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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  EU kündigt auf COP 28 finanzielle Unterstützung von 175 Mio. EUR für die Verringerung der Methanemissionen an

  …NACHRICHTEN & PRESSE EU kündigt auf COP 28 finanzielle Unterstützung von 175 Mio. EUR für die Verringerung der Methanemissionen an Kurzlebige… …Klimaschadstoffe – darunter Methan, Distickstoffoxid, teilfluorierte Kohlenwasserstoffe und troposphärisches Ozon – sind für mehr als die Hälfte der derzeitigen… …inzwischen mehr als 150 Länder gemeinsam daran, die globalen anthropogenen Methanemissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 2020 um mindestens 30 % zu senken… …. Diese weltweite Initiative trägt dazu bei, die Vorgabe des Übereinkommens von Paris, die Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen, in Reichweite zu halten. Die… …Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen‚ erklärte dazu: „Die Verringerung der Methanemissionen ist für die Erfüllung unserer… …abschwächen. Wir haben die erforderlichen Instrumente, um gegen das unnötige Ablassen und Abfackeln von Gas vorzugehen und die so zurückgewonnenen Ressourcen… …für eine gerechte Energiewende zu nutzen. Mit der Initiative ‚You Collect, We Buy‘ geben wir dabei die Richtung vor. Und mit 175 Mio. EUR für den… …Beendigung von Emissionen sowohl in der EU als auch weltweit enthält. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben auf dem Gipfel eine finanzielle Unterstützung von… …175 Mio. EUR für den Methane Finance Sprint angekündigt, um die Verringerung der Methanemissionen voranzutreiben. Diese Mittel beschleunigen die… …bekannt gab, wird die Kommission bis zur COP 29 einen Fahrplan für die weltweite Einführung des Programms „You Collect, We Buy“ entwickeln. Das Programm…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  auf, die EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf Luftverschmutzung einzuhalten und ihre Schadstoffemissionen im Hinblick auf die Reduzierung der

  …, RUMÄNIEN und SCHWEDEN auf, die EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf Luftverschmutzung einzuhalten und ihre Schadstoffemissionen im Hinblick auf die Reduzierung… …der Luftverschmutzung zu verringern Die Europäische Kommission hat beschlossen, ergänzende Aufforderungsschreiben an drei Mitgliedstaaten (Luxemburg… …(INFR(2022) 2067), Portugal (INFR(2022)2078) und Schweden (INFR(2022)2080)) zu richten, weil es die Länder versäumt haben, für eine ordnungsgemäße Umsetzung… …ihrer Reduktionsverpflichtungen für mehrere Luftschadstoffe gemäß der Richtlinie (EU) 2016/ 2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter… …, Ammoniak (NH 3) und Feinstaub (PM2,5). Diese Schadstoffe tragen zu einer schlechten Luftqualität bei, was erhebliche negative Auswirkungen auf die… …menschliche Gesundheit und die Umwelt nach sich zieht. Die Reduktionsverpflichtungen müssen von allen Mitgliedstaaten zwischen 2020 und 2029 erreicht werden; ab… …2030 gelten ehrgeizigere Reduktionsverpflichtungen. Die Mitgliedstaaten müssen ferner in ihren nationalen Luftreinhalteprogrammen aufzeigen, wie diese… …Reduktionsverpflichtungen erfüllt werden. Im Januar 2023 hatte die Kommission ein Aufforderungsschreiben an 14 Mitgliedstaaten gerichtet, die ihren Reduktionsverpflichtungen… …für einen oder mehrere unter die NEC-Richtlinie fallende Schadstoffe für das Jahr 2020 nicht nachgekommen waren. Im ­Februar 2023 hatten die… …Mitgliedstaaten ihr jüngstes nationales Emissionsinventar mit Emissionsdaten für die Jahre 2020 und 2021 zusammen mit einem informativen Inventarbericht übermittelt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines Regionalplans klagen

  …RECHT & NORMUNG Umweltvereinigung kann gegen die Zulassung einer Abweichung von den Zielen eines ­Regionalplans klagen Eine anerkannte… …Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28. 09. 2023 entschieden. Der Kläger, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Aufhebung einer der beigeladenen… …Grünfläche/Sportanlagen fest. Die Beigeladene plant hier die Festsetzung eines Gewerbegebiets für ein Logistikzentrum eines Einzelhandelsunternehmens. Der Beklagte ließ die… …Zielabweichung im Umfang von 30 ha zu. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unzulässig ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen. Die… …zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Zielabweichung ist ein statthafter Klagegegenstand nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 UmwRG… …, wenn anstelle der Zielabweichungsentscheidung eine Änderung des Regionalplans hätte erfolgen müssen. Das ist insbesondere der Fall, wenn die…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Klagen der DUH und des BUND auf Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich

  …RECHT & NORMUNG Klagen der DUH und des BUND auf ­Sofortprogramm für die Sektoren Gebäude und Verkehr erfolgreich Der 11. Senat des… …Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8… …Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis… …2030 sicherstellt. Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen… …Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des jeweiligen Sektors für die folgenden Jahre… …sicherstellt. Die Bundesregierung hat dann über die zu ergreifenden Maßnahmen im betroffenen Sektor oder in anderen Sektoren oder über sektorübergreifende… …Maßnahmen zu beraten und diese „schnellstmöglich“ zu beschließen. Nachdem die für die Sektoren zuständigen Bundesministerien im Juli 2022 solche… …Sofortprogramme vorgelegt haben, blieb ein Beschluss der Bundesregierung über diese Programme aus. Die Bundesregierung beschloss dann am 4. Oktober 2023 das… …Klimaschutzprogramm 2023. Der 11. Senat hat festgestellt, dass die Bundesregierung aufgrund der festgestellten Überschreitungen an zulässigen Treibhausgas-Emissionen in… …Klimaschutzprogramm 2023 erfüllt nach Auffassung des Senats nicht die Anforderungen an ein Sofortprogramm. Es überprüft anhand einer sektorübergreifenden und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Referentenentwurf einer Verordnung zur Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

  Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote
  

  …Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote Am 10. Juli 2023 erfolgte das… …. L 328 vom 21. 12. 2018, S. 82; L 311 vom 25. 9. 2020, S. 11; L 041 vom 22. 2. 2022, S. 37), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/ 759 (ABl. L… …139 vom 18. 5. 2022, S. 1) ergänzt worden ist (Erneuerbare-Energie-Richtlinie – RED II). Dies führt unter anderem zu neuen europäischen Vorgaben für die… …Herstellung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr sowie für die Methode zur Ermittlung der… …Treibhausgaseinsparungen dieser Kraftstoffe. Insbesondere werden Anforderungen festgelegt an den bezogenen Strom, der für die Herstellung von flüssigen und gasförmigen… …erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen Ursprungs für den Verkehr verwendet wird, sowie an die Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen dieser… …Kraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen. Das nationale Recht ist daher insofern anzupassen, dass die Regelungen in den beiden genannten delegierten… …Rechtsakten national umgesetzt werden. Eine weitere notwendige Änderung des nationalen Rechts umfasst die Einführung eines Systems, mit dem die… …Wirtschaftsteilnehmer nachweisen, dass die Anforderungen bei der Herstellung und Lieferung von flüssigen und gasförmigen erneuerbaren Kraftstoffen nicht-biogenen… …nicht-biogenen Ursprungs und biogenen Ölen, die in einem raffinerietechnischen Verfahren gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen hydriert worden sind, auch biogener…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2024

  Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

  10. BImSchV
  

  …RECHT & NORMUNG Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen… …erforderlich. Dazu wurde die Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen (10. BImSchV) geändert. Die… …Änderung der 10. BImSchV dient der Umsetzung der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von… …Ottound Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates, die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2023/2413 geändert worden ist. Mit der… …, eingeführt. Darüber hinaus sieht die Richtlinie 2023/2413/EU vor, dass die Mitgliedsstaa­ten verpflichtet sind, die Verfügbarkeit der Bestandsschutzsorte… …Diesel B7 sicherzustellen. Die Verordnung wurde am 22. November 2023 vom Kabinett beschlossen. n Quelle…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  Direkter Weg der Schwefelsäurebildung in der Atmosphäre ohne SO₂

  Neuer Reaktionsweg zeigt direkte Schwefelsäurebildung aus reduzierten Schwefelverbindungen, die besonders an Wolkenrändern und über den Ozeanen
  

  …­reduzierten Schwefelverbindungen, die besonders an Wolkenrändern und über den Ozeanen wichtig ist. Aus gasförmiger Schwefelsäure werden in der Atmosphäre… …Partikel gebildet, die die Eigenschaften von Wolken beeinflussen. Dadurch wirkt die Bildung von Schwefelsäure in der Gasphase direkt auf den… …Schwefelsäure in der Atmosphäre auch direkt durch die Oxidation von organischen Schwefelverbindungen entstehen. Dieser neue Produktpfad kann über den Ozeanen bis… …Ozeanen der Südhemisphäre, schreiben die Forscher im Fachmagazin Nature Communications. Organische Schwefelverbindungen werden hauptsächlich aus biogenen… …Quellen emittiert und tragen wesentlich zum Schwefelkreislauf der Erde bei. Der Schwefelkreislauf ist für das Klima der Erde von großer Bedeutung, weil die… …. Diese Sulfatpartikel streuen die einfallende Sonnenstrahlung und beeinflussen die Bildung von Wolkenkondensationskeimen. Die Anzahl und Größe von… …Wolkenkondensationskeimen verändern wiederum die mikrophysikalischen und strahlungstechnischen Eigenschaften sowie die Lebensdauer von Wolken erheblich. Das Wissen, wie H 2SO… …4 in der Atmosphäre gebildet wird, ist deshalb immens wichtig, um grundlegende Prozesse im Klimasystem besser zu verstehen. Die weltweit wichtigste… …durchgeführt, um die Abbaupfade dieser Verbindungen in der Atmosphäre zu ­untersuchen. „Unseres Wissens nach gibt es bisher keinen experimentellen Nachweis für… …die direkte Bildung von H 2SO 4 in der Gasphase, außer über die SO 2-Oxidation durch OH-Radikale oder Criegee-Intermediate, obwohl darüber in der…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 4/2023

  Referentenentwurf einer Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen

  10. BImSchV
  

  …RECHT & NORMUNG n Gesetze & Vorschriften Referentenentwurf einer Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der ­Qualitäten von Kraft-… …AFIR, sind Anpassungen im untergesetzlichen Regelwerk des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderlich. Dazu wird die Verordnung über die Beschaffenheit… …und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen (10. BImSchV) geändert. Die Novelle der 10. BImSchV konkretisiert Anforderungen der AFIR und… …beseitigt gegebenenfalls bestehende Doppelregelungen, die bisher einer ­nationalen Umsetzung der nicht unmittelbar geltenden AFID dienten. Ferner erfolgt… …durch die Novelle und gemäß Änderung der FQD die Einführung von B10 Diesel, dem bis zu 10 Prozent Biodiesel (Fettsäuremethylester, FAME) beigemischt… …werden kann. Zudem soll gemäß Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. 03. 2023 durch die Aufnahme der DIN EN 15940 in die 10. BImSchV, paraffinischer… …Dieselkraftstoff zukünftig als Reinkraftstoff in Verkehr gebracht werden. In diesem Zusammenhang soll die laufende Förderung des ­Einsatzes fossiler paraffinischer… …Dieselkraftstoffe im Rahmen des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saub- FahrzeugBeschG) durch eine entsprechende Gesetzesänderung beendet…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 3/2023

  Der Einfluss verschiedener Verkehrsträger auf die Luftqualität von Hamburg

  Erste Ergebnisse im Rahmen des DLR-Projekts ELK
  

  Thilo Erbertseder, Volker Matthias, Daniel Krajzewicz, Mattia Righi, u.a.

  …. THALLER, M. RIGHI Der Einfluss verschiedener Verkehrsträger auf die Luftqualität von Hamburg Erste Ergebnisse im Rahmen des DLR-Projekts ELK Thilo… …wie Straßenverkehr, Schifffahrt und Luftfahrt auf die Luftqualität zu untersuchen und die Ergebnisse unterschiedlicher Modellsysteme zu vergleichen. Die… …Analysen werden im Rahmen des gemeinsamen DLR/Hereon-Projekts ELK (EmissionsLandKarte) durchgeführt. Für die Abbildung der Emissionen werden das… …agentenbasierte Nachfragemodell TAPAS, die mikroskopische Verkehrsflusssimulation SUMO sowie die Emissionsmodelle HiMEMO, MoSES, UECT und MEGAN eingesetzt. Die… …aktuelle Verkehrstransformation kann mittels Verhaltensänderungen simuliert und mit Ergebnissen basierend auf realem Verkehrsgeschehen verglichen werden. Die… …hochaufgelösten Emissions- und Immissionskataster sollen Politik, Forschung und Gesellschaft dienen, die Luftqualität vor Ort zu verbessern. 1 Einleitung Emissionen… …des Verkehrs führen zu nachteiligen Auswirkungen auf die Luftqualität und tragen erheblich zum Klimawandel bei. Keines der derzeit verfügbaren… …Emissionsinventare berücksichtigt jedoch konsistent die Emissionen (Gas, Partikel und Schall) aller Transportmodi (Landtransport, Luftfahrt und Schifffahrt) und… …gleichzeitig die Emissionen aus der verkehrsbezogenen Energieproduktion, industriellen Prozessen und Infrastruktur [1]. Darüber hinaus enthalten die meisten… …verfügbaren Kataster keine Informationen auf Subsektorebene; so unterscheiden sie beispielweise weder verschiedene Fahrzeugtypen, noch ziehen sie die Emissionen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 2/2023

  Die Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage im Immissionsschutzrecht

  Alfred Scheidler

  …FACHBEITRAG ALFRED SCHEIDLER Die Sonderregelungen zur Bewältigung einer Gasmangellage im Immissionsschutzrecht Dr. Alfred Scheidler ist leitender… …, Bundesimmissionsschutzrecht. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 führte dazu, dass sich die ohnehin schon angespannte und schwierige Lage… …umfangreiche Änderungen energiewirtschaftlicher Vorschriften vorgenommen und außerdem neue Regelungen in das Bundes-Immissionsschutzgesetz eingefügt, die es… …Überblick Als erstmals im Juni 2022 im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrige Angriffsgriff Russlands auf die Ukraine die russischen Gaslieferungen aus der… …Ostseepipeline Nord Stream 1 gedrosselt wurden, wurden die Konsequenzen der starken Abhängigkeit Deutschlands von Russland im Energiesektor evident 1 . Die… …Situation wird dadurch verschärft, dass in Deutschland die Abkehr von fossilen Energieträgern hin zu erneuerbaren Energien beschlossene Sache ist, erneuerbare… …u. a. ermöglicht, Kraftwerke zu nutzen, die gegenwärtig nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve… …befinden 3 . Das Artikelgesetz enthält neben Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes 4 auch Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nämlich die 1… …, der – zunächst – den Titel „Brennstoffwechsel bei einer Mangellage“ trug. Während die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes, mit denen Maßnahmen zur… …dauerhaftes Recht. Die neuen Vorschriften dienen dazu, in Abkehr von Gas einen Brennstoffwechsel bei Industrieanlagen zu ermöglichen, indem die zuständigen…

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