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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Ölraffinerie PCK Schwedt: Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen Ausnahmegenehmigung wegen zu hoher Schadstoffbelastung vor

  …Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Widerspruch gegen die Ausnahmegenehmigung für die Ölraffinerie PCK Schwedt eingelegt und zugleich ein gerichtliches… …erteilt worden. Ob die Raffinerie die Grenzwerte für Schwefeldioxid-Emissionen vom 1. Januar bis einschließlich zum 24. Juni 2024 überschritten hat, bleibt… …unklar, da das LfU diesen Zeitraum nicht gemessen hat. Seit dem 25. Juni galt die Genehmigung für einen dreifach erhöhten Ausstoß von 600 mg/Nm 3 pro Tag… …, der jetzt erneut deutlich vergrößert werden soll. Die DUH hat nicht nur Widerspruch eingelegt, sondern zur praktischen Wirkung auch ein gerichtliches… …Eilverfahren beantragt. Da das LfU die sofortige Vollziehung der aktuellen Ausnahmegenehmigung angeordnet hat, entfaltet der Widerspruch keine aufschiebende…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Kommission fordert Estland zur ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Vorschriften über mittelgroße Feuerungsanlagen auf

  …Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Estland (INFR(2024)2278)… …2015/2193) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Luftverschmutzung durch die Festlegung von Emissionsgrenzwerten für… …Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt. Estland hat einige Verpflichtungen aus der Richtlinie nicht umgesetzt (z. B. bestimmte Anforderungen in… …Aufforderungsschreiben an das Land, das nun zwei ­Monate Zeit hat, um auf die vorgebrachten Beanstandungen zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2025

  Kommission beschließt, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union aufgrund des mangelhaften Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten zu verklagen

  …Umwelt­angelegenheiten zu verklagen Die Europäische Kommission hat am 18. 06. 2025 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das… …Land es versäumt hat, sicherzustellen, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, einschließlich Einzelpersonen und Umwelt-NRO, gerichtlich gegen… …die kritische Schwelle. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die damit verbundenen Ökosystemleistungen für uns alle. Im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Windkraftausbau zwischen Ampelende und EU-Betonung der Energieversorgungssicherheit

  Walter Frenz

  …. Was hat die Ampelregierung dafür getan? Wo liegen Defizite? Was ist aus Europa zu erwarten – nach dem EU-Wettbewerbsfähigkeitskompass vom 29. 01. 2025… …und dem Clean Industrial Deal vom 26. 02. 2025? Dabei darf nicht vergessen werden, welchen klimaschutzrechtlichen Hintergrund der Windkraftausbau hat. I… …den EU-Zielen ergibt sich aus dem Solidaritätsgrundsatz, den der EuGH gerade im Energiebereich bekräftigt und als tragendes Prinzip herangezogen hat. 17… …Wettbewerbsfähigkeit, den die Kommission bis Juni 2025 vorzulegen hat. Danach gilt es, „gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand zu gewährleisten und unsere… …Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, während wir die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt machen“. 37 Dieses Ziel bleibt also intakt. Damit hat der Klimaschutz… …verurteilt, ohne dass aber der EGMR konkrete Maßnahmen vorgegeben hat. Damit bleibt die Freiheit der Staaten, wie sie die selbst gesetzten Klimaziele… …anderer Staaten ein aktives Handeln hierzulande verlangt und eine Vorbildfunktion Deutschlands fordert. 48 Das hat auch die neue Bundesregierung zu beachten… …hängen. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag vom 9. 4. 2025 hat die Grundlagen dafür gelegt. Vor allem will er die Genehmigungsverfahren beschleunigen und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Bessere Umsetzung der EU-Umweltvorschriften schützt die menschliche Gesundheit und unterstützt das Wirtschaftswachstum

  …Kommission hat heute die vierte Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik veröffentlicht. Sie unterstützt die Durchsetzung der Umweltvorschriften und… …besser nutzen. Biodiversität: Der Verlust an biologischer Vielfalt hat nach wie vor Vorrang vor der Erholung. Dies ist vor allem auf die Änderung der… …Emissionshandelssystems für Gebäude, den Straßenverkehr und die Kleinindustrie. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten zur Deckung ihres Investitionsbedarfs mehrere…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig

  …Lärm als ­irrelevant anzusehen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 23. 01. 2025 entschieden. Die Klägerin ist Betreiberin von… …nicht zu beanstanden. Auf die Revision der Klägerin hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts geändert und die…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Schneller zur Genehmigung dank neuem Online-Portal

  …NACHRICHTEN & PRESSE Schneller zur Genehmigung dank neuem ­Online-Portal Ab dem 1. Januar 2025 hat das Land Schleswig-Holstein mit „ELiA Online“…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2025

  Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig

  …Unterelbe ist nicht zu beanstanden. Das hat das in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 27. März 2025 entschieden. Der… …verletzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Senat hat bereits in ­einem vorangegangenen Gerichtsverfahren (Az. BVerwG 7 A 9.22)… …der Anlage auf einen späteren Betrieb mit verflüssigtem Ammoniak („Green Gas Ready“) hat die beigeladene Betreiberin hinreichend nachgewiesen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Ergänzendes Verfahren für Windenergieanlagen im Landkreis Göttingen

  …des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in… …Vogelschutzgebiets und westlich eines Flora-Fauna-Habitat-Gebiets errichtet werden. Das Oberverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Genehmigung rechtswidrig und… …nicht vollziehbar ist und es zur weiteren Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens eines ergänzenden Verfahrens bedarf. Unter anderem hat es das… …. Genehmigungserleichterungen im Zuge der EU-Notfall-Verordnung und des Windenergieflächenbedarfsgesetzes kämen dem Vorhaben nicht zugute. Das Bundesverwaltungsgericht hat die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Genehmigung einer Schweinemast- und Biogasanlage rechtswidrig

  …immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht berührt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 11. 09. 2025 entschieden. Der Kläger, eine anerkannte… …Klage zunächst als unzulässig ab. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. September 2016 (BVerwG 7 C 1.15) die… …Revision wie auch die ­Anschlussrevision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen…

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