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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Kein Anspruch auf vorzeitiges „Verbrenner-Aus“

  …bestimmte Treibhausgase emittieren, ➤ bis zum 31. Oktober 2030 neue Pkw mit einem Verbrennungsmotor in den Verkehr zu bringen, sofern die seit dem 1. Januar…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine heranrückende Wohnnutzung

  …RECHT & NORMUNG Zur Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG auf eine Baugenehmigung für eine ­heranrückende Wohnnutzung Der Anwendungsbereich… …des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist nicht eröffnet, wenn die bei Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften nicht… …Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes gemessen. Die Baugenehmigung für die Wohnnutzung wird hier nicht von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG erfasst. Diese…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

  …Verordnung dient der Umsetzung von Artikel 1 der Richtlinie (EU) 2024/2749 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2024 (Internal Market… …von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen wird in Artikel 1 der IMERA-Richtlinie adressiert. Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder)

  …UMWELTdigital.de/1777330 Bund Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung regenerativer Kraftstoffe Stand: 1. Dezember 2025 UMWELTdigital.de/1434917 Richtlinie… …Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und nach § 45 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (2025)… …zum Modul 1, Teilmo­dule 1 und 3 (Dekarbonisierung der Industrie) der Förderrichtlinie für die Bundesförderung für Dekarbonisierung der Industrie und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Veröffentlichungen

  …, Verwaltungsvorschriften, Erlasse, Richtlinien, Empfehlungen, Arbeitshilfen, Vorschriften der EU und internationale Übereinkommen. 2026, Loseblattwerk inkl. der 1…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2026

  Ausgewählte Veranstaltungstermine

  …TERMINE ■ Ausgewählte Veranstaltungstermine (bitte ggf. beim Veranstalter überprüfen) Haus der Technik e.V. Tel.: 02 01 / 18 03 – 1 www.hdt.de… …vom 1. Januar 2026, die unter http://mediadaten.IMMISSIONSSCHUTZdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die…
• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Wo steht das deutsche Umweltbewusstsein?

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …die Publikationen des Umweltbundesamtes (UBA) zum Umweltbewusstsein in Deutschland 1 zeichnet ein Bild, das uns gleichermaßen ermutigen wie nachdenklich… …Franzen-Reuter (Chefredaktion) 1 Umweltbundesamt: Umweltbewusstsein in Deutschland 2024 – Kurzbericht zur Bevölkerungsumfrage, Mai 2025; Umweltbundesamt: Chartbook… …. 1·2026 Immissionsschutz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Neues zum Repowering von Windenergieanlagen durch die BImSchG-Änderungen 2024 und 2025

  Dr. Alfred Scheidler

  …Änderungsgenehmigung reduzierte Anforderungen gestellt werden 1 . Dabei gilt die Norm teils generell für alle Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien… …bereits zweimal 1 Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz – Kommentar (15. Aufl. 2024), § 16b Rn. 1; Hentschel, in: Führ, GK-BImSchG (3. Aufl. 2024), § 16b Rn… …. 1; Czajka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht (Stand: September 2025), § 16b Rn. 3, 4; Dietlein/Fabi, in: Landmann/ Rohmer, Umweltrecht (Stand… …: September 2024), § 16b Rn. 2. 2 Dietlein/Fabi, in: Landmann/Rohmer (Fn.1), § 16b BImSchG, Rn. 16. 3 Czajka, in: Feldhaus (Fn. 1), § 16b BImSchG, Rn. 6 f. 4… …: Art. 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 3. 7. 2024 6 brachte mit Wirkung zum 9. 7. 2024 eine Neufassung des § 16b BImSchG mit sich, Art. 1 Nr. 4 des RED III –… …und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes vom 12. 8. 2025, BGBl. I Nr. 189. 8 BT-Drucks. 19/27672, S. 20; Jarass (Fn. 1), § 16b Rn. 2… …: Czajka, in: Feldhaus (Fn. 1), § 16b BImSchG, Rn. 3. 9 Ausführlich zu dieser Sobotta, NVwZ 2023, 1609. 10 Dazu und zur Entstehungsgeschichte siehe Wulff… …; Riese/Brennecke, UPR 2024, 1; Riese/Brennecke, UPR 2024, 1; Römling, EurUP 2024, 237; Pöppel, ZNER 2024, 479. 12 Siehe Fn. 7. 4 Immissionsschutz 1·2026 FACHBEITRAG… …III. Begriff und Bedeutung des Repowering 1. Allgemeines Unter Repowering von Windenergieanlagen ist die Ersetzung älterer, oft vereinzelt stehender… …BauGB beinhaltet (in den Absätzen 3 und 8) Sonderregelungen für Repowering-Vorhaben 16 . 2. Die Begriffsbestimmung in § 16b Abs. 1 und 2 BImSchG § 16b…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Die Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht

  Timo Aust

  …die Umwelt vor Schadstoffen zu schützen. 1 Im Jahr 2024 erfuhr die IED eine Überarbeitung und Erweiterung durch die Änderungsrichtlinie 2024/1785/EU 2… …Grundlage für die Festlegung von Emissionsgrenzwerten und Anforderungen an den Rohstoff-, Wasser und Energieverbrauch. 3 Ein Grund für die Er- 1 Vgl. Fact… …die Liste der genehmigungspflichtigen Anlagen im Anhang 1 zur 4. BImSchV um einige Anlagentypen erweitert und neu geordnet. Dort sind nun die Anlagen… …hinzukommende Regelungen wie das Umweltmanagement skizziert werden. 1. Geltungsbereich Mit der Novelle der IED wird deren Geltungsbereich erheblich erweitert. Den… …Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten über die elektronische Genehmigung organisieren und Leitlinien zu bewährten Verfahren veröffentlichen. Der Artikel 14 Abs. 1… …Absatz 1, dass die Mitgliedstaaten vom Betreiber die Erstellung und Umsetzung eines Umweltmanagementsystems für jede Anlage verlangen, die in den… …Umweltgutachter wird mindestens alle drei Jahre stattfinden. Die Mitgliedstaaten stellen gemäß Abs. 4 Satz 1 zudem sicher, dass die im Umweltmanagementsystem… …Umsetzung bleibt dann ein Zeitraum von vier Jahren. 14 Immissionsschutz 1·2026 FACHBEITRAG Gemäß Art. 15 Abs. 4 UAbs. 1 IED 2024 ist die Genehmigungsbehörde… …klimaneutralen Wirtschaft“. Gemäß Art. 27d Abs. 1 IED 2024 verpflichten die Mitgliedstaaten die Betreiber zahlreicher der in Anhang I genannten Tätigkeiten dazu… …. Ihren Transformationsplan, den aktualisierten Transformationsplan sowie die Ergebnisse der Bewertung nach Absatz 1 und Absatz 2 veröffentlichen die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Das neue Kohlendioxid-Speicherung- und- Transport-Gesetz

  Prof. Dr. Walter Frenz

  …dem Meeresgrund werden näher reguliert. I. Grundlagen 1. Grundansatz Das KSpTG will einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, der bisher zersplittert… …Rechtslage für gemischt genutzte Kohlendioxidleitungen gänzlich unklar war. 1 Der „Flaschenhals“ für einen Hochlauf von CCS ist die Einspeisekapazität für CO 2… …und der ausschließlichen Wirtschaftszone nicht den Bereich des Küstenmeers umfasst. 4 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur… …Gesetz/2025/20250806-gesetzentwurf-kohlendioxid-speicherungsgesetz-aenderungsgesetz-kabinettsvorlage.pdf?__blob=publicationFile&v=10. Letzter Abruf: 16. 12. 2025, S. 1 f. 2 Gesetzentwurf (Fn. 1), S. 2. Dazu bereits Frenz, NuR 2025, 677 ff. 3 Im Einzelnen Wasielewski, in: Frenz… …(Hrsg.), CO2-Sequestration (CCS), 2012, S. 45 ff. 4 Gesetzentwurf (Fn. 1), S. 2. Wie schon nach den Ampelplänen 5 bestehen weitreichende Vorkehrungen… …von Kohlendioxid auf ihrem Landesgebiet zuzulassen. 2. Erweiterter Anwendungsbereich Geblieben ist dementsprechend nach § 1 KSpTG der Zweck, nämlich die… …Gesteinsschichten hinaus und erstreckt sich auf die Genehmigung und den Betrieb von Kohlendioxidleitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 1), die Genehmigung und den Betrieb von… …und der Nachsorge für alle Anlagen und Einrichtungen zur Speicherung (Nr. 2 in Fortentwicklung des bisherigen § 2 Abs. 1 Nr. 1), den Transport von… …. 6 KSpTG erstreckt den Anwendungsbereich des Gesetzes auch auf natürliche und juristische Personen, die Inhaber einer Genehmigung nach Art. 1 Nr. 3 RL… …Kohlendioxid­speicherungskapazitäten erweitern sollen, um dieses Ins­trument im Interesse des Klimaschutzes voranzubringen. II. Genehmigungen von Kohlendioxidleitungen 1. Grundsystem…

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