Anwohner… …sollen in geringen Abständen von unter 100 m, teilweise nur 30 bis 50 m passiert werden. Insoweit hat er die aufschiebende Wirkung einzelner Klagen in… …begrenztem Umfang angeordnet und der Planfeststellungsbehörde Fehleinschätzungen bei der Bewertung der Sicherheitsbelange vorgehalten: Die Behörde hat Abstände… …Sicherheitskonzept in den maßgeblichen rechtlichen und technischen Regelungen keine ausreichende Grundlage findet. Die Planfeststellungsbehörde hat neuere… …Folgen. Aus der Pipeline austretendes Gas kann eine Wolke bilden, die sich bei Entzündung explosionsartig entlädt. Der Senat hat ausgeführt, dass die… …Wohngebieten vermeiden oder jedenfalls verringern lassen. Der Senat sieht insoweit in einem Gefährdungsradius von 350 m einen Orientierungswert. Das Gericht hat… …darüber hinaus beanstandet, dass der Planfeststellungsbeschluss sich auf die Prüfung beschränkt hat, ob sich eine andere Trasse als die vom Vorhabensträger…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2022

  Klage gegen die Genehmigung zweier Wind energieanlagen in Rinteln überwiegend erfolgreich

  Gemeinde obsiegt im Streit mit dem Landkreis
  

  …Genehmigung für zwei Fledermausarten keine ausreichenden Abschaltzeiten festgesetzt wurden, hat die Kammer den Ersetzungsbescheid aufgehoben und die Genehmigung… …für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Der Landkreis Rinteln als Genehmigungsbehörde hat nun die Möglichkeit, den Fehler in einem ergänzenden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Aus der LAI

  …MARKTPLATZ n Aus der LAI Vollzugshinweise zur Nutzung der Möglichkeit von Anzeigeverfahren Die UMK hat mit Umlaufbeschluss 44/2025 der… …bei Vorhaben im Anwendungsbereich des Net Zero Industry Act (NZIA) und des Critical Raw Materials Act (CRMA) Mit Umlaufbeschluss 42/2025 hat die UMK der…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2004

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …einer Bundesstraße in Dresden aus Immissionsschutzgründen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26. 05. 2004 mehrere Klagen gegen den Ausbau der… …Feinstaubpartikel PM10) nicht überschritten werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, dass die Aufgabe, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen… …Anlass zu einer solchen Einschätzung gegeben hätten, bestanden im Streitfall nicht. Der richtungsweisenden Bedeutung der Grenzwerte hat das BVerwG überdies… …dadurch Rechnung getragen, dass es dem Vorhabenträger aufgegeben hat, einen die Wahrung der Grenzwerte gewähr leistenden Maßnahmenkatalog vorzu legen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2025

  Oberlandesgericht Köln: Unzulässige Werbung einer Fluggesellschaft mit Ausgleichsmaßnahmen zum Klimaschutz

  …anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 13. 12. 2024 die Gestaltung der Internetseite einer… …Köln hat diese Werbung auf die Klage eines bundesweit tätigen Umweltschutzverbandes als irreführend untersagt. Die hiergegen gerichtete Berufung der… …Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die Gestaltung der Internetseite lege das Verständnis nahe, dass der Ausgleich bereits erfolge, bevor der… …das genaue Ausmaß von einer Prognose abhängen könne. Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Gegen das Urteil ist die Nichtzulassungsbeschwerde…

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