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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Perspektiven der Immissionsüberwachung hinsichtlich Messtechnik, Zielgrößen und europäischer Leitlinien

  PD Dr. rer. nat. habil. T. A. J. Kuhlbusch, Dr. rer. nat. U. Quass, Dr.-Ing. Uta Sager, Tanja Leppik-Bork

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Luftqualitätsüberwachung AirMonTec Perspektiven der Immissionsüberwachung hinsichtlich Messtechnik, Zielgrößen und europäischer… …Duisburg Dr.-Ing. Uta Sager Institut für Energieund Umwelttechnik e.V. in Duisburg Tanja Leppik-Bork Science Support Centre der Universität Duisburg- Essen… …Im Rahmen des europäischen Forschungsprojektes AirMonTech wurde der aktuelle Stand bei der Überwachung von Immissionen erarbeitet. Dazu wurden die zur… …hinsichtlich ihrer Relevanz für die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Ergebnisse der Datensammlung und -bewertung wurden und werden in der Datenbank… …Basis für zwanzig Empfehlungen zur zukünftigen Überwachung der Luftqualität. Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf dem Bezug zwischen der Luftqualität… …und der Gesundheit der Bevölkerung. Das Hauptergebnis des Projektes ist eine Forschungsstrategie basierend auf sieben Forschungsprojekten, die der… …seit dem 19. Jahrhundert in Europa zu einer deutlichen Abnahme der Luftqualität besonders in Ballungsräumen und Industriezentren. Die Konsequenzen dieser… …Luftverschmutzung auf die Gesundheit der Bevölkerung wurden jedoch erst Mitte des vergangenen Jahrhunderts unter anderem durch die Smogkatastrophe in London von 1952… …Anstrengungen und Maßnahmen zur Luftreinhaltung auch heute noch notwendig sind und in der Gesamtbilanz positiv für den Standort Europa sind. Die Verbesserung der… …Luftqualität führt nicht nur zu positiven Effekten für die Umwelt, die Gesundheit der Bevölkerung und die Lebensqualität, sie zahlt sich letztendlich auch…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Umsetzung des Standes der Lärmminderungstechnik – ein Erfahrungsbericht

  Dr. Arnold Erle

  …–– LÄRMSCHUTZ–– Stand der Lärmminderungstechnik Umsetzung des Standes der Lärmminderungstechnik – ein Erfahrungsbericht deutlich mehr beinhaltet, als… …Immissionsschutz; davon 4 Jahre als Teamleiter bei einer Unteren Immissionsschutzbehörde. Seit 2000 Lehrbeauftragter an der Hochschule – OWL Das Vorsorgeprinzip… …stellt einen sehr wesentlichen Grundgedanken des Immissionsschutzes dar. Mit der Umsetzung durch technische Anforderungen nach dem Stand der Technik sind… …praktische Umsetzung des Vorsorgegedankens erschweren. Der Autor stellt Beispiele aus der Arbeit der Unteren Immissionsschutzbehörden in NRW dar. Damit wird… …aufgezeigt, wo Fortschritte erzielt wurden und wie sich damit auch langjährige Konflikte durch die Umsetzung des Standes der Lärmminderungstechnik beseitigen… …lassen. Auf der anderen Seite wird aufgezeigt, welchen Probleme und Randbedingungen weitere Erfolge beim Lärmschutz erschweren. In technischer Hinsicht ist… …dabei die mangelnde Kennzeichnung der schalltechnischen Eigenschaften vieler Anlagen zu nennen. Daneben sind als erschwerende Randbedingungen die… …der Verpflichtung nach § 22 (1) Nr. 2 für die nach BImSchG nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen umstritten ist [3, 4], wurde sie in der Änderung des… …LImSchG NRW [5] vom 1992 1 verankert. Im Wortlaut fordert das LImSchG NRW dazu: § 3 Grundregel (3) Bei der Errichtung von Anlagen ist Vorsorge gegen… …schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen. Der Stand der Technik ist einzuhalten, soweit dies im Einzelfall nicht einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2013

  Zur Bedeutung des BImSchG und der TA Lärm im Baugenehmigungsverfahren

  Ein Rechtsprechungsüberblick mit Anmerkungen
  

  Dr. Hanns-Christian Fricke

  …–– LÄRMSCHUTZ–– TA Lärm im Baugenehmigungsverfahren Zur Bedeutung des BImSchG und der TA Lärm im Baugenehmigungsverfahren Ein… …im Anwendungsfeld der TA Lärm zur Lösung eines Lärmkonfliktes nicht auf Maßnahmen des passiven Schallschutzes zurückgegriffen werden kann, die von der… …Baugenehmigungsbehörden im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens zur Errichtung eines Wohngebäudes in der Nachbarschaft zu einem Gewerbebetrieb prüfen müssen, ob der… …Anwendungsbereich der TA Lärm zur Lösung eines Lärmkonfliktes zwischen einer gewerblichen Nutzung und einer Wohnnutzung zulässig sind. Außerdem lassen sich dieser… …Rechtsprechung Hinweise entnehmen, die Baugenehmigungsbehörden in Genehmigungsverfahren bei der Anwendung der TA Lärm unbedingt beachten sollten. Die Kernaussagen… …der neuen Rechtsprechung, deren Kenntnis für Gerichte und Behörden unverzichtbar ist, werden im Rahmen dieses Beitrags dargestellt. Außerdem werden… …Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 4 waren wirksame Instrumente für die Stärkung der Innenentwicklung eingeführt worden. 5 Mit der BauGB-Novelle 2013… …sollen diese Instrumente weiterentwickelt werden. 6 Ob sich dieses Ansinnen des Gesetzgebers mit der TA Lärm in der gegenwärtigen Fassung auf sachgerechte… …TA Lärm konkretisiert hat, sehr zweifelhaft. 7 Um die Problematik nachvollziehbar zu machen, seien nachfolgend zunächst die wesentlichen Aussagen der… …neuen Rechtsprechung dar gestellt. II. Stand der Rechtsprechung Der Entscheidung des BVerwG vom 29. November 2012 lassen sich zwei Kernaussagen entnehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Die Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG nach Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie

  Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Industrieemissions-Richtlinie Die Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG nach Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie… …Oberregierungsrat Dr. Alfred Scheidler Dr. Alfred Scheidler ist als Abteilungsleiter am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab u. a. für Umwelt recht zuständig, daneben… …Lehrbeauftragter an der Universität Bayreuth Das BImSchG ist in weiten Bereichen auf Konkretisierung durch untergesetzliches Regelwerk angelegt. Das gilt u. a. für… …bedarf es konkretisierender Rechtsverordnungen. Ermächtigungsgrundlage hierfür ist § 7 BImSchG, der durch das am 13. 4. bzw. 2. 5. 2013 in Kraft getretene… …Gesetz zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie eine Reihe von Änderungen erfuhr. Dies wird zum Anlass genommen, die Vorschrift insgesamt einer… …. 2011 in Kraft getretene Industrieemissions-Richtlinie (IE- RL) 2 , die Nachfolgerichtlinie zur IVU-Richtlinie 3 . Mit dem „Gesetz zur Umsetzung der… …Richtlinie über Industrieemissionen“ 4 , das am 13. 4. bzw. 2. 5. 2013 in Kraft trat, hat der deutsche Gesetzgeber – mit geringfügiger Verspätung 5 – die… …notwendigen Änderungen auf Gesetzesebene vorgenommen. Im BImSchG ist davon u. a. § 7 BImSchG betroffen, der die Bundesregierung dazu ermächtigt, zur… …Konkretisierung des § 5 BImSchG Rechtsverordnungen zu erlassen. Die wichtigsten Änderungen in § 7 BImSchG beziehen sich auf „Anlagen nach der… …Industrieemissions-Richtlinie“. Bevor die Vorschrift daher näher betrachtet wird, soll zunächst dieser Begriff, der eine Legaldefinition in § 3 Abs. 8 BImSchG gefunden hat…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Räumliche und zeitliche Variation von Ammoniak-Konzentrationen in der Außenluft

  Birgit Lohrengel, Andreas Hainsch, Ulrich Dämmgen, Erich Klasmeier, u.a.

  …–– IMMISSIONSSCHUTZ–– Ammoniak in ländlichen Gebieten Räumliche und zeitliche Variation von Ammoniak-Konzentrationen in der Außenluft Birgit… …der Zentralen Unterstützungsstelle Luft, Lärm und Gefahrstoffe, Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim, Goslarsche Str. 3, 31134 Hildesheim Herr… …Ulrich Dämmgen ist Gastwissenschaftler am Thünen-Institut (TI), Institut für Agrarklimaschutz, Braunschweig Zur räumlichen und zeitlichen Variation der… …Ammoniak- Konzentration in Niedersachsen lagen bisher aus Messungen nur wenige Ergebnisse vor. Die Kenntnisse über die NH3- Konzentrationen in der Außenluft… …ist es aufgrund der festgesetzten nationalen Höchstmengen für NH3-Emissionen sinnvoll, weitere Kenntnisse über die NH3-Belastung in Niedersachsen zu… …Hintergrundbelastung der Außenluft durch Ammoniak (NH3) in ländlichen Gebieten Niedersachsens durch. Den Schwerpunkt bildeten Messungen an quellfernen Orten. Mit Hilfe… …von Passivsammlern und Denudersystemen wurde die klein- und großräumige sowie die zeitliche Verteilung der NH3-Konzentration im Zeitraum von 2010 bis… …2012 untersucht. Die Jahresmittelwerte der NH3-Konzentrationen lagen im Bereich zwischen 1 µg/m 3 und 13 µg/m 3 . Sie wiesen einen ausgeprägten… …unmittelbarer Nähe von großen Tierhaltungsanlagen kann NH3 zu direkten Schäden an der Vegetation führen. Die Depositionen von NH3 und NH4 (Ammonium) sind korrosiv… …der Festlegung von Emissionshöchstmengen für die „klassischen“ Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxide (NOX) und flüchtige organische…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  CAFE reloaded – erste Tendenzen zur Revision der europäischen Thematischen Strategie zur Luftreinhaltung

  Prof. Dr. Peter Bruckmann

  …–– LUFTREINHALTUNG–– Europäische Thematische Strategie CAFE reloaded – erste Tendenzen zur Revision der europäischen Thematischen Strategie zur… …der Revision liefern zahlreiche Studien, in denen der aktuelle Stand des Wissens aufbereitet wird. Die Ergebnisse werden mit Experten und Expertinnen… …der Mitgliedstaaten, von wissen schaftlichen Einrichtungen und von Dachorganisationen der Industrie und der Bürgerinitiativen diskutiert. Der aktuelle… …Stand des Revisionsprozesses wird dargestellt, ebenso erste inhaltliche Überlegungen der Kommission. Beispielhaft werden Studien zur… …Weltgesundheitsorganisation zur Neubewertung von Luftschadstoffen sowie Szenarien zur Entwicklung der Luftbelastung in Europa erläutert. 1. Einleitung Im Sptember 2005 hat die… …Maßnahmen, wie z. B. der KFZ-Abgasgesetzgebung oder der Richtlinie über Industrieemissionen [3]. Die zweite Säule be zieht sich auf nationale… …Minderungsmaßnahmen, die durch die Richtlinie 2001/81/EG mit Höchstgrenzen der nationalen Emissionen (NEC-Richtlinie) [4] oder auch durch die (der zeit rechtlich nicht… …verbindlichen) Verminderungen der durchschnittlichen nationalen Exposi tion gegenüber PM 2.5 in der Richtlinie 2008/50/EG [5] angestossen werden sollen. Die dritte… …Säule schliesslich beinhaltet die Immissionsgrenzwerte und -zielwerte der europäischen Richtlinien zur Luftqualität 2008/50/EG [5] und 2004/107/EG [6]… …europäischen oder nationalen Maßstab nicht beseitigt werden konnten. Übergreifende Zielsetzung der Thematischen Strategie [2] ist es, in Übereinstimmung mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Überschreitungen des Feinstaub PM₁₀-Grenzwertes aufgrund der Ausbringung von Streusalz auf Straßen

  Dr. Richard Schlachta, Dr. Jürgen Diemer, Dr. Martin Schmid, Dr. Heinz Ott

  …–– LUFTREINHALTUNG–– PM 10-Grenzwert und Streusalz Überschreitungen des Feinstaub PM 10-Grenzwertes aufgrund der Ausbringung von Streusalz auf… …Luftgütemessung Südbayern Dr. Richard Schlachta Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Referat 75 – Luftreinhaltung und Anlagensicherheit Nach der… …im Winter verursacht werden, bei der Beurteilung der Einhaltung der Luftqualitäts grenzwerte unberücksichtigt bleiben. Seit 2009 führt das Bayerische… …Landesamt für Umwelt ein vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit finanziertes Forschungsprojekt zur systematischen Untersuchung der durch… …stationen eine erhebliche Anzahl der Überschreitungen durch aufgewirbeltes Streusalz aus dem Winter dienst. Diesen Überschreitungs tagen kommt eine große… …Bedeutung zu, da für Feinstaub PM10 seit 11. 6. 2011 die Fristverlängerung der EU-Kommission zur Einhaltung der Grenzwerte ausgelaufen ist und daher bei… …Nicht-Einhaltung der Grenzwerte Vertrags strafen drohen. Zusätzlich kann auf die aufwändige Aufstellung von Luftreinhalteplänen bzw. deren Fortschreibung verzichtet… …werden, wenn nach Abzug des Winterdienst-Einflusses die Grenzwerte eingehalten werden. 1. Anlass und Zielsetzung der Untersuchungen Nach Art. 21 der… …EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG vom 21. 5. 2008 [1], umgesetzt in deutsches Recht durch § 25 der 39. BImSchV [2], können Überschreitungen des Feinstaub PM 10-Grenzwertes… …, die durch die Ausbringung von Streusand oder -salz auf Straßen im Winterdienst verursacht werden, bei der Beurteilung der Einhaltung der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2013

  Hintergrundkonzentrationen von Schimmelpilzen in der Außenluft – Kenngrößen für Jahresmittel und Variation

  Dipl.-Phys. Thomas Lung, Dr. Irene Tesseraux

  …–– LUFTREINHALTUNG–– Schimmelpilzkonzentrationen Außenluft Hintergrundkonzentrationen von Schimmelpilzen in der Außenluft – Kenngrößen für… …Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden- Württemberg, Karlsruhe Konzentrationen von Schimmelpilzen in der Außenluft variieren im natürlichen… …Hintergrund mit Witterungsbedingungen und Jahreszeit. Für die Bewertung von Schimmelpilzkonzentrationen in der Umgebung von Anlagen ist der Vergleich mit dem… …von Hintergrundmessungen der Gesamtpilzzahl sowie der Gattungen Aspergillus und Penicillium, die nach VDI-standardisierten Verfahren erhoben wurden… …, statistisch untersucht, um geeignete Jahreskenngrößen daraus abzuleiten. Die Analyse zeigt, dass auch bei einer Minderung der Messwertanzahl auf 10 bis 20… …die Jahreskenngröße der Hintergrundkonzentration zu verwenden ist. Aus Median und arithmetischem Mittelwert lässt sich die logarithmische… …Normalverteilung eindeutig bestimmen, mit der höhere Perzentile abgeschätzt werden können. Spezifische Messparameter wie Aspergillus und Penicillium sollten… …. Schimmelpilze kommen natürlicherweise in der Außenluft vor. Ihre Konzentration und Zusammensetzung variieren mit Witterungsbedingungen und Jahreszeiten (Tesseraux… …et al, 2004). Dies entspricht der Rolle von Schimmelpilzen beim Abbau organischen Materials im natürlichen Stoffkreislauf. Solche Abbauprozesse finden… …auch – zum Teil gezielt – in Anlagen der Abfallwirtschaft, der Nahrungsmittelproduktion und Landwirtschaft statt, von denen somit Bioaerosolemissionen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen offen BVerwG 4 CN 2.12 –… …diese Beschränkung wendet sich ein Unter nehmen der Windenergiebranche, das in der Nähe von Bad Lausick zwei Windenergieanlagen aufgestellt hat, deren… …Standort außerhalb eines Vorrang- und Eignungsgebiets liegt. Der Normenkon trollantrag hatte beim Oberverwaltungsgericht Bautzen keinen Erfolg. Das… …Oberverwaltungsgericht hat insbesondere nicht beanstandet, dass der Planungsverband bei der Erarbeitung seines Planungskonzepts nicht zwischen Flächen, auf denen die… …Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsäch lichen und rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist („harte“ Tabuzonen), und Flächen, auf denen… …Bundesverwaltungsgericht ist dem nicht gefolgt und hat den Rechtsstreit an das Oberverwaltungsgericht zur Klärung der Frage zurückverwiesen, ob sich der Fehler, der dem… …Planungsverband unterlaufen ist, auf das Ergebnis der Planung ausgewirkt hat. Weitere Fehler im Normenkontrollurteil hat das Bundesverwaltungsgericht nicht… …festgestellt. Das Oberverwaltungsgericht hat namentlich zu Recht angenommen, dass der Planungsverband zur Vermeidung einer „Verspargelung“ des Planungsraums… …Urteil vom 10. November 2011. Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke „Bilster Berg“ erfolglos OVG NRW 8 A 2705/12 u. a. Beschluss vom 22. Mai 2013 Der… …richten, die Berufung nicht zugelassen. Die Klage abweisenden Urteile des Verwaltungsgerichts Minden sind damit rechtskräftig. Im Eilverfahren hatte der 8…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2013

  Infomationen aus der Rechtsprechung

  …Informationen ... aus der Rechtsprechung Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig BVerwG 4 C 1.11 – Urteil vom 30. 8… …entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das… …Veränderungssperre der beigeladenen Gemeinde entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Veränderungssperre als wirksam angesehen. Eine gemeindliche Standortplanung… …den Mitteln der Bauleitplanung Festsetzungen über ihre räumliche Zuordnung treffen. Zwar dürfen sie sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder… …Grenzwerte festzusetzen. Sie sind aber an einer Standortplanung im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen nicht gehindert, wenn hierfür ein… …flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks besteht. Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht… …, bereits begonnene Vorhaben von der künftigen Bauleitplanung auszunehmen oder eine Ausnahme von der Veränderungssperre zuzulassen. Eilverfahren des BUND… …gegen Biogasanlage in Dorsten bleibt ohne Erfolg OVG NRW Beschluss 8 B 143/11 vom 1. März 2012 Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit… …unanfechtbarem Beschluss vom 1. März 2012 entschieden. Der BUND hatte gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Anlage… …vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden. Dieser Argumentation ist der Senat – wie schon erstinstanzlich das Verwaltungsgericht…

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