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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Das Verfahren zur Genehmigung von Windkraftanlagen

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …kann zudem eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich werden, die ein unselbständiger Teil des eigentlichen Genehmigungsverfahrens ist. Die… …UVP-Pflichtigkeit hat auch Bedeutung für die Frage, ob das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren als förmliches oder als vereinfachtes Verfahren (§ 10 bzw… …(2009), Rn. 19 ff.; Fest, Die Errichtung von Windenergieanlagen in Deutschland und seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone (2010), S. 33 ff. 2 Im Einzelnen… …2010, 525. 7 Im Einzelnen dazu Scheidler, NuR 2011, 848; ders., SächsVBl. 2012, 1; ders., DVBl. 2012, 216. I. Einleitung Moderne Windkraftanlagen, die… …heute Gesamthöhen von über 200 m erreichen, sind hochkomplizierte technische Anlagen, mit denen die in den bewegten Luftmassen enthaltene kinetische… …Nachbarschutz betreffend Lärmimmissionen 3 , Schattenwurf und Lichtreflexionen 4 , im Hinblick auf die Verträglichkeit mit geschützten Tierarten 5 , insb. Vögeln… …und Fledermäusen, sowie die Verträglichkeit mit dem Landschaftsbild 6 und ausgewiesenen Schutzgebieten nach Naturschutzrecht 7 . Es ist Aufgabe des… …. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Auf die Höhe der Windkraftanlagen kam es nicht an. Seit der am 1. 7. 2005 in Kraft getretenen Änderung der… …immissionsschutzrechtlich zu genehmigen 8 . Auf den Begriff der Windfarm kommt es somit nur noch für die Frage an, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen… …ist, nicht aber für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung 9 . Wegen der Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (§ 13…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Umweltinformationen

  …Umweltinformationen Wie sieht die neue Mobilität aus? Gesünder und billiger: Kombiangebote im Verkehr Der ökologische Umbau unserer Mobilitäts- und… …Verkehrssysteme zahlt sich sowohl für den Einzelnen als auch für die Volkswirtschaft aus. Anhand neuer Studien plädiert das Umweltbundesamt (UBA) dafür, Auto-, Bus-… …, Bahn- und Radangebote stärker als bisher miteinander zu kombinieren, Verkehrsflüsse stärker zu steuern sowie den Radverkehr auszubauen. Die Studien zeigen… …, Radfahren sowie Nutzung von ÖPNV und Bahn spart bares Geld. Uwe Brendle, Leiter der Verkehrsabteilung des Umweltbundesamtes: „Für die Senkung von… …, Feinstaub oder Lärm. Zwar hat sich z. B. die CO 2-Bilanz vieler einzelner Fahrzeugtypen verbessert. Insgesamt gesehen, haben sich die Treibhausgas- Emissionen… …zentrale Rolle bei der Neuausrichtung von Verkehrskonzepten spielt der Radverkehr. Damit mehr Menschen aufs Rad umstei- gen, müssen einerseits die… …Bedingungen des Radverkehrs deutlich verbessert werden. Andererseits müssen die Angebote des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV), des Car-Sharing und der… …Radverkehr richtig miteinander kombiniert werden. Die Angebote der Verkehrsmittel müssen dafür entsprechend leistungsstark und gut ausgebaut sein. Das führt… …nicht nur zu Emissionsminderungen, sondern steigert auch den wirtschaftlichen Nutzen nachhaltiger Mobilitätskonzepte. Für diese Annahme liefern die beiden… …Parkraumbewirtschaftung bspw. direkt zur Vergünstigung öffentlicher Verkehrsangebote eingesetzt werden müssen. Regulatorische Maßnahmen wie die Verkehrs- und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Umweltinformationen

  …Umweltinformationen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist Voraussetzung für die zukunftsfähige Entwicklung unserer Umwelt Das… …nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht. Die Broschüre soll… …, dass Planungen im öffentlichen Raum von der Bevölkerung kritisch verfolgt werden. Die frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist deshalb eine… …Veröffentlichung der Handreichung. Die Publikation gibt einen Überblick darüber, was Öffentlichkeitsbeteiligung ist und wie sie gelingen kann. Die Handreichungen… …bieten einen ‚Werkzeugkasten‘ mit 24 Steckbriefen, die nach den Themenbereichen „Veranstaltungen und Gespräche“, „Internet-Verfahren“ und oder… …„Druck-Veröffentlichungen“ aufgegliedert sind. Beispiele aus der Praxis von Lärmminderungsplanung bis zum Ausbau der Hochspannungsnetze zeigen, wie durch die Beteiligung von… …. Die Handreichungen entstanden in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten aus Kommunen sowie Bundes- und Landesbehörden. Weitere Informationen… …die Lupe genommen – Neues Internetangebot Thru.de informiert über Umweltqualität in Deutschland Wie viele Schadstoffe stößt der Industriebetrieb in… …meiner Nachbarschaft aus und welche Stoffe sind in Abwässern enthalten, die durch Kläranlagen entlassen werden? Antworten auf diese und zahlreiche weitere… …and Transfer Register). Das Internet-Portal gibt Auskunft, wie viele Schadstoffe Industriebetriebe in die Umwelt entlassen und wie viele Abfälle sie…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Umsetzung des Standes der Lärmminderungstechnik – ein Erfahrungsbericht

  Dr. Arnold Erle

  …die Festsetzung von Immis sionsrichtwerten. Vielmehr beinhaltet die umfassende Forderung nach Vorsorge die Umsetzung von anspruchsvollen Maßnahmen zur… …wesentliche Erfolge erzielt worden. Dies gilt in besonderer Weise auch für den Lärmschutz. Dennoch gibt es technische und rechtliche Entwicklungen, die die… …aufgezeigt, wo Fortschritte erzielt wurden und wie sich damit auch langjährige Konflikte durch die Umsetzung des Standes der Lärmminderungstechnik beseitigen… …dabei die mangelnde Kennzeichnung der schalltechnischen Eigenschaften vieler Anlagen zu nennen. Daneben sind als erschwerende Randbedingungen die… …Erweiterungen zu schaffen [1]. Gesetzlich ist die Vorsorge an verschiedenen Stellen im BImSchG [2] verankert, z. B. im § 1 und § 5. Da aber die genaue Reichweite… …der Verpflichtung nach § 22 (1) Nr. 2 für die nach BImSchG nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen umstritten ist [3, 4], wurde sie in der Änderung des… …. Dies eröffnet den handelnden Behörden die Möglichkeit, bei der Errichtung von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen… …Anforderungen des Lärmschutzes zu stellen, die über die Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen hinausgehen. Praktisch bedeutet dies, dass Lärmschutz 1 Änderung… …häufig problematisch. Die Lärmemissionen von Fahrzeugen stellen bei vielen Vorhaben eine begrenzende Randbedingung für die Intensität und/oder den zeit… …Groß bäcke reien. Neben dem Beurteilungspegel werden von der TA Lärm auch „kurzzeitige Geräuschspitzen“ begrenzt. Häufig ist schon allein die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Presseinformationen

  …Erfolgskontrolle „Konsequente Umweltpolitik lohnt sich. Das zeigen die Erfolge, die sich in den langfristigen Untersuchungen der LUBW Landesanstalt für Umwelt… …und seinen Auswirkungen, auch weiterhin mit vollem Einsatz stellen müssen. Mit der Medienübergreifenden Umweltbeobachtung war die LUBW vor 30 Jahren… …Erfolgskontrolle für die Entwicklung unserer Umwelt.“ Umweltbelastungen sind vielfältig und wirken sich meist auf alle Medien, also Boden, Wasser und Luft, aus. Sie… …beeinflussen die Lebensräume und das Artengefüge. Die LUBW erfasst und bewertet im Rahmen der Medienübergreifenden Umweltbeobachtung (MUB) die Veränderung von… …. Besonders gut ist das im Nordschwarzwald zu beobachten, wo die Pflanzen- und Tierwelt vor zwanzig Jahren noch stark geschädigt war und sich nun erholt. Die… …Populationen von Fischen, Amphibien und Bodentieren nehmen wieder zu. „Die verschiedenen Ergebnisse aus Untersuchungen von Bioindikatoren, also von Tieren und… …ermöglicht es uns, Aussagen über Veränderungen der Umwelt zu treffen, die mit lediglich chemisch-physikalischen Messmethoden nicht oder nur unvollständig… …möglich wären. So sind fundierte Aussagen über die Veränderungen unserer Umwelt in Baden- Württemberg möglich“, erläutert Margareta Barth, Präsidentin der… …LUBW, den Ansatz der MUB. „Auch weitere zentrale zukunftsorientierte Fragestellungen werden mithilfe der MUB analysiert, wie die Folgen des Klimawandels… …oder die Auswirkungen des Einsatzes neuer Technologien.“ So belegen nicht nur meteorologische Langzeitdaten, sondern auch das Langzeit-Monitoring der MUB…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Mitteilungen aus der Industrie

  …Mitteilungen der Mitteilungen der Industrie Green-Tech: Gebrauchte Akkus für die private Energiewende Mecklenburger und Schweizer Unternehmen… …PV-Anlage auf dem Dach kann so mehr als die Hälfte des Strombedarfs eines Einfamilienhauses aus eigenen Quellen gedeckt werden. Innovative Nachnutzung als… …Speichermodulen handelt es sich um handelsübliche E-Bike-Akkus aus den FLYER E-Bikes der Schweizer Firma BikeTec. Die Akkus können entweder neu erworben oder… …gebraucht in einem grünen Nachnutzungs- Konzept weiterverwendet werden. Die Lithium-Mangan-Akkus von Panasonic stehen nämlich in großen Mengen als… …Entwicklungsleiter Raymond See bei der Vorstellung des Speichers. Die Gebraucht-Akkus stammen aus der FLYER Mietflotte des Schweizer E-Bike- Produzenten BikeTec und… …haben noch eine Restkapazität von etwa 80 %. „Die Akkus bleiben nur zwei Jahre in unserem Verleihprogramm, dann tauschen wir Sie aufgrund unseres… …vieler Akkupacks können die im Haus benötigten Stromstärken und -Kapazitäten problemlos bewältigt werden. Günstiger als vergleichbare Speicher Die WEMAG… …rechnet damit, dass sie den Speicher ab dem 3. Quartal 2013 an Kunden liefern kann. Die Speicherstation soll inklusive Installation 5.999 Euro kosten. Für… …die Vermietung der eigentlichen Speicherkapazität veranschlagt die WEMAG 27,50 Euro für 2,5 kWh. Die Nullserie war bereits am Tag der Produktvorstellung… …ausverkauft. „Durch die Kombination eines flexiblen Speichers und Recycling- Akkus, ermöglichen wir einen absolut günstigen Einstieg in die Selbstversorgung mit…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Presseinformationen

  …Presseinformationen Tempolimits von 30 oder 40 km/h verbessern nicht zwangsläufig die Luftqualität LUBW stellt Untersuchungsergebnisse vor „Tempo 30… …. Dies ist das Ergebnis von zwei Untersuchungen, die die LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat“… …führen. Die motorbedingten Emissionen von Feinstaub PM 10 nehmen bei Tempo 30 fast an allen untersuchten Streckenabschnitten zu. Allerdings kann eine… …Geschwindigkeitsbeschränkung – trotz Zunahme der motorbedingten Emissionen – die Emissionen durch Aufwirbelung von Straßenstaub sowie von Reifen-, Bremsen und Straßenabrieb… …vermindern und damit insgesamt die Belastung der Luft mit Feinstaub PM10 verringern. Die Abschlussberichte der beiden Untersuchungen stehen auf den… …von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen auf die NOx- und PM10-Emissionen. Ergänzende Informationen: Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffbelastung an… …verkehrsreichen Straßen wie etwa die Einführung von Umweltzonen oder Lkw-Durchfahrtsverbote reichen nicht immer aus, um die Einhaltung geltender Grenzwerte für die… …Vergleich zu Tempo 50 erreicht werden kann. Die LUBW Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg hat zu dieser Thematik zwei… …durchgeführt. Von der AVISO GmbH wurden in einer zusammenfassenden Auswertung die Ergebnisse eigener Tempo 50/ Tempo 30-Messfahrten in insgesamt elf Städten in… …Baden-Württemberg sowie die Ergebnisse aus dem TÜV Nord- Projekt daraufhin analysiert, inwieweit sich allgemein gültige Aussagen zur Wirkung von Tempo 30 auf…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Überschreitungen des Feinstaub PM₁₀-Grenzwertes aufgrund der Ausbringung von Streusalz auf Straßen

  Dr. Richard Schlachta, Dr. Jürgen Diemer, Dr. Martin Schmid, Dr. Heinz Ott

  …EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG vom 21. 5. 2008 können Überschreitungen des Feinstaub PM10-Grenz wertes, die durch die Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen… …Bedeutung zu, da für Feinstaub PM10 seit 11. 6. 2011 die Fristverlängerung der EU-Kommission zur Einhaltung der Grenzwerte ausgelaufen ist und daher bei… …Nicht-Einhaltung der Grenzwerte Vertrags strafen drohen. Zusätzlich kann auf die aufwändige Aufstellung von Luftreinhalteplänen bzw. deren Fortschreibung verzichtet… …werden, wenn nach Abzug des Winterdienst-Einflusses die Grenzwerte eingehalten werden. 1. Anlass und Zielsetzung der Untersuchungen Nach Art. 21 der… …, die durch die Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst verursacht werden, bei der Beurteilung der Einhaltung der… …erstellen, wenn die Überschreitungen durch andere PM 10-Quellen als die Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst verursacht werden… …. Hierzu müssen die Mitgliedsstaaten bei der EU-Kommission einen Nachweis dafür vorlegen, dass die Überschreitungen auf aufgewirbelte Partikel aus dem… …Winterdienst zurückzuführen und angemessene Maßnahmen zur Verringerung der Konzentrationen getroffen worden sind. Die EU-Kommission hat für diesen Nachweis von… …. 4.2.2 dieses Leitfadens wird als Nachweismethode die Durchführung von chemischen Analysen zur Ermittlung des Salzanteils empfohlen, der dann von den PM… …wurden Staubinhaltsstoffanalysen von Feinstaubproben ausgewählter verkehrsnaher LÜB-Messstationen durchgeführt, die sich in unmittelbarer Nähe…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Informationen aus der Europäischen Union

  …einer EU-Konsultation, das Anfang April in Brüssel bekannt wurde. Die EU-Kommission hatte 2013 zum „Jahr der Luft“ erklärt und verschiedene… …Gesetzesinitiativen und Überarbeitungsvorschläge für die Luftreinhaltepolitik der EU angekündigt. In einer öffentlichen Konsultation befragte die Kommission bis März… …Luftschadstoffe forderten die Konsultationsteilnehmer bis 2020 ambitionierte Grenzwerte für die Abgabe von Schwefeldioxid, Stickstoffoxiden, flüchtigen organischen… …Verbindungen und Ammoniak in die Luft. Auch der Vorschlag, bis 2020 verbindliche Luftqualitätsstandards für Feinstaub einzuführen, fand breite Zustimmung. Die… …befragten Experten sprachen sich außerdem dafür aus, die EU-Gesetzgebung zur Luftreinhaltung stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO)… …zu binden. Diese hatte die EU Anfang Februar zu einer Verschärfung ihrer Luftqualitätsnormen aufgerufen. Quelle: umwelt aktuell 03.2013. Vorläufige Aus… …wertung der Konsultation (engl.) Beschwerde wegen Verstoß gegen EU-Recht durch einen Mitgliedsstaat Nicht-Einhaltung und Verstoß gegen die Richtlinie… …2001/42/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme durch die… …Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, das Bundesministerium für Wirtschaft, die… …Bundesnetzagentur Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und die UVP-Gesellschaft e.V.(Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit)…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Zur Bedeutung des BImSchG und der TA Lärm im Baugenehmigungsverfahren

  Ein Rechtsprechungsüberblick mit Anmerkungen
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …im Anwendungsfeld der TA Lärm zur Lösung eines Lärmkonfliktes nicht auf Maßnahmen des passiven Schallschutzes zurückgegriffen werden kann, die von der… …Gewerbetreibende die ihm obliegenden Lärmminderungspflichten erfüllt (im Folgenden 2.). Dr. Hanns-Christian Fricke Kanzlei Dr. Fricke & Collegen, Hannover Das BVerwG… …hat seine Rechtsprechung zur TA Lärm fortentwickelt. Die neue Rechtsprechung konkretisiert insbesondere, welche Schallschutzmaßnahmen im… …Rechtsprechung Hinweise entnehmen, die Baugenehmigungsbehörden in Genehmigungsverfahren bei der Anwendung der TA Lärm unbedingt beachten sollten. Die Kernaussagen… …einige nach wie vor als ungelöst anzusehende Problemfelder benannt. I. Einleitung Überlagert wird die Diskussion über die neue Rechtsprechung des BVerwG… …zur TA Lärm 1 durch die zwischenzeitlich vom Gesetzgeber beschlossene Städtebaurechts- Novelle 2013 2 . Ein wesentliches Ziel dieser Gesetzesnovelle… …besteht darin, die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden zu stärken. 3 Bereits mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die… …Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 4 waren wirksame Instrumente für die Stärkung der Innenentwicklung eingeführt worden. 5 Mit der BauGB-Novelle 2013… …TA Lärm konkretisiert hat, sehr zweifelhaft. 7 Um die Problematik nachvollziehbar zu machen, seien nachfolgend zunächst die wesentlichen Aussagen der… …maßgebliche Außen-Immissionswert der TA Lärm vor dem Fenster überschritten war. 10 Das Gericht hielt deshalb auch eine Baugenehmigung für rechtmäßig, die –…

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