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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Immissionsschutz in der Ukraine – die Industrieemissionsrichtlinie

  Anja Behnke

  …FACHBEITRAG ANJA BEHNKE Immissionsschutz in der Ukraine – die Industrieemissionsrichtlinie Anja Behnke ist Beraterin bei der Gesellschaft für… …. Das Ministerium wird dabei von einem Beratungsprojekt der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt. Bestandteile des Projekts… …sind nicht nur die rechtliche Umsetzung der Richtlinie in einem grundlegenden Gesetz und zahlreichen sekundärrechtlichen Vorschriften, sondern auch der… …einiger Modellprojekte zur Modernisierung von Industrieanlagen. Die Ausgangslage Die Nachrichten aus der Ukraine sind derzeit selten ermutigend – meist geht… …Industrieemissionen und – ebenso wichtig – daran, die Voraussetzungen für den Beitritt zur EU zu schaffen. Angesichts der nach wie vor erheblichen Umweltbelastungen… …, insbesondere durch Schwerindustrie, ist die Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen von besonderer Bedeutung. Kern der Richtlinie ist das Konzept der… …integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung in der Industrie. Der integrierte Ansatz sieht ein Genehmigungsverfahren für große… …Industrieanlagen vor, bei dem alle Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt berücksichtigt werden, von den Schadstoffemissionen in die Luft bis hin zum Energie- und… …Wasserverbrauch. Die Anforderungen an die Anlagen müssen die „besten verfügbaren Techniken – entsprechend dem Stand der Technik in Deutschland – widerspiegeln… …. Drastische Emissionsminderungen aus der Industrie sind in der Ukraine notwendig: Industrieanlagen sind oft seit Jahrzehnten kaum modernisiert, Anlagen der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft 2024 auch spätabends möglich

  …NACHRICHTEN & PRESSE Public Viewing während der Fußball-Europameisterschaft 2024 auch spätabends möglich Das Bundeskabinett hat am 20. 03. 2024 auf… …Initiative des Bundesumweltministeriums die „Public-Viewing-Verordnung“ beschlossen. Damit können Spiele der Fußball-Europameisterschaft in diesem Sommer auch… …in den späteren Abendstunden im Freien öffentlich übertragen werden. So bekommen mit der Verordnung die Kommunen die Möglichkeit, während der EM 2024… …der Männer im Juni und Juli dieses Jahres Public-Viewing-Veranstaltungen zu genehmigen, die über 22 Uhr hinausgehen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke… …nicht einhalten können, ist eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung notwendig. Sie erstreckt sich über die gesamte Dauer der Europameisterschaft vom… …Veranstaltungen zuzulassen. Dabei sollen diese im Einzelfall abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an den Fußballspielen der Europameisterschaft und dem… …Schutz der Nachtruhe. Es müssen neben dem Publikumsinteresse also beispielsweise auch die Abstände zu Wohnhäusern und schutzbedürftigen Einrichtungen, die… …Sensibilität des Umfelds, Maßnahmen zur Lärmminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen berücksichtigt werden. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Sevilla-Prozess bedeutend für Innovation und Transformation der Industrie

  Workshop diskutiert über neue Anforderungen bei Industrieemissionen
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE Sevilla-Prozess bedeutend für Innovation und Transformation der Industrie Workshop diskutiert über neue Anforderungen bei… …Industrieemissionen Die besten verfügbaren Techniken (BVT) setzen in der EU den Maßstab für die Genehmigung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen. Sie sind im… …sogenannten Sevilla ­Prozess festgelegt. Dieser europäische Prozess soll nun an die neuen Anforderungen der überarbeiteten Richtlinie über Industrieemissionen… …stellt uns die geopolitisch angespannte Lage vor besondere Herausforderungen bei der Energie- und Rohstoffversorgung, Lieferketten, den Kostenstrukturen… …und der Wettbewerbsfähigkeit. Dies führt zu Unsicherheiten. Daher ist es gut, dass sich beim Sevilla-Prozess Personen aus zahlreichen EU-Staaten… …haben.“ Die europäische Richtlinie über Industrieemissionen schreibt für größere Industrieanlagen ein Genehmigungsverfahren unter Beteiligung der… …festgelegt und in Deutschland im Rahmen von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen als „Stand der Technik“ umgesetzt werden. Von der Richtlinie über… …Industrieemissionen werden europaweit etwa 55.000 Anlagen reguliert, davon etwa 13.000 in Deutschland. Die Industrieemissions-Richtlinie wird aktuell novelliert; der im… …angenommen werden und in Kraft treten. Der Sevilla-Prozess gilt seit mehr als zwei Dekaden als Musterbeispiel für einen technikbasierten und partizipativen Weg… …zur Ableitung von Emissionsstandards. Neben der Einbeziehung der betroffenen Interessensgruppen sorgen ein hohes Maß an Transparenz und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Methankonzentration in der Atmosphäre steigt weiter: Deutsche Umwelthilfe fordert dringend notwendige Methanstrategie für Deutschland

  …NACHRICHTEN & PRESSE Methankonzentration in der Atmosphäre steigt weiter: Deutsche Umwelthilfe fordert dringend notwendige Methanstrategie für… …Methan-Emissionen präsentiert. Demnach ist die Konzentration des zweitgefährlichsten Treibhausgases in der Atmosphäre 2023 weiter gestiegen, obwohl eine Reduktion um… …30 Prozent bis 2030 nötig wäre, um das 1,5-Grad-Grenze in erreichbarer Nähe zu halten. Berechnungen der IEA zufolge könnten 40 Prozent der Methan-­… …Methanstrategie zu entwickeln, um diese enormen Potenziale zu heben. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Der Bericht der Internationalen… …extrem kurzfristig und lässt sich weitgehend kostenneutral reduzieren. Niedriger hängen die Früchte in der Klimapolitik nicht. Das ist seit Jahren bekannt… …PRESSE des Global Methane Pledge präsentiert, muss hier viel schneller vorangehen. Eine ambitionierte Umsetzung der EU-Methanverordnung ist hier nur der… …Anfang. Die Gasbeschaffung muss neu bewertet werden, denn die Me­than- Emissionen sind besonders hoch über den Ölund Gasfeldern der USA, aus denen wir… …Rekordmengen an Fracking-LNG importieren. Auch im Bereich der Landwirtschaft, dem ­Sektor mit dem höchsten Methanausstoß in Deutschland, muss die Bundesregierung… …(CH 4) ist für knapp ein Viertel des Treibhauseffektes verantwortlich und damit nach CO 2 der zweitgrößte Faktor für die Erderhitzung. Auf 20 Jahre… …gerechnet ist der Erhitzungseffekt von Methan über 80-mal so stark wie der von CO 2. Aufgrund dieser besonders starken kurzfristigen Klimawirkung von Methan…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Wie Luftverschmutzung der Bestäubung schadet

  …NACHRICHTEN & PRESSE Wie Luftverschmutzung der Bestäubung schadet Bestäubung durch Insekten ist für viele Pflanzen lebensnotwendig. Vom Menschen… …verursachte Luftverschmutzung kann diesen sensiblen Prozess nachhaltig stören. Das zeigt ein Übersichtsartikel, der an der Uni Würzburg entstanden ist. Die… …Bestäubung, also die Übertragung der Pollenkörner von den männlichen auf die weiblichen Organe, ist für einen Großteil von Pflanzen ein essenzieller… …Bestandteil der Reproduktion. Bei vielen dieser Pflanzen erfolgt diese Übertragung durch Insekten, die auf der Suche nach Nahrung sind – man spricht hier von… …Insektenbestäubung. Der Einfluss des Menschen auf die Umwelt macht auch vor Bestäubung und Bestäuber nicht halt und kann nachhaltige Auswirkungen auf diese sensiblen… …Beziehungen haben. Am Lehrstuhl für Tierökologie und Tropenbiologie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU) werden genau solche Auswirkungen auf… …. Veröffentlicht wurde der Artikel im Fachjournal Frontiers in Ecology and the Environment. „Unser Artikel zeigt auf, dass Luftverschmutzung Bestäuber und Pflanzen… …angezogen werden.“ Verschmutzte Luft kann außerdem zu einer erschwerten Orientierung bei den Bestäubern führen, die Qualität der Pollen mindern oder… …grundlegende Veränderung in der Zusammensetzung von Pflanzen- und Insektengemeinschaften hervorrufen. 2·2024 Immissionsschutz 71 NACHRICHTEN & PRESSE „Weitere…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kommission begrüßt vorläufige Einigung über das Verbot aller verbleibenden Formen der absichtlichen Verwendung von giftigem Quecksilber in der EU

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Europäische Union Kommission begrüßt vorläufige Einigung über das Verbot aller verbleibenden Formen der ­absichtlichen… …Verwendung von giftigem ­Quecksilber in der EU Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische… …Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Überarbeitung der Quecksilberverordnung. Angesichts der verfügbaren Alternativen werden mit der… …überarbeiteten Quecksilberverordnung die letzten verbleibenden Formen der absichtlichen Verwendung von Quecksilber in der EU verboten. Durch das Verbot der… …Verwendung von Zahn-Amalgam ab dem 1. Januar 2025 und die Einführung eines Verbots der Herstellung, Einfuhr und Ausfuhr von bestimmten quecksilberhaltigen… …Lampen wird die Bevölkerung der EU mit dieser Verordnung besser vor giftigem Quecksilber geschützt. Dies ist ein wichtiger Fortschritt beim Schutz der… …menschlichen Gesundheit sowie dabei, erhebliche Vorteile für die Umwelt im Einklang mit dem Null-Schadstoff-Ziel der EU zu erzielen. Mit dem neuen Gesetz werden… …die EU und ihre Mitgliedstaaten dabei unterstützt, ihren Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Grünen Deals, der Chemikalienstrategie für… …wie der Richtlinie zur Beschränkung gefährlicher Stoffe im Einklang. Spezifische Ergebnisse ➤ Die Verwendung und Ausfuhr von Zahn-­ Amalgam ist ab dem 1… …weiteren quecksilberhaltigen Lampen ab dem 31. Dezember 2025 bzw. dem 31. Dezember 2026 – je nach Kategorie der Lampe – verboten. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kommission begrüßt vorläufige Einigung zum Thema saubere Luft in der EU

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission begrüßt vorläufige Einigung zum Thema saubere Luft in der EU Die Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen… …EU-Luftqualitätsnormen für den Zeitraum bis 2030 festgelegt, die enger an die Luftqualitätsleitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angelehnt sind. Dies ist ein… …wichtiger Schritt für einen besseren Schutz unserer Gesundheit und in Richtung Null-Schadstoff-Ziel für unsere Umwelt bis 2050. Im Zuge der Überarbeitung der… …Luftqualitätsrichtlinie wird der jährliche Grenzwert des am häufigsten auftretenden Schadstoffs – Feinstaub (PM2,5) – um mehr als die Hälfte herabgesetzt. Eine regelmäßige… …Überprüfung der Luftqualitätsnormen, um diese im Einklang mit den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie gesellschaftlichen und technologischen… …bestehende und neue Strategien und Initiativen der EU in den Bereichen Umwelt, Energie, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und Innovation usw. einen wichtigen… …Beitrag leisten. Mit der Überarbeitung wird sichergestellt, dass Menschen, die aufgrund der Luftverschmutzung gesundheitliche Schäden erlitten haben, im… …Falle eines Verstoßes gegen die Luftqualitätsvorschriften der EU Anspruch auf Entschädigung haben. Sie wird auch für mehr Klarheit in Bezug auf den Zugang… …zur Justiz, wirksame Sanktionen und eine bessere Information der Öffentlichkeit über die Luftqualität sorgen. Überdies werden durch die Überarbeitung… …die lokalen Behörden unterstützt, indem die Vorschriften über die Überwachung und Modellierung der Luftqualität verschärft und die Luftqualitätspläne…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Eine Reduzierung der Umweltverschmutzung würde die Zahl der Herzinfarkte und Schlaganfälle in Europa erheblich verringern

  …NACHRICHTEN & PRESSE Eine Reduzierung der Umweltverschmutzung würde die Zahl der Herzinfarkte und Schlaganfälle in Europa erheblich verringern… …Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass Umweltrisiken für einen Großteil der Herz-­ Kreislauf-Erkrankungen, die in Europa die häufigste Todesursache bilden… …, verantwortlich sind. Eine am 15. 02. 2024 veröffentlichte Studie der Europäischen Umwelt­agentur gibt einen Überblick über den Zusammenhang zwischen Umwelt und… …Verringerung der Belastung durch Krankheiten, einschließlich Herzinfarkten und Schlaganfällen, sind. Die EUA-Bewertung „Beating cardiovascular disease – the role… …of Europe’s environment“ (Herz-Kreislauf-Erkrankungen besiegen – Die Rolle der Umwelt in Europa) bietet einen Überblick über die Fakten zu den… …umweltbedingten Determinanten für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Europa und die entsprechenden politischen Antworten der EU. Die Studie zeigt, dass die Verringerung… …der Belastung durch Umweltverschmutzung, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung daran sowie die Bekämpfung der Energiearmut die Belastung… …Faktoren, wie die nächtliche Lichtverschmutzung oder die kombinier- ­te Wirkung der Exposition gegenüber verschiedenen chemischen Stoffen, noch nicht… …ausreichend erforscht. In der Studie der EUA wird betont, dass Umweltrisiken vermeidbar sind, der einzelne Bürger jedoch nur begrenzte Möglichkeiten hat, sich… …selbst zu schützen. Dies bedeutet, dass Gesetze und Vorschriften, einschließlich die von der EU festgelegten, und ihre effektive Umsetzung nötig sind, um…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden

  …RECHT & NORMUNG Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der „Gauseköte“ teilweise neu entscheiden Der Kreis Lippe muss… …immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von 13 Windenergieanlagen auf der sogenannten Gauseköte im Kreis Lippe auf den Gebieten der Städte… …Detmold und Horn-Bad Meinberg sowie der Gemeinde Schlangen. Die geplanten Anlagenstandorte befinden sich im Umkreis des den britischen Streitkräften… …überlassenen Truppenübungsplatzes „Senne“, davon sechs innerhalb des Luftbeschränkungsbereichs ED-R 112A, der über dem Truppenübungsplatz eingerichtet ist und… …Lippe wandte die Klägerin vor allem ein, die Verweigerung der luftverkehrsrechtlichen Zustimmung sei nicht fristgerecht erfolgt, so dass die Genehmigung… …nicht mehr, sie sei jedenfalls nicht genehmigt und deshalb rechtswidrig. Kurz vor der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihre ursprünglich auf die… …Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigungserteilung gerichtete Klage darauf beschränkt, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts und Aufhebung der… …Ablehnungsentscheidung erneut über ihren Genehmigungsantrag zu entscheiden. Diesem Antrag hat der 22. Senat teilweise stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen… …ausgeführt: Die konkrete Gefährdung des militärischen Luftverkehrs, die für die ­Verweigerung der luftverkehrsrechtlichen Zustim­mung und die Annahme dem… …insbesondere der britischen Streitkräfte von jeher jedenfalls Übungen mit (tieffliegenden) Hubschraubern gehören, im Luftraum abzusichern. Insofern haben die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung

  41. BImSchV
  

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Verordnung zur ­Änderung der Bekanntgabeverordnung 41. BImSchV Das Risiko von… …Cyberangriffen auf Industrieanlagen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. So berichtet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)… …regelmäßig über die zunehmende Bedrohung durch Cyber-Kriminelle. Zudem muss aufgrund der geänderten Sicherheitslage in Europa von einer erhöhten Bedrohungslage… …für Industrieanlagen ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere für Betriebsbereiche nach der Störfallverordnung, weil diese mit größeren Mengen an… …der Störfallverordnung sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Anlagen vor ­Cyberangriffen zu schützen. Die zuständigen Aufsichts- und… …qualifizierte Sachverständige angewiesen. In der Einundvierzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bekanntgabeverordnung – 41…

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