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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2018

  Lärmaktionsplanung im Eisenbahn-Bundesamt - Sackgasse ohne Ausweg?

  Dr. Franz-Josef Feldmann

  …Pensionierung Leiter des Referates Lärmschutz im Bundesumweltministerium, Bonn. Zuvor war er Leiter der Arbeitsgruppe Fachübergreifendes Umweltrecht. Die… …die Lärmbelastung durch den Schienenlärm hoch ist. Da es für den Lärmaktionsplan derzeit im Immissionsschutzrecht und im Eisenbahnrecht an… …werden. Bemühungen, die Rechtslage zu ändern, sind in der Vergangenheit gescheitert. Die Perspektive für die Zukunft ist leider nicht besser. 1. Problem… …: Lärmaktionsplanung ohne Aktion Seit Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie 1 durch die Regelungen zur Lärmminderungsplanung im Bundes-Immissionsschutzgesetz (§§ 47a… …durchzuführen (§§ 47c, 47d BImSchG). Während das Eisenbahn-Bundesamt schon in der ersten Runde für die Ausarbeitung einer strategischen Lärmkarte für… …Haupteisenbahnstrecken des Bundes zuständig war (§ 47e Abs. 3 BImSchG), ist ihm insoweit erst ab dem 1. Januar 2015 die Zuständigkeit für die Aufstellung eines… …bundesweiten Lärmaktionsplanes mit Maßnahmen in Bundeshoheit (§ 47e Abs. 4 BImSchG) zugewiesen worden. 2 Zuvor oblag die Aufgabe den Gemeinden oder den nach… …Landesrecht zuständigen Behörden (§ 47e Abs. 1 BImSchG). Die Lärmaktionsplanung befindet sich nunmehr in der dritten Runde; das Eisenbahn-Bundesamt muss seinen… …veröffentlicht wurde, gibt einen informativen Einblick in die laufenden Planungen, wobei gesetzliche Grundlagen, Aufgabe, Belastungsanalyse… …, Öffentlichkeitsbeteiligung und Lärmminderungsplanung sowie Perspektiven und Chancen 1 Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2018

  Rechtsbruch: Bundesregierung ignoriert EU-Gesundheitsstandards

  …NACHRICHTEN & PRESSE Rechtsbruch: Bundesregierung ignoriert EU-Gesundheitsstandards Die Bundesregierung hat versäumt, die neuen… …. Diese Frist lief am 17. August ab. Die EU-Gesundheitsstandards sollen den Ausstoß der schwer gesundheitsschädlichen Schadstoffe Quecksilber, Stickoxide… …, Schwefeldioxide und Feinstaub begrenzen. Mit einer „Chronologie der Versäumnisse“ weist die Klima-Allianz Deutschland darauf hin, wie die Bundesregierung seit… …: „Wie beim Verkehr stellt die Bundesregierung die Interessen der Industrie, in diesem Fall der Kohleindustrie, über die Gesundheit der Bürger. Bis heute… …hätte sie die neuen Gesundheitsstandards in deutsches Recht umsetzen müssen. Das geht zulasten der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung. Schadstoffe… …wie Stickoxide und Quecksilber führen zu schwerwiegenden Erkrankungen der Atemwege und des Herzkreislaufsystems. Die Höhe der Schadstoffgrenzen ist auch… …von hoher Relevanz für die aktuell verhandelnde Kohlekommission. Die Entscheidung über einen Fahrplan für den Kohleausstieg muss Hand in Hand mit den… …neuen EU-Vorschriften zur Luftreinhaltung gehen. Kraftwerke, die die neuen Schadstoffgrenzen nicht einhalten und bei denen sich eine Nachrüstung aufgrund… …des Alters oder fehlender Wirtschaftlichkeit nicht mehr lohnt, müssen als erstes stillgelegt werden. Die ältesten und gesundheitsschädlichsten… …Kohlekraftwerke sollen zuerst vom Netz. Die neuen Schadstoffgrenzen sind auch ein Mittel, um Entschädigungsforderungen von Kohlekonzernen abzuwenden. Kraftwerke…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2019

  Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr zeitgemäß Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur… …Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. Während die EU-Staaten… …ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 verabschiedet haben, spiegelt die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen weder den aktuellen Mix an… …2-Emissionen. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission in einer vorgelegten Bewertung. Die Energiebesteuerungsrichtlinie aus dem Jahr 2003 legt… …Mindeststeuersätze für Erzeugnisse fest, die als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, sowie für elektrischen Strom. Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen… …Steuersätze nach eigenem Ermessen auch oberhalb dieser Mindeststeuersätze festsetzen. Die Kommission hat die Richtlinie im Rahmen ihres REFIT-Programms auf den… …über die Beschlussfassung in der Energie- und Klimapolitik gefordert, im Bereich der Energiebesteuerung zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Am… …Wochenende diskutieren die EU-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Helsinki über die Architektur der Energiebesteuerung in der EU. Der heutige… …Bericht zeigt, dass die EU-Vorschriften zur Energiebesteuerung nicht mehr den gleichen positiven Beitrag zur Energieund Klimapolitik leisten wie bei ihrem… …Inkrafttreten im Jahr 2003. Seitdem haben sich Technologien, nationale Steuersätze und Energiemärkte erheblich weiterentwickelt. Laut des Berichts steht zudem die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2016

  Lärmaktionspläne der 3. Runde: Eine große Chance für kleinere Städte und Gemeinden

  Matthias Hintzsche, Jochen Richard

  …nach Umge bungs lärm richt - linie [3] Abstract Die Aufstellungsrate von Lärmaktionsplänen nach der EU- Umgebungslärmrichtlinie ist in einzelnen… …Bundesländern gerade bei kleinen Städten und Gemeinden 1 noch relativ gering. Zudem sind bei den verabschiedeten Lärmaktionsplänen die Bearbeitungstiefe und die… …Umsetzbarkeit von sehr unterschiedlicher Qualität. In Vorbereitung der anstehenden dritten Runde der Lärmaktionsplanung gilt es deshalb, die Vorteile dieser Pläne… …als Teil einer zukunftsorientierten Gemeindeentwicklung auch für kleine Städte und Gemeinden hervorzuheben. Da sich in der dritten Runde die technischen… …und quantitativen Rahmenbedingungen für die Lärmkartierung nicht verändern, besteht die große Chance, in den bis 2018 vorzulegenden Lärmaktionsplänen… …von Tourismus / Erholung / Kur sowie positive Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Damit kann die Attraktivität der Gemeinden deutlich erhöht… …Tag-Abend-Nacht-Lärmindex (L DEN) >65 dB(A) Nacht-Lärmindex (L Night) >55 dB(A) Die „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und die… …Bekämpfung von Umgebungslärm“ [1] legt ein EU-weites Konzept fest, um die Auswirkungen des Umgebungslärms auf der Grundlage von Prioritäten zu mindern oder… …ihnen vorzubeugen. Die so genannte EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Ermittlung der Lärmbelastung innerhalb der in der… …Verantwortung festgelegte Kriterien erfüllt sind (Lärmaktionspläne); Information der Öffentlichkeit über Lärmkarten und die Beteiligung der Öffentlichkeit bei…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2019

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes

  Emissionshandelsverordnung 2030
  

  …. Januar 2019 hat das BMU die Beteiligung der Länder und Verbände zum Entwurf der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) eingeleitet. Die Frist zur… …Abgabe schriftlicher Stellungnahmen lief bis Montag, 28. Januar 2019. Die vorliegende Emissionshandelsverordnung dient vor allem der Konkretisierung… …verschiedener Regelungen des Treibhausgas-­ Emis­sionshandelsgesetzes (TEHG) für die vier­te Handelsperiode des EU-Emissionshandels (2021 bis 2030). Auf der Basis… …der Verordnungsermächtigungen des TEHG enthält die vorliegende Verordnung insgesamt neun Regelungsbereiche, die jeweils in einem eigenen Abschnitt… …zusammengefasst sind. Der zweite und der dritte Abschnitt enthalten konkretisierende Regelungen für die Emissionsberichterstattung und den Überwachungsplan. Der… …Regelungen für die Datenanforderungen im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren zur kostenlosen Zuteilung von Berechtigungen getroffen. Im sechsten, siebten und… …achten Abschnitt werden die Regelungen zur Zulassung von Einzelsachverständigen sowie die Regelung zu einheitlichen Anlagen nach Paragraf 24 TEHG aus der… …für die laufende Handelsperiode geltenden Emissionshandelsverordnung 2020 übernommen. Der neunte Abschnitt enthält die Regelungen zur Befreiung von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2025

  Klimaschutzbericht 2025: Fortschritte bei Emissionsminderung - weitere Maßnahmen notwendig, um Klimaziele zu erreichen

  Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag den jährlichen Klimaschutzbericht nach Paragraf zehn Bundes-Klimaschutzgesetz vor
  

  …Bundeskabinett hat am 06. 08. 2025 den Klimaschutzbericht 2025 beschlossen. Der Bericht gibt einen Überblick über die ­aktuellen Entwicklungen klimaschädlicher… …Emissionen, die Klimaschutzmaßnahmen und über den Stand der bisherigen Klimaschutzprogramme in Deutschland und hebt die Bedeutung sozialer Aspekte beim… …Klimaschutz hervor. Der Bericht belegt, dass die Treibhausgasemissionen im Jahr 2024 weiter gesunken sind und Deutschland, wenn es an seinen Anstrengungen… …. Ungeachtet dessen sind die Folgen des Klimawandels mittlerweile in Deutschland deutlich spür- und messbar – damit wird klar: die Säule der Anpassung an den… …Klimawandel gewinnt zunehmend an Bedeutung. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Der eingeschlagene Weg stimmt, die klimaschädlichen Emissionen gehen in… …ist, die Widerstandskraft unserer Gesellschaft gegen die Folgen des Klimawandels zu stärken – das ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wichtig… …. Wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, entstehen neue Technologien, neue Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle – vom grünen Stahl… …, nachhaltigen Dienstleistungen bis zum klimaneutralen Gebäude. Deutschland hat die Chance, ein internationaler Leitmarkt für klimafreundliche Lösungen zu werden… …deutlich unterschreiten – ein Rückgang um 3,4 Prozent auf 649 Millionen Tonnen CO 2-Äquivalente gegenüber dem Vorjahr. Die Emissionen sind in den meisten… …Sektoren rückläufig. Der Sektor Energiewirtschaft verzeichnete den stärksten Rückgang und liegt deutlich unterhalb seiner Zielwerte. Dagegen verfehlten die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2024

  Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin erfolglos

  …Leipzig hat die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der… …von Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Klagen, über die das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zu entscheiden hatte, blieben in der… …Beschleunigungsgesetz (LNGG) entbehrlich, weil das Vorhaben der Bewältigung einer Gasversorgungskrise dient. Die gesetzliche Ausnahmeregelung für die OAL ist mit… …Unionsrecht und dem verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebot vereinbar. Die beschleunigte Zulassung des ersten Seeabschnitts der OAL ist geeignet, einen… …relevanten Beitrag zu leisten, um die fortbestehende Krise der Gasversorgung infolge der Einstellung der russischen Gaslieferungen und der Zerstörung der Nord… …Stream Pipelines zu bewältigen. Nach dem LNGG soll die nationale Energieversorgung durch die zügige Einbindung verflüssigten Erdgases in das bestehende… …Gasfernleitungsnetz gesichert werden. Die Alarmstufe des Notfallplans Gas galt im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses und gilt weiterhin. Die zur Anbindung… …Sicherung der Gasversorgung insbesondere über das Gasnetz im Osten Deutschlands beizutragen. Die von den Klägern geltend gemachten Verletzungen… …vereinbar. Die Abwägungsentscheidung ist nicht zu beanstanden, insbesondere sind die Belange des Klimaschutzes hinreichend berücksichtigt worden. BVerwG 7 A…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2021

  EU und USA wollen Methanemissionen reduzieren

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union EU und USA wollen Methanemissionen reduzieren Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben den… …„Global Methane Pledge“ angekündigt. Dabei handelt es sich um eine Initiative, um die weltweiten Methanemissionen zu verringern. Sie soll auf der COP 26 im… …Initiative anzuschließen, und hießen diejenigen willkommen, die ihre Unterstützung bereits signalisiert haben. Methan ist ein starkes Treibhausgas, und ist dem… …jüngsten Bericht des Weltklimarats zufolge etwa zur Hälfte für die Erderwärmung um netto 1,0 Grad Celsius seit dem vorindustriellen Zeitalter verantwortlich… …. Eine rasche Senkung der Methanemissionen ergänzt die Maßnahmen, die auf Kohlendioxid und andere Treibhausgase abzielen. Sie gilt als die wirksamste… …Strategie, um die Erderwärmung unmittelbar zu verringern und das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Länder, die sich dem… …Global Methane Pledge anschließen, verpflichten sich zu dem kollektiven Ziel, die Methanemissionen weltweit bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem… …Stand von 2020 zu senken und sich darum zu bemühen, zur Quantifizierung der Methanemissionen die besten verfügbaren Methoden zur Erstellung von… …Emissionsinventaren anzuwenden mit einem besonderen Schwerpunkt auf großen Emissionsquellen. Die Einhaltung des Global Methane Pledge würde zu einem Rückgang der… …Erderwärmung um mindestens 0,2 Grad Celsius bis 2050 führen. Die Methanemissionsprofile und Reduktionspotenziale variieren von Land zu Land stark, aber alle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2006

  Das neue Europäische Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister

  Ass. jur. Michael Hofmeister

  …. jur. Michael Hofmeister Wiesbaden Einleitung Am 24. Februar 2006 ist die Verordnung über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und… …-verbringungsregisters 1 in Kraft getreten und gilt damit gemäß Artikel 249 EG unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Die Verordnung führt das „Pollutant Release and… …Transfer Register“ (PRTR) ein. Damit soll die Öffentlichkeit regelmäßig sowohl über wesentliche Emissionen von Schadstoffen, als auch über das Verbringen der… …Abfälle aus Industriebetrieben informiert werden. Erheblich ist dabei die Erweiterung der Berichtspflichten von Betreibern aller Industrieanlagen, die unter… …nahezu alle umweltintensiven Anlagen betroffen. 1 Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines… …Art. 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) vom 17. Juli 2000 (ABl. EU Nr… …der Entscheidung der EU-Kommission vom 17. Juli 2000 3 aufgebaut wurde. Das Verzeichnis ist seit dem 23. Februar 2004 für die Öffentlichkeit zugänglich… …der Europäischen Umweltagentur verwaltet und wird gespeist durch die von den Mitgliedstaaten der Kommission übermittelten Informationen. Dies bedeutet… …, dass die Gewähr für die Datenqualität ausschließlich bei den Mitgliedstaaten und den Betreibern liegt. Die nationalen Behörden unterziehen dabei die… …berichteten Emissionsdaten nur einer Plausibilitätskontrolle. Da es unterschiedliche Methoden zur Emissionsermittlung gibt, enthalten die übermittelten Daten…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos

  …RECHT & NORMUNG n Rechtsprechung Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-­ Konverteranlage erfolglos Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende… …Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist… …rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25. 01. 2024 entschieden. Der Kläger, ein Umweltverband, rügt die sachliche Zuständigkeit der… …Immissionsschutzbehörde und bemängelt in erster Linie das Fehlen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eines hinreichend konkretisierten Anlagendesigns. Die… …Teilgenehmigung binde faktisch die Behörde für spätere Zulassungsentscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Konverteranlage erfüllt… …auch die Funktion einer Umspannanlage und ist deshalb immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Die Genehmigung konnte ohne… …Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden. Das Gesetz sieht eine solche nur für Erdkabel, nicht jedoch für Konverteranlagen vor. Die materiellen Voraussetzungen für den Erlass… …schon jetzt erlaubten Baumaßnahmen noch dem künftigen Gesamtvorhaben entgegen. Die Konverteranlage ist ein privilegiertes Außenbereichsvorhaben und…

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