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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Wo steht das deutsche Umweltbewusstsein?

  Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter

  …EDITORIAL Wo steht das deutsche Umweltbewusstsein? Liebe Leserinnen und Leser, wer die Fachbeiträge der „Immissionsschutz“ studiert, erkennt schnell… …Lebensqualität in unseren Städten und Regionen nachhaltig zu sichern. Doch technische Exzellenz allein ist kein Garant für eine erfolgreiche Umsetzung der… …Umweltziele. Die entscheidende Variable in der Gleichung des Umweltschutzes bleibt die gesellschaftliche Akzeptanz und das Handeln des Einzelnen. Ein Blick in… …stimmen sollte. Es ist eine gute Nachricht: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat ein Bewusstsein für die Notwendigkeit des Umwelt- und Klimaschutzes… …Umweltbundesamtes verdeutlicht eine wachsende Skepsis innerhalb der Bevölkerung. Lediglich 31 % der Befragten blicken noch optimistisch auf die Bewältigung der… …Probleme, die aus dem Klimawandel ­resultieren. Dies ist das niedrigste Ergebnis, das im Rahmen der UBA-Studien zum Umweltbewusstsein, deren Daten seit dem… …Jahr 2002 erhoben werden, festgestellt wurde. Zum Vergleich: im Jahr 2010 waren noch 56 % der Befragten überzeugt, dass Deutschland die Folgen des… …. Die vergangenen Jahre waren von multiplen Krisen geprägt: Die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, geopolitische Spannungen, stark gestiegene… …Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Unsicherheit veränderten die gesellschaftlichen Prioritäten. Gleichzeitig nahm die Zustimmung zu Aktionen der… …Klimabewegung ab. Wie aber steht es konkret um die Wahrnehmung der Belastungsfaktoren Lärm und Luftschadstoffe? Besonders aufschlussreich ist hierbei die Sorge…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht 12 Timo Aust Das neue Kohlendioxid-Speicherung-und- Transport-Gesetz 18… …­Emissionshandel ➤ Hohe Feinstaub­belastung kann Schlaganfall begünstigen ➤ So ist das nationale Klimaziel 2040 erreichbar ➤ Messungen der ­Goethe-Universität zeigen… …­Verbesserung der Luftqualität ➤ Emissionshandel: 21 Milliarden Euro fließen in den Klimaund Transformationsfonds ➤ Wichtige neue Quelle für Oxidation in der… …­Atmosphäre ­gefunden ➤ Deutsche ­Umwelthilfe belegt gesundheitsschäd­liche ­Diesel-Abgas­werte in 167 Städten Informationen aus der Umweltministerkonferenz 33… …➤ Ergebnisse der 105. Umweltministerkonferenz Europäische Union 35 ➤ Kommission beschließt, Rumänien vor dem Gerichtshof der ­Europäischen Union zu… …verklagen, weil das Land die EU-Verpflichtungen zur Überwachung der Luftqualität nicht einhält ➤ Kommission beschließt, POLEN vor dem Gerichts­hof der… …dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil sie ihre Emissionen mehrerer Luftschadstoffe nicht verringert haben ➤ Air quality improving… …, but just over 180,000 ­deaths still ­attributable to air pollution in EU RECHT & NORMUNG Rechtsprechung 38 ➤ Gerichtshof der Europäischen Union soll… …: Weiterbetrieb mit Verbrennungsmotoren zur Stromerzeugung genehmigungsbedürftig ➤ Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 bleibt ohne… …Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote VDI-Richtlinien & Normen 41 Aktuelle Umweltvorschriften (EU, Bund, Länder) 42 MARKTPLATZ Aus der LAI 43…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Neues zum Repowering von Windenergieanlagen durch die BImSchG-Änderungen 2024 und 2025

  Dr. Alfred Scheidler

  …Leitender Regierungsdirektor am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab und stellvertretender Landrat des Landkreises Tirschenreuth. Außerdem ist er Mitautor des… …bestehender, der Stromerzeugung dienender Erneuerbare-Energien-Anlagen, die der Leistungssteigerung dienen, zu erleichtern, indem für die Erteilung einer… …, teils enthält sie Regelungen speziell für Windenergieanlagen. Da § 16b BImSchG das Änderungsgenehmigungsverfahren betrifft, kann er nicht bei der… …Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung… …Bundeswasserstraßengesetz“ v. 18. 8. 2021 (BGBl. I S. 3901). ­geändert 5 , bevor es mit der Novelle 2024 und das RED-III-­ Umsetzungsgesetz 2025 zu weiteren Umgestaltungen kam… …Umsetzungsgesetzes vom 12. 8. 2025 7 führte mit Wirkung zum 15. 8. 2025 zu Änderungen der Absätze 7 und 8 des § 16b BImSchG, außerdem wurde der neue Absatz 8a… …eingefügt. II. Europarechtlicher Hintergrund Die erstmalige Einführung des § 16b BImSchG im Jahr 2021 diente der Umsetzung von Art. 16 Abs. 6 der… …Erneuerbare-­ Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 8 , sog. RED II (Renewable Energies Directive II) 9 , der ein vereinfachtes, zügiges Verfahren für das Repowering… …(EU) 2023/2413 modifiziert die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II), ist aber keine vollständige Neufassung der RED II, sondern… …enthält – wie ein Artikelgesetz – teils Neufassungen von Artikeln der Richtlinie 2018/2001, teils fügt sie zusätzliche Artikel in diese ein 10 . Anders als…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Die Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht

  Timo Aust

  …FACHBEITRAG TIMO AUST Die Novelle der EU-Industrieemissionsrichtlinie und deren Umsetzung ins deutsche Recht Timo Aust ist Rechtsanwalt und… …Industrie und Tierhaltung (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) – nachfolgend auch IED (Industrial Emissions Directive)) gilt seit… …nukleare Sicherheit (BMUKN) 1:1 an den europäischen Vorgaben orientieren. Die Regelungen der neuen IED führen zu Änderungen insbesondere im… …Bundesimmissionsschutzgesetz (BIm- SchG) sowie der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Neu hinzu kommt eine Managementverordnung (45. BImSchV). I… …. Einleitung und Überblick IED Die IED ist das wichtigste EU-Instrument zur Regulierung der Emissionen von Schadstoffen, wie beispielsweise Stickstoffoxiden… …Anlagen, davon ca. 13.000 in Deutschland, aus nahezu allen Industriezweigen wie beispielsweise der Energiewirtschaft, der chemischen Industrie… …, Abfallbehandlungsanlagen und der Intensivtierhaltung. Die IED regelt die Genehmigung, den Betrieb, die Überwachung und die Stilllegung bestimmter Anlagen und bildet die… …. 3 Vgl. Fact Sheet des BMUKN, a.a.O. arbeitung der IED war u. a. die von der Europäischen Kommission festgestellte europaweit uneinheitliche Anwendung… …der besten verfügbaren Techniken („BVT“) als Standard für genehmigungsbedürftige Anlagen. Ziel der Richtlinie war es daher, im Wege eines verstärkten… …zu aktualisieren, um so schlussendlich die Verbindlichkeit der besten verfügbaren Techniken über das bloße Berücksichtigungsgebot hinaus zu erhöhen und…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Das neue Kohlendioxid-Speicherung- und- Transport-Gesetz

  Prof. Dr. Walter Frenz

  …Berg-, Umwelt- und Europarecht an der RWTH Aachen University Am 6. 11. 2025 im Bundestag verabschiedet, ist das neue… …dem Meeresgrund werden näher reguliert. I. Grundlagen 1. Grundansatz Das KSpTG will einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, der bisher zersplittert… …Rechtslage für gemischt genutzte Kohlendioxidleitungen gänzlich unklar war. 1 Der „Flaschenhals“ für einen Hochlauf von CCS ist die Einspeisekapazität für CO 2… …grundsätzlich auf das Gebiet des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszone beschränkt, wobei zu beachten ist, dass das Gebiet des Festlandsockels… …und der ausschließlichen Wirtschaftszone nicht den Bereich des Küstenmeers umfasst. 4 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur… …von Kohlendioxid auf ihrem Landesgebiet zuzulassen. 2. Erweiterter Anwendungsbereich Geblieben ist dementsprechend nach § 1 KSpTG der Zweck, nämlich die… …Gewährleistung einer umweltverträglichen, dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten zum Schutz des Menschen, der Umwelt und des… …Klimas, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Damit bleibt der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Zielsetzung, um Altlasten der Zukunft zu… …Gesetz geht nunmehr über den bisherigen Geltungsbereich der Erprobungen und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen… …Anlagen zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten einschließlich der Untersuchung, der Überwachung, der Stilllegung…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Klimafreundlicher tanken, neue Nachfrage für grünen Wasserstoff: Bundesregierung beschließt Gesetzesnovelle zur Treibhausgasminderungs-Quote

  …zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-­ Quote (THG-Quote) auf den Weg gebracht. Diese Quote ist das zentrale gesetzliche Instrument, um die… …Strom für Elektrofahrzeuge. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Aber auch für die große Bestandsflotte… …gesicherte Nachfrage, die den Ausbau der neuen Wasserstoff-Infrastruktur voranbringen wird. Herkömmliche Biokraftstoffe aus Futter- und Lebensmitteln bleiben… …gedeckelt, um negative Folgen für die Welternährung oder die Regenwälder zu vermeiden. Dafür wird der Einsatz fortschrittlicher Biokraftstoffe aus Reststoffen… …attraktiver. Auch wer ein Elektroauto fährt, kann von der weiterentwickelten Quote profitieren und sich seinen Anteil an der Treibhausgas-Minderung von den… …Konzernen entlohnen lassen.“ Der Gesetzentwurf setzt die Vorgaben der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie III um, deren Ziele bis zum Jahr 2030… …­erreicht werden müssen. Um der Wirtschaft mehr Investitionssicherheit zu geben, schreibt die Bundesregierung die Entwicklung jedoch bis 2040 fort und geht so… …wird eine Quote für sogenannte „erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs“ eingeführt – also etwa grünen Wasserstoff, der mit Windund Solarstrom… …erzeugt wurde. Der kann zum Beispiel in Raffinerien eingesetzt werden und so Treibhausgase einsparen. Auch Folgeprodukte wie synthetische Kraftstoffe können… …eingesetzt werden und so zur Erfüllung der Verpflichtung beitragen. Fortschrittliche Biokraftstoffe: Fortschrittliche Biokraftstoffe werden aus Reststoffen…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Bundesregierung schafft Voraussetzung für die Löschung weiterer CO₂-Emissionszertifikate in Folge des Kohleausstiegs

  …Bundesregierung meldet der Europäischen Kommission weitere stillgelegte Strom­erzeugungsanlagen für die künftige Löschung von Emissionszertifikaten. Das hat das… …Emissionshandel, die mit der Stilllegung von Kohlekraftwerken im Jahr 2022 zusammenhängen. Der Prozess dient dazu, Fortschritte beim Klimaschutz – also konkrete… …(TEHG) verpflichtet, entsprechende Löschungen vorzunehmen. Um etwaige Löschungen tatsächlich vornehmen zu können, müssen diese im Jahr nach der Stilllegung… …der jeweiligen Anlage bei der EU-Kommission angemeldet werden. Dies erfolgt mit einer Absichtsnotifizierung. Mit dieser Anmeldung ist noch keine direkte… …Löschung verbunden. Erst mit späteren Mengennotifizierungen werden die konkreten Löschungsmengen festgestellt und gegenüber der Kommission angezeigt…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Gute Luft auf einen Blick: UBA veröffentlicht neuen Luftqualitätsindex und modernisierte App

  Umweltbundesamt überarbeitet Methode zur Beurteilung der Luftqualität und gibt Verhaltenstipps in überarbeiteter App
  

  …Methode zur Beurteilung der Luftqualität und gibt Verhaltenstipps in überarbeiteter App Wie gut ist die Luft, die wir atmen? Der neue Luftqualitätsindex des… …Umweltbundesamtes liefert künftig Antworten auf Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Der Index bewertet die Konzentration von Luftschadstoffen, leitet… …Luftdaten-Portal modernisiert – für präzisere Informationen, verständliche Verhaltenstipps und eine noch nutzerfreundlichere Darstellung der aktuellen Luftqualität… …in Deutschland. Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen Luftqualitätsindex (LQI) gemeinsam mit Expertinnen und Experten der IVU Umwelt und der… …aktuellen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die EU-Richtlinie zur Luftqualität mit in die Bewertung einzubeziehen. UBA-Präsident Dirk… …Messner: „Saubere Luft ist die Voraussetzung für ein gesundes Leben. Der neue UBA-Luftqualitätsindex nimmt diesen Zusammenhang noch stärker in den Blick… …, der die gesundheitlichen Auswirkungen unterschiedlicher Luftschadstoffe vergleichbar macht. Alle Schadstoffe werden künftig nach einem einheitlichen… …. Dieser Ansatz fußt auf neuen epidemiologischen Erkenntnissen zu Krankheitshäufigkeit und Sterblichkeit aufgrund von Luftschadstoffen. Der neue Index… …wegen Herz-, Kreislauf- und Atemwegserkrankungen) und zum Sterbegeschehen abgeleitet wurde. Auch die Vorhersage der Luftschadstoffkonzentration 24… …Verschlechterungen der Luftqualität reagieren. Wesentliche Neuerungen des LQI im Überblick: ➤ Nutzung stündlicher Messwerte auch für Feinstaub ➤ Aufnahme von…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  G20-Umweltminister einigen sich auf Erklärungen zu sauberer Luft und Kampf gegen Umweltkriminalität

  …-minister der G20 haben sich am 17. 10. 2025 in Kapstadt unter südafrikanischer Präsidentschaft auf zwei Erklärungen zu den Themen Saubere Luft und… …Umweltkriminalität verständigt. Beide Themen wurden erstmals auf G20- Ebene behandelt. Weitere Themen wurden in einer Erklärung der südafrikanischen Regierung… …adressiert. Für Deutschland nahm Bundesumweltminister Carsten Schneider am G20-Treffen teil. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Der südafrikanischen… …Präsidentschaft ist es gelungen, Brücken zu bauen und Debatten voranzutreiben. Die Themen saubere Luft und der Kampf gegen Umweltkriminalität verbinden die großen… …Volkswirtschaften auf der ganzen Welt. Auch die USA waren hier konstruktiv an Bord. Beides sind drängende Themen, bei denen alle von mehr Zusammenarbeit profitieren… …können: Luftverschmutzung ist eine der größten Gesundheitsgefahren weltweit. Und Umweltkriminalität ist eine große und wachsende Einnahmequelle für das… …von der Biodiversität über Plastikverschmutzung bis zum Klimaschutz – gab es leider keine Einigkeit, aber zumindest eine ermutigende Bereitschaft einer… …großen Mehrheit, gemeinsam an Problemlösungen zu arbeiten. Ich bedauere insbesondere, dass die G20 sich trotz der offensichtlichen Dringlichkeit nicht auf… …ein gemeinsames Verständnis zum Klimawandel einigen konnten. Das darf so nicht bleiben, denn der Klimawandel geht nicht weg, nur weil man ihn… …Umwelt, aber auch für die Sicherheit und viele andere Ziele der G20. Die G20-Erklärung ruft alle Länder auf, Gesetze gegen Umweltkriminalität zu…

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• eJournal-Artikel aus "Immissionsschutz" Ausgabe 1/2026

  Erstmals Versteigerungen im nationalen Emissionshandel

  Versteigerungen im Preiskorridor ebnen den Weg in den neuen europäischen Emissionshandel für Brennstoffe (EU-ETS 2)
  

  …Versteigerungen im Preiskorridor markieren den Übergang in den neuen europäischen Emissionshandel für Brennstoffe (EU-ETS 2), der bis 2027 eingeführt wird. Mit der… …Transformationsfonds der Bundesregierung in Programme zur Dekarbonisierung und zum Klimaschutz, wie z. B. in die energetische Gebäudesanierung, in die Dekarbonisierung… …der Industrie sowie in den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur.“ Seit 2021 werden nEHS-Zertifikate bereits… …an der EEX zu einem Festpreis verkauft. Im ­ersten Jahr lag dieser bei 25 Euro und stieg im Laufe der Jahre schrittweise auf aktuell 55 Euro an. Nun… …folgt im Jahr 2026 der Übergang auf Versteigerungen im Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro. Die… …Rahmenbedingungen für die Veräußerung ab 2026 hatte die Bundesregierung im September 2025 in einer Novellierung der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)… …festgelegt. Teilnehmer des nEHS sind die sogenannten Inverkehrbringer von Brennstoffen, also etwa Gaslieferanten oder Unternehmen der Mineralölwirtschaft… …bewährte Verfahren und Infrastrukturen“, sagt Christoph Kühleis, kommissarischer Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im UBA. „Das… …Stelle für den Vollzug des nEHS hatte diesen Auftrag europaweit ausgeschrieben. Das Mandat der EEX umfasst die Veräußerung (Versteigerung und Verkauf) der… …nEHS-Zertifikate ab 2026. Die Energiebörse wird ab sofort mit den Vorbereitungen zur Durchführung der Versteigerungen beginnen. Der Start der Auktionen ist nach…

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