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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2022

  Zur Geschichte der TA Luft - eine Erfolgsgeschichte!

  Dr. Eckehard Koch

  …Editorial auch einmal mit der Geschichte der TA Luft zu befassen. Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift… …Schlusspunkt dieser Erfolgsgeschichte, von der wohl die meisten nicht wissen, dass sie schon im 19. Jahrhundert begann. Einen Meilenstein in der Rechtssetzung in… …Deutschland auf dem Gebiet des Immissionsschutzes bildete die Gewerbeordnung, die der Norddeutsche Bund am 21. Juni 1869 erließ. Sie wurde mit der… …Reichsgründung zur Reichsgewerbeordnung (1871) und ermächtigte die Behörden zu Maßnahmen, die eine Beeinträchtigung der Bevölkerung durch den Bau neuer… …Industrieanlagen verhindern sollten. 1895 wurde in Preußen die erste ‚Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft‘ erlassen – sie hieß eigentlich ‚Preussische… …Technische Anleitung zur Wahrnehmung der hinsichtlich der Genehmigung gewerblicher Anlagen übertragenen Zuständigkeiten‘. Die alte Gewerbeordnung wurde… …mehrfach geändert, und vor allem die entscheidenden umweltschützenden §§ 16 ff., auf denen auch die TA Luft beruhte, erhielten 1959 eine neue Fassung. Dem… …Anlagen‘. Vier Jahre später wurde die erste ‚Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft‘ er­lassen (Inkrafttreten 28. 09. 1964). An ihrer Entstehung… …­hatten die Vorläuferinstitutionen des heutigen Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV NRW), die Kohlenstoffbiologische… …herausragenden Anteil. Neben technischen und ­verfahrensmäßigen Bestimmungen enthielt die damalige TA Luft schon Vorgaben für die Begrenzung von Emissionen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2014

  Informationen aus der Europäischen Union

  …rechtlich bindend den Rahmen für die EU-Umwelt- und Klimapolitik der nächsten sieben Jahre fest. Die EU-Kommission begrüßte den Schritt. Ende 2012 hatte die… …EU-Kommission ihren Vorschlag für das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) präsentiert. Das UAP legt die Schwerpunkte der EU-Umweltpolitik bis 2020 fest. Außerdem… …skizziert es eine Vision, nach der die europäischen BürgerInnen 2050 „gut innerhalb der ökologischen Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten leben“… …. Nachhaltigkeit der Städte in der EU 9. Externe Dimension von Umweltpolitik In UAPs legt die EU seit den 1970er-Jahren die strategische Ausrichtung ihrer… …gefährlichen Luftschadstoffen ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Europäischen Umweltagentur (EEA), die Mitte Oktober 2013 veröffentlicht wurde… …. Der EEA-Bericht zeigt auf, dass zwischen 2009 und 2011 96 % der Stadtbevölkerung Feinstaubbelastungen ausgesetzt waren, die von der… …konnte die EEA hohe Schadstoffbelastungen der Luft messen. Schuld an der schlechten Luftqualität sind vor allem Autoabgase sowie Emissionen von Industrie… …und Landwirtschaft. Zahlreiche Umweltverbände appellierten an EU-Kommission und nationale Regierungen, gegen die hohe Luftverschmutzung vorzugehen und… …die bestehenden Grenzwerte zu verschärfen. „Luftverschmutzung ist keineswegs nur ein Problem asiatischer Megacitys. Richtig durchzuatmen fällt auch… …europäischen Großstädtern schwer. Die schlechte Luft verursacht Krankheiten, deren Behandlung in Europa jährlich einen volkswirtschaftlichen Schaden von bis zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2008

  Nachrichten

  …Allianz NRW“ einen Dialog zu den Themen „Klimafolgen“ und „Anpassung an den Klimawandel“ begonnen. Die Klima- Allianz NRW hat sich zum Ziel gesetzt, mit der… …zusammengeschlossen, die sich für einen verbesserten Klimaschutz und eine stringen tere Klimapolitik in Deutschland einsetzen. Zu den Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen… …zählen unter anderem die Evangelische Kirche von Westfalen, der BUND NRW, der NABU NRW, die Verbraucherzentrale NRW und weitere… …, sondern auch Anpassungsmaßnahmen an nicht vermeidbare Folgen des Klimawandels. Da die klimabedingten Veränderungen besonders auf regionaler Ebene spürbar… …Land- und Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen begegnet werden kann. Im Umweltministerium NRW werden bereits heute Anpassungsmaßnahmen wie die Steuerung… …von Hochwasserrückhalteräumen in Talsperren oder Strategien in Forst- und Landwirtschaft entwickelt, um sich auf die unausweichlichen Klimafolgen… …einzustellen. Die Klima-Allianz bewertete die vom Umweltminister vorgelegte Studie zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel in Nordrhein-Westfalen als… …erforderlich. Beide Seiten begrüßten die jetzt begonnene Zusammenarbeit. Die Klima- Allianz kündigte an, in Kürze zu einem Treffen mit Vertretern der… …Landesregierung einzuladen. Quelle: MUNLV NRW; www.munlv.nrw.de Jährlich 4000 Tote durch Luftverschmutzung in Mexiko-Stadt Die Megacity Mexiko-Stadt leidet auch… …Verkehr (ICCT). Schuld daran sind nach Angaben des Expertengremiums die mehr als 4 Millionen Autos, 100 000 Taxis, 28 000 Busse und zehntausenden Lastwagen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2012

  Presseinformationen

  …Kraftwerksabgasen auf Wolken und Niederschlag auswirken Moderne Kohlekraftwerke entziehen ihren Abgasen Schwefel und Stickstoff und reduzieren die Abgabe… …Meteorologie und Klimaforschung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) nachgewiesen: Die Reinigung führt zu einer Vervielfachung der Emissionen… …ultrafeiner Partikel, welche die Wolkenbildung so beeinflussen können, dass es zu geringeren und selteneren, dann jedoch heftigeren Niederschlägen kommt. Mit… …komplexen technischen Verfahren entfernen moderne Kohlekraftwerke Schadstoffe aus ihren Abgasen: So minimiert die Rauchgaswäsche Schwefeldioxid auf wenige… …Prozent, die Selektive Katalytische Reduktion (SCR) setzt Stickstoffdioxid (NO 2) zu Stickstoff und Sauerstoff um. Ein geringer Anteil, etwa zwei %, des… …einzelnes Kraftwerk gibt dabei so viele Partikel (Aerosole) in die Luft ab wie der Verkehr auf mehreren tausend Kilometern Autobahn. Mit nur wenigen… …Nanometern Durchmesser (ein Nanometer = ein Millionstel Millimeter) seien diese sogar noch kleiner als die feinen Aerosole aus Autoabgasen. Der „Blue Plume“… …(dt. „blaue Abluftfahne“) genannte Effekt ist Kraftwerks- Ingenieuren zwar bekannt, seine Auswirkungen auf die Umwelt sind bislang jedoch wenig… …untersucht. „Es ist sehr schwierig, diese ultrafeinen Aerosole in der Luft nachzuweisen und eindeutigen Quellen zuzuordnen“, so Junkermann. Die Forscher des… …die Emissionen und das Anwachsen der Aerosole verfolgen. Dabei haben sie bei Messungen in Deutschland, der Inneren Mongolei, Australien und Finnland…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2014

  Warschauer Klimakonferenz ? eher Stillstand und R?ckschritt, oder doch kleine Fortschritte?

  …hoffnungsvollen Fazit, dass der internationale Umweltschutz 2013 offenbar „Fahrt aufgenommen“ habe. Wenn man dann die Ankündigungen und Berichte über den 19… …Ausrichter – Polen sei einer der schlimmsten Umweltsünder in Europa. Dann schockierte Australien den Klimagipfel – die Regierung lehnte höhere CO 2-Ziele ab… …verheerenden Zerstörungen von ‚Haiyan‘, dem schlimmsten Tropensturm seit Jahrzehnten, auf den Philippinen. Deren Delegierter rief, an die Teilnehmer der… …nötig sein soll, um das Problem des Klimawandels zu lösen“. Zwar geht der Weltklimarat in seinem aktuellen Bericht nicht davon aus, dass sich die Anzahl… …der tropischen Wirbelstürme erhöhen wird, auch in der Vergangenheit blieb die „reine“ Anzahl ziemlich konstant, aber die Zahl der Wirbelstürme der… …höchsten Kategorien, also der schlimmsten Sorte, werde zunehmen, so die Experten. Die Klimakonferenzen in Durban, davor in Cancún und Kopenhagen – sie alle… …hatten viel Kritik hervorgerufen, und im Gegensatz dazu war in den Editorials der „Immissionsschutz“ immer auf die wenigen Erfolge verwiesen worden. War in… …kirchliche Hilfswerke, solidarisierten sich mit den Initiatoren. Aber kann es nicht sein, dass die Erwartungen zwischen Umweltorganisationen und Öffentlichkeit… …einerseits und den individuellen Staaten mit all ihren gegensätzlichen Interessen andererseits einfach zu unterschiedlich sind, so dass schon von daher die… …Beurteilung von Ergebnissen nicht einheitlich ausfallen kann. Schließlich geht es nicht um eine Handvoll Staaten, die sich einigen, sondern um rund 200, die zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2012

  Aus der ACK/UMK / Personalien

  …Klimaschutzziele Die Umweltministerinnen und -minister der Bundesländer sehen die bisherigen weltweiten Anstrengungen zur Einhaltung der 2-Grad-Obergrenze der… …Klimaerwärmung als nicht ausreichend an. Auf der 77. Umweltministerkonferenz (UMK) in Dessau-Roßlau waren sie sich einig, dass die Staatengemeinschaft sich auf… …südafrikanischen Durban begonnenen UN-Klimakon ferenz erwarteten sie weitere Fortschritte hin zu einem rechtsverbindlichen Abkommen. Die Bundesländer baten die… …Bundesregierung, sich in Durban unter anderem einzusetzen: für verbindliche Regelungen für die Treibhausgas-Minderungsziele, für die Verpflichtung auch großer… …Emittenten wie die USA und China zur Mitarbeit an der Einhaltung der Zwei- Grad-Obergrenze, für die Sicherung von langfristigen Finanzierungen von… …Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern, für die Umsetzung des Waldschutzprogramms REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Degradation) zu einem… …wirkungsvollen Instrument gegen die weitere Abholzung der noch verbliebenen Wälder, für die Stärkung des internationalen Emissionshandels. Die… …Umweltministerkonferenz bittet die Bundesregierung, bei der Europäischen Kommission darauf hinzuwirken, das EU-Minderungsziel für Treibhausgase bis 2020 von – 20 % auf – 30… …% anzuheben. Mit Blick auf das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fordern die Länder den Bund auf… …, dieses Gesetz möglichst kurzfristig zu evaluieren. Vor allem die Auswirkungen des Energiepflanzenanbaus auf Klima, Natur, Boden, Gewässer und den…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2006

  Informationen aus der Rechtsprechung

  …1078.04 Grünes Licht für Flughafen Berlin- Schönefeld – aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die… …Teil abgewiesen. Ohne Erfolg blieben die Hauptanträge auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 13. August 2004. Hingegen hatten die Kläger mit… …einigen ihrer auf besseren Lärmschutz gerichteten Hilfsanträge Erfolg. So hat das Gericht die Planfeststellungsbehörde insbesondere verpflichtet, ein… …weitgehendes Nachtflugverbot in der nächtlichen Kernzeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr anzuordnen. Die Entscheidung, den künftigen Luftverkehrsbedarf der Region… …Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) vom 28. Oktober 2003. Die maßgebende Zielfestlegung Z 1 dieses Planes ist rechtmäßig und wirksam. Die Abkehr vom gegenwärtigen Berliner… …Flughafensystem (Tegel, Tempelhof, Schönefeld) verletzt das raumplanerische Abwägungsgebot nicht. Die Ablehnung stadtferner Standortalternativen wie Sperenberg oder… …Jüterbog-Ost ist ebenfalls frei von Abwägungsfehlern. Die von der Landesplanung angeführten Hauptgründe für den Ausbau von Schönefeld – die Nähe zur… …Bundeshauptstadt Berlin als dem Hauptaufkommensgebiet, die gute Einbindung in das bestehende Straßenund Schienennetz und das größere wirtschaftliche… …Entwicklungspotenzial eines stadtnahen Standorts – rechtfertigen das Ausbauvorhaben. Die Träger der Landesplanung haben hinreichend berücksichtigt, dass bei der Wahl… …eines stadtfernen Standorts die Anzahl der von Fluglärm Betroffenen wesentlich geringer als bei einem Flughafen in der Nähe des großstädtischen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2012

  Aus der LAI

  …Aus der Aus der LAI Die 123. Sitzung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz fand am 7. und 8. März 2012 in Stendal statt. Im… …Mittelpunkt der Beratungen standen erneut die EU-Aktivitäten, da sie für den Immissionsschutz in Deutschland von erheblicher Bedeutung sind. Mehrere Themen… …betreffen derzeit die Lärmproblematik. Dazu gehören die Revision der EU- Umgebungslärm- und der EU-Outdoor- Richtlinie, die Überarbeitung der TSI Noise… …1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen (Schwefelrichtlinie) und vor allem natürlich die Revision der Luftqualitätsrichtlinie und… …vorliegen. Im März 2011 hatte die Kommission beschlossen, die NEC-Richtlinie gemeinsam mit der Luftqualitätsrichtlinie zu überarbeiten. Bekanntermaßen steht… …, mit der die Kommission Mitgliedstaaten und Interessenverbände wie Industrie- oder Umweltverbände an der Vorbereitung der Revision beteiligt. In diesen… …Sitzungen im Juni 2011 und im Januar 2012 hat die Kommission lediglich über Stand und derzeit laufende unterstützende Prozesse wie Forschungen, Gutachten… …Revisionsprozess werden ebenfalls die Ergebnisse der Fragebogenaktion betrachtet. Konkrete Ziele bzw. Inhalte der Revision liegen derzeit noch nicht vor. Bund und… …dem Tisch liegt. Zur Zeit ist die Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen ein großes Thema der deutschen Luftreinhaltepolitik. Im November… …2011 hat das BMU mit der Ressortabstimmung zu den Referentenentwürfen des Artikelgesetzes und der ersten Artikelverordnung begonnen; die Entwürfe wurden…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das… …Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage betrifft. Die… …Gemeinden eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks nicht verwehrt ist. Da Mobilfunkanlagen städtebauliche Auswirkungen haben, dürfen die Gemeinden mit… …den Mitteln der Bauleitplanung Festsetzungen über ihre räumliche Zuordnung treffen. Zwar dürfen sie sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder… …rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. Bei ihrer Bauleitplanung haben die Gemeinden allerdings zu beachten, dass ein öffentliches Interesse an einer… …entschieden, dass Veränderungssperren auch Vorhaben entgegenstehen, die nach dem Landesrecht verfahrensfrei sind. Allerdings kann es im Einzelfall geboten sein… …unanfechtbarem Beschluss vom 1. März 2012 entschieden. Der BUND hatte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage… …, die neben einer Biogasanlage mit Blockheizkraftwerk auch eine Aufbereitungsanlage für Holz und nachwachsende Rohstoffe umfasst, Verstöße gegen… …immissionsschutzrechtliche (insbesondere in punkto Geruchsbelästigung), planungsrechtliche und naturschutzrechtliche Vorschriften geltend gemacht. Außerdem sei die gesetzlich… …deren Grundlage die Genehmigungsbehörde von der Durchführung einer (gesonderten) Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen habe, nachvollziehbar. Im Übrigen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2006

  Veröffentlichungen

  …Schmidt Verlag; Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/3-503-09074-6 Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2005 vom Fachbereich… …darauf beschränkt, aktiv oder passiv eine Ursache für das umwelterhebliche Handeln einer anderen Person gesetzt zu haben, das seinerseits die… …Inhaber von Anlagen, die von Dritten befugt oder unbefugt genutzt oder beschädigt werden. Die rechtliche Behandlung mittelbarer Verursacher steht im… …deutschen Umweltrecht in einem Spannungsfeld: die dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht entstammende Theorie der unmittelbaren Verursachung auf der einen… …. Dieses Werk widmet sich speziell der Frage nach der Verantwortlichkeit für die aktive und die pflichtwidrige passive Verursachung fremder umwelterheblicher… …die Verantwortlichkeit nach der EG-Umwelthaftungsrichtlinie 2004/ 35/EG. Oliver Grundei Mobilfunkanlagen – Ein Beitrag zur rechtlichen Zulässigkeit und… …institut@lvstein.uni-kiel.de Mit der vorliegenden Arbeit liegt die erste Untersuchung vor, die sich vorrangig baurechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Errichtung… …von Mobilfunkanlagen widmet. Hatte die Einführung der 26. Verordnung zum Bundes- Immissionsschutzgesetz zu einer gefestigten Rechtsprechung auf dem… …Verwaltungsrechtsstreit im baden-württembergischen Hechingen leitete die „kopernikanische Wende“ der verwaltungsgerichtlichen Mobilfunkrechtsprechung ein. Erstmals wurde… …die Baugenehmigungspflichtigkeit einer isoliert betrachtet genehmigungsfreien Mobilfunkanlage unter dem Gesichtspunkt der Nutzungsänderung festgestellt…

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