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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zwischen Tradition und Innovation

  Die Herausforderungen der Geruchsbeurteilung
  

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …EDITORIAL Zwischen Tradition und ­Innovation Die Herausforderungen der Geruchsbeurteilung Liebe Leserin, lieber Leser, die „neue“ TA Luft 2021… …befindet sich nun bereits im dritten Jahr ihrer Anwendung und hat ihre Bedeutung im Bereich des Immissionsschutzes weiter untermauert. Eine der… …bemerkenswerten Neuerungen dieser Verwaltungsvorschrift war die Aufnahme der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Anhang 7. Die Ermittlung und Beurteilung von… …Geruchsimmissionen verfügt über eine lange Geschichte, die (mindestens) bis zum Jahr 1974 zurückreicht, als in Nordrhein-­ Westfalen der erste „Abstandserlass“… …eingeführt wurde. Eine umfassende Darstellung der geschichtlichen Entwicklung der Regelungen zur Ermittlung und Bewertung landwirtschaftlich bedingter… …Geruchsimmissionen wurde bereits in einem Übersichtsbeitrag in der Ausgabe 1/2016 der „Immissionsschutz“ veröffentlicht 1 . Eine Vielzahl von VDI-Richtlinien und… …DIN-Normen, die sich mit dem Themenkomplex „Gerüche in der Außenluft“ befassen, sind in der Zwischenzeit entstanden, so unter anderem auch die kürzlich… …erschienene VDI 3886 Blatt 1 „Ermittlung und Bewertung von Gerüchen; Geruchsgutachten; Ermittlung der Notwendigkeit und Hinweise zur Erstellung“ (Dezember 2023)… …, die eine Entscheidungshilfe für die Notwendigkeit und gegebenenfalls den Umfang eines Geruchsgutachtens im Sinne des Anhangs 7 der TA Luft 2021 ist… …. Trotz der langjährigen Anwendung in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Überwachungsverfahren sowie in der Bauleitplanung ergeben sich immer…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Die Geruchsbeurteilung nach Anhang 7 TA Luft

  Ein Erfahrungsbericht nach Aufnahme der Geruchs immissions-Richtlinie als Anhang 7 in die TA Luft 2021
  

  Kathrin Kwiatkowski, Uwe Strotkötter

  …FACHBEITRAG KATHRIN KWIATKOWSKI, UWE STROTKÖTTER Die Geruchsbeurteilung nach Anhang 7 TA Luft Ein Erfahrungsbericht nach Aufnahme der… …Geruchs­immissions- Richtlinie als Anhang 7 in die TA Luft 2021 Rund zwei Jahre nach Aufnahme der Geruchsimmissions-­ Richtlinie (GIRL) als Anhang 7 in die TA Luft 2021… …liegen erste Praxiserfahrungen mit der Geruchsbeurteilung nach Anhang 7 TA Luft vor. In der Praxis zeigt sich z. B., dass der Anwendung des… …Irrelevanzkriteriums nach Nr. 3.3 ­Anhang 7 TA Luft im Rahmen der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit eine größere Bedeutung zukommt. Weitere wichtige Aspekte sind unter… …anderem die Festlegung des Beurteilungs- und Rechengebietes, die Verortung der Immissionsorte bzw. Beurteilungspunkte, die Anwendung der bisherigen… …und Bewertung von Geruchsimmissionen Bestandteil der TA Luft. Bereits zuvor wurde die GIRL in allen Bundesländern angewandt und war größtenteils auch… …per Erlass eingeführt. In der Praxis hatte sich die GIRL in einer Vielzahl von Einzelfällen bewährt und war auch vor Gericht als antizipiertes… …Sachverständigengutachten anerkannt. Durch die Aufnahme der GIRL in die TA Luft wurden die Regelungen nun deutschlandweit vereinheitlicht. Zudem hat die Geruchsermittlung und… …-beurteilung als Bestandteil der TA Luft nun eine neue rechtliche Qualität bekommen und stellt auch für Gerichte eine verbindliche Konkretisierung der… …gesetzlichen Anforderungen dar. In Verbindung mit anderen Regelungen der TA Luft ergeben sich nun präzisere und einheitlichere Vorgaben bei der Ermittlung und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Ergebnisse der 101. Umweltministerkonferenz

  Umweltministerkonferenz tagte in Münster – Länder fordern weitere Finanzierung von Natur- und Klimaschutzmaßnahmen – Beschluss zur Änderung des Praxisleitfadens „Wolf“
  

  …NACHRICHTEN & PRESSE n Informationen aus der Umweltministerkonferenz Ergebnisse der 101. Umweltministerkonferenz Umweltministerkonferenz tagte in… …Umweltministerkonferenz der Länder hat vor Einschnitten beim Natur- und Klimaschutz im Zuge des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes gewarnt und die Bundesregierung… …die Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren, dass neben der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft die gleichrangige Bewältigung… …der Klima- und Biodiversitätskrise unabdingbar ist. „Wir haben in den letzten Jahren zahlreiche Wetterextreme erlebt – auf der einen Seite… …Naturschutzmaßnahmen geben. Der einstimmige Beschluss der Länder ist daher ein starkes Zeichen.“ Minister Krischer ist in diesem Jahr auch Vorsitzender der… …Umweltministerkonferenz der Länder. Ministerin Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen, ergänzte: „Die… …und Transformationsfonds keine Abstriche geben. Die Bewältigung der Klimaund Biodiversitätskrise bleibt eine zukunftsentscheidende Herausforderung. Eine… …dauerhaft auch zu den nationalen Klimaschutzzielen beizutragen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke begrüßte den Beschluss der Bundesländer: „Die… …Umweltministerkonferenz hat weitere Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz eingefordert. Mich freut besonders, dass die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder… …die Bedeutung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz betont haben. Mit diesem wollen wir wichtige Elemente der Natur wie Wälder, Moore und Auen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Kommission begrüßt Einigung über erste EU-Verordnung zur Senkung der Methanemissionen in der EU und weltweit

  …NACHRICHTEN & PRESSE Kommission begrüßt Einigung über erste EU-Verordnung zur Senkung der Methanemissionen in der EU und weltweit Die Kommission… …begrüßt die am 15. 11. 2023 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über eine neue EU-Verordnung zur Senkung der… …Methanemissionen in der Energiebranche in Europa und den weltweiten Lieferketten. Methan ist ein bedeutendes Treibhausgas – das wichtigste nach Kohlendioxid (CO 2) –… …Verringerung zu treffen. Die heutige Einigung wurde einige Wochen vor der COP 28 erzielt, auf der die EU ihre Zusammenarbeit mit internationalen Partnern bei der… …Verringerung der Methan­emissionen fortsetzen wird. Ziel der vereinbarten Verordnung ist es, vermeidbare Methanemissionen in die Atmosphäre zu beenden und… …Methan-Leckagen der 26 Immissionsschutz 1·2024 NACHRICHTEN & PRESSE in der EU tätigen Unternehmen im Bereich fossiler Energien zu minimieren. ➤ So müssen Betreiber… …die zuständigen Behörden regelmäßig über Mengen und Messung der Methanemissionen an der Quelle informieren, auch für nicht von ihnen selbst betriebene… …unvermeidbare Umstände – z. B. bei Vorliegen von Sicherheitsgründen oder Fehlfunktionen der Ausrüstung – beschränkt. ➤ Ab 2027 wird das Ablassen aus… …Verringerung dieser Emissionen annehmen. Ein Großteil des Öl-, Gas- und Kohlebedarfs in der EU wird mit Importen gedeckt. Die Verordnung enthält daher auch… …Maßnahmen zur Eindämmung der mit diesen Einfuhren verbundenen Methanemissionen. ➤ Sie sieht eine für die Öffentlichkeit einsehbare Methan-Transparenzdatenbank…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  EU kündigt auf COP 28 finanzielle Unterstützung von 175 Mio. EUR für die Verringerung der Methanemissionen an

  …NACHRICHTEN & PRESSE EU kündigt auf COP 28 finanzielle Unterstützung von 175 Mio. EUR für die Verringerung der Methanemissionen an Kurzlebige… …Klimaschadstoffe – darunter Methan, Distickstoffoxid, teilfluorierte Kohlenwasserstoffe und troposphärisches Ozon – sind für mehr als die Hälfte der derzeitigen… …Klimaerwärmung verantwortlich. Im Rahmen des von der EU und den USA ins Leben gerufenen weltweiten Pakts gegen Methanausstoß (Global Methane Pledge) arbeiten… …Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte dazu: „Die Verringerung der Methanemissionen ist für die Erfüllung unserer… …für eine gerechte Energiewende zu nutzen. Mit der Initiative ‚You Collect, We Buy‘ geben wir dabei die Richtung vor. Und mit 175 Mio. EUR für den… …der Leyen das erste EU-Gesetz zur Verringerung der Methanemissionen im Energiesektor vor, das weltweit führende Standards zur Messung, Erkennung und… …Beendigung von Emissionen sowohl in der EU als auch weltweit enthält. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben auf dem Gipfel eine finanzielle Unterstützung von… …175 Mio. EUR für den Methane Finance Sprint angekündigt, um die Verringerung der Methanemissionen voranzutreiben. Diese Mittel beschleunigen die… …Maßnahmen von Re­gierungen, der Industrie und der Zivilgesellschaft zur Verringerung der Methanemissionen im gesamten Energiesektor, unter anderem durch eine… …neuartige Datenerhebung zu Methanemissionen mithilfe neuer Satelliten. 1·2024 Immissionsschutz 27 NACHRICHTEN & PRESSE Wie Präsidentin von der Leyen außerdem…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Saubere Luft: Kommission fordert Polen auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Luftqualität in Bezug auf PM10 nachzukommen

  …NACHRICHTEN & PRESSE Saubere Luft: Kommission fordert Polen auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Luftqualität in Bezug auf… …des Gerichtshofs vom 22. Februar 2018 (C-336/16) über die Nichteinhaltung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG in Bezug auf PM 10 nicht umgesetzt hat… …. Gemäß der Luftqualitätsrichtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei den Konzentrationen einiger Schadstoffe in der Luft wie Feinstaub (PM 10)… …Zeitraum der Überschreitung so kurz wie möglich zu halten. Der Gerichtshof der Europäischen Union stellte in seinem Urteil vom 22. Februar 2018… …(Kommission/Polen) fest, dass Polen gegen seine Verpflichtungen aus der Luftqualitätsrichtlinie verstoßen hat. Seit dem Urteil hat Polen einige Maßnahmen ergriffen… …Jahr 2022 verzeichneten zwölf Luftqualitätsgebiete immer noch Überschreitungen der Tagesgrenzwerte, und die Einhaltung der Grenzwerte ist nicht vor 2026… …zu erwarten. Um den zusätzlichen Maßnahmen Polens, den aktuellsten Überwachungsdaten und der jüngs­ten Rechtsprechung des Gerichtshofs Rechnung zu… …zu den Beanstandungen der Kommission zu äußern. Die Kommission behält sich das Recht vor, nach Eingang dieser Äußerungen oder im Falle, dass innerhalb… …der gesetzten Frist keine Äußerungen eingehen, die Sache gegebenenfalls gemäß Artikel 260 Absatz 2 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  auf, die EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf Luftverschmutzung einzuhalten und ihre Schadstoffemissionen im Hinblick auf die Reduzierung der

  …der Luftverschmutzung zu verringern Die Europäische Kommission hat beschlossen, ergänzende Aufforderungsschreiben an drei Mitgliedstaaten (Luxemburg… …ihrer Reduktionsverpflichtungen für mehrere Luftschadstoffe gemäß der Richtlinie (EU) 2016/ 2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter… …Luftschadstoffe („Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen“ oder „NEC-Richtlinie“) zu sorgen. In der NEC-Richtlinie sind nationale… …reagieren und die von der Kommission aufgezeigten Mängel zu beheben. Andernfalls kann die Kommission beschließen, mit Gründen versehene Stellungnahmen zu… …Kommission beschließen, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen. n Quelle https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/ de/inf_23_5380 1·2024…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich

  …RECHT & NORMUNG Klagen der DUH und des BUND auf ­Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich Der 11. Senat des… …Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8… …Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis… …2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen… …Jahresemissionsmengen festgestellt. Bei einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor hat nach § 8 Klimaschutzgesetz zunächst das zuständige… …Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des jeweiligen Sektors für die folgenden Jahre… …Sofortprogramme vorgelegt haben, blieb ein Beschluss der Bundesregierung über diese Programme aus. Die Bundesregierung beschloss dann am 4. Oktober 2023 das… …Klimaschutzprogramm 2023. Der 11. Senat hat festgestellt, dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgas-Emissionen in… …gegenüber kurzfristig wirksame Maßnahmen enthalten, die die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz ausgewiesenen Jahresemissionsmengen für die folgenden Jahre im…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote
  

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des… …Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte auf Grundlage von Artikel 27 Absatz 3 Unterabsatz 7 und Artikel 28 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 25 Absatz 2 der… …Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl… …Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der… …Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen… …erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser… …Wirtschaftsteilnehmer nachweisen, dass die Anforderungen bei der Herstellung und Lieferung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

  …RECHT & NORMUNG Referentenentwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen Die Bundesregierung hat im… …Juli 2023 eine Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist es, eine zuverlässige Versorgung… …zum Jahr 2030 auf mindestens 10 Gigawatt (GW) erhöht werden. Der notwendige Markthochlauf soll – den Zielen des Koalitionsvertrags entsprechend –… …Elektrolyseure, die Wasserstoff im industriellen Umfang herstellen, der Richtlinie 2010/75/EU über Industrie­- emissionen (IE-RL). Entsprechend formuliert dies… …auch die Nummer 4.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen. Die Anlagen bedürfen daher dann stets eines förmlichen… …Akteuren gegenwärtig als relevante Erschwernis für den angestrebten Markthochlauf angeführt und, in Anbetracht des einschlägigen Risikoprofils der… …Elektrolyse, als unverhältnismäßig eingeschätzt. Auch der Bundesrat bat die Bundesregierung in einer Entschließung rasch Erleichterungen für die Genehmigung von… …Elektrolyseuren auf den Weg zu bringen (BR-Drucksache 591/23). Die Legislativorgane der europäischen Union verhandeln derzeit eine Novellierung der IE-RL. Hierbei… …soll unter anderem die Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyse von Wasser bis zu einem erheblichen Schwellenwert der elektrischen Nennleistung… …beziehungsweise der Tagesproduktion von Wasserstoff vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden. Dadurch wird der Spielraum für eine nationale Anpassung…

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